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Marc Vallendar (AfD): SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll: „Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten. Es waren gerade die Sozialdemokraten, die lange Zeit die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts blockiert haben, obwohl die Amtszeit mehrerer Richter bereits abgelaufen war. Mehr Missachtung des Gerichts ist kaum denkbar.“

Robert Eschricht (AfD): Zensur des Kultsongs „Sonderzug nach Pankow“ ist albern – und doch bedenklich

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Zensur des Liedes von Udo Lindenberg durch das Humboldt Forum: „Die Entscheidung des Humboldt Forums, das Wort ‚Oberindianer‘ aus dem Kult-Song ‚Sonderzug nach Pankow‘ zu streichen, zeigt einmal mehr, wie eine selbstgerechte Sprachzensur Meinungsfreiheit und kulturelle Vielgestaltigkeit bedroht. Dieser Begriff, der ursprünglich als satirisch-kritische Metapher gegen das SED-Regime und Erich Honecker diente, soll nun plötzlich als „diskriminierend“ gelten. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Zahlreiche amerikanische Ureinwohnerstämme führen das Wort „Indian“ in ihrem Namen, was die Diskussion um den Begriff in Deutschland als realitätsfern bloßstellt. Dass das Humboldt Forum dabei als woke Sprachpolizei auftritt, wirft die Frage auf, ob es derzeit nicht dringendere kulturelle Herausforderungen gäbe. Während Udo Lindenberg diesen Song schon zu DDR-Zeiten nicht in Ost-Berlin singen durfte, verbietet das Humboldt Forum nun die ursprüngliche Fassung – eine bittere Ironie für den Freiheitsgedanken, den Lindenberg mit diesem Lied verkörpert. Die Berliner lieben diesen Song als Zeitdokument und Ausdruck einer kritischen Haltung gegenüber staatlicher Bevormundung. Es ist fraglich, warum ein Begriff, der damals den diktatorischen Führungsanspruch des SED-Regimes persiflierte, heute zensiert wird. Ein solch absurder Eingriff in die gelebte Kultur zeigt, dass gerade die Berliner Großinstitutionen offenbar ihren eigentlichen Auftrag vergessen haben.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegners Haushaltspolitik ist noch unseriöser als die seiner Vorgänger

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Finanzsenators, über die landeseigenen Unternehmen neue Schulden aufnehmen zu wollen: „Als Regierungspartei und Verantwortliche für das Finanzressort hatte die CDU genug Zeit, die politischen Weichen in eine kluge und tragfähige Haushaltspolitik zu stellen. Die heutige Ankündigung von Evers, über die landeseigenen Unternehmen weitere Schulden aufzunehmen, ist ein politischer Offenbarungseid. De facto werden die dem Land gehörenden Unternehmen verpflichtet, sich in einem Maße zu verschulden, das ihren Geschäftsbetrieb erheblich negativ beeinflusst und sie im schlimmsten Fall in Verluste treiben könnte. Diese Verluste müssten in letzter Konsequenz dann wieder die Berliner Steuerzahler tragen, wie sie auch die exorbitanten Kosten der jetzt schon bestehenden Verschuldung des Kernhaushaltes tragen müssen. Kai Wegner ist angetreten mit dem Versprechen einer echten Politikwende gegenüber den Vorgängersenaten. Nun zeigt sich: Sein Senat macht einfach da weiter, wo Rotrotgrün abgewählt wurde. Seine Finanzpolitik ist noch unseriöser als die seiner Vorgänger, und die Berliner müssen es früher oder später ausbaden.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): TVO darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert Meldungen, denen zufolge die TVO wegen der angespannten Haushaltslage aus dem Verkehrsplan gestrichen werden könnte: „Die TVO ist das vielleicht wichtigste Verkehrsprojekt, das derzeit in Berlin ansteht. Sie wird den Wirtschaftsverkehr im Osten der Stadt beschleunigen, dem motorisierten Individualverkehr stundenlange Staus ersparen und durch den Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 1 und 5 die Anwohner erheblich entlasten. Nicht umsonst existiert diese Verkehrsplanung bereits seit rund 60 Jahren. Wer an diesem Projekt spart, spart definitiv an der falschen Stelle, denn die volkswirtschaftlichen Kosten eines Verzichts auf die TVO wären mittel- und langfristig erheblich höher als ihr Bau. Aufgabe der Verkehrsverwaltung ist es jetzt, das Projekt so zu planen, dass es zügig gebaut und vor allem der Kostenrahmen eingehalten werden kann.“

Ronald Gläser (AfD): Ohne AfD stünde der Rundfunkbeitrag längst bei 20 Euro

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag einzufrieren und ARD und ZDF zu Reformen und Einsparungen zu verpflichten: „Der Beschluss ist richtig, geht aber längst nicht weit genug. ARD und ZDF haben so viel Fett angefuttert, dass viel weitergehende Einsparungen nötig und auch möglich wären. Noch immer sollen mehr als 50 Radiosender erhalten bleiben, und dass nur die Hälfte der TV-Spartenkanäle dichtgemacht werden soll, reicht auch nicht aus. Zudem müssen insbesondere die Onlineaktivitäten radikal reduziert werden – die Notwendigkeit von rund 800 (!) Social-Media-Kanälen ist niemandem zu vermitteln. Festzuhalten bleibt auch: Ohne die AfD als permanente Kritikerin der öffentlich-rechtlichen Überversorgung wäre heute vermutlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 20 Euro beschlossen worden. Hätten wir nicht den Ärger der Bürger über die Zwangsgebühren in die Parlamente kanalisiert, hätten die Altparteien ihrem Hausrundfunk niemals die Flügel gestutzt. Jahrelange Arbeit wirkt – auch aus der Opposition heraus“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Radspur in der Kantstraße abschaffen, zumindest auch für Busse öffnen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur jetzt getroffenen Einigung über die Radspur in der Kantstraße: „Die Idee, Rad- und Parkspur zu tauschen, macht leider auf halbem Weg Schluss. Sinnvoll wäre es, die Radspur angesichts des überschaubaren Radverkehrs in der Kantstraße ganz abzuschaffen.Zumindest aber muss sie auch für Busse freigegeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum der ÖPNV gegenüber dem Radverkehr benachteiligt sein und im Stau stehen sollte.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wer Pop-up sagt, muss auch Pop-down sagen!

Die AfD-Hauptstadtfraktion wird in die nächste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag einbringen, demzufolge die Verkehrsverwaltung gegenüber dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Beseitigung des „Pop-up-Radwegs“ in der Kantstraße anordnen soll. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Der Pop-up-Radweg war von Anfang an eine ideologisch getriebene und realitätsferne Idee. Bis heute ist das Radverkehrsaufkommen in der Kantstraße zu gering, um einen Bedarf für diese Sonderspur zu rechtfertigen. Zudem wird nicht nur der Individualverkehr durch die jetzige Gestaltung beeinträchtigt, auch die in der Kantstraße fahrenden Buslinien werden erheblich ausgebremst. Nun hat auch noch der Charlottenburger Baustadtrat in Umsetzung des geltenden Rechts ein Nutzungsverbot für Wohnungen oberhalb der zweiten Etage ausgesprochen, weil diese durch die jetzige Situation im Brandfall nicht mehr von Drehleitern der Feuerwehr erreicht werden können. Entsprechende Bedenken hatten die Rettungskräfte, die nicht in die Planungen eingebunden waren, schon früh geäußert; sie wurden jedoch vom Senat ignoriert. Das alles zeigt: Die Situation ist unhaltbar. Da Einsicht des Bezirks nicht zu erwarten ist, muss jetzt der Senat tätig werden und den Bezirk anweisen. Es liegt im Wesen von Pop-up-Einrichtungen, dass sie auch wieder verschwinden – wer Pop-up sagt, muss auch Pop-down sagen. Danach kann eine Lösung gesucht werden, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer, der Wohn- und Geschäftsanlieger und der Feuerwehr berücksichtigt.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegner muss jetzt endlich Führung zeigen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Verschiebung der Koalitionsgespräche zum Haushalt auf Ende November: „Offensichtlich liegen die Vorstellungen von CDU und SPD so weit auseinander, dass ein Kompromiss kaum erreichbar scheint. Leidtragende sind all Jene, die wegen der fehlenden Finanzierungssicherheit weiter in der Luft hängen, von Kultureinrichtungen bis hin zu Schulen, die Klassenfahrten planen wollen. Kai Wegner muss jetzt endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.“

Martin Trefzer (AfD): Eskalationsspirale dreht sich weiter: Kein Raum für antisemitische Hetze an der FU

Zur versuchten Besetzung der FU Berlin durch einen anti-israelischen Mob erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer (MdA): „Die Androhung der Besetzer, universitäre Infrastruktur zu zerstören, stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Damit haben sich Befürchtungen bestätigt, dass sich die pro-palästinensische Szene immer weiter radikalisiert und auch an den Universitäten nicht mehr vor Straftaten zurückschreckt. FU-Präsident Ziegler hat daher meine volle Unterstützung, diesem kriminellen Treiben mit aller Entschlossenheit Einhalt zu gebieten. Jetzt muss der Schutz jüdischer Hochschulangehöriger Priorität haben.“

Tommy Tabor (AfD): Sozialarbeit gehört in die Hände von Profis

In einem Änderungsantrag zur morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fordert die AfD-Hauptstadtfraktion, die staatliche Finanzierung der so genannten „Stadtteilmütter“ schnellstmöglich einzustellen. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Tommi Tabor, sagt dazu: „Das Programm ‚Stadtteilmütter‘ konterkariert den Grundsatz, dass Integration in die Aufnahmegesellschaft von Migranten ausgehen muss. Anstatt sie und ihre Familien zu ermutigen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren, verfestigt es Abhängigkeiten und mangelnde Bereitschaft zur Integration. Zudem untergräbt das Programm die Sozialarbeit durch vollausgebildete Helfer und trägt zu einer Entprofessionalisierung der sozialen Arbeit bei. Diese sollte aus einer Hand erfolgen – mit allgemein geltenden Qualitätskriterien und in interkultureller Orientierung. Sie gehört in die Hände von Profis!“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Auch unkontrollierte Masseneinwanderung ist Steuerverschwendung!

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute erschienenen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: „Das neue Schwarzbuch offeriert wieder einen bunten Strauß an Steuerverschwendung. Ganz oben steht natürlich das 29-Euro-Ticket, ein Wahlkampfversprechen von Frau Giffey, für dessen Einlösung die Dame mehrere hundert Millionen Euro vom Geld der Steuerzahler ausgegeben hat. Aber auch die ‚kleineren‘ Posten sind, jeder für sich, eine Unverschämtheit Denjenigen gegenüber, die solche Verschwendungen zu bezahlen haben. Dass der Staat trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht mit dem Geld auskommt, ist schlimm genug. Dass dann auch noch -zig Millionen verschwendet werden, ist ein jährlich wiederkehrender Skandal. Leider hat der Bund der Steuerzahler den allergrößten Verschwendungsposten nicht einmal aufgeführt, nämlich die ungeregelte Masseneinwanderung. Allein die Berliner zahlen hierfür weit über eine Milliarde pro Jahr; bundesweit sind es hohe zweistellige Milliardenbeträge, und ein Ende ist nicht absehbar. Hier wäre als allererstes der Rotstift anzusetzen; dann wären auch 200.000 für ein Knoten-Kunstwerk am ZOB verschmerzbar.“

Tommy Tabor (AfD): Berlin braucht mehr Tagesmütter, nicht weniger!

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, betont die zentrale Bedeutung von Tagesmüttern und -vätern in der aktuellen Diskussion um die Betreuung von Kindern: „Vor allem am Stadtrand Berlins besteht weiterhin hoher Bedarf an Kita-Plätzen. Familien, die außerhalb von Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg leben, profitieren wenig von freien Plätzen in zentralen Lagen. Außerdem bietet Tagespflege gerade für Familien mit flexiblen oder untypischen Arbeitszeiten eine bedeutende Entlastung. Der Mangel an Erziehern und die überbordende Bürokratie verschärfen zudem die Situation in staatlichen Kitas. Zu viele Kinder werden von zu wenigen Erziehern betreut. Diese Belastung führt nicht nur zu einer Überforderung des Personals, sondern beeinträchtigt auch die Qualität der frühkindlichen Bildung. Deshalb müssen die Unterstützung von Tagesmüttern und Tagesvätern ausgeweitet und das Angebot ausgebaut werden, nicht zuletzt, um den Druck auf die staatlichen Einrichtungen zu verringern. Berlin braucht mehr Tagespflegekräfte, nicht weniger.“

Karsten Woldeit (AfD): Wie lange wollen Polizeiführung und Senat dem gewalttätigen Mob noch zusehen?

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu den Ausschreitungen der letzten Nacht in Kreuzberg: „Erneut ziehen Straßenterroristen randalierend durch die Stadt, greifen Polizisten an und begehen schwere Straftaten. Erst ein Großaufgebot bringt die Lage unter Kontrolle, nachdem die zuerst eingetroffenen Polizisten fliehen mussten. Die Täter sind klar zu identifizieren: Hauptsächlich Migranten, unterstützt von Linksextremisten, die randalieren und zerstören wegen eines tausende Kilometer entfernten Konflikts, den die meisten von ihnen nicht einmal auf der Landkarte lokalisieren könnten. Das muss endlich ein Ende haben. Wie lange wollen die Polizeiführung und der Senat noch zusehen, wie diese Verbrecher Gewalt auf Berlins Straßen bringen und die Versammlungsfreiheit missbrauchen? Es muss endlich Schluss sein mit falscher Rücksichtnahme – keinen Millimeter Toleranz diesem gewalttätigen Mob!“

Robert Eschricht (AfD): Das Schweigen der Heuchler ist beschämend

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert das Schweigen der Berliner Kulturinstitutionen zu den Angriffen auf Kultursenator Joe Chialo: „Von allen Berliner Theatern und anderen Kulturinstitutionen in öffentlicher Hand hat nur eine einzige, nämlich der Friedrichstadtpalast, es geschafft, sich mit klaren Worten mit dem Kultursenator zu solidarisieren und die Angriffe auf ihn zu verurteilen. Bei allen anderen herrscht Schweigen im Walde. Offenbar ist bei allen anderen Kulturinstitutionen die Angst, selbst zur Zielscheibe der fanatischen Linksextremisten und anderer Antisemiten zu werden, die für die Attacken auf Chialo verantwortlich sind, größer als ihr menschlicher und politischer Anstand, sofern dieser überhaupt vorhanden ist. Obwohl sie sonst nicht laut genug aufschreien können, wenn es um tatsächliche oder eingebildete Gefahren für die Demokratie geht, ducken sie sich jetzt feige weg, wo es gälte, Angriffe auf einen Repräsentanten eben dieser Demokratie zu verurteilen. Diese Leute sind Heuchler; ihr Schweigen ist beschämend.“

Tommy Tabor (AfD) zum drohenden Kitastreik: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um einen unbefristeten Streik zu verhindern. Deeskalation muss jetzt im Vordergrund steht; die Interessen der Familien müssen stärker berücksichtigt werden. Leider haben sich ver.Di und GEW in dieser Auseinandersetzung komplett verrannt. Ihre aggressive Blockadehaltung wirkt weniger sachlich als politisch motiviert. Es scheint, als wollten sie auf diese Weise Druck auf eine ihnen nicht genehme Landesregierung ausüben. Diese politische Motivation der Gewerkschaften lässt den eigentlichen Fokus dieser Auseinandersetzung, nämlich das Wohl der Familien und der Kinder, unter die Räder geraten. Ich fordere die Gewerkschaften auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und im Sinne der Kinder und ihrer Eltern zu handeln.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Verkehrssenatorin muss Ausweitung der „Radbahn“ untersagen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, äußert sich zu den Planungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eine so genannte „Klimamagistrale Radbahn“ in der Skalitzer Straße anzulegen und dafür zwei Vollspuren für den Autoverkehr zu streichen: „Für die Planung und Realisierung von 200 Meter Radweg, die nicht einmal den heutigen Vorschriften entsprechen, hat der Bezirk bereits sagenhafte 3,7 Millionen verbrannt. Und weil der ‚Verkehrsversuch‘ krachend gescheitert ist, will er ihn jetzt in typisch-grüner Logik auf fast die gesamte Skalitzer Straße ausweiten. Die Verkehrssenatorin hat heute im Ausschuss versucht, sich mit der falschen Behauptung aus der Affäre zu ziehen, der Bezirk sei zuständig (nein, weil Hauptverkehrsstraße) und wenn nicht der, dann die Senats-Bauverwaltung (ebenfalls nein, weil Straße). Das ist die falsche Haltung. Frau Bonde muss sich den irrwitzigen Planungen von Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt entschieden entgegenstellen, bevor der Bezirk weitere Millionen verschleudert. Zur Not muss sie die Planungen vorsorglich untersagen, wie es ihre Vorgängerin bei der ‚Promenade‘ getan hat, die Xhain am Halleschen Ufer einrichten wollte.“

Alexander Bertram (AfD): Die neue Einheit zur Messung von Politikverdrossenheit heißt „Gaebler“

Alexander Bertram, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert die erklärte Absicht des Senats, trotz eines nahezu einhelligen gegenteiligen Votums der Bürgerwerkstatt weiterhin die Randbebauung des Tempelhofer Feldes voranzutreiben: „Zwar war von Anfang an klar, dass der so genannte ‚Dialogprozess‘ dem Senat nur dazu dienen sollte, Bürgerbeteiligung bei der Beplanung des Tempelhofer Feldes zu simulieren, aber die Dreistigkeit, mit der der Bausenator unbeirrt das genaue Gegenteil von dem tun will, was die von ihm selbst eingesetzte Bürgerwerkstatt ergeben hat, ist atemberaubend. Damit nicht genug: Mit seinem Geschwafel von ‚respektvollem demokratischen Diskurs‘ und ‚gemeinsamer Entwicklung der Möglichkeiten des Feldes‘ verhöhnt der Senator geradezu die Bürger, die sich in der Bürgerwerkstatt engagiert haben. Gaeblers Verhalten ist ein Musterbeispiel für abgehobene und bürgerferne Politik. Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger kann künftig in der Maßeinheit ‚Gaebler‘ gemessen werden.“ Bitte beachten Sie auch das nachfolgend verlinkte Video, in dem wir unsere Ideen zum Tempelhofer Feld darlegen! Ein Zentralpark für Berlin!

Jeannette Auricht (AfD): Abschaffung des § 218 würde tiefe gesellschaftliche Gräben aufreißen

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert den Vorstoß der Berliner Grünen zur Abschaffung des § 218 StGB: „Die bestehende Regelung zum Schwangerschaftsabbruch stellt einen gelungenen Kompromiss dar, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtigt. Eine Abschaffung des Paragrafen 218 würde diesen hart erarbeiteten Konsens aufkündigen und tiefe gesellschaftliche Gräben aufreißen. Besonders beunruhigend sind jüngste Äußerungen im Ausschuss, denen zufolge nach einer Abschaffung des § 218 auch die 12-Wochen-Regelung nicht mehr haltbar wäre. Das wirft die Frage auf, bis zu welchem Zeitpunkt ein Schwangerschaftsabbruch dann zulässig wäre. Schon allein diese Unklarheit zeigt, dass die bestehende Regelung eine gut durchdachte ist, die allen Beteiligten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit und Schutz bietet.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): AfD-Fraktion legt konkrete Vorschläge zur Verwaltungsreform vor, während der Senat im Ungefähren bleibt

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum Thema Verwaltungsreform: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner, die seit Jahren unter der zunehmend dysfunktionalen Verwaltung leiden, dass der Senat heute anstatt der erwarteten konkreten Pläne für die seit langem ersehnte Verwaltungsreform erneut lediglich verkündete, er habe eine Besprechungsgrundlage beraten. Im Gegensatz dazu hat die AfD-Hauptstadtfraktion heute konkrete Vorschläge für eine echte Verwaltungsreform vorgelegt. Kernpunkte sind Klare Zuständigkeitsverteilung zwischen der Landes- und der Bezirksebene durch ein neues Organisationsrecht Schnelligkeit und Rechtssicherheit durch klare Fristen und Genehmigungsfiktionen Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung Stärkung der direkten Demokratie, u. a. durch Direktwahl der Bezirksbürgermeister Mehr Selbstständigkeit der Bezirke durch Änderung der Maximen bei Finanzierung und KLR (Kosten-Leistungsrechnung) Mit unseren Vorschlägen kann relativ schnell eine grundlegende Strukturreform der Berliner Verwaltung für mehr Effizienz und Bürgernähe erreicht werden. Wir nehmen das Thema, das eines der drängendsten Probleme der Berliner ist, ernst, während der Senat sich offensichtlich im Parteiengezänk verzettelt. Das Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion finden Sie hier.

Dr. Kristin Brinker (AfD): Angriff auf Haus des Kultursenators ist inakzeptable Grenzüberschreitung

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Farbangriff auf das private Wohnhaus von Kultursenator Chialo: „Angriffe auf Politiker sind immer widerlich; das gilt umso mehr, wenn die Privatsphäre attackiert wird. Insofern ist auch der jetzige Farbangriff auf das Privathaus des Kultursenators eine vollkommen inakzeptable Grenzüberschreitung. Leider zeigt diese Attacke, wie schon die verbalen Angriffe auf Chialo vor rund einer Woche, aber auch, wie groß und aggressiv das antisemitische Milieu in Berlin mittlerweile ist. Entgegen den ständigen Beteuerungen des Regierenden Bürgermeisters muss man leider konstatieren: In Berlin ist viel zu viel Platz für Antisemitismus.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD) zur Preiserhöhung beim „Deutschlandticket: Verkehrsminister haben sich um das eigentliche Problem herumgedrückt

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur Vereinbarung der Verkehrsminister, der zufolge das „Deutschlandticket“ ab dem kommenden Jahr 58 Euro kosten soll: „Der vereinbarte Preisanstieg ist moderat und scheint die Kostenentwicklung widerzuspiegeln. Damit ist zwar die Finanzierung des Deutschlandtickets auf stabilere Füße gestellt, aber das viel größere Problem der maroden Verkehrsinfrastruktur wird nach wie vor nicht angepackt. Wichtig wären jetzt Beschlüsse, wie der Nah- und Fernverkehr auf der Schiene so aufgestellt werden kann, dass er wieder zuverlässig funktioniert und zukunftsfähig wird. Um dieses Thema haben sich die Verkehrsminister leider herumgedrückt.“

Thorsten Weiß (AfD): AfD unterstützt Bestrebungen für eine neutrale Landeszentrale für politische Bildung

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den Streit zwischen CDU und SPD um die Landeszentrale für politische Bildung: „Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit längerem zum linken Vehikel im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ mutiert. Wenn es noch eines Beweises hierfür bedurft hätte, so wurde dieser dadurch geliefert, dass am Freitag die vereinigten Linksparteien SPD, Grüne und Linke im Kuratorium der Landeszentrale (in dem die AfD übrigens widerrechtlich nicht vertreten ist) eine Resolution gegen die CDU durchgedrückt haben. Wie wichtig der Linkskurs der Landeszentrale für die SPD ist, zeigt sich, wenn sie sich dafür sogar gegen den Koalitionspartner stellt. Die AfD-Fraktion ist bereit, Bildungssenatorin Günther-Wünsch zu unterstützen, wenn sie die Landeszentrale tatsächlich stärker kontrollieren und auf ihren ursprünglichen Auftrag reduzieren will. Auch wenn die CDU hier aus eigenem Interesse handelt, weil sie gemerkt hat, dass der ‚Kampf gegen rechts‘ mittlerweile auch sie einschließt, so ist dies dennoch der richtige Weg. Aufgabe der Landeszentrale ist es, überparteiliche und unparteiische politische Bildung zu leisten. Als weitere linke Vorfeldorganisation hätte sie keine Existenzberechtigung.“

Tommy Tabor (AfD): Die Bildungssenatorin muss sofort im Kita-Streik vermitteln

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert ein aktiveres Agieren der Bildungssenatorin im Berliner Kitastreik und betont, dass im Sinne der Kinder und berufstätigen Eltern der Arbeitskampf verhindert werden muss. „Senatorin Günther-Wünsch muss raus aus ihrer Rolle als stille Verwalterin des Streiks und aktiver als Vermittlerin auftreten. Die Kinder dürfen nicht zur Verhandlungsmasse von Tarifkonflikten werden, denn auch die Eltern – die auf die Betreuung angewiesen sind – stehen unter enormem Druck. Die Verantwortlichen müssen daher alles tun, um das zu verhindern. Der unbefristete Streik, der sich derzeit anbahnt, schafft zudem eine Zweiklassengesellschaft zwischen öffentlichen und privaten Trägern. Alle Beteiligten, insbesondere die Tarifparteien, der Senat und die Kita-Träger, müssen dieses Wochenende nutzen, um schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden und einen Streik zu verhindern. Wir brauchen Lösungen, die die Interessen der Erzieherinnen und Erzieher wahren, ohne die Familien und die Kinder als Druckmittel in den Verhandlungen zu nutzen.“

Robert Eschricht (AfD) zum Tag der deutschen Sprache: Gegen Genderideologie und Zerstörung der Sprachkultur

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, sagt zum morgigen „Tag der deutschen Sprache“: „Sprache ist nicht nur Mittel der Verständigung, sondern auch Träger unserer kulturellen Identität und Geschichte. Sie prägt Denken und Handeln und ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diese Funktion kann sie aber nur erfüllen, wenn sie nicht zum Mittel der Spaltung wird. Das aber ist der Fall, wenn sie ‚von oben‘ durch Gender-Gaga und andere ideologische Eingriffe zum politischen Kampfmittel wird. Niemand will und braucht dieses Bionade-Esperanto. Der Tag der deutschen Sprache bietet Gelegenheit, über den Wert unserer Sprache nachzudenken, ihren Missbrauch zu hinterfragen und sich dem ideologischen Druck zu widersetzen, der sie zu zerstören droht. Wenn, wie gestern im Berliner Abgeordnetenhaus, selbst die CDU-Schulsenatorin durchgehend die weibliche Form, also ein in der Grammatik nicht existierendes ‚generisches Femininum‘, benutzt, dann zeigt sich erneut: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Die einzige Bastion zum Erhalt der deutschen Sprache in ihrer Schönheit und gewachsenen Vielgestaltigkeit ist die AfD.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): „Alle Macht den Räten“ – ist es schon wieder so weit?

Der Bezirk Mitte schreibt „zufällig“ ausgewählte Bürger an und macht sie zu „Bürgerräten“, die beispielsweise sogenannte „Kiezblöcke“ planen sollen. Der Verkehrsexperte der AfD Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die immer mehr in Mode kommenden ‚Bürgerräte‘ sind das Gegenteil von Demokratie. Es sind Gremien, die auf nicht nachvollziehbare Weise zustande kommen, nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und keinerlei demokratische Legitimation haben. Es ist Aufgabe der demokratisch gewählten Bezirksverordneten, sich der Probleme im Bezirk anzunehmen. Für diese Arbeit können die Verordneten von den Bürgern durch Wiederwahl belohnt oder durch Abwahl bestraft werden. Diese Sanktionsmöglichkeit haben die Wähler gegenüber den ‚Bürgerräten‘ nicht. ‚Alle Macht den Räten‘ war eine Parole der Bolschewiki während der russischen Revolution. ‚Rat‘ heißt auf Russisch ‚Sowjet‘ – das allein zeigt, in welche Richtung die Politik mit den ‚Bürgerräten‘ geht. Jeder Demokrat sollte das kategorisch ablehnen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Berliner sollen blechen – aber für Migration ist unbegrenzt Geld da

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die von der „B.Z.“ veröffentlichte Prüfliste zu Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen im Berliner Landeshaushalt: „Von wirklichem Sparen ist bei dieser Prüfliste wenig zu sehen; dafür sollen die Berliner immer mehr für alles Mögliche zahlen: Teurere Tickets bei Theatern, Museen und Konzerten, teureres Schulessen, teureres Anwohnerparken, neue Verpackungssteuer – die Phantasie der Haushälter von CDU und SPD kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, den Bürgern dieser Stadt immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Gar nicht gespart werden soll hingegen bei den explodierenden Kosten für die ungeregelte Massenmigration. Allein das Ankunftszentrum Tegel kostet fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, in Lichtenberg und Charlottenburg sollen neue Großunterkünfte für hunderte Millionen geschaffen werden. Hier ist kein Ende in Sicht. Die Berliner dienen dem Senat nur noch als Melkkühe für die Ideologie der unbegrenzten Einwanderung. Auch hier zeigt sich: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik.“

Robert Eschricht (AfD): Tag der Berliner Denkmäler – Bollwerke gegen den Zeitgeist

Der Kulturexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die morgigen Tage des offenen Denkmals: „Der diesjährige Tag des offenen Denkmals bietet wieder einmal die Gelegenheit, die historischen Schätze Berlins zu entdecken und sich der Bedeutung unseres kulturellen Erbes bewusst zu werden. Die AfD setzt sich entschieden für den Schutz und die Pflege der Kulturgüter ein, die in Berlin oft unter unwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen oder bewusst vernachlässigt werden. Besonders die Verfolgten des DDR-Regimes sind davon betroffen, die seit Jahrzehnten für mehr Denkmalpräsenz und -pflege kämpfen, aber aus politischen Gründen ignoriert und ausgegrenzt werden. Denkmalschutz ist Identitätsschutz. Denkmäler sind Bollwerke gegen den Zeitgeist, der versucht, unsere Geschichte und Identität zu verwässern. Wir fordern eine Kulturpolitik, die den Wert und die Einzigartigkeit jedes Denkmals bewahrt und stärkt.“

Ronald Gläser (AfD): Parteiengekungel beim RBB geht weiter

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Wahl von Dr. Wolfgang Krüger zum Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats: „Das Parteiengekungel beim RBB geht weiter. Statt eines Verwaltungsratschefs mit SPD-Parteibuch sitzt nun ein Ex-Staatssekretär mit CDU-Parteibuch auf diesem Posten, die neue Intendantin war SPD-Regierungssprecherin, und viel zu viele Rundfunkratsmitglieder sind den etablierten Parteien zuzuordnen. Was hat das mit einem unabhängigen Rundfunk zu tun? Dieser Vorgang zeigt: Die Korruption der Ära Schlesinger mag überwunden sein, aber mangelnde Parteiunabhängigkeit ist nach wie vor ein großes Problem des Senders, an dem auch der jüngste Medienstaatsvertrag nichts geändert hat. Was die Qualifikation von Krüger anbetrifft: Als ehemaliger Staatssekretär und ehemaliger IHK-Geschäftsführer ist er von der Papierform her sicher geeignet, ein Aufsichtsgremium zu führen. Dass er in der chaotischen Phase der ständigen Eröffnungsverzögerungen sieben Jahre lang dem BER-Aufsichtsrat angehörte, lässt an seiner Eignung als Aufseher dann aber doch leise Zweifel aufkommen.“

Jeannette Auricht (AfD): Männer als „Lesben*“ – Die Clownslogik der Genderideologie schlägt wieder zu

Jeannette Auricht, Expertin für Frauenpolitik der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert die Meldung, dass der „Preis für lesbische Sichtbarkeit“ auch an Männer vergeben werden kann: „Jetzt können also auch Männer ‚Lesben*‘ sein. Selbst dieser Irrsinn verwundert einen kaum noch, denn in der Clownslogik der Genderideologie existieren Geschlechter ja ohnehin nur noch als ‚soziale Konstrukte‘ oder ‚Spektren‘, die nicht etwa biologisch determiniert sind, sondern ‚zugeschrieben‘ werden. Bemerkenswert daran ist einzig, dass dieser Unsinn von einem CDU-geführten Senat fortgeführt wird. Jetzt soll dieser aber bitte auch konsequent handeln und jegliche Frauenpolitik umgehend einstellen! Wozu noch Frauengefängnisse, Frauenumkleiden, Frauen-Fitnessstudios und Frauenparkplätze, wenn ohnehin Jeder, der sich als Frau identifiziert, Zugang zu all diesen Bereichen hat? Und dass die selben Personen, die diesen Unsinn hartnäckig propagieren, immer noch für Frauenquoten kämpfen, ist auch nur mit erheblicher kognitiver Dissonanz zu erklären. Dumm nur, dass die konsequente Auflösung von Geschlechtskategorien sämtliche durch die Vorkämpferinnen der Emanzipation, von Emily Pankhurst bis Alice Schwarzer, schwer erkämpften Verbesserungen für Frauen null und nichtig macht. Was einst Sichtbarkeit und Rechte von Frauen stärken sollte, wurde derart grotesk überdreht, dass es Frauen als Kategorie abschafft. Willkommen in der selbst geschaffenen Verwirrung!“

Robert Eschricht (AfD): Berliner Musikschulen stehen weiter alleine da

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Untätigkeit der Kulturverwaltung im Hinblick auf die 2.000 freiberuflichen Lehrer an Berliner Musikschulen: „Das Nichtstun des Kultursenators ist unverantwortlich. Trotz des alarmierenden akuten Lehrermangels und des drohenden Unterrichtsausfalls schiebt Chialo das Thema auf die lange Bank. So drohen nicht nur katastrophale Folgen für die musikalische Bildung der Berliner Kinder, auch die Zukunft der Berliner Musikkultur insgesamt ist gefährdet. Chialos Untätigkeit offenbart die Diskrepanz zwischen den großen Worten der CDU im Plenum und dem wenigen Tun. Die Musikschulen sind essenziell für die kulturelle Bildung und den künstlerischen Nachwuchs in unserer Stadt. Sie dürfen nicht weiter als Sparbüchse für den klammen Haushalt missbraucht werden. Dem Abgeordnetenhaus liegt seit Monaten ein Antrag meiner Fraktion zur Erhöhung der Festanstellungsquote für Musikschullehrer auf mindestens 80 Prozent sowie zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine nachhaltige Sicherung der Musikschulen vor. Unser Antrag trägt dazu bei, ihre prekäre Lage zu entschärfen, so dass sie ihren unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Vielgestaltigkeit dieser Stadt leisten können. Mitarbeiter, Lehrer und Schüler der Musikschulen werden genau beobachten, wie sich die anderen Parteien im Parlament dazu verhalten.“

Thorsten Weiß (AfD): Günther-Wünsch präsentiert keinen Neuanfang zum Schulanfang

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die heutige „Schulanfangs-Pressekonferenz“ der Bildungssenatorin: „Günther-Wünschs Pressekonferenz bietet leider kaum neue Ansätze, und die wenigen sind zum Teil von der AfD abgekupfert: Der neue Studiengang zur pädagogischen Qualifizierung von ‚Ein-Fach-Lehrern‘ zum Beispiel entspricht einer seit sieben Jahren erhobenen Forderung der AfD-Fraktion. Immerhin: Besser gut geklaut als schlecht erfunden. Die angekündigten Bemühungen zur Lehrkräftegewinnung können nur erfolgreich sein, wenn der Lehrerberuf in Berlin attraktiver wird. Berlins Lehrer brauchen nicht nur mehr Verwaltungskräfte und Digitalisierung, sondern Entlastung von unterrichtsfremden Tätigkeiten, bei Integration und Inklusion. Insgesamt muss das Aufgabenspektrum reduziert werden, u.a. durch leistungshomogene Klassen und Inpflichtnahme der Eltern. Das nun beginnende Startchancen-Programm ist eine Fortsetzung teurer Symbolpolitik, denn eine wissenschaftliche Grundlage für die Wirksamkeit der Maßnahmen ist nicht erkennbar. Statt immer neue Förderungen zu ersinnen, sollte der Lernwillen der Schüler und die Fähigkeit zur Eigenverantwortung im Elternhaus gestärkt werden. Die Zahl der zugewanderten Schüler in Regel- und Vorbereitungsklassen ist unverändert zu hoch für unsere Schulen, die ohnehin auf dem letzten Loch pfeifen. Eine Eingliederung von Migranten ins Berliner Schulsystem führt nicht nur zur weiteren Überlastung auf Kosten aller Schüler und Lehrer – die Beschulung nach dem Berliner Lehrplan ist auch nicht zweckmäßig. Angesichts der bundesweit diskutierten Abschiebeoffensive sollten zugewanderte Schüler vielmehr auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Sprangers Forderung nach mehr Messerverbotszonen ist reine Symbolpolitik

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung von Innensenatorin Spranger nach mehr Messer- und Waffenverbotszonen in Berlin: „Sprangers Forderung ist blanker Aktionismus und reine Symbolpolitik. Ihre Aussage, mit mehr Messerverbotszonen würde ‚ein deutliches Signal an potenzielle Täter‘ gesendet, ist angesichts der jüngsten Ereignisse in Solingen und Mannheim mindestens naiv, eigentlich aber grotesk. Das Führen von Waffen ist bereits seit Jahren auf allen öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das galt auch für das Stadtfest in Solingen; geholfen hat es natürlich nichts. Mit einem erweiterten Messerverbot kann man Opas bestrafen, die ein Schweizer Taschenmesser bei sich tragen, aber keinen einzigen Messeranschlag verhindern. Nötig sind stattdessen zuallererst eine Kontrolle der Grenzen zur Verhinderung illegaler Einreisen und die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, um die Zahl potentieller Täter (zur Erinnerung: Auch der Massenmörder vom Breitscheidplatz war ein abgelehnter Asylbewerber) zumindest zu verringern. Fast 15.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin stehen gerademal 500 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber. Hier könnte der Regierende Bürgermeister Einsatz zeigen, anstatt wie seine Senatorin nach wirkungslosen Verboten zu rufen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aussagen des BVG-Chefs sind eine Bankrotterklärung

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die jüngsten Aussagen des BVG-Chefs: „Henrik Falk wurde zum BVG-Chef ernannt, damit er die vielen Probleme des Unternehmens in den Griff bekommt. Jetzt gibt er zu, dass er das nicht kann. Dichtere Takte wird es nicht geben, im Gegenteil. Mehr Zuverlässigkeit sei, wenn überhaupt, nur mit ausgedünnten Taktzeiten zu erreichen, behauptet er. Und stellt gleichzeitig die steile These auf, dass Busse und Bahnen nicht voller werden, wenn sie seltener fahren. Diese Aussagen sind eine Bankrotterklärung. Berlin wächst, und der ÖPNV muss mit ihm wachsen. Schon heute ist die BVG für viele Berliner keine attraktive Alternative mehr zum eigenen Auto, und diese Entwicklung kann nur umgedreht werden, wenn das Unternehmen sein Angebot verbessert und ausweitet statt es weiter einzuschränken. Wenn der BVG-Chef das erforderliche Wachstum der BVG für ‚unrealistisch‘ hält, sollte er sich fragen, ob er der richtige Mann auf diesem Posten ist.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegners Kurzausflug ins Ungefähre

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die „Sommer-Pressekonferenz“ des Regierenden Bürgermeisters: „Die wichtigste Erkenntnis, die die Berliner aus dieser Veranstaltung gewinnen können, ist, dass der Regierende Bürgermeister noch da ist – in den vergangenen Wochen und Monaten sah das ja nicht so aus. Was Wegner nach langem Abtauchen allerdings präsentiert hat, war ein Kurzausflug ins Ungefähre unter Vermeidung jeglicher konkreter Festlegung. So hat er als Trost für Bürger, die monatelang auf einen Bürgeramtstermin warten, nichts als den Jahrzehnte alten Hut der ‚terminfreien Tage‘ zu bieten, an denen sich die Berliner dann mit dutzenden Anderen nach Wartemarken werden drängeln müssen. Und selbst hier bleibt offen, wann und wo das umgesetzt werden soll. Ansonsten phantasiert Wegner von einer ‚nachhaltigen Verwaltungsreform, die über Generationen trägt‘, während die Berliner schon dankbar wären, wenn wenigstens mal kleinste Verbesserungen passieren würden, die aber schnell. Wie er die ungebremste illegale Migration stoppen will, wie er die drängende Wohnungsnot beseitigen will, wie er für Sicherheit auf den Straßen sorgen will, wie er Berlins katastrophale Finanzlage konsolidieren will – das alles würden die Berliner gern von Wegner wissen. Aber er liefert auf keine der drängenden Fragen auch nur die Spur einer Antwort. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Ob Wegner abtaucht oder redet, der Erkenntnisgewinn ist immer gleich null.“

Robert Eschricht (AfD): „Oyoun“ darf nicht wieder an Antisemiten gehen

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Neuausschreibung des Kulturzentrums „Oyoun“: „Die Neuausschreibung des ‚Oyoun‘ ist ein längst überfälliger Schritt hin zu einer sinnvollen Kulturpolitik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Berliner orientiert. Dem Programm des Zentrums mit seinen Schwerpunkten ‚queer-feministische, dekoloniale und klassenkritische Perspektiven ging es nie um die Förderung einer vielfältigen und inklusiven Kultur, sondern vielmehr um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda, die die Gesellschaft spaltet und traditionelle Werte untergräbt. Es steht zu hoffen, dass der Senat bei der Neuausschreibung darauf achtet, dass das ‚Oyoun‘ künftig davon absieht, diejenigen Berliner vor den Kopf zu stoßen, die es finanzieren müssen. Vor allem aber muss darauf geachtet werden, das der neue Betreiber von jedem Verdacht des Antisemitismus frei ist. Judenhass ist auch inakzeptabel, wenn er sich hinter akademischen Masken versteckt.“

Ronald Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es sei unklar ob die gegen Compact erhobenen Vorwürfe für ein Verbot ausreichend seien, zeigt, auf welch tönernen Füßen Nancy Faesers brutaler Schlag gegen die Pressefreiheit steht. Dass das Gericht weiterhin feststellt, durch die von Faeser verfügte sofortige Einstellung des Magazins seien die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit stark beeinträchtigt, zeigt das Ausmaß, in dem die Verfassungsministerin gegen die Verfassung verstoßen hat. Nach dieser gerichtlichen Klatsche ist Faeser als Innenministerin nicht mehr tragbar. Sie muss umgehend zurücktreten.“

Karsten Woldeit (AfD): Messerverbotszonen sind alberne Symbolpolitik

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Senatspläne für Messerverbotszonen in Berlin: „Ganz Berlin ist bereits eine Zone, in der das Bedrohen mit Messern und das Abstechen von Menschen verboten ist. Wenn der Senat nicht einmal dieses Gesetz durchsetzen kann, wie will er dann bei fast vier Millionen Berlinern kontrollieren, ob diese verbotene Messer bei sich tragen? Messerverbotszonen sind alberne Symbolpolitik, die Handlungsfähigkeit simulieren sollen. Was wirklich nötig ist, sind mehr Polizisten auf der Straße, effektivere Strafverfolgung und harte Urteile mit Abschreckungswirkung.“

Robert Eschricht (AfD): Pergamonmuseum wird zum BER der Kulturlandschaft

Der kulturpolitische Srecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert den SPIEGEL-Bericht zu den explodierenden Kosten und Bauzeiten beim Pergamonmuseum: „Die Sanierung und Erweiterung des Pergamonmuseums ist ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Öffentlichen Hand, große Bauprojekte auch nur annähernd im zeitlichen und finanziellen Rahmen fertigzustellen. Allein die inakzeptable Tatsache, dass wichtige Teile des weltbekannten Museums für mindestens eineinhalb Jahrzehnte dem Publikum verschlossen bleiben, ist ein ungeheurer Skandal, den die Berliner Politik niemals hätte zulassen dürfen. Das Pergamonmuseum wird zum BER der Kulturlandschaft – eine endlose Baustelle und ein Fass ohne Boden, für das die Berliner und alle deutschen Steuerzahler blechen müssen. Es ist inakzeptabel, dass durch Inkompetenz Milliarden von Euro in derartigen Projekten gebunden werden, während andere wichtige kulturelle und soziale Bereiche auf der Strecke bleiben. Das Versagen bei der Sanierung des Pergamonmuseums ist nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch ein Symbol für den Zustand Deutschlands.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Kiziltepes durchsichtiger Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen

In einem Interview hat Sozialsenatorin Kiziltepe ihre Absicht bekräftigt, ein neues landeseigenes Unternehmen zu gründen, das Immobilien aufkaufen, umbauen und günstig als Wohnungen für Flüchtlinge anbieten soll. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Wie schon die Senatsidee, die Flüchtlingskosten über Notfallkredite zu finanzieren, ist auch Kiziltepes Plan nichts weiter, als der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie will die immer weiter ausufernden Flüchtlingskosten gegenüber den Berlinern verschleiern, indem sie sie aus dem regulären Haushalt herausnimmt. Am Ende müssen die Steuerzahler trotzdem für die Kosten und Risiken einstehen. Ungesteuerte Masseneinwanderung ist kein gottgegebenes Schicksal. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich gegensteuert. Hält die Asylschwemme weiter an, werden über kurz oder lang gewaltige soziale Konflikte ausbrechen, wie sie derzeit Großbritannien erschüttern. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Auch Frau Kiziltepe muss endlich einsehen: Wir haben keinen Platz mehr, wir haben kein Geld mehr, wir schaffen das nicht.“

Harald Laatsch (AfD): Stettners Dreistigkeit beim Ideenklau ist atemberaubend

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat in einem Interview ein Sonderbaurecht gefordert, mit dem der Bau von Wohnungen für Berliner beschleunigt werden soll. Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt dazu: „Die Dreistigkeit, mit der Stettner das Sonderbaurecht als eigene Idee verkauft, ist geradezu atemberaubend. Meine Fraktion hat exakt dies in einem Antrag gefordert, den wir bereits im März in das Abgeordnetenhaus eingebracht haben. In der Debatte am 18. April applaudierte Stettner laut Plenarprotokoll seinem Fraktionskollegen Nas, der unseren Antrag als ‚Populismus‘ abkanzelte (Plenum – Protokoll (parlament-berlin.de)), nur um ihn jetzt als eigene Idee darzustellen. Man darf nun gespannt sein, wie sich die CDU im Bauausschuss verbiegt, um in der dortigen Debatte unseren Antrag abzulehnen, dessen Inhalt ihr eigener Fraktionschef sich zu eigen macht. Die Union kocht auf der Berliner Wohnungsnot ein parteipolitisches Süppchen. Glaubwürdige Politik geht anders.“

Harald Laatsch (AfD): Grüne „Vermieterlizenz“ ist Enteignung auf anderem Wege

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert den Plan der Grünen, in Berlin eine „Lizenz zum Vermieten“ einzuführen: „Nachdem ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ nicht funktioniert hat, versuchen die Grünen nun, durch enteignungsgleiche Maßnahmen privaten Immobilienbesitz in öffentliche Hand zu bringen. Was sie damit erreichen würden (und vermutlich auch anstreben), wäre das Ende des privaten Wohnungsbaus in Berlin. Werden diese Pläne umgesetzt, kommt endgültig niemand mehr auf den Gedanken, in unserer Stadt Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Die Grünen verabschieden sich mit dieser Schnapsidee endgültig aus der Realität. Die Abwegigkeit zeigt sich schon in der Forderung, je nach Größe des Wohnungsbestandes müsse eine Mindestquote an Sozialwohnungen angeboten werden. Dass Wohnungen, die zu freien Marktkonditionen gebaut wurden, zu Sozialtarifen vermietet werden könnten, ohne dass der Vermieter daran Pleite geht, funktioniert vielleicht im grünen Bullerbü, aber nicht im wahren Leben. Der Königsweg zu niedrigen Mieten ist ein ausreichendes Angebot, besser noch ein Überangebot. Dass es den Grünen an jeglicher Wirtschaftskompetenz mangelt, ist bekannt und wird hier erneut unter Beweis gestellt. Es liegt an den Wählern, den grünen Dilettantismus zu beenden.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum Jubiläum: Berliner S-Bahn ist beeindruckendes Zeugnis des Weitblicks ihrer Erbauer

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner S-Bahn: „100 Jahre nach ihrer ersten Fahrt (die eigentlich bereits 121 Jahre her ist), ist die Berliner S-Bahn vor allem auch ein beeindruckendes Zeugnis des Weitblicks der Verkehrsplaner früherer Tage. Von der Stadtbahn, die schon fast 150 Jahre alt ist, und der in den 1930er-Jahren angelegten Nord-Süd-Strecke profitieren die Fahrgäste noch heute. Man vermag sich gar nicht vorzustellen, wie der ÖPNV in Berlin ohne diese Strecken überhaupt funktionieren könnte. Es ist schade, dass dieser planerische Weitblick heute grüner Ideologie und kleinlichem Bedenkenträgertum gewichen ist. Statt großzügigem und zukunftsträchtigem Ausbau der Netze von S- und U-Bahn plant Berlin heutzutage lieber kleinteilig zuckelige Trams. Wenn stattdessen die von der AfD-Fraktion schon vor Jahren vorgeschlagenen Erweiterungen, zum Beispiel der S-Bahn-Außenring, gebaut würden, könnten die Berliner im 22. Jahrhundert ebenso beeindruckt auf uns zurückschauen wie wir es heute auf die Planer des frühen 20. Jahrhunderts tun.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Notfallkredite zur Finanzierung der Migrationskrise wären verfassungswidrig

Nach einem Bericht der „B. Z.“ erwägt Berlins Finanzverwaltung, die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten in Berlin, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen, über Notfallkredite zu finanzieren. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Nach der gerade noch rechtzeitig zurückgezogenen Idee vom ‚Klima-Sondervermögen‘ versucht der Senat erneut, mit offensichtlich verfassungswidrigen Mitteln seine Geldprobleme in den Griff zu bekommen und die Berliner über das wahre Ausmaß der Haushaltskrise zu täuschen. Eine Notlage ist nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis, dass sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon: Sie zeichnet sich seit Jahren ab und vor allem ist sie durch staatliche Politik ausgelöst worden. Daraus eine Notlage im Sinne des Gesetzes zur Schuldenbremse konstruieren zu wollen, ist in hohem Maße unseriös. Finanzsenator Evers wird mit diesem Versuch spätestens beim Verfassungsgericht scheitern.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Barzahlung in Bussen muss möglich bleiben!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur Entscheidung der BVG, in Bussen ab September keine Fahrscheine mehr gegen Barzahlung zu verkaufen: „Mit der Abschaffung der Barzahlung in Bussen werden hauptsächlich alte Menschen, aber auch Touristen und Spontanfahrer benachteiligt. Außerdem ist sie ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Abschaffung des Bargelds, die die AfD kategorisch ablehnt. Barzahlung in Bussen muss daher möglich bleiben. Wenn die BVG die Busfahrer entlasten will, muss sie die Busse zumindest mit kleinen Fahrscheinautomaten ausstatten, damit die Fahrgäste ihre Tickets auch weiterhin bar bezahlen können.“

Thorsten Weiß (AfD): Schulen nicht durch Flüchtlingskinder noch mehr überlasten

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zur Forderung der Linksfraktion, Flüchtlingskinder sollten verstärkt in regulären Schulen unterrichtet werden: „Es ist gerade mal drei Tage her, dass die verheerenden VERA-Ergebnisse veröffentlicht wurden, deren Ursache nicht zuletzt in der Überforderung der Regelschulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen liegen. Und den Linken fällt nichts Besseres ein, als die Situation noch schlimmer zu machen. Geradezu zynisch ist Schulzes ‚Argument‘, es seien ja noch nicht alle Schulen überfüllt und gerade in Grundschulen gebe es noch kleine Klassen. Position der AfD ist, dass Flüchtlingskinder so lange in separaten Schulen zu unterrichten sind, bis sie sprachlich in der Lage sind, dem Unterricht an Regelschulen problemlos zu folgen. Berlins Schulen sind bereits jetzt am Anschlag ihrer Kapazitäten, einige sogar darüber. Es verbietet sich von selbst, sie mit der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse für noch mehr Flüchtlingskinder endgültig zu überfordern.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum Planungsstopp für Radschnellwege: Die grundsätzlich gute Idee jetzt neu denken

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Entscheidung der Verkehrsverwaltung, die Planungen für Radschnellwege weitgehend auf Eis zu legen: „Grundsätzlich sind Radschnellwege eine gute und vernünftige Idee. Die Planungen der grünen Verkehrssenatorin Jarasch waren jedoch nicht gut und schon gar nicht vernünftig, sondern ideologiegetrieben und vollkommen überdimensioniert. Anhand der letzten Kostenschätzung für den Radschnellweg entlang der AVUS, die von ursprünglich 6,4 Millionen auf mehr als 25 Millionen Euro (Stand 2/23) explodiert ist, kann man ermessen, welche Gesamtkosten die insgesamt neun Projekte verursacht hätten. Dass zudem geplant war (und am Kronprinzessinnenweg immer noch geplant ist), weit über 1.000 Bäume zu fällen, spricht dem angeblich beabsichtigten Umweltschutz Hohn. Die Verkehrsverwaltung sollte den Planungsstopp nutzen, um die eigentlich gute Idee der Radschnellwege neu zu denken. Auch die überdimensionierte Planung für den weiterhin vorgesehenen Schnellweg nach Wannsee muss gründlich überdacht und auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.“

Thorsten Weiß (AfD): Für das katastrophale Versagen des Berliner Bildungssystems gehen einem die Superlative aus

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Ergebnisse der neuesten Vergleichsarbeiten: „Ob PISA oder VERA – mittlerweile gehen einem die Superlative für das katastrophale Versagen des Berliner Schulsystems aus, das sich in den verheerenden Ergebnissen der Vergleichstests niederschlägt. Die Ansätze von Katharina Günther-Wünsch zum Ausmisten dieses Augiasstalls sind richtig und entsprechen vielen Forderungen der AfD-Fraktion. Sie geht aber nicht weit genug. Unerlässlich ist aus Sicht meiner Fraktion zum Beispiel die Einführung von „Differenzierten Sprachförderklassen“ (oder „Deutsch-Garantieklassen“) an allen Schulen, um Schüler entsprechend ihrer sprachlichen Entwicklungsstufe getrennt unterrichten und so zielgerichtet fördern zu können. Es bleibt abzuwarten, ob Katharina Günther-Wünsch die Hinterlassenschaft von 25 Jahren SPD-Schulpolitik auch gegen die Widerstände der komplett durch-sozialdemokratisierten Bildungsverwaltung aufräumen kann. Die Unterstützung der AfD-Fraktion jedenfalls ist ihr hierbei sicher, auch für weitergehende und mutigere Maßnahmen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Missbräuchliche Nutzung von e-Rollern härter ahnden!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Unfällen mit e-Rollern: „Die Unfallzahlen aus 2023 zeigen zunächst, dass das Fahren mit e-Rollern an sich nicht gefährlich ist. Unfälle mit Rollern in Privatbesitz, also mit geübten Fahrern, sind selten. Problematisch sind hingegen Mietroller. Offenbar kennen viele Nutzer nicht einmal die grundlegenden Verkehrsregeln. Die AfD fordert daher, dass e-Roller nur noch an Personen vermietet werden dürfen, die mindestens einen Mofa-Führerschein haben. Darüber hinaus müssen Kontrollen und Ahndung unsachgemäßen Gebrauchs verstärkt werden. Gegen nächtliche Trunkenheitsfahrten, Benutzung der Gehwege und das Fahren mit zwei Personen auf einem Roller muss energisch und mit empfindlichen Strafen vorgegangen werden. Die kürzlich diskutierte Freigabe ausgewählter Gehwegbereiche für e-Roller lehnen wir ab.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Auch in Berlin endlich FÜR die Menschen bauen, nicht gegen sie

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die angekündigte zweimonatige Unterbrechung des S-Bahn-Verkehrs zum BER: „Die angekündigte zweimonatige Totalsperrung der S-Bahn-Strecke zum BER ist vollkommen indiskutabel. Eine Alternative wäre zum Beispiel, die Arbeiten in die Nacht zu verlagern, um den Verkehr, wenn auch vielleicht eingeschränkt, wenigstens tagsüber aufrecht zu erhalten. Denkbar wäre auch ein 24-Stunden-Baubetrieb, um bei unabdingbarer Totalsperrung die Gesamtbauzeit zu verkürzen. In anderen Ländern ist es längst üblich, Bauarbeiten so zu planen, dass die Behinderung der Bevölkerung minimiert wird. In Berlin hingegen wird immer noch nicht für, sondern gegen die Menschen gebaut.“

Carsten Ubbelohde (AfD): RKI-Leak untermauert AfD-Forderung nach gründlicher Corona-Aufarbeitung

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle: „Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the science‘ gepredigt wurde, waren die Coronamaßnahmen ausschließlich politisch begründet und standen teilweise sogar im diametralen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Lügen und Panikmache waren Mittel zur Durchsetzung von Maßnahmen, die ans Totalitäre grenzten. Das zeigt, wie berechtigt die AfD-Forderung nach einer umfassenden Aufarbeitung der Coronapolitik ist. Dabei ist es keinesfalls mit Kuschelgremien wie dem vom Bundeskanzler gewünschten ‚Bürgerrat‘ getan, der keinerlei Kompetenzen hätte. Die Aufarbeitung muss durch die gewählten Volksvertreter stattfinden; nötig sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen. Die AfD-Hauptstadtfraktion wird daher im Lichte der neuen Erkenntnisse ihren im Mai mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnten Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission erneut ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wenn sich die Altparteien der Aufarbeitung erneut verweigern, weigern sie sich auch, die durch die Coronapolitik aufgerissen gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten. Dann dürfte sich auch der letzte Bürger fragen: Was haben die zu verbergen?“

Thorsten Weiß (AfD): Bei Massenmigration sparen, nicht beim Schulbau!

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert Senatsüberlegungen, angesichts der Haushaltskrise beim Schulbau einzusparen: „Über die pädagogische Sinnhaftigkeit von ‚Foren‘ und ‚Begegnungszonen‘ an Schulen kann man sicher geteilter Ansicht sein. Dass aber bei knappem Geld als erstes daran gedacht wird, durch abgesenkte Standards beim Schulbau Geld zu sparen, sagt einem alles, was man über die Kinder- und Zukunftsfeindlichkeit der Altparteienpolitik wissen muss. Während auch in Berlin Milliarde um Milliarde für die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung verpulvert wird, müssen die Schulen nicht nur als gesellschaftliche Reparaturbetriebe, sondern auch als finanzpolitischer Steinbruch herhalten. Falscher kann man Prioritäten nicht setzen. Wer etwas für die Zukunft Berlins und unseres Landes tun will, muss in Schulen investieren und nicht in Asylheime.“

Harald Laatsch (AfD) zu Gaeblers Wohnungsbauversprechen: Es gilt das gebrochene Wort

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Eingeständnis des Bausenators, dass das Ziel von 20.000 Neubauwohnungen auch im kommenden Jahr nicht erreicht werden wird: „Seit Jahren und alljährlich muss der aktuell dilettierende Bausenator einräumen, dass das jeweilige Wohnungsbauziel auch im jeweils laufenden und dem darauffolgenden Jahr nicht eingehalten werden wird. Aber danach, so wird dann jedesmal versichert, werde es ganz sicher klappen. Was natürlich nicht passiert. Gaebler verspricht nun Wohnungen für 2026, wenn wieder Wahlen anstehen. Die wahren Zahlen werden dann 2027 veröffentlicht, nach der Wahl, und wieder wird es heißen, ‚hat leider nicht geklappt‘. In der Berliner Baupolitik lautet das Motto seit langem: Es gilt das gebrochene Wort. Tatsache ist: Der Markt ist rückläufig, auch bei den Landeseigenen, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es anders wird – im Gegenteil: Preise und Zinsen steigen, der Fachkräftemangel ist groß und Unternehmen gehen pleite. Berlin braucht keine hohlen Versprechungen, sondern eine Entfesselung des Wohnungsbaus. Vor allem für private Bauträger, die es sich noch leisten können, muss die massive Behinderung durch überbordende Gesetze und Verordnungen abgebaut werden.“

Gunnar Lindemann (AfD): FDP kupfert Forderung nach Zuzugsstopp bei der AfD ab

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion sagt zur Forderung der Berliner FDP nach einem Zuzugsstopp für Asylbewerber: „Der FDP-Generalsekretär hat völlig Recht, wenn er einen Zuzugsstopp nach Berlin für Asylbewerber fordert. Kein Wunder – schließlich hat er bei der AfD abgekupfert, die diese Forderung seit langem erhebt. Allerdings ist ein Zuzugsstopp allein bei weitem nicht ausreichend, um die Überforderung Berlins zu beenden. Nötig ist auch die Abschaffung der Migrationsanreize (Pull-Faktoren), kontrollierte Grenzen nicht nur zu Fußball-EM und Olympia, die Einhaltung des Dublin-Abkommens und nicht zuletzt die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wann die FDP wohl diese Forderungen bei uns abschreibt?“  

Carsten Ubbelohde (AfD): AfD-Hauptstadtfraktion legt nach Klausurtagung Positionspapier „Ambulante Pflege stärken“ vor

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ein Positionspapier zur Stärkung der ambulanten Pflege beschlossen. Der Gesundheitsexperte der Fraktion, Carsten Ubbelohde, sagt dazu: „Die Unterstützung pflegender Angehöriger und damit die Stärkung der ambulanten Pflege ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die meisten Betroffenen wünschen sich die Betreuung im eigenen Zuhause, und nicht zuletzt verhindert oder verzögert häusliche Pflege die kostenintensivere stationäre Pflege. Allerdings stellt sie viele pflegende Angehörige vor zum Teil unüberwindbare körperliche und finanzielle Herausforderungen, um Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren. Zudem sind die zu Pflegenden im Katastrophenfall auf sich allein gestellt, da sie nicht ausreichend erfasst sind. Das Positionspapier meiner Fraktion setzt daher auf folgende Forderungen zur Zukunftsfestigkeit der ambulanten Pflege: Eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 23 Prozent, um die Inflation der letzten Jahre auszugleichen. Die Preisanstiege blieben trotz der leichten Anhebung des Pflegegeldes durch das Bundesministerium für Gesundheit weitestgehend unberücksichtigt Entlastung für die An- und Zugehörigen durch eine Förderung von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten Eine verlässliche Vernetzung zwischen Katastrophenschutz und ambulanten Pflegediensten, um die Versorgung und Rettung in Krisensituationen zu garantieren Die Stärkung der ambulanten Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger sind essenziell für ein nachhaltiges Gesundheitssystem in Berlin. Durch die von uns geforderten Maßnahmen kann die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen signifikant verbessert werden.“

Ronald Gläser (AfD): Medien können Fall für Gerichte sein, aber nicht für den Verfassungsschutz!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das gestrige Gerichtsurteil gegen die Zeitung „Junge Welt“, demzufolge das Blatt im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt werden darf: „Wenn die ‚Junge Welt‘ strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet, ist das ein Fall für Staatsanwaltschaft und Gerichte, wie es in der Vergangenheit ja auch schon vorkam. Sofern das regelmäßig geschieht, muss eine Einstufung als kriminelle Vereinigung geprüft werden. Das ist der rechtsstaatliche Weg. Dass aber allein die regelmäßige Veröffentlichung von marxistischem Blödsinn den Verfassungsschutz auf den Plan ruft, zeigt, wie sehr dieser Geheimdienst seinen eigentlichen Auftrag mittlerweile ausgedehnt hat. Und es zeigt, wie sehr die für eine Demokratie unerlässliche Pressefreiheit in Deutschland bereits vom Staat und seinen Institutionen erodiert wurde. In keiner anderen westlichen Demokratie gibt es einen Inlandgeheimdienst, der Medienerzeugnisse bewertet und beobachtet. Dieser Verfassungsschutz ist eine Bedrohung von Freiheit und Demokratie, und er richtet sich gegen genau die Verfassung, die er eigentlich schützen soll. Er muss endlich wieder auf seine Kernaufgabe gestutzt oder aber abgeschafft werden.“

Harald Laatsch (AfD): Sozialwohnungskrise in Berlin verschärft sich weiter

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, hat den Senat danach gefragt, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen eingeschätzt wird. Zu der Antwort des Senats sagt Laatsch: „Dass der Senat auf meine Frage nach dem Bedarf an Sozialwohnungen lediglich das absolute Minimalziel nennt, die aus dem Bestand fallenden Wohnungen zu kompensieren (Frage 6), ist an sich schon ein Armutszeugnis. Tatsache ist aber, dass nicht einmal das realistisch ist. Rund 20.000 Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung. Nirgendwo ist Neubau von Sozialwohnungen in Sicht, der diesen Wegfall auch nur annähernd ausgleichen könnte. Hinzu kommen die massiv gestiegenen Baukosten, die dazu führen werden, dass die Mieten neu gebauter Sozialwohnungen deutlich über denen des Bestands liegen werden. Die Berliner Sozialwohnungskrise wird sich daher weiter verschärfen. Schon heute gleicht die Vergabe von Sozialwohnungen einer Lotterie, bei der nur jeder Zehnte das große Los zieht. Die Kombination aus steigenden Baupreisen, geringer Bautätigkeit und weiter andauerndem Zuzug in die ‚wachsende Stadt‘ wird dazu führen, dass immer mehr Berliner sich Berlin nicht mehr leisten können.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum Verfassungsschutzbericht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit – erst recht bei der inneren Sicherheit

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutzbericht spricht eine deutliche Sprache, die aber anscheinend von der Innensenatorin noch immer nicht verstanden wird: In Berlin gibt es demnach 3.700 Linksextremisten, 2.380 islamistische Extremisten und 1.450 Rechtsextremisten. Und dennoch behauptet Spranger auch heute wieder, die größte Gefahr für die Demokratie gehe von Rechtsextremisten aus. Um die immer prekärere Sicherheitslage in Berlin in den Griff zu bekommen, muss die Innensenatorin endlich in der Realität ankommen und ihren Fokus auf die wirklichen Bedrohungen richten. Der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher sagte einst, ‚Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.‘ Spranger sollte auf ihren Genossen hören.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Schlimm, dass Gerichte sich zunehmend mit rechtswidrigem Verwaltungshandeln befassen müssen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Gerichtsentscheidung zum Durchfahrtverbot in der Tucholskystraße: „Nach der Friedrichstraße und dem sogenannten ‚Kiezblock‘ am Nesselweg in Pankow ist dies nun schon der dritte Fall, bei dem ein Gericht eine willkürliche Verkehrssperre kassieren musste. Offenbar ist den verantwortlichen Politikern vollkommen egal, ob ihr Handeln rechtmäßig ist, wenn es nur ihrer Ideologie dient. Diese Missachtung des geltenden Rechts ist erschreckend. Es ist gut, dass Gerichte dem einen Riegel vorschieben, aber es ist angesichts ihrer Überlastung überaus ärgerlich, dass sie sich zunehmend mit rechtswidrigem Verwaltungshandeln befassen müssen.“

Ronald Gläser (AfD): „Compact“-Verbot ist Schlag gegen die Pressefreiheit

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des „Compact Magazin“ durch Bundesinnenministerin Faeser: „Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen. Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Solange die BVG nicht zuverlässig ist, hat sie ihre Kunden auf allen verfügbaren Kanälen zu informieren

Die BVG hat heute ohne vorherige Ankündigung ihre Präsenz auf dem sozialen Netzwerk X beendet und begründet dies in ihrem letzten Tweet damit, das „Umfeld“ dort passe „nicht mehr zu unseren Werten im Team BVG“. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Ein weiteres mal zeigt die BVG, dass sie vollkommen falsche Prioritäten setzt. Die Aufgabe eines kommunalen Verkehrsunternehmens besteht nicht darin, ‚Werte‘ zu propagieren, sondern zuverlässigen ÖPNV anzubieten. Daran scheitert die BVG regelmäßig, und jetzt will sie offenbar den Mantel des Schweigens über dieses Scheitern decken. Die BVG-App liefert leider keine verlässlichen Informationen, so dass die Kunden künftig bei Betriebsstörungen oder Verspätungen ahnungslos im Regen stehen. Die mehr als 400.000 Berliner, die der BVG auf X folgen, tun das ganz sicher nicht, um über die ‚Werte‘ des Unternehmens belehrt zu werden. Sie tun es, um angesichts der chronischen Unzuverlässigkeit von Bussen, Straßen- und U-Bahnen ihre Fahrten wenigstens ansatzweise planen zu können. Solange die BVG nicht die Zuverlässigkeit bieten kann, die die Berliner zu Recht von ihr erwarten, hat sie ihre Kunden gefälligst auf allen verfügbaren Kanälen zu informieren. Das Wohlgefühl ihrer Social-Media-Mitarbeiter wiegt wohl kaum schwerer als das Informationsinteresse der BVG-Kunden.“

Ronald Gläser (AfD): RBB muss Zusammenarbeit mit „El Hotzo“ umgehend beenden

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Tweet eines RBB-Moderators über die versuchte Ermordung von Donald Trump: „In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X hat der ‚Radio Fritz‘-Moderator Sebastian Hotz, auch bekannt als ‚El Hotzo‘, bedauert, dass Donald Trump bei dem Attentat am Sonnabend lediglich leicht verletzt wurde. Das ist nicht nur menschlich widerwärtig, sondern erfüllt auch mindestens den Straftatbestand des § 140 StGB (Billigung von Straftaten). Viel zu lange wurden teilweise menschenverachtende Äußerungen aus dem linken Spektrum achselzuckend hingenommen. Wer aber einen erfolglosen Mordversuch an einem Politiker bedauert, hat in einem Jugendradio nichts verloren. Dies gilt umso mehr, wenn dieses Radio von allen Bürgern zwangsfinanziert wird. Der RBB muss daher die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz umgehend beenden.“

Thorsten Weiß (AfD): Brandanschlag auf Gymnasium zeigt Gefahren importierter Konflikte

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten: „Dieser Anschlag zeigt, wohin die gesellschaftlichen Verwerfungen durch Multikulti und die Ausbildung von Parallelgesellschaft führen. Derartige Straftaten sind Auswüchse von importierten Konflikten sowie von importiertem und in Familien propagandiertem Antisemitismus und der Ablehnung unserer Rechtsordnung. Es steht zu hoffen, dass die Täter ermittelt werden können. Sofern sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind sie umgehend auszuweisen. Sofern Schüler der Schule an der Brandstiftung beteiligt waren, müssen sie der Schule verwiesen werden. Im übrigen gilt: Politik und Medien müssen endlich aufhören, die Täter als ‚Aktivisten‘ zu verharmlosen. Brandstifter sind Verbrecher und müssen auch als solche benannt werden.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Digitalisierung für eine noch leistungsfähigere U-Bahn in Berlin

Der AfD-Verkehrsexperte Rolf Wiedenhaupt begrüßt die Modernisierungsversuche der BVG, schlägt aber weitere Maßnahmen vor:  „Die AfD begrüßt die Einführung moderner digitaler Leit- und Sicherungstechnik (CBTC) bei der BVG. Allerdings sollte nicht nur ein teilautomatisierter, sondern ein vollautomatisierter Betrieb auf den entsprechenden Linien angestrebt werden. Dies verringert nicht nur das Problem des fehlenden Zugpersonals, sondern ermöglicht durch die digital verbesserte Bremsgenauigkeit die Installation von Plexiglas-Abtrennungen zwischen Bahnsteig und Gleiskörper. Dies würde zu einer deutlich sichereren Situation für die Fahrgäste auf dem Bahnsteig führen.“

Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden! AfD-Hauptstadtfraktion legt nach Klausurtagung Positionspapier vor

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen abgeschlossen. Im Zuge dieser Tagung stand zunächst ein Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark, Professor Dr. Pascal Hector, auf dem Programm. Er informierte die Gruppe über die verschiedenen Aspekte der dänischen Innen- und Außenpolitik. Anschließend besuchte die Fraktion den Kopenhagener Bürgermeister für Beschäftigung und Integration, Jens-Kristian Lütken, im Rathaus der Hauptstadt. Lütken stellte die Anstrengungen und Vorhaben seines Landes vor, mit denen Problemstadtteile und Parallelgesellschaften überwunden werden sollen. Nach einer Besichtigung des dänischen Parlaments wurde das ehemalige Problemviertel Mjølnerparken in Augenschein genommen, das eines der Modellprojekte der dänischen Politik zur Überwindung von Parallelgesellschaften ist. In einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des dortigen Bewohnerbeirats, Mohammed Aslam, wurden Vor- und Nachteile des dänischen Politikansatzes zur Entschärfung von Problemvierteln deutlich. Aus den gewonnenen Erkenntnissen erarbeitete und verabschiedete die Fraktion anschließend das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, resümiert die Erkenntnisse der Tagung: „Problemviertel und Parallelgesellschaften sind in Dänemark ein noch größeres Problem als in Berlin. Wir sind daher nach Kopenhagen gereist, um uns an Ort und Stelle über die Lösungswege zu informieren, die die dortige Politik eingeschlagen hat. So wollen wir den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken, um die Umstände erst gar nicht eintreten zu lassen, die die Dänen, und insbesondere die dänische Sozialdemokratie, zu teilweise drastischen Maßnahmen genötigt haben. Wir wünschen uns, dass eine zentrale Botschaft endlich auch in Berlin ankommt, die der Kopenhagener Bürgermeister für Beschäftigung und Integration uns mitgegeben hat: Mit Bedenken ist noch nie etwas erreicht worden. Wenn man Ideen hat, die man für gut hält, dann darf man sich nicht von den Bedenkenträgern abhalten lassen, sondern muss einfach anfangen und diese Ideen umsetzen. In diesem Sinne werden wir die einzelnen Punkte unseres Positionspapiers nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Altparteien überhaupt ein Interesse an der Lösung unzweifelhaft bestehender Probleme haben.“

Marc Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!

Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt dazu: „Wenn die Personaldecke im Justizvollzug nicht ausreicht, um Schwerverbrecher bei Freigängen effektiv zu bewachen, sind die Freigänge zu reduzieren. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung muss Vorrang haben vor dem Resozialisierungsinteresse von Straftätern. Außerdem müssen Entweichungen härter sanktioniert werden. Zwar ist Flucht aus dem Gefängnis in Deutschland nicht strafbar, wohl aber können Gefangenen nach vollendeten oder versuchten Entweichungen Privilegien in der Haft entzogen werden. Früher sind Justizsenatoren in Berlin zurückgetreten, nachdem Gefangene entkommen sind; ich erinnere an Hermann Oxfort. Wenn Frau Badenberg diese persönliche Größe trotz der jüngsten Entweichungsserie nicht aufbringt, muss sie wenigstens Konsequenzen in ihrer Verwaltung ziehen. Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!“  

Marc Vallendar (AfD): Klage gegen Senat eingereicht / Messermänner-Vornamen veröffentlichen

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS 19/19012 sowie der Nachfrage in DrS 19/19018 “Messerangriff und Täterhintergrund im Jahr 2023 in Berlin”. Der Abgeordnete hatte nach den 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer nachgefragt. Seit 2019 dokumentiert, wurde diese Frage durch vergangene Senate immer beantwortet. Marc Vallendar zur Einreichung seines Antrages beim Landesverfassungsgericht:“Es ist ein Unding, dass ein CDU-geführter Senat, nachdem diese noch im Wahlkampf selbst nach Vornamen von Tatverdächtigen fragte, nun das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten unter anderem mit der Begründung ignoriert, dass eine Gefahr eines `Sozialrankings` von Vornamen oder `Fehlinterpretationen und verzerrten Darstellungen` bestehen würde. Die Interpretation, Bewertung, Einordnung und Darstellung von Zahlen und Daten obliegt nicht dem Senat als Regierung, sondern der Öffentlichkeit, der Opposition und der Wissenschaft. In einer Demokratie sind Transparenz und die öffentliche, auch kontroverse, Debatte das entscheidende Kriterium und nicht das Zurückhalten von Informationen, um die öffentliche Meinung in eine der Regierung gewünschten Richtung zu lenken.” Link zum PDF – Organstreitverfahren Verfassungsgerichtshof 

Dr. Kristin Brinker (AfD): Zensus / schrumpfende Stadt für die dringend notwendige Sparmaßnahmen nutzen

Dr. Kristin Brinker kommentiert die heute veröffentlichten Zensus-Zahlen: „Der Senat sollte die Chance der schrumpfenden Stadt für die dringend notwendige Verschlankung nutzen. Ein Berlin mit weniger Einwohnern muss beginnen, die anhaltende Aufwuchs-Mentalität bei Behörden und Verwaltung in Frage zu stellen. Die zu hohe Staatsquote zeigt deutliches Verbesserungspotenzial. Ein weiterer Sparkurs wird dringend benötigt, denn mit der neuen Berechnung werden ca. 300 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten sein. Hinzu kommen voraussichtlich geringere Steuereinnahmen als geplant. Der Senat hat unter anderem Sparpotenzial bei etwa drei Millionen Euro Asylkosten pro Tag. Systematische, rechtskonforme Abschiebungen könnten diesen absurd hohen Kostenfaktor deutlich mindern. Berlin wird um einen dritten Nachtragshaushalt innerhalb weniger Monate nicht umhin kommen. Jetzt rächt sich, dass der Haushalt der CDU/SPD-Koalition viele Positionen ungeklärt gelassen hat. Der Senat und Kai Wegner brauchen mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten.“

Karsten Woldeit (AfD): Frau Spranger, erlauben Sie Schwarz-Rot-Gold an Polizeiautos!

Bundes-Innenministerin Faeser hat rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft ihre bisherige Haltung geändert und der Bundespolizei gestattet, ihre Einsatzfahrzeuge mit schwarz-rot-goldenem Schmuck zu verzieren. Der Sportpolitiker der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, fordert Berlins Innensenatorin Spranger auf, dies auch den Berliner Polizisten zu gestatten: „Der Meinungsumschwung der Innenministerin ist überraschend, aber sehr erfreulich. Frau Spranger sollte jetzt schnell reagieren und auch den Berliner Polizisten erlauben, ihre Fahrzeuge mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen zu schmücken. Die deutschen Farben stehen für Freiheit, Toleranz und Demokratie. Wir sollten sie generell mit mehr Stolz tragen und präsentieren, erst recht bei einem Großereignis wie der Europameisterschaft.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bondes Schlingerkurs ist keine seriöse Politik

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die widersprüchlichen Äußerungen der Verkehrssenatorin: „Es ist zwar lobenswert, dass Frau Bonde nach der Kritik der AfD an ihren Ideen für Citymaut und Nahverkehrsabgabe diese wieder einkassiert. Dass sie aber gleich im nächsten Atemzug mit dem nächsten Vorschlag zum Abkassieren der Berliner um die Ecke kommt, ist nicht durchdacht: Wer einerseits und vollkommen richtig die Citymaut als unsozial bezeichnet, kann nicht ernsthaft die ebenso unsoziale Erhöhung der Parkgebühren in Erwägung ziehen. Es ist nachvollziehbar, dass die neue Senatorin sich erst einmal in ihr Ressort einarbeiten muss. Allerdings sollte sie sich in dieser Zeit mit programmatischen Äußerungen zurückhalten, bis sie eine klare Linie gefunden hat. Der Schlingerkurs, heute A zu sagen und morgen A für falsch zu erklären, ist keine seriöse Politik.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Statt teurem und langwierigen Umbau – Linienstraße für Fahrräder, Torstraße für Autos

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kritisiert die jetzt vorgelegten Planungen zum Umbau der Torstraße: „Die jetzt vorgelegten Planungen der Verkehrsverwaltung sind zwar besser als die ersten Entwürfe, schaffen aber immer noch mehr Probleme als sie lösen. Die Torstraße ist die wichtigste Ost-West-Verbindung nördlich der Linden. Sie muss als solche für den Autoverkehr funktionsfähig erhalten bleiben. Den Radfahrern bietet die parallel verlaufende Linienstraße, die bereits jetzt als Fahrradstraße ausgewiesen ist, eine komfortable und vor allem sicherere Alternative. Es müssen lediglich zur Verbesserung ihrer Anbindung an ihren beiden Enden die Einfahrtsituationen komfortabler gestaltet werden. Auf diese Weise könnte der teure Umbau der Torstraße entfallen, und vor allem wäre diese Lösung auch wesentlich schneller umzusetzen.   Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im November 2023 einen Antrag eingebracht, der jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Pragmatische Verkehrslösungen sind augenscheinlich auch in einer CDU-geführten Verkehrsverwaltung unerwünscht; Ideologie geht weiterhin vor.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bei 29-Euro-Ticket und Elektrobussen sparen anstatt die Berliner noch mehr zu belasten!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ideen der Verkehrssenatorin zur Finanzierung des ÖPNV in Berlin: „Berlin hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dasselbe gilt auch für den ÖPNV. Wer einerseits 300 Millionen Euro im Jahr zur Finanzierung des 29-Euro-Tickets und sogar mehr als drei Milliarden Euro für teure, aber wenig alltagstaugliche Elektrobusse ausgibt, darf nicht auf der anderen Seite darüber klagen, für den ÖPNV sei zu wenig Geld da. Eine Nahverkehrsabgabe für Arbeitgeber würde Berlin als Unternehmensstandort unattraktiver machen, Steuereinnahmen kosten und den Büroleerstand in der City vergrößern. Eine Citymaut würde Autofahrer noch mehr zur Melkkuh des Staates machen. Diese Ideen sind unausgegoren und schädlich. Sie sollten schnellstens wieder in der Schublade verschwinden. Oder noch besser im Papierkorb.“

Martin Trefzer (AfD): Hängepartie an der TU endlich beenden – Geraldine Rauch muss zurücktreten

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, kommentiert das Misstrauensvotum des Akademischen Senats der TU gegenüber der Präsidentin: „Eine Universitätspräsidentin, die den Rückhalt der Mehrheit ihres eigenen Akademischen Senats verloren hat, kann ihre Hochschule nicht mehr glaubwürdig vertreten. Frau Rauch sollte deshalb die Konsequenzen aus diesem Misstrauensvotum ziehen und ihrer Universität einen letzten Dienst als Präsidentin erweisen, indem sie zurücktritt, statt weiter an ihrem Amt zu kleben.“

Gunnar Lindemann (AfD): Schlimm, dass erst ein Mensch sterben musste, damit Spranger in der Realität ankommt

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Aussage der Innensenatorin, sie sei angesichts des Polizistenmordes von Mannheim dafür, schwerkriminelle Ausländer und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben: „Was die Innensenatorin jetzt endlich in Erwägung zieht, hat die AfD bereits vor Monaten gefordert: Kriminelle Ausländer und Gefährder müssen abgeschoben werden, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. Den Bürgern ist nicht zuzumuten, dass sie Personen in Deutschland dulden und durchfüttern müssen, die ein Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es ist jedoch schlimm, dass mit Rouven L. erst ein weiterer Mensch sterben musste, damit Spranger in der Realität ankommt.“

Carsten Ubbelohde (AfD): Die Widerspruchslösung bei der Organspende verstößt gegen die Menschenwürde

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den Senatsbeschluss, sich im Bundesrat für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende einzusetzen: „Die Widerspruchslösung reduziert die Bürger zu menschlichen Ersatzteillagern. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen den wichtigsten Grundsatz des deutschen Rechts, der da lautet ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Es ist beschämend, dass der Senat, der von einer angeblich ‚christlichen‘ Partei geführt wird, offenbar glaubt, sich über diesen Grundsatz hinwegsetzen zu dürfen. Wer die Bürger dazu bewegen möchte, sich verstärkt als Organspender registrieren zu lassen, muss sie überzeugen. Die Widerspruchslösung hingegen spekuliert darauf, dass die Menschen aus Bequemlichkeit oder Unkenntnis unfreiwillig zu Organspendern werden. Man versucht damit, die Bürger zu übertölpeln. Es ist genau diese Art von Politik, die für immer mehr Politikverdrossenheit sorgt.“

Harald Laatsch (AfD): Mieterverein hat Recht – die Grundsteuer gehört abgeschafft

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Forderung des Mietervereins, die Grundsteuer für vermietete Wohnungen auf null zu setzen: „Der Mieterverein hat Recht: Die Grundsteuer macht Wohnen unnötig teuer. Allerdings geht der Verein nicht weit genug: Artikel 28 der Berliner Verfassung schreibt nicht nur das Grundrecht auf Wohnraum fest, sondern auch die Verpflichtung des Landes Berlin, die Bildung von Wohneigentum zu fördern. Schon deshalb wäre eine Ungleichbehandlung von Miet- und Eigentumswohnungen bei der Grundsteuer verfassungswidrig; zudem verstieße sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des Steuerrechts. Der Mieterverein sollte sich daher der seit Jahren erhobenen AfD-Forderung anschließen: Die Grundsteuer gehört vollständig abgeschafft!“

Martin Trefzer (AfD): TU-Präsidentin Rauch hat den Bogen überspannt

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, kommentiert Medienberichte, denen zufolge TU-Präsidentin Geraldine Rauch mehrere antisemitische Beiträge auf „X“ geliked hat: „Mit der Unterstützung von eindeutig antisemitischen Tweets hat Rauch ihrer Universität schweren Schaden zugefügt. Schon die Ernennung von Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der TU war ein Schlag ins Gesicht jüdischer Hochschulangehöriger. Hinzu kommt Rauchs öffentliche Diffamierung einer unbescholtenen TU-Professorin vom Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Das Maß ist voll. Die Haltungswissenschaftlerin Rauch hat den Bogen überspannt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister diesen Zuständen noch tatenlos zusehen?“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Elif Stutz war „stets bemüht“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum Rücktritt von Verkehrs-Staatssekretärin Elif Stutz: „Frau Stutz ist in ihrer Amtszeit in erster Linie durch misslungene Kommunikation und einseitige Benachteiligung des Individualverkehrs aufgefallen. In einem Arbeitszeugnis würde man ihr attestieren, ‚Sie war stets bemüht.‘ Es steht zu hoffen, dass der neuen Verkehrssenatorin nunmehr jemand an die Seite gestellt wird, der Verkehrspolitik als Ausgleich aller Interessengruppen versteht und nicht als einseitigen ideologischen Kampf.“

Martin Trefzer (AfD): HU-Leitung und Wissenschaftssenatorin knicken vor antisemitischen Protesten ein – Rücktritt einzig logische Konsequenz

Zum Verhalten der HU-Präsidentin und der Wissenschaftssenatorin bei der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der HU Berlin erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer: „HU-Präsidentin von Blumenthal und Wissenschaftssenatorin Czyborra haben bei der Besetzung auf ganzer Linie versagt. Antisemitische Parolen und Schmierereien sowie Sachbeschädigung und Einschüchterung jüdischer Studenten wurden nicht nur quälend lange geduldet, sondern durch das Angebot, darüber zu diskutieren, auch noch legitimiert. Besonders beschämend war, dass Senatorin Czyborra noch am Vormittag in der Fragestunde des Parlaments versuchte, den antisemitischen Mob als harmlose Studenten in Schutz zu nehmen. Erst durch den öffentlichen Druck des Regierenden Bürgermeisters wurden von Blumenthal und Czyborra zum Umsteuern veranlasst. Beide sollten aus ihrem Versagen die einzig mögliche Konsequenz ziehen und zurücktreten!“

Marc Vallendar (AfD): Senat will nichts an eigener Luxusrente ändern

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für eine Reform der Ruhestandsregelung von Senatsmitgliedern geworden ist. Derzeit können, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ehemalige Senatoren bereits mit 55 Jahren die vollen Ruhestandsbezüge erhalten und nicht erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Nach Auskunft des Finanzsenators wird sich daran auch nichts ändern, denn der Entwurf sei mit dem Regierungswechsel ad acta gelegt worden. Vallendar sagt dazu: „Während die Bürger an allen Ecken und Enden sparen sollen, während ihnen ständig erzählt wird, dass sie erst später und mit weniger Rente in Ruhestand gehen werden, gönnt sich der Senat weiterhin den Luxus, seine ohnehin mehr als üppigen Ruhestandsbezüge bereits ab dem 55. Geburtstag genießen zu können. Die AfD hatte bereits 2022 im Parlament beantragt, diese Selbstbedienung zu stoppen und auch für Ex-Senatoren die Regelaltersgrenze einzuführen, aber schon damals stimmten die Altparteien geschlossen dagegen. Dass auch der Wegner-Senat nicht willens ist, bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Normalbürgern entfernt hat. Wer so handelt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“

Martin Trefzer (AfD): Duldung von antisemitischer Besetzung an der HU ist beschämend

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, sagt zur Duldung einer pro-palästinensischen Besetzung durch die HU-Leitung: „Wer widerrechtlich Räume besetzt, Mobiliar zerstört und Wände beschmiert, ist kein ‚Aktivist‘, sondern ein Straftäter. Dass die HU-Leitung dieses Vorgehen hinnimmt, sendet ein verheerendes Signal an alle jüdischen Studenten, Dozenten und Professoren der Universität. Das ist beschämend. Deshalb muss das neue Ordnungsrecht Klarheit dahingehend schaffen, dass auch in Berlin die Hochschulen wieder zur Gewährleistung eines reibungslosen Hochschulbetriebs verpflichtet sind. Ich fordere die Wissenschaftssenatorin auf, endlich von ihren romantisierenden Vorstellungen solcher Besetzungen Abstand zu nehmen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Kollatz hat Recht – Berlin muss wieder sparen, bis es quietscht

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen des früheren Finanzsenators Kollatz zum Berliner Landeshaushalt: „Matthias Kollatz hat vollkommen Recht, wenn er der Berliner Finanzpolitik Realitätsverweigerung vorwirft. Damit bestätigt er die Kritik, die die AfD-Fraktion am laufenden Doppelhaushalt geübt hat. Allerdings ist auch Kollatz nicht frei von Verantwortung: Schon seit dem Amtsantritt des rotrotgrünen Senats 2016, in dem er Finanzsenator war, lebt Berlin über seinen Verhältnissen. Der jetzige Wegner-Senat hat diese Situation jedoch mit den Luftbuchungen der ‚pauschalen Minderausgaben‘ und vor allem der Auflösung sämtlicher Rücklagen noch viel schlimmer gemacht. Dass Wegner permanent für eine Aufweichung der Schuldenbremse plädiert, ist zwar verständlich, denn ein verfassungsgemäßer Haushalt für die Jahre 2026/27 erscheint derzeit vollkommen unmöglich. Es wäre aber der falsche Weg. Schon jetzt ist Berlin über seine Leistungsfähigkeit hinaus verschuldet. Noch mehr Schulden würden in letzter Konsequenz unweigerlich dazu führen, dass das Land vom Bund unter Haushaltskuratel gestellt werden müsste. Auch wenn der Begriff mittlerweile verrufen ist: Berlin muss wieder ‚sparen, bis es quietscht‘.“

Jeannette Auricht (AfD): Sozialhaushalt für Menschen in Not nutzen, nicht für Ideologieprojekte

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Äußerungen der Sozialsenatorin zu möglichen Einsparungen: „Wenn Kiziltepe richtigerweise dort, wo die Not am größten ist, nicht sparen will, muss sie die zahlreichen Einsparmöglichkeiten innerhalb ihres Ressorts aktivieren. Dazu gehören überbordende Doppelstrukturen bei vielen Projekten und Maßnahmen, die längst auf den Prüfstand gehören. So finanziert Kiziltepes Verwaltung antidemokratische Denunziationsportale wie das „Berliner Register“ und viele Projekte zur angeblichen Antidiskriminierung, die meist nur linken politischen Vorfeldorganisationen zugutekommen. Hier kann radikal gestrichen werden, ohne dass dies spürbare negative Auswirkungen hätte. Diese Gelder fehlen für die echte Sozialarbeit. Und die Folgen sind deutlich: Obdachlosigkeit wird nicht weniger, im Gegenteil, Gewalt an Frauen und Mädchen nimmt zu, Kinder- und Altersarmut wächst stetig. Von Kiziltepe ist jedoch keine Politik zu erwarten, die Armut tatsächlich bekämpft statt nur verwaltet. Sie sollte sich daran erinnern, dass sie Berlins Sozialsenatorin ist und nicht oberste Agitatorin.“

Karsten Woldeit (AfD): Sparvorschläge der Innensenatorin entlarven hohle CDU-Wahlversprechen

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu den von der Innensenatorin vorgelegten Sparvorschlägen: „Die von der Innensenatorin unterbreiteten Sparvorschläge entlarven die Sicherheitsversprechen, die Kai Wegner im Wahlkampf gemacht hat, als hohle Phrasen. Dass ein CDU-geführter Senat weniger Geld für Polizei und Feuerwehr zur Verfügung stellt als zuletzt Rotgrünrot, ist ein Treppenwitz. Aber auch die Innensenatorin ist in der Pflicht. Sie hat zahlreiche Versprechen gemacht, von Bodycams über moderne Dienstfahrzeuge bis zu sanierten Polizeiwachen, die sie jetzt wieder einkassiert. Angesichts der immer prekäreren Sicherheitslage in Berlin ist das vollkommen inakzeptabel.“

Alexander Bertram (AfD): Mehr Kontrolldruck und höhere Strafen gegen illegalen Müll

Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, sagt zu den Meldungen über die hohen Kosten illegaler Müllablagerungen für das Land Berlin: „Die zunehmend illegale Müllablagerung ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Um ihr Herr zu werden, muss man mehr tun als lustige Sprüche auf Mülleimer zu schreiben. Der zunehmenden Verwahrlosung kann nur mit einen ineinandergreifenden Maßnahmenpaket wirksam begegnet werden. Nötig sind vor allem mehr Kontrolldruck in Parks und Grünflächen, höhere Strafen für Müllsünder und ein klares Zeichen von Politik und Verwaltung, dass die Verwahrlosung von Natur und Heimat kein Kavaliersdelikt ist. Gleichzeitig müssen die zuständigen Stellen personell so ausgestattet sein, dass sie Müllablagerungen nach Bekanntwerden schnell und unkompliziert beseitigen können, um den ‚Broken-Window-Effekt‘ zu verhindern.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): OVG Münster hat Fehlentscheidung getroffen

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des OVG Münster: „Auch wenn das Oberverwaltungsgericht nicht inhaltlich über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz geurteilt hat, so hat es doch eine für mich nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung getroffen. Dazu hat sicher beigetragen, dass sämtliche Beweisanträge der AfD gar nicht erst zugelassen wurden. Inwiefern das rechtens war, wird die Revision zeigen müssen, die wir natürlich anstreben. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes gilt auch für die AfD, auch wenn das OVG das augenscheinlich anders sieht.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem am 22. Mai vor dem Abgeordnetenhaus stattfindenden Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft, die Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land. Es ist wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht. Das Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus begrüßen wir deshalb uneingeschränkt.“

Jeannette Auricht: Personalmangel durch Bürgergeld und hohe Abgaben

Es ist bedauerlich, dass Berlin tausende Stellen nicht besetzen kann. Diese Lücke betrifft nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung, was zweifellos eine Belastung für Bürger und Wirtschaft darstellt. Gleichzeitig sank die Zahl der Berliner Arbeitslosen im April 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat nicht, sondern stieg sogar noch um 23 000 an. Es sind zwar viele zehntausende Migranten nach Berlin gekommen, diese sind aber, anders als von SPD-Grünen und Linken oft behauptet, meist ohne Qualifikation und Kenntnisse der deutschen Sprache und somit auf dem Berliner Arbeitsmarkt nicht integrierbar. Stattdessen leben sie von Sozialleistungen, die im Vergleich zu ihren Herkunftsländern (in denen es meist gar keine Sozialleistungen gibt), sehr großzügig sind und damit wenig Anreiz bieten, eine Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Und warum auch? Im Dezember 2023 hatten Bürgergeld-Empfänger mit Kindern im Durchschnitt 2788 Euro netto pro Monat zur Verfügung. Ein solches Angebot ist für ungelernte Kräfte durch Arbeit kaum zu erreichen, zumal sich Arbeit im Niedriglohnbereich durch zu hohe Steuern und Abgaben kaum noch lohnt. So bleiben auch viele arbeitslose Berliner lieber beim Bürgergeld und verdienen sich gegebenenfalls „schwarz“ noch etwas dazu. Und da es kaum Sanktionen für Arbeitsunwillige gibt, wird sich die Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt kaum ändern. Es ist an der Zeit, dass eine angemessene Balance zwischen Unterstützung und Anreiz zur Arbeit gefunden wird, damit Arbeit sich wieder lohnt und Arbeitsverweigerung konsequent sanktioniert wird. Die AfD fordert daher: Abgaben und Steuern senken – Rückkehr zum Lohnabstandsgebot – Reformen beim Bürgergeld! https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/migration

Martin Trefzer (AfD): Antisemitischen Umtrieben an Unis entschlossen begegnen!

Der Sprecher für Wissenschaft und Forschung der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, sagt zu der heutigen Besetzung an der Freien Universität Berlin: „Die antisemitische Agitation an der FU heute und an der HU vor vier Tagen hat deutlich gemacht, dass den antisemitischen Umtrieben an unseren Hochschulen nur mit entschlossenem Handeln begegnet werden kann. Die systematische Verharmlosung zurückliegender Vorkommnisse durch Wissenschaftssenatorin Czyborra hat zur Eskalation der Situation an den Berliner Hochschulen entscheidend beigetragen. Jetzt muss es darum gehen, den Hochschulen den Rücken zu stärken und das neu zu fassende Ordnungsrecht nicht zu einem zahnlosen Tiger werden zu lassen.“

Karsten Woldeit (AfD): Wer hat’s erfunden? – Bäderbetriebe setzen AfD-Konzept für sichere Freibäder um

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu den heute bekanntgegebenen Sicherheitsmaßnahmen für die Saison in den Berliner Sommerbädern: „Die heute verkündeten Maßnahmen sind richtig und wichtig. Das ist kein Wunder, schließlich stammen sie fast durchweg aus dem Konzeptpapier für sichere Freibäder, das meine Fraktion im letzten Jahr vorgelegt hat. Schlimm ist allerdings, dass diese Maßnahmen nötig sind. War der Freibadbesuch noch vor 20 Jahren ein weitgehend unbeschwertes Vergnügen, scheint er heute nur noch in Hochsicherheitsbereichen möglich zu sein. Schuld daran ist eine Politik, die zunehmender Aggressivität bestimmter Gruppen aus falsch verstandener politischer Korrektheit größtenteils gleichgültig gegenübersteht. Schuld ist auch eine Politik, die durch unkontrollierte Einwanderung und das Dogma der ‚wachsenden Stadt‘ immer mehr Menschen in die ohnehin schon überforderte Hauptstadt holt, ohne die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese immer mehr Menschen auch friedlich und konfliktarm nebeneinander leben können.“ Das im vergangenen Jahr vorgestellte Konzept der AfD-Hauptstadtfraktion für sichere Freibäder finden Sie hier: Unser Konzept für Berlins Freibäder – AfD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (afd-fraktion.berlin)  

Tommy Tabor (AfD): Hauptstadtzulage auch für Mitarbeiter freier Kitas!

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zu der Forderung, die Hauptstadtzulage auch an die Mitarbeiter der freien Kindertagesstätten auszuzahlen: „Die Forderung der Mitarbeiter in freien Kitas ist nachvollziehbar und richtig. Die derzeitige Regelung, nach der nur Mitarbeiter öffentlicher Kindergärten in den Genuss der Hauptstadtzulage kommen, ist sachlich nicht begründbar und sorgt für eine Zweiklassengesellschaft unter den Erziehern. Die Defizite in der frühkindlichen Bildung in Berlin sind offensichtlich und finden auch in den Bildungsrankings der Bundesländer ihren traurigen Ausdruck. Teil des Problems ist der Mangel an pädagogischem Personal in den Kindertagesstätten. Die Benachteiligung der Mitarbeiter freier Träger verschärft dieses Problem. Der Senat muss für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen. Unsere Erzieher müssen es uns wert sein.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Manja Schreiners Rücktritt zeigt politischen Anstand

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Rücktritt von Verkehrssenatorin Schreiner: „Manja Schreiner war als Verkehrssenatorin eine positive Abwechslung zu ihren rein ideologisch motivierten Vorgängern. Sie war erkennbar bemüht, die vielfältigen verkehrlichen Interessen der Berliner unter einen Hut zu bekommen, anstatt wie ihre Vorgänger die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Mit ihrem Rücktritt wegen des bevorstehenden Entzugs ihres Doktortitels zeigt sie politischen Anstand. Auch damit ist sie ein positives Gegenbeispiel zu vielen anderen Politikern, die bei weit gravierenderen und vor allem unmittelbar ihre politische Arbeit betreffenden Missständen an ihren Ämtern kleben.“

Harald Laatsch (AfD): Vonovia-Deal nutzt nichts gegen die Wohnungsnot in Berlin

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zum heute bekanntgegebenen Ankauf von 4.500 Vonovia-Wohnungen durch die Berlinovo: „Der Senat verpflichtet die Berlinovo, 700 Millionen Euro auszugeben, um genau null Quadratmeter Wohnraum zu schaffen. Für die zehntausenden Wohnungssuchenden in Berlin wird damit rein gar nichts getan, das aber zu einem hohen Preis. Positiv an diesem Deal ist lediglich, dass Berlin über die Berlinovo auch potentielles Bauland erwirbt. Allerdings wird für dessen Bebauung kein Geld mehr da sein, weil die Wohnungsbaugesellschaft auf Geheiß des Senats das Geld in den Wohnungsankauf stecken muss. Kai Wegner hat gestern klar geäußert, dass es mit ihm keine Enteignungen von Wohnungsbeständen geben wird, was wir begrüßen. Allerdings zeigt der heutige Deal, dass der angeblich konservative Bürgermeister den unseligen Verstaatlichungskurs seiner Vorgänger fortsetzt.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Fahrgastzahlen der M10 zeigen Bedarf für U5-Verlängerung

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zu den jetzt bekanntgewordenen Nutzerzahlen der Straßenbahnlinie nach Moabit: „Die Fahrgastzahlen der M10 liegen wenige Monate nach Eröffnung bereits doppelt so hoch wie prognostiziert. Dies bestätigt die Haltung der AfD, die sich schon immer dafür ausgesprochen hat, statt des Baus der Straßenbahn die U-Bahnlinie 5 vom Hauptbahnhof über Moabit bis Jungfernheide zu verlängern. Senat und BVG sind angesichts der hohen Nachfrage aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit einer U5-Verlängerung erneut zu prüfen. Wenn schon die Stummelllinie zur Turmstraße derart nachgefragt ist, wäre die U-Bahn vom Hauptbahnhof zum wichtigen Regional- und Umsteigebahnhof Jungfernheide und perspektivisch zum Schumacher-Quartier auf dem Flughafen Tegel erst recht eine attraktive Ergänzung des Berliner Nahverkehrsangebots.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zu 1 Jahr Schwarzrot: Wegner sollte endlich anfangen, Politik für die Berliner zu machen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das erste Jahr des schwarzroten Senats unter Kai Wegner: „Weil die AfD-Hauptstadtfraktion eine Fortsetzung rot-grüner Politik in Berlin verhindern wollte, verhalfen wir Kai Wegner bei seiner Wahl zur benötigten Mehrheit, die er aus seiner Koalition nicht bekam. Ein Jahr später müssen wir feststellen: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik und Versagen. Die von Bürgern und Unternehmen dringend erwartete Verwaltungsreform ist nach wie vor nicht in Sicht. Die e-Akte ist ein totales Fiasko und wird auf Jahre hin unrealisiert bleiben. Wegner versprach, bis zum Jahresende 2023 würden Termine im Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen zu haben sein. Ende April 2024 sind Bürgeramtstermine weiterhin rar wie Goldstaub. Die ungeregelte Massenmigration hält an, abgeschoben wird weiterhin nur in homöopathischen Dosen. Die „wachsende Stadt“ wächst fast ausschließlich durch Armutsmigration. Die Folgen: Massiver Druck auf den Wohnungsmarkt und rasant steigende Kriminalität. Trotz Wegners entgegengesetztem Versprechen ist Berlin nach wie vor die Kriminalitätshauptstadt Deutschlands mit mehr Rohheitsdelikten, mehr Raub, mehr Schusswaffengebrauch, mehr Wohnungseinbrüchen, täglichen Messerangriffen und Polizeieinsätzen an Schulen. Hinzu kommt Vetternwirtschaft in bislang ungekanntem Ausmaß. Wegner machte seine Lebensgefährtin zur Senatorin, und als ob das nicht reichte, wurde der Freund von Wegners erster Exfrau sein persönlicher Referent, und der Partner der Leiterin des Leitungsstabs von Wegners Freundin ist Leiter des Leitungsstabs in Wegners Senatskanzlei – dagegen erscheinen Bananenrepubliken als geordnete Staatswesen. Die Berliner haben vor einem Jahr CDU gewählt, weil Kai Wegner einen Politikwechsel versprochen hatte. Stattdessen bekamen sie rot-grüne Politik durch einen CDU-geführten Senat. Die Zustimmungswerte des Senats sind entsprechend katastrophal. Wegner sollte den Wählerwillen ernst nehmen, aufhören, Linken und Grünen gefallen zu wollen, und endlich anfangen, Politik für die Berliner zu machen.“ Die gesamte Pressekonferenz finden Sie hier auf YouTube.

Robert Eschricht (AfD): Heute hat einer der größten deutschen Denker 300. Geburtstag: Immanuel Kant

Kant war ein Jahrhundert-Denker in einem Jahrhundert voller herausragender philosophischer Errungenschaften. In seinem berühmten Essay „Was ist Aufklärung?“ definierte Kant die Aufklärung als den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Er betonte die Bedeutung von Vernunft, Selbstbestimmung und kritischem Denken für die Befreiung des Individuums von autoritären Strukturen und überlieferten Dogmen. Er traut und mutet dem aufgeklärten Staatsbürger die Freiheit zu. Sein kategorischer Imperativ, der besagt, dass man nur nach Maximen handeln soll, die man zugleich als allgemeines Gesetz wollen kann, ist bis heute ein zentraler Bestandteil der ethischen Diskussion. Kants Ideen zur Autonomie des moralischen Handelns und zur Bedeutung der Vernunft haben nicht nur die Grundlage für die moderne Ethik gelegt. Sie nahmen gewissermaßen auch die politische Grundlinie der AfD vorweg: Insofern Kant an den mündigen Bürger appelliert, war er seiner Zeit weit voraus. Auch die AfD appelliert an die mündigen Bürger: Hört nicht auf vermeintliche Autoritäten, lasst Euch nicht in einem Verblendungszusammenhang fangen, sondern bedient euch eures eigenen Verstandes. Und tut nicht automatisch, was euch gesagt wird, sondern was eurer Überzeugung nach das Richtige ist, nicht nur für euch, sondern für die Gemeinschaft. Kant ermutigt uns, unsere eigenen Überzeugungen zu hinterfragen, uns nicht von Autoritäten, Experten, Räten blenden zu lassen und unser eigenes Urteilsvermögen zu schärfen. Sein Erbe lebt in der modernen Philosophie fort und erinnert uns daran, dass die Aufklärung ein fortwährender Prozess ist. Diesem Gedanken fühlt sich auch die AfD verpflichtet.

Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum U8-Weiterbau: Der Ankündigungsmodus des Senats treibt neue Blüten

Am 16.04. versprach Verkehrssenatorin Schreiner, die seit Jahren gewünschte Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel werde spätestens 2026 beginnen: Im heutigen Verkehrsausschuss relativierte der Senat bereits: „Gestern“ war erst der Startschuss“, jetzt werde man die erforderlichen Gutachten und Untersuchungen in Auftrag geben, dann mit der BVG reden, dann werde man sich mit der Frage der benötigten Ausweichstrecken beschäftigen und schließlich die Finanzierung klären. Rolf Wiedenhaupt, Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, erklärt dazu: „Die Untersuchungen zu Projekten wie einer U-Bahnverlängerung dauern ca. acht Jahre. Erst im Laufe der Untersuchungen ergibt sich die Basis, um die benötigten Bundesmittel zu beantragen und anschließend muss die Entscheidung des Bundes darüber abgewartet werden. Die Umbaumaßnahmen für den Ausweichverkehr während der Bauarbeiten, (z.B: Ertüchtigung der Heinz-Brandt-Straße) die vor Beginn der U-Bahn Bauarbeiten benötigt werden, dauern mindestens drei Jahre. Die Aussage der Verkehrssenatorin zur U8-Verlängerung war faktenfrei und passt zur derzeitigen Lage der Stadt: Es wird nur geredet, aber es geht nichts voran.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Luft- und Raumfahrtindustrie kann Zukunftschance für Berlin sein

Der Wirtschaftsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt zur Verlängerung des ILA-Engagements in Schönefeld bis 2030: „Es ist gut, dass die ILA der Region Berlin erhalten bleibt. Zu verdanken ist dies nicht zuletzt der AfD-Fraktion, die dieses Thema 2018, als der rotrotgrüne Senat die Ausstellung aus ideologischen Gründen still einschlafen lassen wollte, auf die Tagesordnung gebracht hat (29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 26. November 2018 und Plenum; siehe unten). Das allein reicht aber nicht. Die Luft- und Raumfahrtindustrie kann eine Zukunftschance für Berlin sein. Der Senat muss sich daher verstärkt um die Ansiedlung von Unternehmen aus diesem Bereich bemühen. Meine Fraktion hat deshalb einen Besprechungspunkt mit Anhörung unter dem Titel Die Stellung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin und Brandenburg für den Wirtschaftsausschuss angemeldet, um den Senat anzutreiben.“ Hinweis: Die Begründung des damaligen AfD-Antrags im Parlament finden Sie hier: rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/76/a6/76a6e9e8-f032-44f0-8c0d-b0b5e36072f8/9991c4cd-dd47-48f0-aa95-815828cd03eb_513k.mp4

Harald Laatsch (AfD) zum „schneller-bauen-Gesetz“: Den Regelungsdschungel rodet man nicht mit noch mehr Regelungen

Die Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zum heute vorgestellten „Schneller-Bauen-Gesetz“ des Senats: “Deutschland erstickt zusehends an der überbordenden Bürokratie. Das gilt auch und erst recht für den Baubereich. Wenn für jedes Bauvorhaben eine dreistellige Zahl von mehr oder weniger Betroffenen gehört werden muss, bleibt schnelles Bauen ein Wunschtraum. Daran wird auch das ‚schneller-Bauen-Gesetz‘ nichts ändern, denn den Regelungsdschungel rodet man nicht mit noch mehr Regelungen. Nötig ist vielmehr ein gründliches Auslichten des Wildwuchses auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Da dies erfahrungsgemäß entweder gar nicht oder erst mit langem Zeitvorlauf geschehen wird, hat meine Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der fordert, den Großteil der Regelungen, die das Bauen verlangsamen, mit einer Sonderverordnung für angespannte Märkte auszusetzen, wenn Wohnraum für Berliner Bürger geschaffen werden soll. Was für Migranten möglich war, darf für Einheimische nicht unmöglich sein.“ Hinweis: Den AfD-Antrag „Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische“ finden Sie hier: Beschlussempfehlung (parlament-berlin.de).

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wähler werden sich durch Faesers AfD-Rhetorik nicht hinters Licht führen lassen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes: “Wenn man die Pressekonferenz der Bundes-Innenministerin verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, Faeser sei endlich auf den AfD-Kurs der Vernunft und des Realismus eingeschwenkt: Überproportionaler Anteil an Nichtdeutschen an der Kriminalität ist nicht hinnehmbar – mehr Migration führt zu mehr Kriminalität – straffällig gewordene Ausländer müssen schnellstens abgeschoben werden – das alles sind seit Jahren unsere Feststellungen und Forderungen. Die Bürger sollten sich davon aber nicht hinters Licht führen lassen, denn Faesers bisherige Amtsführung und Schwerpunktsetzung zeigen, dass sie diesen richtigen Worten ganz sicher keine Taten folgen lassen wird. Unter der Ägide dieser Innenministerin bleibt die innere Sicherheit in Deutschland ein Trümmerfeld. Wähler, die das nicht länger hinnehmen wollen, werden Faesers Worte ernstnehmen und die einzige Partei wählen, die diese Dinge nicht nur sagt, sondern auch meint: Die Alternative für Deutschland.“

Thorsten Weiß (AfD): Mit der Novelle des Schulgesetzes setzt der Senat endlich mehrere AfD-Forderungen um

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, äußert sich zur geplanten Schulgesetznovelle: „Mit der Novelle werden jahrelange Forderungen der AfD-Hauptstadtfraktion endlich umgesetzt, was wir natürlich begrüßen. So erfüllt die Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag unsere Forderung aus einem Plenarantrag von 2018. Auch die Streichung des Elternwahlrechts beim Übergang zur weiterführenden Schule in Verbindung mit der Einführung von Aufnahmetests am Gymnasium hatte die AfD bereits 2022 in einem Plenarantrag gefordert. Anders als der Senat wollen wir aber, dass dennoch ein Abschulen vom Gymnasium möglich bleiben muss. Die Schaffung des Landesinstituts für Lehrerausbildung begrüßen wir ebenfalls, fordern aber zur Sicherung der Unterrichtsqualität, verstärkt Unterrichtsbesuche durchzuführen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Senat muss sich ehrlich machen – keine SPD-Wahlgeschenke auf Kosten der Berliner

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Positionierung des Verbandes der Verkehrsunternehmen gegen das in Berlin geplante 29-Euro-Ticket: „Es ist nachvollziehbar, dass die Verkehrsunternehmen sich gegen das 29-Euro-Ticket aussprechen. Die AfD hat immer kritisiert, dass dieses Ticket nur für Berlin, ohne Einbeziehung des Umlandes (Tarifzone C), kontraproduktiv ist. Brandenburger Pendler werden so ermutigt, mit dem Auto nach Berlin zu fahren, um den ÖPNV hier mit dem Billigticket zu nutzen. Das bedeutet erhöhten Verkehrs- und Parkdruck für die Außenbezirke. Die für das 29-Euro-Ticket benötigten mindestens 300 Millionen Euro jährlich sollten stattdessen in die Steigerung von Attraktivität, Zuverlässigkeit und Sicherheit des Berliner ÖPNV investiert werden. Es steht zu hoffen, dass der Senat die Kritik der Fachleute ernstnimmt und von diesem SPD-Wahlgeschenk auf Kosten aller Berliner abrückt.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Bund muss dazu beitragen, den BER attraktiver zu machen

Der Flughafenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Ankündigung neuer Direktverbindungen vom BER durch Ryan Air und Germanwings: „Die AfD begrüßt jede neue Flugverbindung von und zum BER. Auch die jetzt angekündigten neuen Destinationen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der BER strukturell, was Airlines und Kapazitäten betrifft, eher dem Flughafen von Palma de Mallorca entspricht, also einer reinen Feriendestination, als einem Hauptstadtflughafen, der den Namen verdient. Das muss im Interesse Berlins besser werden. Um das zu ändern sind auch bundespolitische Signale nötig: Die in Deutschland insgesamt und erst recht am BER überhöhten Luftverkehrssteuern und Gebühren müssen gesenkt werden und mehr ausländische Carrier müssen Landerechte für Berlin erhalten.“

Ronald Gläser (AfD): MABB im Allmachtswahn

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Ankündigung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, nun auch die Entertainmentsysteme mehrerer Autohersteller kontrollieren zu wollen: „Die Ankündigung der MABB ist ein obszöner Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Allgemeinen und die Produktgestaltung von Autoherstellern im Besonderen, und die Begründung, mit der die Anstalt ihre angebliche Zuständigkeit erklärt, ist an den Haaren herbeigezogen. Dieses Vorgehen zeigt auf, wie der Medienstaatsvertrag dem missbräuchlichen Eingriff einer staatlichen Stelle in das Mediennutzungsverhalten mündiger Bürger Tür und Tor öffnet. Wer heute die „Auffindbarkeit“ bestimmter Medien durchsetzt, kann morgen schon anordnen, dass bestimmte Programme nicht mehr auffindbar sind und dass andere konsumiert werden müssen. Mündige Konsumenten und marktorientierte Unternehmen brauchen keine staatlichen Stellen, die ihnen vorgeben, welcher Radiosender an welcher Stelle in einem Display angezeigt wird. Dieser Selbstermächtigung einer Anstalt im Allmachtswahn muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden.“

Karsten Woldeit (AfD): Kriminalitätsstatistik – Senat muss anfangen zu handeln

Karsten Woldeit, AfD-Innenexperte, kommentiert die jüngst veröffentlichte Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Berlin. „Die Zahlen sind alarmierend, aber die Entwicklung war absehbar und wurde von uns vorhergesagt.  Anstieg von 10% bei Körperverletzungen, bei Raub und gefährlicher Körperverletzung gar um 17%. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind auf einem 10-Jahreshöchststand mit einer Opferzahl von über 7300 Fällen Anstieg im Bereich der Vergewaltigungen um 23% 40% mehr Autodiebstähle, besonders durch die organisierte Kriminalität neu eingewanderter osteuropäischer Banden Ein Blick auf die Tatverdächtigen zeigt ein eindeutiges Bild. Da knapp 50% aller Straftaten durch Ausländer begangen werden, (nicht eingerechnet Deutsche mit Migrationshintergrund) fordern wir daher seit Jahren eine konsequentere Abschiebung von ausländischen Straftätern, eine restriktive Anpassung und Verbesserung der Polizeigesetzgebung und mehr sichtbare Polizei im öffentlichen Raum.  540.000 Straftaten in Berlin sind 540.000 zu viel.Hinter jeder Zahl steht ein Opfer.Der Senat muss anfangen zu handeln.“

Thorsten Weiß (AfD): AfD-Hauptstadtfraktion legt Beschwerdeportal „Neutrale Schule“ neu auf

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kündigt die Wiederbelebung des von der Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode erstmals aufgesetzten Beschwerdeportals an: „In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität zu Gunsten einseitiger politischer Propaganda aufgegeben wird. Bekanntestes Beispiel aus Berlin ist die kürzliche Demonstration gegen die AfD in Steglitz, bei der der Leiter der Fichtenberg-Oberschule seine Schüler nicht nur zur Teilnahme aufgefordert, sondern diese Teilnahme sogar zum ‚Unterricht am anderen Ort‘ deklariert hat – rechtswidrig, wie die Schulverwaltung mittlerweile einräumen musste. Bundesweites Aufsehen erregte der Fall aus Ribnitz-Damgarten, bei dem ein Schulleiter auf eine anonyme Denunziationsmail hin eine nichtsahnende Schülerin aus dem Unterricht holte und diese ohne Rücksprache mit ihren Eltern einer ‚Gefährderansprache‘ durch die Polizei zuführte, obwohl diese bereits vorab keinerlei strafrechtlich relevante Verstöße feststellen konnte. Solchen Vorfällen sind Schüler und Eltern oftmals schutz- und ratlos ausgeliefert. Die AfD-Hauptstadtfraktion will ihnen unterstützend zur Seite stehen und in Abstimmung mit Ihnen Problemfälle prüfen und der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung melden. Dabei steht die Problemlösung innerhalb der Schule für uns an erster Stelle. Klar sein muss aber: Schule hat politisch neutral zu sein. Politische Agitation, egal welcher Richtung, hat an Schulen nichts verloren.“ Das Beschwerdeportal ist über die Webseite der AfD-Hauptstadtfraktion erreichbar: https://afd-fraktion.berlin//neutrale-schule Eine Videoerklärung von Thorsten Weiß finden Sie unter diesem Link: Meldeportal online: NEUTRALE SCHULE (youtube.com)

Dr. Kristin Brinker (AfD): Berliner werden Wegners Klimapläne teuer bezahlen müssen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne des Regierenden Bürgermeisters zum Ersatz des geplanten „Sondervermögens Klimaschutz“: „Es war abzusehen, dass Wegner nach dem wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit gescheiterten ‚Sondervermögen‘ jetzt auf den alten Trick kommen würde, die landeseigenen Unternehmen zu Erfüllungsgehilfen zu machen. Wegner will auf diese Weise weitere Schattenhaushalte schaffen, die nicht vom Parlament kontrolliert werden können. Die AfD lehnt diesen Plan ab, und alle Berliner sollten das ebenso tun. Denn es sind die Kunden der landeseigenen Unternehmen, die Mieter und die Stromkunden, die letztlich zur Kasse gebeten werden, wenn die landeseigenen Schattenhaushalte mit milliardenteuren Ausgaben schultern müssen, die ihnen die Bilanz verhageln.“

Thorsten Weiß (AfD): Ursachen für Gewalt an Schulen endlich konsequent bekämpfen!

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Meldungen über weiterhin zunehmende Gewalttaten an Berlins Schulen: „Ursächlich für diese Probleme sind der steigende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund, mangelnde Disziplin und der Autoritätsverlust der Lehrer, die immer weniger Rückendeckung von ihrem Dienstherrn bekommen. Diese Ursachen werden jedoch konsequent ausgeblendet, und weiterhin wird mit Placebo-Maßnahmen an den Symptomen herumgedoktert. Die meisten Gewaltvorfälle finden an Brennpunktschulen statt. Das muss aber nicht sein: Das positive Beispiel der Bergius Schule, die sich durch konsequente Disziplin und strenge Regeln im Schulalltag von einer Brennpunktschule zu einer beliebten und nachgefragten Schule gewandelt hat, zeigt, wie es anders geht. Die AfD fordert deshalb schon lange, entsprechende Maßnahmen zur Grundlage einer neuen Schulkultur in Berlin zu machen. Unser letzter Antrag zur Wiedereinführung der Kopfnoten belegt das: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0193.pdf.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Kein Steuergeld für Ramadanbeleuchtung!

Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, sagt zur SPD-Forderung, auch in Berlin sollten Straßen zum Ramadan beleuchtet werden: „Wenn Händler einer Straße diese zum Ramadan beleuchten wollen, sollen sie das ebenso tun dürfen wie bei Weihnachtsbeleuchtungen. Keineswegs aber kommt es in Frage, dazu Steuergeld zu verwenden, wie es die SPD vorschlägt. Religion ist Privatsache und keine Staatsaufgabe. Abgesehen davon stellt sich angesichts von Umfragen, die eine mehr als 90-prozentige Ablehnung von Ramadanbeleuchtung in der Bevölkerung ergeben, aber die Frage, wen die SPD mit solchen Forderungen eigentlich zu vertreten glaubt. Die Arbeiter und Angestellten, an deren Steuergeld sie hierfür gehen will, sind es ganz sicher nicht.“

Karsten Woldeit (AfD) zum Verbot von EM-Deutschlandfähnchen an Polizeiautos: Steht Schwarz-Rot-Gold etwa nicht für Toleranz, Frau Slowik?

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Anordnung der Polizeipräsidentin, derzufolge Polizeifahrzeuge bei der Fußball-EM im Sommer nicht mit Deutschlandfähnchen geschmückt sein dürfen: „Anstatt sich zu freuen, dass Polizisten, die gerade in Berlin häufig Migrationshintergrund haben, sich zu Deutschland bekennen, betätigt sich die Polizeipräsidentin als EM-Partyschreck. Kein ausländischer Berlin-Besucher würde glauben, dass Berlins Polizei ihn schlechter behandelt, nur weil sie ein Deutschlandfähnchen am Auto hat. Vielmehr dürfte es für die meisten ausländischen Gäste das Selbstverständlichste von der Welt sein, wenn deutsche Polizei auch die deutschen Farben zeigt. Irritierend ist dabei Slowiks Doppelmoral: Die Regenbogenfahne als Schmuck von Polizeiautos hat sie in der Vergangenheit mehrfach ausdrücklich begrüßt, denn diese stehe für Toleranz. Ich frage Frau Slowik: Steht Schwarz-Rot-Gold etwa nicht für Toleranz?“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum Anschlag auf Tesla: Wann wacht Faeser auf?

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide: „Der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks und die damit verbundene Bombendrohung zeigen, dass es hier längst nicht mehr um irgendwelchen berechtigten Protest geht. Hier wird lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Das ist schlicht Terrorismus. Diese Vorgänge, aber auch die Funde schwerer Waffen bei der RAF-Terroristin Klette, sind Beleg dafür, dass der Linksterrorismus kein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine aktuelle und konkrete Gefahr für die innere Sicherheit. Es wird Zeit, dass die Politik und insbesondere die auf dem linken Auge blinde Bundes-Innenministerin diese Gefahr endlich ernst nehmen. Wann wacht Frau Faeser auf?“

Karsten Woldeit (AfD): Gefahr durch Linksextremismus endlich ernst nehmen!

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zur Fahndung nach mehreren RAF-Terroristen in Berlin: „Der Senat muss die Gefahr endlich ernstnehmen, die der gewaltbereite Linksextremismus auch für Berlins Sicherheit darstellt. Es ist zum Beispiel vollkommen unerklärlich, dass private Blogger gesuchte Straftäter leichter finden als die Berliner Polizei. Zur konsequenten Verfolgung gehört, dass die zuständigen Beamten die neuesten technischen Möglichkeiten an die Hand bekommen. Nötig ist auch eine bessere personelle Ausstattung: Die LKA-Abteilung 5, die sich u. a. mit Linksextremismus und Linksterrorismus befasst, muss ebenso vergrößert werden wie die Abteilung 2 der Senatsinnenverwaltung, die u. a. für die Strukturüberwachung Linksterrorismus zuständig ist. Der Fund schwerer Waffen bei Daniela Klette hat gezeigt: Die Täter sind unter uns, und sie sind noch immer hochgefährlich.“  

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nur eine pünktliche BVG ist eine attraktive BVG

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den Vorschlag des BVG-Personalrats, die minutengenauen Fahrpläne abzuschaffen: „Schon seit Monaten ist die BVG weder im Takt noch pünktlich unterwegs. In der Folge wenden sich viele Fahrgäste ab, weil sie ihre Fahrten und Anschlüsse nicht verlässlich planen können. Der Vorschlag des Personalrats geht in die vollkommen falsche Richtung. Probleme mit der Pünktlichkeit zu überdecken, in dem man Fahrpläne abschafft, ist eine groteske Idee. Im Gegenteil muss der BVG-Vorstand alles tun, um Busse und Bahnen endlich wieder pünktlich und verlässlich fahren zu lassen. Nur eine pünktliche BVG ist eine attraktive BVG.“

Thorsten Weiß (AfD): Schüler vor politischer Über­grif­fig­keit schützen!

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion Thorsten Weiß verurteilt das Vorgehen der Fichtenberg-Schule und ihres Schulleiters Andreas Golus-Steiner als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und als Gefährdung des Schulfriedens: „Die heutige Demonstration der Fichtenberg-Schule, auf der die Schüler linksradikale und gewaltverherrlichende Sprechchöre anstimmten, ist in erhöhtem Maße verstörend. Schulleiter Andreas Golus-Steiner hat mit seinen Demonstrationsaufrufen gegen die gesetzliche Neutralitätspflicht gemäß § 33 Beamtenstatusgesetz und gegen das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher-Konsenses verstoßen. Durch seine aggressiven Appelle zur Teilnahme an der Demonstration hat der Schulleiter die Schüler massiv unter Druck gesetzt und damit den Schulfrieden gefährdet. Ich werde nicht nur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Golus-Steiner einlegen, sondern auch eine Eingabe über den Vorfall beim Senat machen, damit das Verhalten des Schulleiters überprüft und sanktioniert wird. Unsere Schüler haben Lehrer verdient, die den Rechtsstaat achten und das von ihnen erwartete Neutralitätsgebot einhalten.“

Robert Eschricht (AfD): Linke Antisemitismus-Parade aufräumen

Robert Eschricht, AfD-Kulturexperte, wird gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Antrag ins Plenum einreichen, der die antisemitischen Tendenzen der Berlinale eindämmen soll. „Die Berlinale hatte schwach begonnen und dann stark abgebaut.Erst blamiert die Mitarbeiterschaft die Verantwortlichen mit dem Ruf nach Ausladung einer Handvoll Volksvertreter, wenig später posteten Mitarbeiter auf offiziellen Social-Media-Accounts radikale Schlachtrufe der antisemitischen Szene. Die Bequemlichkeit der Kulturbranche wächst sich zur Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland aus. Ganz deutlich dann auf offener Bühne: zum Abschluss wird von ´Kulturschaffenden´ eine perfide Täter-Opfer-Umkehr zelebriert. Die Kameras fingen nicht nur einen Panoramabeifall ein, sondern überführten auch gleich die Grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Daher werden wir einen Antrag einreichen, der die politische Instrumentalisierung stoppen soll. Die kulturell einseitige Ausrichtung und Finanzierung der mittlerweile umstrittenen Veranstaltung muss auf den Prüfstand.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Finanzierungsfrage der Berlinale muss neu gestellt werden

Die AfD Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den steuerfinanzierten Berlinale-Eklat: „Die in der Berlinale gezeigten und geposteten gängigen Bekenntnisse des antisemitischen Milieus zu Israel werfen die Frage auf, warum die Steuer- und Beitragszahler diese Veranstaltung noch finanzieren müssen. Radikale, politische Positionen sollten nicht durch Senatsgelder oder den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (rbb und ZDF) finanziert werden.  Die Berlinale-Veranstalter müssen sich in Zukunft entscheiden: Will man politischer Akteur sein oder Steuergelder erhalten? Beides geht nicht.“

Tommy Tabor (AfD): Sexualräume aus Kita-Agenda des Senats streichen

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kritisiert den Entwurf für das neue „Berliner Bildungsprogramm“ (BBP) als hochgradig kindeswohlgefährdend: „Senatorin Günther-Wünsch will mit dem neuen ‚Berliner Bildungsprogramm‘ Kindeswohlgefährdung strukturell etablieren. Die Schaffung von Masturbationsräumen in Kitas führte in Göppingen und Kerpen mit Recht zu Protesten und zur Einschaltung des Jugendamts. In Berlin sollen diese sexuellen Erkundungsräume nun ganz offiziell pädagogischer Standard in Kitas werden. In der Sexualerziehung hat offensichtlich noch kein hinreichendes Umdenken zugunsten des Kinderschutzes stattgefunden. Sexuelle Übergriffe finden nicht nur durch Erwachsene statt, sondern auch durch Gleichaltrige. Die übergriffige Sexualpädagogik des Pädokriminellen Helmut Kentler steckt leider immer noch in den Köpfen von führenden Pädagogen. Eine pro-aktiv sexualisierende Erziehung verhindert Missbrauch nicht, sondern bereitet ihm sogar noch den Weg. Jeder Versuch, die natürlichen Schamgrenzen von Kindern aufzulösen, ist eine Einladung zum Kindesmissbrauch. Die Vorstellung, Kinder könnten doch ‚Nein‘ sagen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, gehört zur Propaganda der pädophilen Missbrauchstäter. Eine Sexualerziehung, die mit grenzverletzenden Methoden arbeitet, ist und bleibt kindeswohlgefährdend.“

Ronald Gläser (AfD): KEF-Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Ronald Gläser, Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert die anstehende KEF Entscheidung zum Rundfunkbeitrag: „Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist unangemessen. Die Länder müssen sie verhindern. Das ganze System gehört auf den Prüfstand. Nicht erst der RBB-Skandal hat gezeigt, dass in den Sendeanstalten die Zwangsbeiträge vergeudet werden. Ob Doppelstrukturen, Personalkosten oder Internetexpansion – es gibt fast überall Einsparpotential. Alleine die möglichen Effizienzgewinne durch die Digitalisierung würden zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags führen, wenn sie genutzt würden. Die Sender müssen sich dem Wettbewerb stellen. Das aufwendige Ermitteln eines angeblichen Finanzbedarfs ist planwirtschaftlicher Murks aus dem 20. Jahrhundert. Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Dann werden marktwirtschaftliche Zwänge automatisch zu einer Kostenreduzierung führen.“

Tommy Tabor (AfD): Weiterer Forschungsbedarf im Kentler-Skandal

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, äußert sich zum dritten Aufarbeitungsbericht bezüglich des Päderastie-Skandals wie folgt:  „Es ist zu begrüßen, dass nun erstmals Namen von weiteren Tätern, Unterstützern und Mitwissern des sogenannten ‚Kentler-Experiments‘ genannt werden. Dies entspricht der Forderung der Betroffenen. Der Ergebnisbericht zeigt, dass es weiteren Forschungsbedarf gibt. Der Senat ist aufgefordert, schnell die weitere Finanzierung für die Aufarbeitung sicherzustellen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Rechtswidrigkeit des Klima-Sondervermögens ist seit drei Monaten bekannt

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker kommentiert das Scheitern des sog. Klima-Sondervermögens „Die Einsicht, dass das Klima-Sondervermögen rechtswidrig ist, kommt reichlich spät. Seit dem  Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das wir beauftragt und bereits am 6. November 2023 vorgestellt haben, ist bekannt, dass das milliardenschwere Paket so nicht durchgehen kann. Die jetzt fehlenden Mittel muss der Senat seriös organisieren. Fest steht aber, es dürfen keine landeseigenen Unternehmen mit exorbitanten Krediten als Schattenhaushalte missbraucht werden. Am Ende haftet dafür immer der Steuerzahler.“ >> Hier geht es zur Pressemitteilung zur damaligen Vorstellung des Gutachtens

Rolf Wiedenhaupt (AfD): CDU knickt vor AfD-Gesetzesänderung ein

Im Hauptausschuss vom 14.02. hat der AfD Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt aufgedeckt, dass die Koalition im Antrag ihres Inflationsausgleiches für Landesbeamte auch ihren eigenen Senatoren ein Geschenk über 3.000 EUR – vom Steuerzahler finanziert – gönnen wollte. Das Mitglied des Hauptausschusses, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heute abgeänderte Gesetzeslage zur 3.000 EUR Inflationsprämie: „Erst auf Nachfrage der AfD im Ausschuss musste der Senat seine ursprüngliche Aussage korrigieren, dass Senatoren nicht von Sonderzahlungen betroffen sind. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Weil die Koalition dem sinnvollen politischen Druck nachgeben musste, hat sie nun zwei Stunden vor Behandlung des Tagesordnungspunktes den Änderungsantrag der AfD zur Korrektur der Gesetzesvorlage übernommen. Hier hat sich wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Alternative in den Parlamenten ist. Ohne unsere Intervention im Ausschuss und ohne unserem Druck der beantragten Gesetzesänderung im Plenum, hätten die Altparteien diese unanständige Prämie einfach durchgewunken. Die gesparten Gelder können nun sinnvoll eingesetzt werden.“ >> Hier finden Sie den Änderungsantrag der AfD.

Harald Laatsch (AfD): Senat steht in sozialen Wohnungsbaufragen blank da

Auf schriftliche Anfrage des MdA Harald Laatsch (AfD-Hauptstadtfraktion) nach konkreten Fertigstellungszahlen von Wohnungen im Sozialbau und freifinanziertem Wohnungsbau teilt der Senat lapidar mit, ihm „liegen keine gesonderten, landesweiten Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen für Wohnungen nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung vor“.  Dazu kommentiert der AfD-Wohnungsbauexperte: „Die Antwort des Senats wirf Fragen auf. Sämtliche Daten, die benötigt werden, um Umfang des vollmundig versprochenen sozialen Wohnungsbaus abzuschätzen, sollten dem Senat vorliegen. Auf mündliche Nachfrage im Bauausschuss erklärte Senator Gaebler, ‚auch zur Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau könne der Senat keinerlei konkrete Zahlen nennen‘. Entweder kontrolliert der Senat seine eigenen, vollmundig versprochenen Wohnungsbauziele nicht, oder er verschweigt der Öffentlichkeit sein Versagen. In Wohnungen, die nur auf Papier in Verträgen versprochen werden, können Berliner nicht einziehen. Eine Regierung, die ihre Wohnungsbauziele weder einhält noch kontrolliert, braucht niemand.“ Die Anfrage geht Donnerstag in den offiziellen Geschäftsgang.

Jeannette Auricht (AfD): Nebenkostennachzahlungen nehmen Mietern die Luft zum Atmen

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die enormen Nebenkostennachzahlungen für Mieter in landeseigenen Häusern: „Für viele Berliner wird der Jahresanfang zum Drama: Rechnungen und Nachzahlungen nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Nun verschickten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen rund 146.000 Nebenkostennachforderungen. Das trifft Tausende Bürger hart, die trotz eigener Hände Arbeit kaum noch über die Runden kommen. Der etablierten Politik fällt nichts anderes ein als ein unpersönliches Bürokratiemonster namens ‚Härtefallfonds‘, der jedoch unzureichend, schwer verständlich und den Betroffenen oft verschlossen ist. Wir als AfD-Fraktion lehnen es ohnehin ab, politikergemachte Probleme mit immer neuen Notfallmechanismen auszugleichen. Wir wollen an die Wurzel der Probleme. Was die Berliner daher wirklich benötigen, sind konkrete Entlastungen in jeder Hinsicht. Die ideologischen Fehlentscheidungen der Regierenden auf Bundes- und Landesebene können nicht länger durch Almosen verschleiert werden. Wir wollen mündigen Bürgern durch eigene Arbeitsleistung ein gutes Leben ermöglichen – die Altparteien wollen den Bürger als Bittsteller. Daher bedarf es eines umfassenden Umdenkens in der Berliner Politik.“

Martin Trefzer (AfD): Senatorin Czyborra muss zurücktreten. Antisemitismus ist keine politische Meinung.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, fordert Konsequenzen aus den unsäglichen Verdrehungen von Wissenschaftssenatorin Czyborra: „Ines Czyborra ist zu einer Belastung für den Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus an den Berliner Hochschulen geworden. Mit ihrer mehrfach wiederholten Aussage, eine Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen komme für sie nicht in Betracht, stilisiert die Wissenschaftssenatorin den brutalen Angreifer auf Lahav Shapira zum Opfer politischer Verfolgung.  Diese Verdrehung ist ebenso unsäglich wie ihre Insinuation, bei dem lebensgefährlichen Angriff handele es sich um einen normalen Campus-Konflikt. Mit diesen Äußerungen hat sich die Wissenschaftssenatorin für die Ausübung ihres Amtes disqualifiziert. Denn weder ist Antisemitismus eine politische Meinung noch antisemitisch motivierte Gewalt Teil eines universitären Diskurses. Ich fordere Frau Dr. Czyborra daher zum Rücktritt auf, um weiteren Schaden von den Berliner Hochschulen abzuwenden.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Umfragewerte zu Energiekosten ernst nehmen

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat eine eigene Umfrage in Auftrag gegeben, die sich mit den Sorgen und Nöten der Berliner in Bezug auf ihre Betriebskostenabrechnung beschäftigt. Frank-Christian Hansel, Wirtschafts- und Energieexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert das Ergebnis dieser Studie: „Berliner mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen trifft die Energiepolitik des Senats und der Bundesregierung besonders hart. 60% der Berliner haben Angst vor den nächsten Mietnebenkosten- und Wärmeabrechnungen, weil sie sie nicht bezahlen können. Die vom Senat bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik – die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist – kostet Milliarden, die nicht da sind. Den planwirtschaftlichen Kauf des Wärmenetzes und des Stromnetzes, sowie die zusätzlichen Kosten in Höhe von 300 Mio €, damit die Banken zwei Milliarden Euro rausrücken, lehnen wir ab.  All das nur für die Ertüchtigung des Stromnetzes für ideologische Ziele in Sachen Elektromobilität oder Wärmepumpen? Ziel einer rationalen Energiepolitik muss ein stabiler Energiemix sein, der Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität gewährleistet. Deswegen fordern wir die Wiederbelebung der Kernenergie als zentralen Baustein im Energiemix der Zukunft.“ 

Dr. Kristin Brinker (AfD): Der Senat als Garant für kostengünstige Fernwärme?

Die AfD-Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes durch ein landeseigenes Unternehmen „Wieder vergreifen sich Berliner Politiker an den Steuergeldern der Bürger und überschulden das Land für ein Projekt, das wir uns nicht leisten können. Bei allen Übernahmeplänen hat der Senat vergessen zu erklären, wer am Ende die Folgekosten für den 1,6 Mrd. EUR Kredit zahlen wird. In der aktuellen Zinsphase werden die hohen Kosten den zukünftigen Generationen aufgebürdet und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein. Die hohen Kosten werden entweder per Umlage den Fernwärme-Kunden in Rechnung gestellt, oder es haftet der Berliner Steuerzahler. Das wird besonders diejenigen Berliner belasten, die bereits heute unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Wir fordern daher eine Offenlegung der Gesamtkalkulation des Senats, bevor rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden. Der Staat hat sich in den seltensten Fällen als besserer Unternehmer gezeigt. In Anbetracht des bereits jetzt unausgeglichenen Haushalts lehnen wir diesen Ankauf ab.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bezirk und Senat missachten Gerichtsentscheid

Im letzten Jahr wurde die Einrichtung der Busspur in der Clayallee beklagt und ein Gericht entschied, dass diese aufgehoben werden muss. Dies hätte im Juli 2023 passieren sollen. In der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom heutigen Tag hat die Staatssekretärinmitgeteilt, dass dies bisher nicht umgesetzt wurde, aber man hoffe, dass der Bezirk nunmehr im Frühjahr seiner Verpflichtung nachkommt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion: „Jeder Normalbürger, der einem Gerichtsurteil nicht nachkommt, hätte längst den Gerichtsvollzieher zur Durchsetzung des Urteils im Haus. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf jedoch meint,Gerichtsentscheiden nicht nachkommen zu müssen. Die Nachteile tragen Bürger und Gewerbetreibende, die durch die rechtswidrigen Halte- bzw. Parkverbote geschädigt werden. Kein Wunder, dass Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt.“

Gunnar Lindemann (AfD): Der Senat muss mehr abschieben

Gunnar Lindemann, Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert angesichts der zu geringen Anzahl an Abschiebungen, das Tempo zu erhöhen. „Nur 1.370 abschiebepflichte Asylbewerber mussten Berlin im Jahr 2023 verlassen. Unsere Hauptstadt kann sich die lasche Migrationspolitik des Senats nicht mehr leisten. Berlin braucht Wohnraum, unsere Schulen sind am Limit und die Finanzen des Landes sind desaströs. Wenn der Regierende Bürgermeister bei diesem Tempo bleibt, braucht er 15 Jahre, um alle Ausreisepflichtigen auszuschaffen – sofern keine neuen einreisen. Kai Wegner sollte sich darauf konzentrieren, die geltenden Regeln des Rechtsstaates umzusetzen, statt den Grünen nachzueifern.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Lösungsvorschlag für mangelnde Fahrschulprüfungen liegt seit Monaten vor

Der AfD-Verkehrsexperte, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den von der Verkehrssenatorin beklagten Prüfungsstau in Fahrschulen  „Das Problem mangelnder Fahrprüfer hätte längst gelöst werden können. Andere Bundesländer haben haben den Prüfungsstau in Fahrschulen durch Bürokratieabbau erfolgreich aufgelöst. Wir haben bereits im November 2023 einen Vorschlag eingereicht, um Anträge schneller abarbeiten zu können. Weder die Senatorin Schreiner, noch die Regierungskoalition hielten es für nötig, dieser Problemlösung zuzustimmen. Diese Verweigerungshaltung schadet den Berlinern.“ 

Robert Eschricht (AfD): Mögliche staatliche Unterstützung für Anti-AfD-Theater aufklären

Robert A. Eschricht, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, zeigt sich enttäuscht über die jüngste Aufführung am Berliner Ensemble, die sich ausschließlich an der basisdemokratischen Alternative für Deutschland abarbeitet.  „Wir reichen eine Anfrage ein, um sicherzustellen, dass die Aufführung des Berliner Ensemble in Zusammenarbeit mit der Correctiv-Kampagne nicht mit verdeckter staatlicher Unterstützung stattfand oder im Zuge der Aufführung, jede Menge Steuergeld veruntreut wurde. Die fiktive Lesung, die unter dem Label der Kunstfreiheit abgehalten wurde, wirft viele Fragen auf.  Es wird zu klären sein, ob die Hausleitung schon vor Veröffentlichung der Correktiv-Kampagne in die Erstellung der „szenischen Lesung“ involviert war und welche anderen Formen der Koordinierung und des Austausches es konkret gab. Die Planung der Dramaturgie, Vertragsabschlüsse mit Statisten und die Terminfindung legen die Vermutung nahe, dass dies nicht kurzfristig oder gar spontan geschehen ist. Wenn sich der Verdacht weiter erhärten sollte, könnte man perspektivisch eine Umbenennung der ehrwürdigen Institution in „Berliner Wasserträger“ andenken.“  Hier finden Sie den Antrag des Abgeordneten, der heute in den Geschäftsgang geht.

Marc Vallendar (AfD): Umleitung der Bauern an den Stadtrand rechtlich fragwürdig

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kritisiert die fragwürdige Einschränkung des Versammlungsrechts auf der Straße des 17. Juni. „Es hat einen verfassungsrechtlichen Beigeschmack, wenn die Bauernproteste an den Stadtrand zum Olympiastadion umgeleitet werden. Ein angeblicher Platzmangel darf keine Ausrede sein, das verbriefte Grundrecht auf eine angemeldete Versammlung einzuschränken. Die willkürliche Begrenzung der Besucherzahl ist besonders vor dem Hintergrund der gestrigen Demo gegen regierungskritische Parteien fragwürdig, bei der am selben Standort angeblich 25.000 Besucher erschienen. Wir fordern, den Veranstaltungsort wieder zu öffnen, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben. Die Polizei Berlin darf sich nicht als Regierungsschutz instrumentalisieren lassen.“

Gunnar Lindemann (AfD): Einwanderung stärker regulieren – Abholzung im Innenhof im Kiez Ossietzky- und Kavallierstraße umgehend stoppen

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die aktuellen Baumfällungen in Pankow, die mit der Errichtung neuer Asylbewerberheime zusammenhängen. (Innenhöfe Am Schlosspark, Ossietzkystraße und Kavallierstraße) „Würde Berlin endlich anfangen rigoros abzuschieben, müsste nicht ein einziger Baum im Innenhof des Pankower Kiezes in der Ossietzky- und Kavallierstraße gerodet werden.  Der Senat muss den Asylmagneten jetzt abschalten und den absurden Winterabschiebestopp in warme Länder sofort aufheben. Das würde ausreichend Platz schaffen.  Wir stellen uns hinter damit die Forderung der Anwohner, die ihr Baumidyll nicht für diese falsche Migrationspolitik opfern wollen.“

Alexander Bertram (AfD): Kettensägen stoppen – Baum, Natur und Umwelt schützen

Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, fordert den sofortigen Abbruch der Rodungen im Pankower Kiez Ossietzky- und Kavalierstraße.  „Der Senat hat sich mit Kettensägen und Wachpersonal gegen die Interessen der Anwohner durchgesetzt. Jetzt beginnen die Fällarbeiten in den Pankower Innenhöfen, um dort mehrere Asylbewerberheime zu errichten.  Der seit vielen Jahren beklagenswerte Trend regierender Koalitionen, Berlins Baumbestand ohne Not allen möglichen Interessen zu opfern, muss enden. Besonders in Metropolen sind Umwelt- und Naturbestand wichtiger Rückzugs- und Erholungsraum. Dass dieser teils historische gewachsene Bestand ständig für „grüne“ Interessen wie Radwege oder fragwürdige Einwanderungspläne geopfert wird, ist für die Bürger und die AfD nicht hinnehmbar. Wir fordern einen umgehenden Abbruch der Arbeiten und im Frühjahr die Renaturierung bereits angerichteter Schäden.“

Alexander Bertram (AfD): Wertvolle Natur keiner falschen Umweltpolitik opfern

Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, kommentiert die in der Senatssitzung vorgestellte Windkraft-Studie: „Die geplante Errichtung umstrittener Windkraftanlagen in den Berliner Forsten stellt den nächsten Schlag gegen die Umwelt in unserer Stadt dar.  Die Errichtung dieser Anlagen ist verbunden mit einer massiven Schädigung der umliegenden Natur durch Rodungen, Schattenwurf, Lärm, extremen Bodenverdichtungen und der Gefährdung von Wildtieren. Geradezu exemplarisch wird hier der Widerspruch zwischen echtem Umweltschutz und ideologisch getriebenem Klimaschutz deutlich.  Der grüne Erholungsraum Wald ist für die Berliner ein knappes und wertvolles Gut. Wir stellen uns deswegen hinter den Widerstand der Anwohner und werden mit allen parlamentarischen Mitteln versuchen, dieses umstrittene Bauvorhaben zu verhindern.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): U-Bahn-Ausbau statt Verlängerung der M10

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die von der Senatspressekonferenz vorgestellte Verlängerung der M10 von Jungfernheide zur Urban Tech Republic (UTR) und zum Kurt-Schumacher-Platz. „Die geplante Anbindung des Schumacher Quartiers und der Urban Tech Republic mit einer Tram-Verlängerung von Jungfernheide ist der falsche Weg. Die geplante Trasse würde die Leistungsfähigkeit des Tegeler Wegs erheblich einschränken und den viel befahrenen Jakob-Kaiser-Platz lahmlegen. Wie der Fahrweg zur Feuerwehrleitstelle am Nikolaus-Groß-Weg in dieser Planung geregelt werden soll, bleibt ungeklärt. Deshalb gilt weiterhin die Forderung der AfD nach einer unterirdischen Anbindung durch die U-Bahn vom Kurt-Schumacher-Platz zum Jakob-Kaiser-Platz. Der bereits vorhandene Stummelstollen nahe des Kurt-Schumacher-Platzes könnte mit der U7 am Jakob-Kaiser-Platz verbunden werden und würde so eine ideale Vernetzung darstellen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch wirft viele Fragen auf

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu der mutmaßlichen Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Bildungssenatorin: „Diese Liaison, die von beiden Beteiligten nicht dementiert wird, wirft viele Fragen auf. Vor allem stellt sich die Frage, ob das Verhältnis bereits vor der Wiederholungswahl bestand – dann hätte Wegner, plakativ formuliert, seine Geliebte zur Senatorin gemacht. Ob er und Günther-Wünsch angesichts eines solchen Nepotismusverdachts im Amt bleiben könnten, ist zumindest fraglich. Erhärtet wird dieser Verdacht dadurch, dass Wegner eine Presseerklärung zu seinem Privatleben über die Senatskanzlei versenden ließ. Damit zeigt er, dass er Privates und Regierungsamt nicht im gebotenen Maß trennt. Wenn er schon hier nicht die nötigen Abgrenzungen vornimmt, lässt dies auch andere unzulässige Verquickungen denkbar erscheinen. Fest steht schon jetzt: Wegners Bäumchen-wechsel-dich-Spiel liefert Denjenigen, die Berlin für das Tollhaus Deutschlands halten, weitere Munition. Der Regierende Bürgermeister leistet seiner Stadt damit einen Bärendienst.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Silvester darf nicht zum neuen 1. Mai werden

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht:  „Wenn der Rechtsstaat nur durch die Mobilisierung von tausenden Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet aufrechterhalten werden kann, ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem.  Der 31. Dezember scheint nunmehr zum neuen 1. Mai geworden zu sein. Zu den aus dem linken Milieu stammenden Krawall- und Gewalttäter gesellen sich Personen aus dem migrantischen Milieu, die den 31. Dezember nutzen, um den Rechtsstaat herauszufordern. 390 Festnahmen bei Ausschreitungen und 30 Angriffe auf Rettungskräfte verdeutlichen, dass die Politik der runden Tische keine Wirkung hat. Dass sich die Krawalle vor das Rote Rathaus verlagert haben, ist sinnbildlich für die Respektlosigkeit der Täter. Die Korrektur der fehlerhaften Einwanderungspolitik Berlins muss nach wie vor ein zentrales Thema für politische Entscheidungsträger sein, denen das Wohl unserer Hauptstadt am Herzen liegt. Dass Berlin nur mit einem gigantisches Sicherheitsaufgebot die Silvesternacht übersteht, ist für die Bürger und die AfD kein akzeptabler Zustand.“

Auricht (AfD): Berliner sind zunehmend genervt vom „Queer“-Hype

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert den von Senat beschlossenen „queeren Aktionsplan“: „Jeder Mensch soll frei und ohne diskriminiert zu werden so sein, wie er sich fühlt. Das ist meine feste Überzeugung und dafür stehe ich ein. Das darf aber nicht so weit führen, dass das Aussprechen der schlichten biologischen Tatsache ‚es gibt nur zwei Geschlechter!‘ als ‚queerfeindlich‘ diffamiert oder gar unterdrückt und, wie von der Bundesregierung geplant, bestraft wird. Was der Senat im übrigen übersieht: Die rund 99 Prozent der Berliner, die sich durchaus ‚cis-binär‘ entweder als Mann oder als Frau betrachten, sind immer genervter von dem Hype, der um eine verschwindend kleine, aber überproportional laute Gruppe von Queer-Personen gemacht wird: Queer-Projekte, Queer-Beauftragte, Queere Kunst- und Kulturtage und jetzt ein ‚queerer Aktionsplan‘ – dahinter steckt mittlerweile eine ganze Queer-Industrie, die von immer mehr Staatsknete gemästet wird. Wo aber bleiben die Aktionspläne gegen Kinder- und Altersarmut, für Familien, für Bildung oder für Geringverdiener?“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes: Schwarzer Tag für die Berliner Steuerzahler

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf Vattenfall-Fernwärmenetzes durch das Land Berlin: „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Berliner Steuerzahler. Nicht mal eine Woche nach der Verabschiedung eines riesigen Haushalts für die kommenden zwei Jahre durch das Abgeordnetenhaus bindet der Senat dem Land Berlin und seinen Bürgern die nächste Milliardenlast auf. Die Landesregierung scheint mittlerweile davon überzeugt, dass Geld lediglich Papier ist, das man beliebig nachdrucken kann. In Zeiten überbordender Staatsausgaben ist das unverantwortlich, zumal ein konkreter Nutzen für die Berliner nicht erkennbar ist. Einziges Argument für den Kauf ist Annahme, die Bürger würden mit staatlichen Akteuren als Geschäftspartner besser fahren als mit privaten. Dass diese durch die Realität tausendfach widerlegt wurde, ficht die finanzpolitischen Hasardeure von CDU und SPD allerdings nicht an.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) begrüßt BVerfG-Urteil zur Wahlwiederholung / Bundestag sollte nicht selbst über Rechtmäßigkeit seiner Wahl entscheiden dürfen

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021: „In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein. Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenso ausdrücklich wie schon das damalige Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts. Bemerkenswert am heutigen Urteil ist vor allem auch die unterschwellige, aber deutliche Kritik der Richter an der mangelhaften Wahlprüfung des Bundestags. Offenbar hat die Parlamentskommission nicht die nötige Sorgfalt bei der Aufarbeitung der Wahlmängel vom September 2021 walten lassen. Das wirft ein weiteres schlechtes Licht auf das Verfahren. Grundsätzlich ist es überaus bedenklich, dass der Bundestag zunächst selbst darüber befindet, ob er rechtmäßig gewählt wurde. Im vorliegenden Fall hat diese Regelung überdies zu einem unnötig langen Zeitablauf geführt, weil das BVerfG erst nach der langwierigen Entscheidungsfindung der Bundestagskommission angerufen werden konnte. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Thorsten Weiß (AfD) zur Massenschlägerei am Campus Efeuweg: Kein Wunder, dass niemand mehr Lehrer in Berlin werden will

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die gestrigen Ausschreitungen an der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg in Neukölln: „Die Massenschlägerei stellt einen weiteren Tiefpunkt der Zustände an Berlins Schulen dar. Es ist wirklich kein Wunder, dass Berlin keine Lehrer mehr findet, denn die Schulen der Stadt sind zu Angsträumen für Schüler und Lehrer geworden. Hier möchte niemand arbeiten, hier kann niemand lernen, hier möchte man nur fliehen. Wachschutz an Schulen kann auch keine Dauerlösung sein, zumal dieser gestern augenscheinlich anderweitig beschäftigt war – wahrscheinlich bei einem Awareness-Seminar. Dass der Anteil nichtdeutscher Schüler am Campus Efeuweg bei mehr als 80 Prozent liegt, passt leider ins Bild. Die Gewalt gegen Mitschüler, Lehrer und Polizisten wirft ein grelles Licht auf die in bestimmten Kreisen vorherrschende Ablehnung gegenüber unserem Land, unseren Werten und jeglicher staatlichen Autorität. Wir müssen endlich weg vom ‚Laisser faire‘ und von der Hoffnung, dass es schon irgendwie nicht so schlimm kommen wird. Der gestrige Tag hat gezeigt, wie schlimm es bereits ist. Gegen diese Auswüchse helfen nur klare Regeln, die auch strikt durchgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass Täter nach derartigen Ausschreitungen nicht umgehend wieder auf freien Fuß entlassen werden.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Schwarzrot prasst, als gäb’s kein Morgen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, analysiert vor der anstehenden Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus die Haushaltspläne des Senats: „Nur mit allerlei Tricks und ungedeckten Schecks kann Schwarzrot überhaupt einen verabschiedungsfähigen Haushalt vorlegen. So will der Senat nahezu sämtliche Rücklagen auflösen, die Berlin mühsam gebildet hat. Die sind dann einmal ausgegeben, aber für immer weg. Und ganze zehn Prozent des Haushalts, fast vier Milliarden Euro, sollen durch so genannte ‚pauschale Minderausgaben‘ gegenfinanziert werden, durch Einsparungen also, von denen noch niemand weiß, wo und ob überhaupt sie umgesetzt werden. Das ist in höchstem Maße unseriös. Dieser Haushalt ist keine Milchmädchenrechnung– er grenzt vielmehr an Scheckbetrug. Das liegt vor allem daran, dass CDU und SPD das nicht vorhandene Geld noch immer mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Während die Verkehrsbetriebe in Oslo gerade feststellen, dass ihre teuren Elektrobusse bei Kälte nicht mehr einsetzbar sind, will Berlin satte drei Milliarden ausgeben, um die Busflotte der BVG auf Elektroantrieb umzustellen. Ein weiteres krasses Beispiel sind 550 Millionen Euro, die für nicht konkretisierte ‚Ausgaben in Zusammenhang mit Fluchtbewegungen‘ vorgesehen sind – eine halbe Milliarde zusätzlicher Kosten für die ungesteuerte Massenmigration. Zudem gönnt sich der Senat einen immer größeren Personal-Wasserkopf. So soll in allen Senatsverwaltungen die zusätzliche Hierarchieebene ‚Senatsrat‘ eingeführt werden. Zwar kam man bislang auch ohne diese aus, aber die Gelegenheit, Parteifreunde mit hochdotierten B2-Posten (mindestens 8.150,- Euro brutto) zu versorgen, will sich die Koalition nicht entgehen lassen. Genug Geld ist auch da für das immer weiter wuchernde Beauftragtenwesen mit u. a. Queerbeauftragten nicht nur in allen Bezirken, sondern auch in sämtlichen Verwaltungen, und demnächst auch noch einem Landes-‚Gesundheitsbeauftragten‘, von dem selbst der Senat bisher nicht sagen kann, was eigentlich seine Aufgaben sein sollen. Auf einen Kinder- und Jugendbeauftragten hingegen müssen die Berliner Familien wohl noch lange warten. Das alles zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist, um Verschwendern wie Schwarzrot wenigsten einige Zügel anzulegen. Dass Wegner sie am liebsten abschaffen würde, verwundert daher ebensowenig wie die Tatsache, dass er das Projekt der Klima-Sonderschulden noch immer nicht endgültig begraben hat. Bemerkenswert ist übrigens auch, wofür Schwarzrot kein Geld hat (beispielhafte Anträge der AfD-Fraktion): Ein Landesamt für Katastrophenschutz (obwohl die CDU dieses in der Opposition noch gefordert hat), den seit einem halben Jahrhundert versprochenen U-Bahnanschluss des Märkischen Viertels, Aufsichtspersonal auf den U-Bahnhöfen, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Planung des 17. Bauabschnitts der A100, ein Programm zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, um diese an Berlin zu binden, ein Zentrum für angewandte Energieforschung zur Erschließung zukünftiger Energiequellen, das Berliner Familiengeld, die Subventionierung von Frauen-Nachttaxis und, nicht zuletzt, für die Rückzahlung von Schuldentilgung. Kurz: Der Senat handelt in jeder Hinsicht unverantwortlich. Er gibt viel zu viel Geld aus, er verprasst Tafelsilber und er setzt die vollkommen falschen Prioritäten beim Geldausgeben. Das Steuergeld wird nicht nach den Bedürfnissen der Berliner ausgegeben, sondern nach Ideologie, Parteitagsbeschlüssen und für Vetternwirtschaft. Insbesondere diejenigen Wähler, die im Februar ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, dürften jetzt feststellen, dass sie entgegen ihrer Hoffnung keinen Wechsel gewählt haben. CDU und SPD stehen weiterhin nur für eines:

Jeannette Auricht (AfD): Forderung nach 32-Stunde-Woche zeigt Weltfremdheit und Abgehobenheit der SPD

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Forderung der SPD Berlin nach Einführung einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich: „Die Forderung der SPD ist vollkommen realitätsfern. Verkürzung von Arbeitszeit ist grundsätzlich eine gute Sache, die durch technischen Fortschritt und steigende Arbeitsproduktivität möglich werden kann. Aber dazu muss die Wirtschaft prosperieren und müssen sich alle gesellschaftlichen Bereiche in einem soliden Zustand befinden. Davon ist Deutschland aber gegenwärtig meilenweit entfernt, nicht zuletzt wegen jahrelanger falscher Politik insbesondere der SPD. Mit dieser weltfremden Idee bestätigt die SPD wieder einmal ihre Abgehobenheit, ihren fehlenden Sachverstand und ihre politische Unfähigkeit, verantwortungsvoll zu regieren. Es wird Zeit, dass diese Partei sich abseits der Macht entweder regeneriert oder endgültig obsolet macht. Jetzt müssen Andere unser Land in Ordnung bringen. Und dann kann auch die 32-Stunden-Woche kommen.“

Thorsten Weiß (AfD) zur PISA-Studie: Schüler endlich wieder fordern!

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der neuesten PISA-Studie: „Das miserable Abschneiden von Deutschlands 15-jährigen Schülern bestätigt die Sorgen und Warnungen der AfD. Die jahrzehntelangen Bildungsexperimente, von Einheitsschule bis Inklusion, haben ein bewährtes Bildungssystem zerstört und jeglichen Leistungsgedanken diskreditiert. Hinzu kommen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, wie die immer höhere Migrantenquote und die ungesteuerte Masseneinwanderung, die Schulen und Lehrer überlasten. Anstatt nun reflexartig nach mehr Geld für ein offensichtlich nicht funktionierendes System zu rufen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die wirkliche Besserung versprechen und das System grundlegend umbauen. Der zentrale Baustein für die Schule der Zukunft liegt im Wandel der Schulkultur und in der Konzentration auf Kernfächer wie Deutsch oder Mathematik. Mit Verhätschelung und Absenkung von Standards tut man den Schülern keinen Gefallen; sie müssen gefördert und gefordert werden, um Lernfreude und Leistungswillen zu entwickeln.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Für das Vorgehen von Schwarzrot im Hauptausschuss würden Griechenland und Simbabwe sich schämen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Vorgänge in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: „Am heutigen Morgen konfrontierte die Koalition den Hauptausschuss mit mehr als einhundert (!) über Nacht eingereichten Änderungsanträgen zum bisher vorliegenden Haushaltsentwurf. Zudem wurden zahlreiche weitere Änderungsanträge für den Lauf des heutigen Tages angekündigt. Ein solches Vorgehen hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Es ist schlicht unmöglich, derart viele Änderungsanträge in kurzer Zeit vernünftig zu bewerten – offenbar wird von den Abgeordneten erwartet, sie ohne jegliche inhaltliche Befassung durchzuwinken. Schwarzrot offenbart mit dieser Überrumpelungstaktik eine erschreckende Missachtung des Parlaments. Der Journalist Robin Alexander bezeichnete gestern in einer Talkshow einen früheren Berliner Haushalt als ‚irgendwo zwischen Griechenland und Simbabwe‘ angesiedelt. Griechenland und Simbabwe jedoch würden sich schämen, so vorzugehen wie Schwarzrot.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Senat soll Plan für „Klima-Sondervermögen“ besser ganz begraben

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Ankündigung des Senats, das so genannte „Sondervermögen Klimaschutz“ nicht, wie bisher beabsichtigt, noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen: „Die aufgesetzte Gelassenheit von Schwarzrot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar tiefsitzender Beunruhigung gewichen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Senat nun zuerst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben will, bevor er sich vom Parlament die rechtlich überaus fragwürdigen Sonderschulden genehmigen lässt. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gewarnt, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist. Hierin wurden wir auch vom Landes-Rechnungshof bestätigt, dessen in der vergangenen Woche vorgestellter Bericht die von uns vorgebrachten Argumente zu 100 Prozent stützt. Unsere Ankündigung, jeden verfügbaren Klageweg gegen die Schuldenorgie zu begehen, dürfte zur heutigen Bekanntgabe beigetragen haben. Anstatt sich jetzt per Gefälligkeitsgutachten einen Persilschein für seine Schuldenorgie zu verschaffen, sollte der Senat das ‚Sondervermögen‘ am besten gleich komplett beerdigen und zu seriöser Haushaltspolitik zurückfinden“.

Jeannette Auricht (AfD) zur Notlage der 24/7-Unterkunft in Mitte: Warum nicht ein Hotel anmieten?

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Notlage der 24/7-Obdachlosenunterkunft in Mitte: „Der Vermieter der geplanten neuen Unterkunft spielt ein übles Spiel mit den Schwächsten der Gesellschaft. Am Tag des geplanten Nutzungsbeginns mitzuteilen, dass das Objekt trotz anderslautender Vereinbarungen anderweitig vermietet wurde, ist mehr als zynisch. Eine mögliche Lösung des Problems hat der Senat selbst aufgezeigt: Einfach ein Hotel anmieten! Es muss ja nicht gleich ein weiteres aus dem Luxussegment sein, aber was für Flüchtlinge recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein.“

Ronald Gläser (AfD)zum Rechnungshofbericht: RBB-Staatsvertrag erst nach umfassenden Strukturreformen!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum gestrigen Rechnungshofbericht, der sich auch mit dem RBB beschäftigt hat: „Der Bericht des Rechnungshofs zum RBB ist verheerend. Weit überhöhte Gehälter, Maßlosigkeit und der Mangel an echten Reformen bei den Finanzstrukturen bestehen nach wie vor, trotz aller Besserungsschwüre. Angesichts dessen darf das Abgeordnetenhaus den neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht wie geplant beschließen. Der RBB muss zuerst umfassende Reformen statt Placeboreförmchen umsetzen und vor allem die Gehaltsstrukturen auf ein Normalmaß zurückstutzen. Das sind der Sender und das Parlament den Gebührenzahlern schuldig.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum Rechnungshofbericht: Senat betreibt mit seiner Haushaltspolitik russisches Roulette

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, kommentiert den heutigen Bericht des Rechnungshofes von Berlin: „Der Bericht des Rechnungshofs zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass der Senat mit seiner Haushaltspolitik ein finanzielles russisches Roulette betreibt. Die Auflösung sämtlicher Rücklagen und die Einberechnung von Minderausgaben, die nur in der Phantasie des Finanzsenators existieren, haben mit seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts zu tun. Hier werden ungedeckte Schecks ausgestellt, die künftige Senate irgendwie einlösen müssen. Noch deutlicher wird der Rechnungshof in Bezug auf das so genannte ‚Sondervermögen Klimaschutz‘, dem er schlicht Rechtswidrigkeit bescheinigt. Die Position der AfD ist seit Monaten, dass das Vorhaben in der geplanten Form verfassungswidrig ist. In dieser Überzeugung wurden wir schon vom kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, und auch der Rechnungshofbericht lässt diesbezüglich keinen Zweifel aufkommen. Sollte die Regierungskoalition diese Sonderschulden tatsächlich beschließen, muss jedem Abgeordneten klar sein, dass er mit seiner Zustimmung das Grundgesetz bricht. Die AfD-Fraktion prüft derzeit vorsorglich, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen.“

Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München: „Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht zuletzt am Brandenburger Tor, und nach dem heutigen Münchner Urteil nicht mehr haltbar. Die ‚letzte Generation‘ muss endlich auch in Berlin als die kriminelle Vereinigung eingestuft werden, die sie ist.“

Robert Eschricht (AfD): AfD wirkt! Schluss für das antisemitische Glutnest Oyoun

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Ankündigung des Kultursenators, derzufolge die Förderung für den Verein „Oyoun“ in Neukölln nicht verlängert wird: „Das Oyoun ist seit Jahren durch Grenzüberschreitungen aufgefallen, unter anderem durch die Ausladung der Frauenrechtlerin und Islamismus-Expertin Seyran Ates von einer Diskussionsveranstaltung im August 2021 und das Herausdrängen des Musikers Tayfun Guttstadt aus dem Gebäude unter lautstarken „Free Palestine“-Rufen. Der Träger des Oyoun, die ‚Kultur Neudenken gUG‘ praktizierte das Neudenken von Antisemitismus und Rassismus. Die Oyoun-Veranstaltungen zum Nahostkonflikt und zu den gewalttätigen pan-arabischen Ausschreitungen in Neukölln unter Beteiligung von linksextremistischen und antisemitischen Akteuren haben das Fass nun endlich zum Überlaufen gebracht: Der Senator schreibt den Kulturstandort in der Lucy-Lameck-Straße neu aus und macht damit den Weg frei für einen Neuanfang. Die AfD sieht die Veranstaltungen des Oyoun seit Jahren kritisch. Ihre staatliche Förderung war eine Zumutung für die Steuerzahler. Demzufolge hatten wir bereits in den Haushaltsverhandlungen gefordert, dem Oyoun den Geldhahn abzudrehen; zunächst ohne Erfolg. Der jetzige Schwenk Chialos zeigt: AfD wirkt!“

Thorsten Weiß (AfD) zu zentralen Willkommensklassen: Besser spät als nie

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den Senatsbeschluss zur Schaffung zentraler Willkommensklassen an Großstandorten wie dem Flughafen Tegel: „Es ist vollkommen richtig, die Beschulung von Flüchtlingskindern so lange aus den Schulen herauszunehmen, bis die Kinder ausreichende Sprachkenntnisse haben, um dem Regelunterricht folgen zu können. Auf diese Weise wird sowohl der räumliche als auch der personelle Druck auf die Regelschulen wenigstens ein wenig abgemildert. Leider belässt der Senat es hinsichtlich der personellen Ausstattung der zentralen Willkommensklassen weitgehend bei Absichtserklärungen. Immerhin ist es ein richtiger Ansatz, nun auch muttersprachliche Lehrkräfte aus den Herkunftsländern einzusetzen. Die AfD hat schon zu Beginn der Ukraine-Flüchtlingskrise gefordert, die Beschulung der ukrainischen Kinder auch ukrainischen Lehrkräften zu übertragen. Nun ja – besser spät als nie.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Magnetbahn könnte Spandau und Schumacher-Quartier verbinden

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Pläne der schwarzroten Koalition für eine Magnetbahn-Teststrecke: „Es ist erfreulich, dass der Senat in Verkehrsfragen endlich weiter denkt, als es seine Vorgänger getan haben. Eine Magnetbahn ist im Vergleich zur U-Bahn wesentlich günstiger zu errichten und gegenüber der Straßenbahn erheblich schneller und leistungsfähiger. Zwar wird man in der dicht genutzten Innenstadt kaum Platz für eine Trasse freimachen können, aber außerhalb der City böten sich viele Einsatzmöglichkeiten an. So könnte mit einer Teststrecke die dringend benötigte Verbindung von Spandau zum entstehenden Schumacher-Quartier geschaffen werden. Und nach Abschluss der Testphase könnte der schon mehrfach angedachte äußere Ring als Magnetbahn statt, wie bisher geplant, als S-Bahn errichtet werden.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Ist selbst das Karma gegen die Masseneinbürgerung?

Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert Medienberichte, denen zufolge bei den Bezirksämtern mehr als 35.000 Einbürgerungsanträge auf ihre Bearbeitung warten: „Wieder einmal scheitert die Politik an ihren eigenen Ansprüchen. Während Bundesregierung und Senat am liebsten so viele Migranten wie möglich so schnell wie möglich einbürgern wollen, macht ihnen die chronisch überlastete Berliner Verwaltung einen Strich durch die Rechnung. Die AfD ist strikt gegen die immer unkritischere Masseneinbürgerung. Nicht umsonst haben wir die Kampagne ‚Hände weg von der Staatsbürgerschaft‘ ins Leben gerufen, bei der die Bürger eine Petition gegen die von der Ampel geplante Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts unterzeichnen können (https://haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de). Und wenn man sich das Verwaltungsversagen in dieser Frage besieht, ist offenbar auch das Karma gegen die Ampel-Pläne.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Warnschuss für Senatspläne zum „Sondervermögen“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts: „Das Urteil ist ein Warnschuss für die Pläne des Senats zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Klimaschutz‘. Die Richter haben klar zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einer Krise und der Kreditaufnahme zur Bewältigung dieser Krise ein enger Zusammenhang bestehen muss und vor allem, dass die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich zur Beseitigung der Krise geeignet sein müssen. Beides trifft für das ‚Sondervermögen“ des Senats nicht zu. Die AfD-Fraktion hat dies seit Monaten dargelegt und weiß sich hierin auch mit dem Landes-Rechnungshof einig. Wenn der Senat an seinen Plänen festhält und Schwarzrot das ‚Sondervermögen‘ tatsächlich abnickt, müssen sich alle Abgeordneten und Senatoren im Klaren darüber sein, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig handeln. Die AfD wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, auch nachträglich durch den Rechtsweg, um einen solchen Bruch des Grundgesetzes zu verhindern.“

Karsten Woldeit (AfD): Wegner und Spranger müssen Traditions-Sportveranstaltung retten!

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, äußert sich zur Absage des Eisspeedway-Events im Horst-Dohm-Eisstadion durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das vom Bezirk verkündete Aus für das traditionsreiche Eisspeedway-Rennen in Wilmersdorf ist inakzeptabel. Auch die Begründung ‚zu teuer‘ überzeugt nicht: Das Eisstadion wurde gerade erst für viel Geld energetisch saniert; die behaupteten Kosten für den Eisaufbau dürften daher deutlich geringer sein als bei früheren Veranstaltungen. Wozu wurde denn eine neue LED-Wand samt neuer Lautsprecheranlage installiert, wenn diese künftig nicht mehr für Sportveranstaltungen gebraucht werden? Auch sportlich ist der Beschluss eine Katastrophe, für Berlin und darüber hinaus: Es gibt in ganz Deutschland gerade mal drei Eisspeedway-Bahnen. Fällt Berlin als Austragungsstätte für internationale Events weg, ist der Eisspeedway-Sport deutschlandweit in seiner Existenz gefährdet. Vom Bestand des austragenden Berliner Vereins ganz zu schweigen, dem auf diese Weise die Existenzgrundlage entzogen wird. Das Eisspeedway wird weit über die Grenzen der Stadt hinaus wahrgenommen und ist ein Aushängeschild der Sportstadt Berlin. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Sportsenatorin auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese fast 50-jährige Tradition zu erhalten.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wildwuchs bei der Parkraumbewirtschaftung muss gestoppt werden

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den heutigen Senatsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung: „Die heute beschlossenen Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeiter sind ein richtiger Schritt, den die AfD schon seit langem gefordert hat, aber dabei darf es nicht bleiben. Der Wildwuchs an immer mehr und immer teureren Parkzonen muss eingedämmt und perspektivisch deren Zahl verringert werden. Parkraumbewirtschaftung wurde nicht eingerichtet, damit klamme Bezirke Autobesitzer schröpfen können. Ihr Ziel ist, knappen Parkraum in Innenstadtbereichen vorrangig den Anwohnern zur Verfügung zu stellen und die Parksituation generell zu verbessern. Vollkommen inakzeptabel ist die Schaffung von weiterer Parkraumbewirtschaftung dort, wo die Bürger sich per Volksentscheid eindeutig dagegen entschieden haben. Entsprechende Pläne, wie jetzt in Charlottenburg-Wilmersdorf, müssen umgehend aufgegeben werden.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Bund-Länder-Gipfel gebar ein Mäuschen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration: „Keiner der jetzt getroffenen Beschlüsse ist geeignet, die unkontrollierte Masseneinwanderung wirksam einzudämmen. Bis auf die wolkige Ankündigung, ab irgendwann ‚einen Teil‘ der Leistungen für Asylbewerber per Bezahlkarte auszugeben, werden lediglich Zuständigkeiten verschoben und hohle Versprechungen gemacht. So dürfte es den Bürgern vollkommen egal sein, ob sie die Milliardenkosten der Massenmigration über ihre Landes- oder ihre Bundessteuern bezahlen müssen. Auch wird durch den Plan, Asylanträge in Zentren außerhalb der EU zu bearbeiten, so lange kein einziger Migrant weniger nach Deutschland kommen, bis diese Zentren tatsächlich eingerichtet sind – und ob das jemals passiert, wird auf EU-Ebene entschieden. Zusammengefasst: Der Gipfel kreißte und gebar ein Mäuschen. Wirksame Maßnehmen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung wird es nur mit der AfD geben.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): „Sondervermögen Klimaschutz“ ist lediglich ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat: „Das Gutachten bestätigt uns in der Überzeugung, dass das so genannte ‚Sondervermögen‘, das schon durch die Namenswahl ein Etikettenschwindel ist, lediglich ein Trick ist, um die Schuldenbremse zu umgehen. Zwar gesteht das Gutachten dem Parlament das Recht zu, die Schuldenbremse bei einer Notlage auszusetzen, aber das haben wir auch nie in Frage gestellt. Andererseits hat aber der Wissenschaftliche Dienst keinen Hinweis darauf gegeben, dass eine solche akute Notlage auch tatsächlich existiert. Er sieht sich außerstande, dies zu beurteilen, obwohl eine tatsächliche Notlage doch offensichtlich sein müsste. Noch deutlicher wird der Landes-Rechnungshof, der in seiner Stellungnahme klar sagt, dass weder der Klimawandel noch die Abhängigkeit von fossilen Energien außergewöhnliche Situationen sind, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Diese behauptete ‚Notlage ist keine.“

Thorsten Weiß (AfD): Bildungssenatorin ist nicht Herrin im eigenen Haus

Zur heutigen Berichterstattung über den gescheiterten Versuch der Bildungsverwaltung, Islamismus-unkritische Verbände aus der Zuarbeit für Schulmaterialien gegen Antisemitismus herauszuhalten, erklärt der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß: „Der Ungeist von 25 Jahren SPD-geführtem Bildungsressort spukt weiter durch die Berliner Bildungspolitik. Das zeigte sich schon, als die Versuche der Senatorin, in den Haushaltsverhandlungen linke Vereine und Projekte auf eine Streichliste zu setzen, am SPD-Koalitionspartner scheiterten. Und es zeigt sich erneut an der Auswahl der Träger und Initiativen, die Materialien für Handreichungen gegen Antisemitismus zuliefern sollen. Dass ein anerkannter islamkritischer Experte wie Ahmad Mansour erst in letzter Minute überhaupt gefragt wird, ob er etwas beitragen kann, während andere Träger aus der linken Ecke, die traditionell unkritisch gegenüber Islamismus sind, weiterhin auf der Liste der ‚Experten‘ stehen, zeigt vor allem eines: Die Senatorin ist nicht Herrin ihres eigenen Hauses.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Tempo 30 bringt der Umwelt gar nichts

Zur Berichterstattung über die mögliche Rücknahme der Tempo-30-Regelungen in der Leipziger Straßen und der Martin-Luther-Straße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Die Rücknahme der zahlreichen rein ideologisch motivierten Geschwindigkeitsbeschränkungen ist längst überfällig. Bereits während der Corona-Lockdowns haben Messungen ergeben, dass selbst das damals deutlich eingeschränktere Verkehrsaufkommen praktisch keine Auswirkungen auf die Luftqualität hatte. Geschwindigkeitsreduzierungen machen die Luft nicht besser – im Gegenteil: Durch das Produzieren von Stop-und-Go-Verkehr führen sie zu einer Mehrbelastung für Mensch und Umwelt. Alle mit der Luftqualität begründeten Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen daher aufgehoben werden.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zu Kiziltepe-Forderung: Die Migrationskrise bekämpft man mit Grenzkontrollen, nicht mit noch mehr Schulden

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung der Sozialsenatorin, die Bundesregierung solle einen „Flüchtlingsnotstand“ ausrufen um dann die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auszusetzen: „Nach dem ‚Klimanotstand‘ nun also der ‚Flüchtlingsnotstand‘, nach der erfundenen Krise jetzt die selbstgemachte. Zwar fällt der etablierten Politik für die drängenden Probleme unserer Zeit keinerlei Lösung ein, aber im Erfinden neuer Probleme ist sie unschlagbar. Dies gilt erst recht, wenn es darum geht, die Schuldenbremse zu umgehen. Die Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Was dagegen hilft: Strikte Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisung offensichtlich unberechtigter Antragsteller, zügige Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Personen. Was ganz sicher nicht hilft: Immer noch mehr Schulden, um mit immer noch mehr Geld immer noch mehr Menschen in ein dysfunktionales und vollkommen überfordertes System zu locken.“

Gunnar Lindemann (AfD): Antisemitismus endlich konsequent bekämpfen!

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die hohe Zahl von Straftaten in Berlin nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel: „Die Politik hat das Monster des Antisemitismus selbst importiert und herangezogen. Jahrelanges Appeasement an den politischen Islam und Leugnung des Problems hat die Lage noch verschlimmert. Wenn jetzt nicht endlich durchgegriffen wird, wird man den Ungeist nie wieder in die Flasche bekommen. Was es jetzt braucht, sind klare Ansagen: Jedes antisemitische Hassvergehen, jede Billigung oder Relativierung des Hamas-Terrors müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die Gerichte müssen endlich von ihrer Kuscheljustiz wegkommen. Wer wegen solcher Delikte verurteilt wurde und nicht ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Die quasi-automatische Einbürgerung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis muss gestoppt werden; das gilt ausdrücklich auch für Jugendliche. Einbürgerung muss wieder der Abschluss des Integrationsprozesses sein, nicht sein Anfang, und sie muss von einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung abhängig gemacht werden. Ohne eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik ist jedes ‚Nie wieder ist jetzt!‘ und jede Beschwörung der deutschen Staatsraison ein hohles Lippenbekenntnis.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Integrationsbeauftragte hat den Schuss immer noch nicht gehört

Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson. kommentiert das Festhalten der Landes-Integrationsbeauftragten an der Zusammenarbeit mit dem „Rat Berliner Imame“: „Trotz der teilweise von Imamen aufgewiegelten gewalttätigen Demonstrationen der letzten Tage hat Frau Niewiedzial ganz offensichtlich den Schuss noch immer nicht gehört. Im ‚Rat Berliner Imame‘ sind Islamisten vertreten; Mitglieder des Gremiums relativieren oder feiern sogar das Hamas-Massaker in Israel. Eine solche Gruppierung darf kein Gesprächspartner für das Land Berlin sein. Noch im letzten Jahr machte Kai Wegner dem damaligen Senat (zu Recht) den Vorwurf, er nehme die Gefahr des Islamismus nicht ernst genug. Jetzt muss er sich diesen Vorwurf selber machen lassen. Man kann Judenhass nicht mit Judenhassern und Islamismus nicht mit Islamisten bekämpfen.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Verstaatlichung des Fernwärmenetzes wird Berliner teuer zu stehen kommen

Der Wirtschafts- und Energieexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt zur vom Senat angestrebten Verstaatlichung des Vattenfall-Fernwärmenetzes: „Das hochverschuldete Berlin ist dabei, sich einen weiteren Milliardenklotz ans Bein zu binden. Geschätzt zwei Milliarden Kaufpreis und weitere drei Milliarden an erforderlichen Investitionen zur Senkung des fossilen Anteils auf immer noch 50 Prozent werden nötig sein, um das Fernwärmenetz kommunal zu betreiben. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis zu den angestrebten vermeintlichen Klimaschutzeffekten. Jetzt wird klar, warum die Koalition sich bei den geplanten, als ‚Vermögen‘ umgeframten Sonderschulden zum Klimaschutz absichtlich vage ausgedrückt und von fünf oder zehn Milliarden gesprochen hat. Tatsache ist: Noch nie und nirgends hat die öffentliche Hand besser gewirtschaftet als ein privates Unternehmen. Leidtragende werden nicht nur die Fernwärmekunden sein, sondern alle Berliner, die die zu erwartenden riesigen Kosten mit ihren Steuern bezahlen müssen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer Antisemitismus beklagt, muss die Antisemiten klar benennen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion zur heute im Abgeordnetenhaus verhandelten Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“: „Die von der schwarzroten Koalition eingebrachte Resolution ist windelweich. Sie vermeidet jede Erwähnung des rosa Elefanten im Raum. Die seit Tagen stattfindenden Ausschreitungen in Berlin werden von Berliner Muslimen begangen. Ihr Hass ist der Grund, dass Berliner Juden sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben, auf die Straße zu gehen und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Ohne die klare Benennung der Ursachen des explodierenden Antisemitismus zu benennen, ist jede Solidaritätsbekundung wertlos. Wer Antisemitismus beklagt, muss die Antisemiten beim Namen nennen. Die AfD-Fraktion hat daher, übrigens als erste Fraktion im Haus, in die heutige Sitzung eine Resolution (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1226.pdf) eingebracht, die die Ursachen beim Namen nennt und dazu auffordert, das Problem endlich mit Taten anzugehen. Einer Resolution zuzustimmen, die hinter diesen Punkten zurückbleibt und es bei wolkigen Solidaritätsbekundungen und der Beauftragung einer Studie belässt, kommt für meine Fraktion nicht in Frage. Daher haben wir uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Schnelle Sanierung des Schlangenbader Tunnels ist anscheinend nicht gewollt

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Aussage der Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Stutz in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im AGH, derzufolge eine Sanierung des Schlangenbader Tunnels nicht vor 2026 geplant ist: „Der Schlangenbader Tunnel wurde vor seiner Sperrung von rund 35.000 Autofahrern pro Tag genutzt, die sich jetzt einen Weg durch die umliegenden und wegen des Tunnels schmalen Wohnstraßen bahnen müssen. Die Situation ist für die Autofahrer und die Anwohner gleichermaßen katastrophal. Angesichts dessen ist es unverantwortlich, dass der Senat die Wiederinbetriebnahme um Jahre verzögern will. Selbst wenn die Sanierung tatsächlich 2026 begänne, würde der Tunnel nicht vor 2028 wieder in Betrieb genommen werden können; der unhaltbare Zustand würde, wie so oft in Berlin, zum Dauerärgernis. Die AfD hat dazu den Antrag eingebracht, die im kommenden Jahr nicht benötigten aber eingeplanten Mittel für das 29-Euro-Ticket umzuwidmen, um die Sanierungskosten in Höhe von geschätzt 50 Millionen Euro im Doppelhaushalt 24/25 ausweisen zu können. Die dringend erforderliche Tunnelsanierung könnte so viel eher beginnen. Die Berliner Autofahrer dürfen gespannt sein, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zu Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Radikalem Islam endlich entschieden entgegentreten!

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem nächtlichen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde „Kahal Adass Jisroel“: „Es ist bedrückend, wenn jüdische Einrichtungen in Berlin angegriffen werden, zumal nur wenige Wochen vor dem Jahrestag der nationalsozialistischen Pogrome. Ich hoffe, dass die Polizei die Täter rasch ausfindig machen kann und dass sie dann auch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die AfD hat seit Jahren davor gewarnt, dass mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die Konflikte der Herkunftsregionen nach Deutschland importiert werden, aber unsere Warnungen wurden als übertrieben abgetan. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen jetzt endlich aufwachen und dem radikalen Islam nunmehr entschiedener entgegentreten.“

Alexander Bertram (AfD): Senatsänderung des THF-Gesetzes entlarvt Gerede von mehr Bürgerbeteiligung als hohle Phrase

Zum Bericht des „Tagesspiegel“, dem zufolge der Senat plant, das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern, um dort noch mehr Migrantenunterkünfte errichten zu können, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram: „Das Tempelhofer-Feld-Gesetz ist das einzige Gesetz Berlins, das direkt und unmittelbar von den Berliner Bürgern erlassen wurde. Es zu ändern, hätte anstandshalber einen erneuten Volksentscheid erfordert, mindestens aber eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber. Dass der Senat beides verweigert und jetzt geradezu überfallartig vom Parlament ein Abnicken erwartet, lässt jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen und zeigt, dass das ständige Sonntagsgerede von mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation lediglich eine hohle Phrase ist. Meine Fraktion wird dieser Missachtung des Bürgerwillens jedenfalls nicht zustimmen. Und wir werden den Gesetzentwurf genau darauf überprüfen, ob er ein Trick ist, um, wie schon zum Beispiel im Schlosspark Pankow, eine anders nicht zu erreichende Bebauung mit einem Sonderrecht für Migranten doch noch durchzudrücken.“

Martin Trefzer (AfD): Importierten Antisemitismus endlich stoppen

Zum Brandbrief der Lehrer des Jüdischen Gymnasiums an den Regierenden Bürgermeister erklärt Martin Trefzer (MdA), Experte der AfD-Hauptstadtfraktion für die Bekämpfung des Antisemitismus: „Die Lehrer des jüdischen Gymnasiums sprechen offen aus, wovor die Bundesregierung und der Senat weiterhin die Augen verschließen: Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung insbesondere aus der arabischen Welt und der Verbreitung von antisemitischem und israelfeindlichem Gedankengut in Deutschland. Es verdient Hochachtung und Respekt, dass die Lehrer des jüdischen Gymnasiums sich dieser Einsicht stellen. Vor dem Hintergrund der israelfeindlichen und antisemitischen Vorkommnisse der letzten Tage müssen nun auch die Bundesregierung und der Senat endlich handeln. Die illegale Einwanderung muss endlich gestoppt und alle Ausreisepflichtigen müssen konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus muss gelten: Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren. Israelhass und Antisemitismus in Deutschland und Berlin können nur eingedämmt werden, wenn der Zustrom von Menschen aus Regionen, in denen antisemitische Ideologien weit verbreitet sind, endlich gestoppt wird.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Senat übergeht „Klimarat“, um die Schuldenbremse umgehen zu können

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu Meldungen, denen zufolge der Berliner „Klimarat“ nicht bei Projekten im Rahmen des „Sondervermögens Klima“ konsultiert werden soll: „Dass der Senat sich bei der Vergabe der Milliarden aus dem irreführend so genannten ‚Sondervermögen‘ nicht vom Klimarat reinreden lassen will, bestätigt unsere Vermutung, dass das ‚Sondervermögen‘ nichts anderes ist, als ein Etikettenschwindel, um dringend erforderliche und jahrelang verschleppte Sanierungsmaßnahmen an der in der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse vorbei finanzieren zu können. Die AfD steht solchen ‚Räten‘ grundsätzlich kritisch gegenüber. Aber wenn so ein Rat nun schon gesetzlich vorgeschrieben ist, dann darf die Politik ihn nicht einfach ignorieren.“

Jeannette Auricht (AfD): Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“ ist ein millionenteurer Skandal

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Erkenntnisse aus der heutigen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt Arbeit/Soziales: „In der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass das vom damaligen Regierenden Bürgermeister Müller groß angekündigte ‚Solidarische Grundeinkommen‘ ein riesiger und vor allem teurer Flop ist. Allen Beteiligten, sowohl aus der rotgrünroten als auch der derzeitigen Koalition, war offensichtlich schon vor der Sitzung klar, dass das SGE gescheitert ist und lediglich der Profilierung von Müller diente. Insgesamt wurden für Müllers Ego seit 2020 bereits mehr als 90 Millionen Euro verbrannt, und da die laufenden Beschäftigungsverhältnisse nicht gekündigt werden sollen, kommen trotz geplanter Abwicklung in den Jahren 2024/25 nochmals mehr als 53 Millionen (Haushaltsansatz) hinzu. Macht summa summarum 143 Millionen Euro, mit denen kein einziges echtes Arbeitsverhältnis geschaffen wurde. Das ist ein unglaublicher Skandal, den hoffentlich auch der Landesrechnungshof kritisieren wird. Er macht deutlich, wie verantwortungslos die Altparteien mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler umgehen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Sind die Bezirkshaushalte und damit auch der Landeshaushalt nur heiße Luft?

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bisherigen Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus: „Neukölln hat 130.000 Euro für Wachschutz an Schulen im Haushalt stehen, aber der Bürgermeister weiß jetzt schon, dass der Bezirk diesen Betrag nicht aufbringen kann. Die Bürgermeisterin von Pankow bekennt, dass sie die in ihrem Haushalt stehenden pauschalen Minderausgaben von 6,1 Millionen Euro für 2024/25, die allein einen ausgeglichenen Haushalt möglich machen, niemals erbringen kann. Und die Bürgermeisterin von Mitte erklärt sogar leichthin, dass die zwanzig Millionen Euro, die in ihrem Haushalt für Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sind, keine reale Grundlage haben und eine reine Luftbuchung sind, mit der ein ausgeglichener Haushalt vorgetäuscht werden soll. Angesichts dieser Erkenntnisse drängt sich die Frage auf, ob die Haushalte der Bezirke generell nur aus heißer Luft bestehen. Und das noch größere Problem: Wenn die Haushalte der Bezirke fernab der Realität sind, dann stimmt auch der Landeshaushalt vorn und hinten nicht. Offensichtlich sollen die Berliner hier komplett hinter die Fichte geführt werden.“

Thorsten Weiß (AfD): Wachschutz ja, Wachschutz nein – was gilt denn nun?

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zum Hinundher zwischen Bezirken und Senat in der Frage von Wachschutz an Schulen: „Gestern noch verspricht der Regierende Bürgermeister vollmundig, dass an Schulen (vermutlich meinte er in Neukölln) angesichts des Angriffs auf einen Lehrer am Montag wieder Wachschutz eingesetzt würde. Heute nun sagt Neuköllns Bürgermeister im Hauptausschuss des AGH, sein Bezirk könne auch die ursprünglich noch eingestellten Mittel für Wachschutz angesichts der Sparzwänge nicht mehr bereitstellen. Was gilt denn nun? Es ist schlimm genug, dass Berliner Schulen durch Wachleute vor gewalttätigen Übergriffen durch Schüler und Außenstehende geschützt werden müssen. Wenn der Senat diesen Zustand schon nicht beseitigen kann, muss er den betroffenen Schulen wenigstens umgehend die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Man darf gespannt sein, ob Wegner seinen Worten nun auch schnell Taten folgen lässt, oder ob er der langen Liste seiner unerfüllten Ankündigungen eine weitere hinzufügt.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Durch schwarzrotes Nichtstun drohen Berlin drei verlorene Jahre

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgelegten Halbjahresbilanz des Senats: „52 Projekte wollte der schwarzrote Senat im ersten halben Jahr seiner Amtszeit angehen, aber nicht einmal die Hälfte davon wurden tatsächlich angepackt. Das ist zu wenig. Meine Fraktion hat Kai Wegner nicht zur nötigen Mehrheit verholfen, damit er genauso weiterwurstelt wie seine beiden Vorgänger: Die dringend benötigte Verwaltungsreform ist nicht mal in Ansätzen erkennbar, die ungesteuerte Masseneinwanderung geht unvermindert weiter, vollziehbar Ausreisepflichtige werden weiterhin nicht abgeschoben, Klimakriminelle blockieren nach wie vor täglich den Verkehr – aber wenigstens dürfen Verwaltungsmitarbeiter weiterhin nach Lust und Laune gendern und ein frauenfeindlicher ‚Queerbeauftragter‘ verbrennt knappes Steuergeld. Hinzu kommt, dass sich gerade beim Thema Migration bereits die ersten Bruchstellen in der Koalition abzeichnen: In der Frage des Winter-Abschiebestopps und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sind sich CDU und SPD uneins, ja nicht einmal bei der Zuständigkeit für das Flüchtlingszentrum am Flughafen Tegel können sie sich einigen. Das verheißt, gerade bei diesem wichtigen Thema, weiteren Stillstand. Das alles wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn es nur die Oppositionsparteien wären, die diese Kritikpunkte äußern. Dass die Lage auch abseits der parteipolitischen Betrachtung dramatisch ist, zeigt jedoch die geharnischte Kritik aus der Berliner Wirtschaft. Wenn der Senat nicht schnellstens vom Ankündigungsmodus zum konkreten Handeln umschaltet, drohen Berlin bis zur nächsten Wahl drei verlorene Jahre.“

Thorsten Weiß (AfD): Gewaltvorfall an Neuköllner Schule erklärt anschaulich Berlins Lehrermangel

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den gestrigen Angriff gegen einen Lehrer auf einem Neuköllner Schulhof: „Der Vorfall zeigt die Verrohung des Klimas an vielen Berliner Schulen. Wir fordern eine Null-Toleranz Politik gegenüber gewalttätigen Schülern. Angriffe auf Lehrkräfte sind aufs schärfste zu verurteilen und müssen maximal sanktioniert werden. Der Vorfall erklärt sehr anschaulich den Berliner Lehrerkräftemangel. Die gescheiterte Integration, vor allem von muslimischen Schülern, selbst in der zweiten und dritten Generation, hat dazu geführt, dass Lehrer ihren Beruf in Berlin nicht mehr ungefährdet ausüben können. Wer will unter solchen Bedingungen noch Lehrer werden? Es wird höchste Zeit, dass die Bildungssenatorin die zahlreichen Probleme bei Kindern mit Migrationshintergrund endlich anerkennt und entschlossen handelt. Dabei geht es nicht nur um Gewaltneigung und Antisemitismus, sondern auch um deutlich unterdurchschnittlichen Bildungserfolg. Berlin kann sich ein ‚Weiter so‘ nicht mehr erlauben.“

Thorsten Weiß (AfD) zum Lehrerstreik: Reduzierung der Klassengrößen muss jetzt angegangen werden

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zum angekündigten dreitägigen Streik der angestellten Lehrer in Berlin: „Der Streik der Lehrer ist nachvollziehbar, und ihre Forderung nach kleineren Klassen wird von der AfD unterstützt. Da die TdL Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Reduzierung der Klassengrößen ablehnt, bietet sich zum Erreichen dieses Ziels die Änderung des Schulgesetzes an. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht: Beschlussempfehlung (parlament-berlin.de). Die Reduzierung der Klassengrößen in mehreren Phasen ist möglich. Sie muss jetzt angegangen werden, um die Belastung der Lehrer zu reduzieren und den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen.“

Dr. Kristin Brinker, Martin Trefzer (AfD): Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen!

Zum Terrorangriff auf Israel und den anti-israelischen Aufzügen in Berlin erklären die Fraktionsvorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der Experte für die Bekämpfung des Antisemitismus der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer: „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gilt unsere volle Solidarität Israel, den Menschen in Israel und den israelischen Staatsbürgern hier in Berlin. Zu dieser Solidarität gehört aber auch, Israelhass und Antisemitismus in Berlin endlich entschieden zu bekämpfen. Antiisraelische und antisemitische Aufzüge in Berlin dürfen künftig nicht mehr stattfinden. Als Zeichen der Solidarität fordern wir das Hissen der israelischen Flagge vor dem Abgeordnetenhaus und dem Roten Rathaus. In Berlin ist eine ‚Fünfte Kolonne‘ des palästinensischen Terrors herangewachsen, die durch illegale Zuwanderung immer weiter genährt wird. Auch deshalb muss illegale Einwanderung nach Berlin entschieden unterbunden und müssen alle Ausreisepflichtigen konsequent abgeschoben werden. Alle öffentlichen Mittel an Vereine und Organisationen in Berlin, die den Terrorangriff auf Israel gutheißen, müssen umgehend gestrichen werden. Linker israelbezogener Antisemitismus darf nicht länger bagatellisiert werden. Alle der Hamas und der PFLP nahestehenden Organisationen wie ‚Samidoun‘ müssen als Terrorunterstützer verboten werden.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Umsetzung des einzigen SPD-Wahlversprechens kostet die Berliner 300 Millionen Euro

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die jetzt beschlossene Einführung eines 29-Euro-Tickets nur für den Tarifbereich A/B: „Die heutige Einigung auf der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ist ein mieser Deal: Die Brandenburger Verkehrsbetriebe bekommen die gewünschte Erhöhung der Einzelticketpreise und die Berliner Steuerzahler 300 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Schulden, damit die SPD ihr einziges Wahlversprechen einlösen kann. Das 29-Euro-Ticket nur für den Tarifbereich A/B grenzt alle Pendler aus Brandenburg aus. Zudem dürften die Außenbezirke künftig unter erhöhtem Verkehrsdruck leiden, weil eben diese Pendler verstärkt bis nach Berlin fahren werden, um dann mit dem Billigabo bis zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren. Die 300 Millionen Euro, die das 29-Euro-Ticket pro Jahr kosten wird, wären für eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets wesentlich sinnvoller eingesetzt gewesen.“

Thorsten Weiß (AfD): Separate Willkommensklassen sind der richtige Weg

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Pläne der Schulverwaltung, zusätzliche Willkommensklassen außerhalb von bestehenden Schulen einzurichten: „Ich begrüße den Vorschlag der Senatorin ausdrücklich; er sollte generell umgesetzt werden. Es würde die Schulen massiv entlasten, wenn Flüchtlingskinder grundsätzlich parallel beschult würden, anstatt die bestehenden Schulen mit ihrer Ausbildung zu überfordern. Speziell für die Kinder aus der Ukraine sollte das Angebot der ukrainischen Generalkonsulin wieder aufgegriffen werden, die vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen hatte, ukrainische Kinder nach ukrainischem Lehrplan und von ukrainischen Lehrern unterrichten zu lassen, zur Not per Videounterricht. Die Schulplatz-Enteignungs-Fantasien der SPD lehnen wir ab. Hilfe für Flüchtlinge darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder und unseres Schulsystems stattfinden. Flüchtlingskinder sind in der Regel auch keine ‚zukünftigen Berliner‘, da das Ziel echter Flüchtlinge fast immer die Rückkehr in das Heimatland nach dem Ende des Fluchtgrunds ist.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Taxiplätze müssen an beiden Seiten des Hauptbahnhofs erhalten bleiben!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Absicht des Bezirksamts Mitte, die Taxiplätze am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof zu streichen: „Das geplante Absetzen von Fahrgästen in der Tiefgarage würde dazu führen, dass Großraumtaxen den Hauptbahnhof nicht mehr anfahren können, da sie nicht in die Tiefgarage passen. Außerdem dürften sich gerade Frauen bei einer nächtlichen Anfahrt in der Tiefgarage reichlich unwohl fühlen. Es ist außerdem reichlich albern vom Bezirksamt Mitte, anzunehmen, dass Bahnfahrgäste samt Gepäck mit Mietrollern oder -fahrrädern an- und abreisen würden. Das Aufgeben der Ladeleiste am Europaplatz würde zudem illegalen Taxiabholern sowie Mietwagenunternehmen wie Uber in die Hände spielen; Wild-West-Verhältnisse wie am BER wären programmiert. Kurz: Die Taxiplätze an beiden Ausgängen des Hauptbahnhofs müssen erhalten bleiben. Außerdem ist wie am S-Bahnhof Südkreuz ein Miteinander von Taxen und Bussen zu gewährleisten.“

Robert Eschricht (AfD): Christian Thielemann ist ein großer Gewinn für Berlin – Dank an Daniel Barenboim

Der Kulturexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Berufung von Christian Thielemann zum Generalmusiker der Staatsoper: „Es ist großartig, dass Christian Thielemann wieder in seine Geburtsstadt zurückkehrt. Seine Berufung ist ein großer Gewinn für Berlin im allgemeinen und speziell für die Staatsoper, an der er erst kürzlich mit seinen Dirigaten des „Ring“ für Begeisterungsstürme sorgte. Ich spreche aber auch Daniel Barenboim meinen großen Respekt aus. Dass er sein Amt gesundheitsbedingt aufgeben musste, ist sehr bedauerlich. Seine Verdienste um die Kulturmetropole Berlin, aber auch um die deutsch-jüdische Aussöhnung, können gar nicht hoch genug geschätzt werden.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn Wegner mehr Direktflüge ab Berlin will, muss er sich bei der Ampel beschweren

Der Flughafenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Forderung des Senats nach mehr Direkt-Flugverbindungen ab Berlin: „Das Problem ist kein berlinerisches, sondern ein deutsches: Nach Paris zum Beispiel gibt es ab Deutschland 51 Prozent weniger Direktflüge als noch 2019, nach Kopenhagen sogar 67 Prozent. Ab Berlin werden 35 Destinationen weniger direkt angeflogen als vor Corona, und bei der Entwicklung der Direktverbindungen nach Europa liegen deutsche Flughäfen um 50 Prozentpunkte hinter allen übrigen europäischen Ländern. Die Ursache der deutschen Flaute bei den Direktverbindungen liegt aber nicht bei den Airlines, sondern in der irrsinnigen Politik der „Klimarettung“, der in Deutschland alles untergeordnet wird, vor allem die Vernunft. Wenn hierzulande aufgrund politischer Vorgaben die Flughafengebühren drei- bis viermal so hoch sind wie im Rest Europas, darf man sich nicht wundern, wenn die Fluggesellschaften lieber woanders landen. Und wenn dann die Bundesregierung zum Schutz der Lufthansa vor Konkurrenz auch noch die Erteilung weiterer Landerechte für den BER verweigert, obwohl Airlines wie Emirates konkretes Interesse anmelden, und der Flughafen überdies nicht einmal gewährleisten kann, dass abgestellte Flugzeuge nicht von Klimakriminellen beschmiert werden, fällt Berlins Milliardengrab eben hinten runter. Wegner muss sich also nicht bei den Fluggesellschaften beschweren, sondern bei der Ampelregierung. Und ein bisschen auch bei sich selbst“

Gunnar Lindemann (AfD): Wegners Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist verlogen

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert Kai Wegners Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Wegner hat als Bundestagsabgeordneter die verheerende ‚Wir schaffen das‘-Politik von Angela Merkel mitgetragen und erst vor kurzem Berlin als ‚offene Stadt‘ deklariert. Der von ihm geführte Senat macht keinerlei Anstalten, die mehr als 18.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten auch tatsächlich auszuweisen; auch ist nicht bekannt, dass er die Versorgung von Asylbewerbern endlich von Geld- auf Sachleistungen umstellen will. Wegner trägt also nichts zur Lösung bei und ist daher Teil des Problems. Die Bundesregierung für ihr Nichtstun gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu kritisieren, ist zwar grundsätzlich richtig, in Wegners Fall aber nur verlogen.“

Karsten Woldeit (AfD): Berlin-Marathon wäre sicherer vor Störern, wenn der Senat AfD-Antrag gefolgt wäre

Der Innen- und Sportexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Ankündigung der sogenannten „Letzten Generation“, den Berlin-Marathon am Sonntag „unterbrechen“ zu wollen: „Anstatt nach der offenbar schweren Beschädigung des Brandenburger Tors innezuhalten und das eigene Vorgehen zu reflektieren, drehen die Klimaextremisten die Schraube noch weiter an. Ich hoffe, dass es der Polizei gelingt, den Marathon als weltweit beachtete Veranstaltung konsequent frei von Störungen zu halten. Dies wäre wesentlich einfacher, wenn der Senat unserem vor einiger Zeit eingebrachten Antrag gefolgt wäre, den Vorbeugegewahrsam wie in Bayern auf 30 Tage auszudehnen. Damit hätte man alle Störer dieser Woche vom Marathongeschehen fernhalten können. Insofern trifft Schwarzrot eine Mitschuld, wenn es den Extremisten gelingen sollte, den Marathon zu stören.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Kaiserdamm bleibt auch nach Wiederöffnung Staufalle – Pop-Up-Radweg auf der Kantstraße muss weg

Auf konkrete Nachfrage des Verkehrsexperten der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, hat der Senat heute im Verkehrsausschuss angekündigt, dass die monatelange Vollsperrung des Kaiserdamms in Höhe der Suarezstraße im November aufgehoben werden wird. Wiedenhaupt dazu: „Die absehbare Öffnung des Kaiserdamms ist eine gute Nachricht. Dies gilt umso mehr, als die Umfahrungsroute Spandauer Damm durch die Baumaßnahme am Richard-Wagner-Platz und die diversen Einschränkungen durch Busspuren den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen kann. Wermutstropfen ist jedoch, dass der Verkehr am oberen Kaiserdamm noch bis Mitte des nächsten Jahres auf der Kreuzung Messedamm / Königin-Elisabeth-Straße wegen der BVG-Bauarbeiten massiv eingeschränkt sein wird. Um so wichtiger wäre es, endlich den wenig genutzten Pop-Up-Radweg in der Kantstraße abzuschaffen, um den Ost-West-Verkehr besser fließen zu lassen.“

Gunnar Lindemann (AfD): Migrationskrise endlich wirksam angehen!

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Ergebnisse der gestrigen „Flüchtlings-Taskforce“ des Senats: „Acht Senatorinnen und Senatoren und der Chef der Senatskanzlei tagten und gebaren ein Mäuschen. Anstatt das Problem der ungeregelten Masseneinwanderung endlich an der Wurzel zu packen, wurde wieder nur beschlossen, die Auswirkungen irgendwie notdürftig in den Griff zu bekommen. Also noch mehr Plätze in Massenunterkünften, noch mehr angemietete Hostels. Nötig wären stattdessen: Endlich Abschiebung der mehr als 18.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen Beschleunigte Verfahren und schnelle Abschiebung offensichtlich nicht asylberechtigter Bewerber, zum Beispiel aus den EU-Beitrittskandidaten Moldau und Georgien Umstellung von Geld- auf Sachleistungen zur Beseitigung von Pull-Effekten Umgehende Abschiebung von Asylbewerbern, die wegen Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden   Solange diese und ähnliche Maßnahmen von den Altparteien abgelehnt werden, wird die ungesteuerte Masseneinwanderung weitergehen. Die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die jetzt schon sichtbar sind, werden sich verschärfen. Das kann niemand wollen.“

Harald Laatsch (AfD): Erneuter Volksentscheid ist nach Verschleppung durch den Senat verständlich

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen erneuten Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen anzustreben: „Zunächst: Die AfD lehnt Enteignungen ganz klar ab. Dass die Initiatoren angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate einen erneuten Volksentscheid anstreben, ist allerdings absolut verständlich. Als Befürworter direkter Demokratie begrüßen wir Volksentscheide prinzipiell ohnehin. Es ist auch gut, dass die Initiative diesmal einen konkreten Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen will. Das hätte sie bereits beim ersten mal tun sollen, denn dann wäre das Gesetz längst beim Bundesverfassungsgericht gelandet und dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verfassungswidrig verworfen worden. So wäre dem Berliner Wohnungsmarkt die seit Jahren andauernde Hängepartie erspart geblieben, die zum fast vollständigen Stillstand privater Wohnungsbauvorhaben geführt hat. Wichtig ist allerdings, dass insbesondere die Medien bei einem erneuten Volksentscheid ausgewogen über die Folgen einer erneuten Enteignungsentscheidung informieren, damit die Berliner informiert und nicht ideologisiert abstimmen können. Dieser Verantwortung sind einige Medien beim letzten mal nicht gerecht geworden.“

Harald Laatsch (AfD): Jetzt sind Sozialismus und Mangelverwaltung endgültig wieder am Wohnungsmarkt angekommen

Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Vorhaben des Senats, demzufolge bei der Vermietung landeseigener Wohnungen nur noch ein Zimmer je Bewohner vermietet werden darf: „Jetzt ist der Berliner Wohnungsmarkt, zumindest bei den Landeseigenen, endgültig wieder in der Mangelverwaltung angekommen. Staatliche Vorgaben darüber, wie viele Zimmer jemand anmieten darf, gab es zuletzt 1989 in Berlin. Jetzt sind sie wieder da, und mit ihnen die grotesken Auswirkungen. Beispielhaft seien junge Paare genannt, denen bald nur noch Zweizimmerwohnungen zustehen: Dürfen diese dann bereits bei Formulierung eines Kinderwunschs anfangen, nach einer größeren Wohnung zu suchen, müssen sie warten, bis eine Schwangerschaft ärztlich bescheinigt wird oder gar, bis der Nachwuchs da ist? Berlins Landesregierungen schaffen es seit Jahren nicht, dass genügend neuer Wohnraum entsteht. Sie sehen zu, wie immer mehr Menschen nach Berlin kommen und wie Menschen, die das Land längst verlassen müssten, weiterhin Wohnraum belegen. Und sie lassen ihre eigene Unfähigkeit nun die Berliner ausbaden. Den Sozialismus in seinem Lauf hält offenbar auch ein CDU-geführter Senat nicht auf. Die Wähler sollten sich bei jeder Gelegenheit daran erinnern.“

Robert Eschricht (AfD): Anna Netrebkos Gesang genießen, nicht politisieren

Der Kulturexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters und des Kultursenators zum Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko an der Staatsoper: „Es würde dem Kultursenator besser zu Gesicht stehen, sich energisch für die Exzellenz in der Kultur einzusetzen anstatt vor der unwürdigen Politisierung durch politische Gartenzwerge einzuknicken. Kai Wegner sollte bedenken: Die CDU wurde auch gewählt, um die Berliner Kulturszene aus der babylonischen Gefangenschaft der linksgrünen Kulturblase zu befreien. Chialo wird nur Erfolg haben, wenn er standhaft gegenüber zivilisatorischen Verfallserscheinungen wie der Cancel Culture bleibt, für die der Offene Brief ‚keine Bühne für Anna Netrebko‘ beispielhaft steht. Anna Netrebko ist seit Kriegsbeginn nicht mehr in Russland aufgetreten und hat sich nicht von Putin vereinnahmen lassen. Die AfD wirbt für Entspannung in der Kulturpolitik und interkulturellen Dialog. Man kann Russlands Angriffskrieg nämlich verurteilen und dennoch den wunderbaren Gesang von Anna Netrebko genießen. Insofern ist es gut, dass Wegner und Chialo ihre Plätze nicht nutzen. Auf diesen können nun echte Musikfreunde Platz nehmen. Ich jedenfalls komme gern.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): CDU-Stettner bei U-Bahn zum Blankenburger Süden endlich auf AfD-Linie

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Überlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, das Neubaugebiet Blankenburger Süden durch eine U-Bahn statt durch die Straßenbahn anzubinden: „Die AfD fordert seit Jahren, den Blankenburger Süden mit einer leistungsfähigen U-Bahn statt einer Zuckel-Tram anzubinden. Insofern begrüßen wir, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt auf die AfD-Linie der Vernunft einschwenkt. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob Stettner das ernst meint oder wieder nur Ankündigungspolitik betreibt. Die Bewohner des Märkischen Viertels zum Beispiel haben mit dieser Art von uneingelösten Versprechen mittlerweile ein halbes Jahrhundert Erfahrung. Bislang jedenfalls stehen keine entsprechenden Planungsmittel im Haushalt – sollte die CDU sie noch einstellen wollen, wird die AfD dem selbstverständlich zustimmen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): 29-Euro-Ticket ist (wenn überhaupt) nur bei Einbindung des Umlands sinnvoll

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert das Versprechen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Berlin werde das 29-Euro-Ticket auch ohne Abstimmung mit Brandenburg zum Januar 2024 einführen: „Salehs Ankündigung ist der durchsichtige Versuch, ein Wahlkampfversprechen der SPD auf Teufel-komm-raus irgendwie umzusetzen. Und es ist ein vollkommen untauglicher Versuch. Ein nicht mit dem VBB abgestimmtes Billigticket, das das Berliner Umland nicht einbezieht, würde zu mehr Pendlerverkehr in den Außenbezirken führen, weil noch mehr Brandenburger mit dem Auto nach Berlin fahren würden, um hier mit dem günstigen Ticket weiterzufahren. Hinzu kommen die Kosten, die mit jährlich über 300 Millionen Euro den ohnehin schon klammen Berliner Haushalt schwer belasten und damit andere wichtige Verkehrsprojekte verhindern würden. Ein 29-Euro-Ticket würde (wenn überhaupt) nur Sinn ergeben, wenn es mit dem VBB abgestimmt als Metropolenticket auch das Umland, also den Tarifbereich C, einschlösse. Alles andere ist nachgeholter Wahlkampf und Partei-Symbolpolitik.“

Gläser (AfD): „Nationale Front“ von Linkspartei bis CDU verhindert Debatte über Bauprojekt am Pankower Schlosspark

Zur Ablehnung der ursprünglich der AfD zugestandenen Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses durch CDU, SPD, Grüne und Linke sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Das von uns vorgeschlagene Thema ‚Kein weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung im Pankower Schlosspark stoppen‘ beschäftigt Berlin über die Grenzen des Bezirks hinaus. Die Medien berichten seit Monaten, die betroffenen Bürger sind empört, werden aber von den Altparteien ignoriert. In Kürze sollen die ersten Bäume gefällt werden. Grünen und Linken ist offenbar klar geworden, dass die Debatte ihre Bigotterie in dieser Frage offenbaren würde: Vor Ort sprechen sie sich gegen Bauprojekte aus, gleichzeitig aber befürworten sie die illegale Masseneinwanderung, so dass immer mehr Bauten dieser Art notwendig werden. Deswegen haben sie nachträglich unserem Antrag widersprochen. CDU und SPD machten bei diesem üblen Spiel mit und enthielten sich der Stimme. Der AfD-Antrag für die Aktuelle Stunde fand damit keine Mehrheit, obwohl dies vereinbart war und uns zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zustehen. Ein seltener Vorgang zum Abwürgen einer notwendigen Debatte. Die AfD-Hauptstadtfraktion wird notfalls gerichtlich ihr Recht auf die Aktuelle Stunde durchsetzen. Zudem werden wir die Diskussion über das Bauprojekt weiter begleiten und das berechtigte Anliegen der Anwohner unterstützen. Geschäftsordnungstricks halten uns nicht auf.“

Brinker (AfD) zur gemeinsamen Kampagne der AfD-Fraktionen in den Landtagen: HÄNDE WEG VON DER STAATSBÜRGERSCHAFT!

Brinker (AfD) zur gemeinsamen Kampagne der AfD-Fraktionen in den Landtagen: HÄNDE WEG VON DER STAATSBÜRGERSCHAFT!  Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, über eine Petitionswebseite (s. u.) ihre Ablehnung der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden. Die Vorsitzende der AfD-Hautstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Die AfD lehnt die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ab, weil damit die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter abgesenkt würden. Das macht die Einwanderung nicht attraktiver für jene ausländischen Fachkräfte, die wir tatsächlich brauchen und wollen – im Gegenteil: Ein Land, das seinen Pass verramscht, beweist mangelndes Selbstbewusstsein und wird dadurch unattraktiv.  Deutschland hat viel zu bieten. Deshalb soll die Staatsbürgerschaft jenen Zuwanderern vorbehalten bleiben, die auch Deutschland viel zu bieten haben. Sie ist kein Artikel von der Resterampe, den man im Vorbeigehen mitnimmt, sondern muss etwas Erstrebenswertes bleiben, für das man sich anstrengt und Vorleistungen im Bereich der Integration bringt.“  Link zur Petitionswebseite: http://www.haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de/

Auricht (AfD): 30 Jahre Berliner Tafeln – kein Grund zum Feiern, Herr Wegner!

Die Berliner Tafeln begehen in diesen Tagen ihr 30-jähriges Bestehen. Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, sagt dazu: „Die Berliner Tafeln haben in den letzten drei Jahrzehnten unermüdlich Lebensmittel an Bedürftige verteilt und einen wertvollen Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet. Aber die Ehrenamtler kämpfen gegen Windmühlen: Die Armut wächst weiter, und die Tafeln sehen sich mit einer steigenden Nachfrage konfrontiert, die sie zusehends überfordert. Die Situation an den Ausgabestellen wird täglich schlimmer, weil die Politik seit Jahren eine verheerende Politik betreibt. Ungebremste Masseneinwanderung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln sind, fehlende Infrastruktur auch und vor allem in der Bildung, falsche Geldpolitik und eine katastrophale Energiepolitik treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland und die Bürger in die Armut. Die 30-jährige und unbedingt zu lobende Arbeit der Berliner Tafeln zeigt, dass auch das engagierteste zivilgesellschaftliche Engagement gegen eine verantwortungslose und realitätsfremde Politik nichts ausrichten kann.  Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel. Ziel darf nicht sein, auch noch das 50-jährige Bestehen der Tafeln zu feiern. Ziel muss sein, möglichst bald zu feiern, dass alle Tafeln geschlossen wurden, weil sie nicht mehr benötigt werden.“

Gläser (AfD): Muss der Berlinale-Chef gehen, weil er nicht grün genug ist?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Entscheidung der Kulturstaatsministerin, den Vertrag von Berlinale-Chef Carlo Chatrian nicht zu verlängern:  „Zuerst wird das Intendanzmodell der Filmfestspiele zu Gunsten einer Doppelspitze abgeschafft, und jetzt muss die Doppelspitze nach nur fünf Jahren wieder einem Intendanten weichen. Das wirft ein deutliches Licht auf die erratische Kulturpolitik von Claudia Roth. Zudem lässt der schon vor längerer Zeit verkündete Rückzug von Co-Chefin Rissenbeek vermuten, dass die Kulturstaatsministerin der Berlinaleleitung massiv hineinregiert hat. Dass nun auch Carlo Chatrian gehen muss, ist bedauerlich. Im persönlichen Gespräch und seinen öffentlichen Aussagen hat er sich als engagierter Festivalchef gezeigt, dem gute Filme wichtiger waren als solche, die dem woken Zeitgeist hinterherlaufen. Darin dürfte dann auch der Grund für seinen Rausschmiss liegen: Vermutlich ist Chatrian einfach nicht grün genug für Frau Roth.“

Weiß (AfD): Wegner muss Queerbeauftragten nach erfundenem schwulenfeindlichen Angriff entlassen

Der Queerbeauftragte des Senats, Alfonso Pantisano, hat nach einem Bericht der „B.Z.“ (Betreiber einer Schwulen-Bar widersprechen Berliner Queer-Beauftragten) offenbar einen schwulenfeindlichen Angriff in einer Schöneberger Schwulenkneipe erfunden. Thorsten Weiß, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Hauptstadtfraktion, sagt dazu: „Schon Pantisanos erst wenige Monate alten frauenfeindlichen Aussagen haben ihn für seine herausgehobene Position von Anfang an disqualifiziert. Jetzt hat er offenbar nicht nur einen schwulenfeindlichen Angriff in einer Schöneberger Kneipe erfunden, sondern schwadroniert auch von einer Zunahme so genannter ‚Hass-Delikte‘ im Regenbogenkiez, die es nach Aussagen des schwulen Anti-Gewaltprojekts gar nicht gibt. Augenscheinlich hat Pantisano in seinem Amt nichts zu tun und versucht nun, sich mit Falschaussagen wichtig zu machen. So jemand ist in einem öffentlichen Amt untragbar. Der Regierende Bürgermeister sollte ihn schnellstens entlassen und die überflüssige Beauftragtenstelle streichen. Nicht zuletzt angesichts der katastrophalen Haushaltssituation kann sich Berlin derlei Orchideenposten nicht leisten.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): U10 nach Weißensee – schön wär’s, aber…

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Überlegungen der Verkehrssenatorin, die seit fast 100 Jahren als Idee existierende U-Bahnlinie 10 nach Weißensee zu realisieren: „Die U-Bahn ist mit der S-Bahn das leistungsfähigste Nahverkehrsmittel. Daher begrüßt die AfD alle Überlegungen zur Erweiterung des Berliner U-Bahnnetzes. Auch die Realisierung der U10 würde unsere volle Unterstützung finden. Angesichts der realen Verhältnisse in Berlin steht allerdings zu befürchten, dass kein heute volljähriger Berliner die Inbetriebnahme der U10 erleben wird. Planung und Realisierung von U-Bahnstrecken sind in Berlin zwei grundverschiedene Dinge, die keinesfalls miteinander zu tun haben müssen. Niemand weiß das besser als die Einwohner des Märkischen Viertels, die schon seit fast 60 Jahren und teilweise bereits in dritter Generation auf die versprochene U-Bahnanbindung warten. Daher: Eine U10 nach Weißensee wäre rundum zu begrüßen. Ob sie aber jemals kommt, muss man als Realist leider bezweifeln.“

Harald Laatsch (AfD): Darum war die Arbeit der Enteignungskommission unnötig

Zur heutigen Anhörung des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses sagt der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch: „Die noch vom rotgrünroten Senat eingesetzte Kommission war überflüssig, weil sich auch am Ende ihrer Arbeit die Streitparteien vor Gericht treffen werden. Insofern wäre es sinnvoll gewesen, den bereits unmittelbar nach der Konstituierung des AGH 2021 gestellten AfD-Antrag «Volksentscheid jetzt umsetzen» zuzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch weder von der Initiative noch von den zustimmenden Parteien unterstützt. Fest steht: Durch Enteignungen werden die Mieten nicht niedriger, sondern höher, selbst dann, wenn man eine erheblich niedrigere Entschädigung für die bisherigen Eigner annimmt, nicht zuletzt, weil die steigenden Zinslasten dies gar nicht zulassen. Außerdem sind die Mieten von DW und Co. nahezu identisch mit denen der landeseigenen Gesellschaften. Auch diese müssen kontinuierlich die Mieten anheben, weil die Politik ihnen immer neue Lasten aufbürdet. Zudem werden bei Enteignungen einseitig Gesellschaftsgruppen wie zum Beispiel Riester-Rentner, die in die Aktiengesellschaft DW investiert haben, zu Lasten anderer, nicht genau bezeichneter Gruppen staatlich geschröpft. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit ist auch nicht erkennbar, dass Enteignungen zu einem gesellschaftlichen Vorteil führen würden, denn durch sie entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Letztlich: Die Kommission hat sich zwar mit dem Artikel 15 des Grundgesetzes beschäftigt; es ist aber nicht erkennbar, dass der Art. 17 der allgemeinen Menschenrechte Berücksichtigung gefunden hätte. Dieser besagt nämlich: 1) «Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.» und 2) . Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.» Einen einschränkenden Passus analog Art. 15 GG gibt es dort nicht. Fazit: Die Arbeit der Kommission ist weder von Einigkeit noch von Schlüssigkeit gekennzeichnet. Insofern war das Ergebnis so erwartbar wie unnötig und diente nur der Verschleppung. Selbst wenn es zu einem salomonischen Urteil in Sachen Enteignung auf Basis von 25 Milliarden Euro kommen würde, bedeutete dies eine jährliche Zinslast von einer Milliarde € – ohne sonstige Kosten und Unterhalt. Wie da niedrigere Mieten entstehen sollen, bleibt schleierhaft.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Berlins Wasserwege besser nutzen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ankündigung von DHL, ein weiteres Solarboot zum Pakettransport auf Berlins Gewässern einsetzen zu wollen: „Es ist zu begrüßen, dass DHL die Berliner Wasserwege verstärkt für den Lieferverkehr nutzen will. Traurig ist allerdings, dass auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch keine Möglichkeit besteht, Wassertaxis und Wasserbusse zur Personenbeförderung in Berlin einzusetzen. Berlins Wasserwege bieten eine hervorragende Infrastruktur. Trotz vieler privater Initiativen, diese für die Personenbeförderung zu nutzen, hat der Senat versäumt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist vollkommen unverständlich. Potsdam macht seit vielen Jahren vor, dass Wassertaxis eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV-Angebots sein können. Der Senat muss dieses Thema endlich ernsthaft anpacken und diese Mobilitätsmöglichkeit erschließen.“

Thorsten Weiß (AfD): Endlich Lehren aus katastrophalen Bildungsvergleichen ziehen!

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten der Berliner Dritt- bis Achtklässler: „Aus den katastrophalen Ergebnissen der Vergleichsarbeiten müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, wenn Berlin die Rote Laterne im bundesweiten Bildungsvergleich jemals wieder abgeben will: Die Politik muss aufhören, den Schulen gesellschaftliche Probleme aufzubürden, von ungesteuerter Masseneinwanderung über Gender-Gaga bis zur gescheiterten Inklusionsideologie. Damit sind sie heillos überfordert, und der Bildungsauftrag bleibt dabei auf der Strecke. Überforderte Schulen schaffen überforderte Schüler. Der Einsatz von Quereinsteigern hat die Bildungsmisere nicht etwa gemildert, sondern verschlimmert. Dass mittlerweile rund die Hälfte der neu eingestellten Lehrer in Berlin keine studierten Lehrkräfte sind, lässt für die Zukunft weitere Katastrophen erwarten. Hier muss endlich umgesteuert werden; der Lehrerberuf in Berlin muss attraktiver gemacht werden. Dazu gehört, dass Verwaltung und Vorgesetzte Lehrern den Rücken stärken, wenn sie in ihren Klassen Disziplin durchzusetzen versuchen, und nicht bei jedem Protest einknicken. Die immer weiter voranschreitende Abschaffung des Leistungsgedankens an den Schulen (Stichwort: Bundesjugendspiele) führt zur Abschaffung von schulischer Leistung. Schule muss endlich wieder zu einem Ort werden, an dem Kinder auch gefordert werden. Ohne Forderung ist keine Förderung möglich.

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bezirksamt setzt Ideologie vor Vernunft – Frohnauer Anwohnern droht das Verkehrschaos

Nach zunehmenden Beschwerden der Anwohner zum Umbau des Edelhofdamms fordert der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, einen sofortigen Stopp dieser Umwandlung und ein vernünftiges Konzept für die Anbindung Frohnaus: „Frohnau wird vor allem durch zwei große Verkehrsachsen angebunden, die Burgfrauenstraße und den Edelhofdamm, die auch die Verbindung zur wachsenden Stadt Glienicke/Nordbahn darstellen. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren der Edelhofdamm mit viel Geld saniert. Jetzt wird diese Investition vernichtet und die Straße aus ideologischen Gründen zur Fahrradstraße umgewandelt. Die Anwohner wurden weder befragt, noch ausreichend informiert. Das unsinnige Verbrennen von Steuergeldern und das absehbare Verkehrschaos in den angrenzenden Wohnstraßen muss umgehend enden. Wir fordern ein sinnvolles Einbahnstraßen-System, durch die Burgfrauenstraße nach Frohnau und über den Edelhofdamm aus Frohnau hinaus.

Jeannette Auricht (AfD): Sozialer Kahlschlag befürchtet – Stadtarmut wächst

Zu den von Sozialverbänden befürchteten Einsparungen kommentiert die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion Jeannette Auricht: „Es ist immer und überall das gleiche Spiel: Konservative Regierungen fördern Wohlstand, darauf folgen linke Regierungen, die den Wohlstand verteilen. Schwarz-Rot verplant zum Beispiel 10 Milliarden für das Berliner Klima, aber bei Bedürftigen und den Schwächsten der Gesellschaft wird gespart. Ärmste müssen zukünftig für besseres Wetter den Gürtel enger schnallen und hungern. Es gibt viele noch bestehende links/grüne Projekte und Maßnahmen, die wir uns sparen könnten. Die Prioritäten des Senats sind generell falsch gesetzt. Es wird Zeit für einen Wechsel, aber einen echten!“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Sven Lemiss wird Berlin fehlen

Der Geschäftsführer der Berliner Immobilien-Management GmbH, Sven Lemiss, wurde tot aufgefunden, nachdem er seit Dienstag vermisst wurde. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „In meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds habe ich Sven Lemiss nicht nur als hervorragenden Manager kennengelernt, der sich immer für die Interessen Berlins stark gemacht hat. Ich habe auch einen höchst angenehmen und zugewandten Menschen kennengelernt. Sein Tod betrübt mich zutiefst. Seinen Hinterbliebenen gilt mein ganzes Mitgefühl. Sven Lemiss wird Berlin fehlen, und auch ich werde ihn vermissen.“

Marc Vallendar (AfD) zur geplanten Absenkung des Wahlalters: Wegners Wählerbetrug geht weiter

Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das Abgeordnetenhaus einzubringen, um das Wahl-Mindestalter auf 16 Jahre zu senken: „Vor nicht mal einem Jahr sprach sich Kai Wegner im Plenum des Abgeordnetenhauses noch entschieden gegen eine Senkung des Wahlalters aus. Jetzt tut er das genaue Gegenteil. Sein Betrug an den Wählern, die die rotgrüne Politik abgewählt haben, setzt sich fort. 16-Jährige können nicht einmal rechtswirksam einen Handyvertrag abschließen und müssen nach Vorstellung der Grünen vor Werbung für vermeintlich ungesunde Lebensmittel geschützt werden – andererseits sollen sie aber die Reife haben, möglicherweise folgenreiche politische Entscheidungen zu treffen. Das passt nicht zusammen. Letztlich ist die Grenze 16 willkürlich gewählt. Warum nicht 14, wenn die Religionsmündigkeit beginnt, warum nicht mit sieben Jahren, wenn die beschränkte Geschäftsfähigkeit anfängt? Das alles ist nicht schlüssig, nicht ausreichend begründet und vor allem unnötig. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben daher (wie im letzten Jahr auch noch Kai Wegner und die CDU) ab.

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegner will Berlin finanziell endgültig über die Klippe stürzen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden: „Die vom Senat geplanten bis zu zehn Milliarden, die für angeblichen Klimaschutz ausgegeben werden sollen, reichen Kai Wegner offenbar immer noch nicht. Anscheinend will er Berlin, dessen Verschuldung schon längst Rekordniveau erreicht hat, jetzt finanziell endgültig über die Klippe stoßen – anders ist seine Forderung nicht zu verstehen. Die Schuldenbremse ist ein dringend notwendiges Korrektiv, um dem finanziellen politischen Größenwahn einen Riegel vorzuschieben. Und jeder weiß: Wird die Schuldenbremse erst einmal ‚ausgesetzt‘, tritt sie nie wieder in Kraft. Wegner hat sich im Wahlkampf als bürgerliche Alternative auch zu rotgrüner Verschwendungssucht inszeniert. Wenn er mit seiner Forderung durchkommt, werden die Vorgängersenate im Vergleich zu ihm geradezu als geizige Haushälter dastehen.“

Jeannette Auricht (AfD): Ursachen und Täter bei Gewalt gegen Frauen nicht länger ignorieren!

Jeannette Auricht, Fachsprecherin für Frauenpolitik der AfD-Hauptstadtfraktion, sagt zu den neuesten Zahlen über Gewalt gegen Frauen: „Mindestens sechs Frauen wurden in Berlin im letzten Jahr durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, insgesamt waren es 15. Dies ist eine Schande für eine vermeintlich zivilisierte Hauptstadt, und Besserung ist nicht in Sicht. Man muss konstatieren: Alle Aktionspläne und Maßnahmen des Senats haben nichts gebracht. Leider werden die Ursachen für Enthemmung und Verrohung weiterhin ignoriert und die Haupt-Tätergruppen verschwiegen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So ist es auch zu erklären, dass es immer wieder eine Art Migrationsbonus bei Verurteilungen zu geben scheint. Wenn zum Beispiel ein Syrer, der ein Mädchen vergewaltigt hat, lediglich eine Bewährungsstrafe erhält, weil der Richter der Meinung ist, dass die staatsbürgerliche Integration des Täters auf einem guten Weg sei und nicht durch Gefängnis behindert werden solle, dann ist das ein fatales Zeichen. Politik und Justiz müssen endlich aufhören, ihre Augen vor dem Offensichtlichen zu schließen, um ihre ideologischen Deutungsmuster nicht korrigieren zu müssen. Hier läuft in Berlin – und darüber hinaus – zu viel schief. Das muss sich dringend ändern, damit Frauen und Mädchen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen können.“

Jeannette Auricht (AfD): Ricarda Lang will Ergebnisse grüner Politik lieber nicht mit eigenen Augen sehen

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Aussage der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, sie würde nachts nicht allein in den Görlitzer Park gehen: „Ricarda Lang macht grüne Politik, aber will die Folgen ihrer grünen Politik nicht mit eigenen Augen sehen müssen. Dieser Schluss drängt sich auf, da sich die grüne Politikerin ‚im Moment‘ nicht nachts in den drogen- und gewaltverseuchten Görlitzer Park trauen würde. Probleme schaffen, denen man dann ausweichen will: Das ist klassische Heuchelei. Auch die jetzt populistisch von der CDU geforderte Videoüberwachung eines ganzen Parks ist lediglich das Eingeständnis eigener Konzept- und Ideenlosigkeit. Das sind kosmetische Eingriffe, die die grundlegenden Probleme nicht lösen, sondern lediglich verschleiern sollen. Um Orte wie den Görlitzer Park wieder zu einem öffentlichen Naherholungsraum für Alle machen will, sind symbolische Waffenverbotszonen oder Videoüberwachungen nutzlos. Nötig ist vielmehr eine grundlegende innen- und migrationspolitische Politikwende nötig: Weg vom linksgrünen Kuschelkurs und  hin zu konsequenter Durchsetzung von Recht und Ordnung.“

Gunnar Lindemann (AfD): Kiziltepes Vorschlag doktert nur an den Symptomen

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Forderung der Sozialsenatorin, der Verteilschlüssel der Bundesländer für Asylbewerber müsse zu Gunsten der Stadtstaaten geändert werden: „Kiziltepes Vorschlag geht in die richtige Richtung, doktert aber nur an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen der Migrationskrise anzugehen. Was wir brauchen, sind strikte Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Keine Millionensubventionen an Milliardenkonzerne!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Millionenförderung von zwei Wasserstofftankstellen durch das Land Berlin: Wasserstoff kann ein sinnvoller Bestandteil moderner Antriebstechnik sein. Deshalb ist es gut, dass Berlin zwei weitere Wasserstofftankstellen bekommen soll. Dass diese durch Firmen wie Shell, Total, Linde und Daimler betrieben werden sollen, ist nachvollziehbar, denn sie haben jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich. Nicht vertretbar ist hingegen, dass aber diese Konzerne, die Milliardengewinne erwirtschaften, durch die Berliner Steuerzahler mit fünf Millionen Euro subventioniert werden. Angesichts der mehr als knappen Landesfinanzen hätte der Senat darauf drängen müssen, dass diese Tankstellen durch die Firmen selbst getragen werden. Hier wird aus klimaideologischen Gründen Steuergeld am Milliardenkonzerne verschenkt, während viele kleine und mittelständische Firmen ohne Staatshilfe ums Überleben kämpfen.“

Ronald Gläser (AfD): Vernau hat aus dem RBB-Skandal nichts gelernt

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung der scheidenden RBB-Interimsintendantin Vernau nach einer achtprozentigen Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Frau Vernau hat aus dem RBB-Skandal, den sie eigentlich hätte aufarbeiten sollen, augenscheinlich nichts gelernt. Es ist schleierhaft, wie sie aus der Millionenverschwendung der Vergangenheit die Konsequenz ziehen kann, jetzt müsse noch mehr Geld in das marode System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesteckt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist den Bürgern nicht zumutbar, länger den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu finanzieren. Niemand braucht 21 halbstaatliche Fernseh- und 69 Radiosender. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen auf ihren ursprünglichen Auftrag der Grundversorgung reduziert und der Rundfunkbeitrag drastisch gesenkt werden. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die verloren gegangene Akzeptanz der Bürger zurückgewinnen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum „Sondervermögen“: Schulden sind kein „Vermögen“ / Senat will sich Blankoscheck ausstellen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert das „Sondervermögen Klimaschutz“, das der Senat heute vorgestellt hat: „Das so genannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf Milliarden neuer Schulden haben mit ‚Vermögen‘ wirklich gar nichts zu tun. Zudem räumt selbst die Umweltsenatorin ein, dass der Senat bisher keinerlei konkrete Vorstellung hat, was er mit diesem Geld eigentlich anfangen will. Tatsache ist: Schwarzrot will sich einen kreditfinanzierten Blankoscheck ausstellen, mit dem dann alle möglichen Ausgaben am Parlament und an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorbei getätigt werden können. Die AfD-Fraktion wird genau prüfen, ob die Senatspläne verfassungskonform sind. Gegebenenfalls werden wir gerichtlich gegen diesen Blankoscheck vorgehen.“

Jeannette Auricht (AfD): Vonovia-Skandal wirft Schlaglicht auf Politikfehler der Berliner Landesregierungen

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die jetzt bekanntgewordenen Vorgänge rund um den Wohnungskonzern Vonovia, der seinen Mietern im Zusammenhang mit Mieterhöhungen verschwiegen hat, dass die Mieten für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) bis Ende 2023 nur um maximal zwei Prozent jährlich erhöht werden dürfen: „Es ist ein handfester Skandal, wie die Vonovia mit ihren Mietern umgeht, indem sie ihnen die geltende Rechtslage schlicht verschweigt. Der Konzern nutzt damit das Unwissen insbesondere seiner sozial schwachen Mieter schamlos aus. Dass das Unternehmen jetzt treuherzig beteuert, man freue sich, wenn die Betroffenen mit ihm Kontakt aufnehmen würden, kann man nur als Verhöhnung der Mieter bezeichnen. Letztlich zeigen sich hier aber auch deutlich die Fehler der Senatspolitik der letzten Jahrzehnte: Wo umgehender Bürokratierückbau nötig wäre, werden neue Bauvorhaben durch Überregulierung verhindert. Was aber, wie hier, durch klare und verbindliche Regeln festgeschrieben werden müsste, wird der Freiwilligkeit der Konzerne überlassen. Zusätzlich verschärft auch der CDU-geführte Senat wie schon seine Amtsvorgänger die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch weiterhin ungebremste und unkontrollierte Masseneinwanderung. Helfen kann hier nur eine umfassende Politikwende.“

Karsten Woldeit (AfD): Senatsmaßnahmen für Freibäder sind erster Schritt, aber nicht ausreichend – AfD-Hauptstadtfraktion kündigt Sicherheitskonzept an

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die heute vom Regierenden Bürgermeister und der Innensenatorin angekündigten Maßnahmen für mehr Sicherheit in Freibädern: „Videoüberwachung der Eingangsbereiche, konsequentere Durchsetzung der Hausverbote durch personalisierte Eintrittskarten und Ertüchtigung der Zäune zum Schutz vor unberechtigtem Betreten – das alles sind Maßnahmen, die die AfD seit langem fordert. Es ist schön zu sehen, dass der Senat nun endlich auf unsere Linie einschwenkt. Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Meine Fraktion wird daher, wie angekündigt, in der kommenden Woche ein eigenes, umfassendes Konzept für mehr Sicherheit in Berlins Freibädern vorstellen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sperrung der A 111 am ersten Feriensonnabend ist Irrsinn

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Vollsperrung der A 111 am kommenden Sonnabend: „Ausgerechnet am ersten Feriensonnabend diejenige Autobahn zu sperren, die zu ‚Berlins Badewanne‘ an der Ostsee führt, ist an planerischem Irrsinn und an Missachtung der Bürger nicht zu überbieten. Tausende Familien mit Kindern werden dadurch auf dem Weg in den langersehnten Urlaub stundenlang im Stau stehen, und die Anwohner in Heiligensee, Schulzendorf oder Hermsdorf werden Auto-Karawanen vor der Tür haben. Es ist vollkommen schleierhaft, was sich die Planer der Autobahngesellschaft bei dieser Terminsetzung gedacht haben. Ihre Bitte, die Berliner mögen doch ihre Urlaubsfahrt verschieben, kann man nur noch zynisch nennen. Es ist schon schlimm genug, dass die Berliner ständig von Klimaklebern am Autofahren gehindert werden, aber dass jetzt auch noch eine staatliche Gesellschaft geradezu mutwillig ein Verkehrschaos produziert, ist unfassbar.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Städtepartnerschaften sind Friedensinitiativen – Senat muss Kontakte zwischen Berlinern und Moskowitern ermöglichen

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau liegt derzeit auf Eis. Das ergab die Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (S19-15786.pdf (parlament-berlin.de)) des europapolitischen Sprechers der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson. Bronson sagt dazu: „Städtepartnerschaften wurden stets auch als friedensstiftende Maßnahmen verstanden – wer sich kennt, dem fällt es schwerer, aufeinander zu schießen. Nicht zuletzt deshalb ist es unglücklich, dass Berlin derzeit nicht einmal versucht, seine Städtepartnerschaft mit Moskau mit Leben zu füllen. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, Repräsentanten der politischen Klasse nach Berlin einzuladen. Aber Kontakte zwischen den Bürgern beider Städte sind gerade in Krisenzeiten wichtig und sollten nicht leichtfertig aufgegeben werden. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat sich in Bezug auf die rund 130 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten in diesem Sinne geäußert. Der Senat ist daher aufgefordert, auch und gerade die Städtepartnerschaft Berlin-Moskau als Friedensinitiative zu begreifen und nicht zu behindern. Die AfD-Fraktion wird hierzu nach der Sommerpause einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Haushaltsentwurf des Senats gefährdet die finanzielle Zukunftsfähigkeit Berlins

Die Vorsitzende und Finanzexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgelegten Haushaltsentwurf des Senats: „Auch der CDU-geführte Senat ist offenbar unwillig oder unfähig, einen soliden und zukunftssicheren Haushalt vorzulegen. Nicht nur, dass keine Schuldentilgung vorgesehen ist – im Gegenteil: Durch die angekündigten, als ‚Vermögen‘ bezeichneten Sonderschulden für den Klimafonds wird die Rekordverschuldung absehbar sogar noch massiv ausgebaut. Gleichzeitig werden Rücklagen in Milliardenhöhe aufgelöst, die jetzt in den normalen Haushalt fließen. Rücklagen kann man aber nur einmal auflösen – was weg ist, ist weg. Wenn gleichzeitig nicht getilgt wird, steht angesichts der steigenden Inflation die finanzielle Zukunftsfähigkeit Berlins auf dem Spiel. Wird der Doppelhaushalt so verabschiedet, stehen Berlins Finanzen spätestens ab 2025 nur noch auf tönernen Füßen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Es gilt das gebrochene Wort – VBB erteilt teurem Wahlversprechen von SPD und CDU klare Absage

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Aussagen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zum 29-Euro-Ticket: „Es war absehbar, dass der VBB dem 29-Euro-Ticket eine Absage erteilen würde. Auch meine Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ein solches Angebot nur sinnvoll wäre, wenn der Tarifbereich C eingeschlossen wäre. Das jedoch hat Brandenburg von Anfang an abgelehnt. Zudem war schon im März klar, dass die Kosten von geschätzt 500 Millionen Euro pro Jahr für den Berliner Haushalt viel zu hoch wären. Was übrig bleibt, sind betrogene Berliner Wähler, denn nicht nur die SPD hat im Wahlkampf massiv mit dem 29-Euro-Ticket geworben, sondern auch die CDU ist mit ihrer Variante des Ein-Euro-pro-Tag-Tickets hausieren gegangen. Wie schon bei den versprochenen, dann aber drastisch reduzierten Stellenzuwächsen für die Feuerwehr agiert der schwarzrote Senat auch hier nach dem Motto ‚Es gilt das gebrochene Wort‘.“

Karsten Woldeit (AfD): Senat gefährdet mit unzureichender Stellenplanung für die Feuerwehr die Sicherheit der Berliner

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu Presseberichten, denen zufolge der Senat der Feuerwehr nur 70 statt der benötigten 700 neuen Stellen zugestehen will:„Der schwarzrote Senat scheint nach dem Motto ‚Es gilt das gebrochene Wort‘ vorzugehen. Es ist unbestritten, dass die Feuerwehr rund 700 neue Stellen besetzen muss, um aus dem Kreislauf nahezu pausenloser Ausnahmezustände herauszukommen. Und diese Stellen hatte der Senat auch vollmundig angekündigt. Dass er jetzt nur 70 Stellen bewilligen will, ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. So wird die Überlastung der Feuerwehr zum Dauerzustand. Der Senat demotiviert so die Feuerwehrleute, die erleben müssen, wie wenig der Landesregierung ihre gefährliche Arbeit wert ist. Und er gefährdet die Sicherheit der Berliner in Notfällen.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Temporärer Aufnahmestopp für überlastetes Ausländeramt

Laut Medienberichten steht das Berliner Landesamt für Einwanderung vor einer Flut von unbearbeiteten Anträgen und Anfragen, deren Abarbeitung bis zu sechs Monate dauern wird.  Der Integrationsexperte der AfD-Hauptsstadtfraktion Dr. Hugh Bronson fordert einen sofortigen Annahmestopp für neue Visumsanträge in der vollkommen überlasteten Berliner Ausländerbehörde (LAF).  „Die Ausländerbehörde ist kaum in der Lage, Neuzugänge noch in diesem Jahr zu bearbeiten.Zuerst müssen alle Altanträge und zehntausend unbeantwortete eMails abgearbeitet werden. In anderen Bundesländern waren Aufnahmestopps ein probates Mittel, um behördliche Überlastung in den Griff zu bekommen.“ 

Jeannette Auricht (AfD): Ausbildungsplatzabgabe löst die Probleme unserer Jugend nicht

Der Senat will ein Bündnis für Ausbildung gründen und verlangt von den Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht: „Laut dem Stellenportal der IHK sind derzeit 15.000 Ausbildungsplätze in Berlin und dem Umland unbesetzt. Es ist also nicht so, dass Betriebe nicht ausbilden wollen, sie finden vielmehr keine Bewerber.Wir müssen uns fragen, warum das so ist. Wo liegen die Ursachen für diese Misere? Wir müssen uns fragen, was falsch läuft in der Schule und im sozialen Umfeld der Jugendlichen. Warum glauben sie nicht mehr an Chancen, es im Leben mit einem Beruf und Arbeit zu etwas bringen zu können?Die besten Mittel gegen eine solche Perspektivlosigkeit sind gute Schulen und eine gerechte Beteiligung der Arbeitnehmer am Wohlstandzuwachs. Wenn Kinder sehen, dass Eltern ihre Miete bezahlen und in den Urlaub fahren können, werden sie am ehesten auch an ihre eigene Zukunft glauben.“

Tommy Tabor (AfD): Alternative zur Elterngeld-Kürzung / Landeserziehungsgeld nach bayrischem Vorbild

Die bundespolitischen Fehlentscheidungen bei der Berechnungsgrundlage des Elterngeldes müssen durch neue landespolitische Fördermaßnahmen abgefedert werden. Elterngeld ist zur unverzichtbaren, finanziellen Unterstützung geworden, das die finanziellen Risiken durch Verdienstausfall, Inflation und Energiekosten mindert. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion Tommy Tabor erklärt: „Wir fordern den Senat von Berlin auf, das Landeserziehungsgeld als Ergänzung zum Elterngeld nach bayrischem Vorbild in Berlin einzuführen. Die amtierende Koalition hat die einmalige Gelegenheit, der familienfeindlichen Politik der Bundesregierung etwas Substanzielles entgegenzusetzen.Die AfD-Hauptstadtfraktion wird einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen. Politik muss Leistungsträger durch Anreize halten, statt sie zu vertreiben. In Anbetracht der demographischen Krise können wir es uns nicht leisten, bei Familien den Rotstift anzusetzen.“

Tommy Tabor (AfD): Verdopplung der Nichtschwimmerquote wird zum gesellschaftlichen Problem

Laut der Senatsverwaltung hat sich die Nichtschwimmerquote innerhalb kürzester Zeit von 16% auf 36% mehr als verdoppelt.  Der Jugend- und Familiensprecher der AfD-Hauptstadtfraktion Tommy Tabor kommentiert:  „Schwimmen ist eine zivilisatorische Errungenschaft und wichtiger Bestandteil, um gefahrlos am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das zeigt vor allen Dingen die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Berlin, die sich innerhalb eines Jahres von 8 auf 18 ebenfalls mehr als verdoppelt hat. Es ist verständlich, dass die Senatsverwaltung ihre zu hohe Nichtschwimmerquote mit Einschränkungen durch die Covid19-Politik begründet, aber jetzt müssen die Schwimmbadkapazitäten so ausgebaut werden, dass die Berliner wieder die Möglichkeit haben, sich selbst und ihre Kinder zu ertüchtigen.  Die AfD-Hauptstadtfraktion wird einen entsprechenden Finanzierungsposten zu Gunsten des Schwimmbadausbaus in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen.“  (Quelle: Ertrinkens-Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft) 

Rolf Wiedenhaupt (AfD): 28 U-Bahnhöfe und 232 Straßenbahnlinien nicht barrierefrei erreichbar

2020, 2021, 2024 sollten Berliner U-Bahnhöfe barrierefrei sein, jetzt heißt es bis 2028. In einer älter werdenden Gesellschaft, in der mehr Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen sind, ist das ein Armutszeugnis. Die zusätzlich vom rot-grün-roten Senat vererbten 232 nicht barrierefreien Tram-Haltestellen sind inakzeptabel.   Rolf Wiedenhaupt, Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert:  „Der ÖPNV wird ausgebremst, indem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen der Zugang verwehrt wird. Dieser Senat agiert doppelzüngig, wenn er sich für erfolgreiche Special-Olympics selbst feiert, aber ungenügend barrierefreie Haltestellen anbietet. Das Autofahren geißeln und gleichzeitig die Benutzung des ÖPNV einschränken, gehört sich nicht. Die Verkehrsverwaltung muss nun handeln und Barrierefreiheit zur Chefsache machen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): „Verkehrsversuch Friedrichstraße“ hat mehr als 2,8 Millionen Euro verbrannt

Am Sonnabend wird die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freigegeben. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat aus diesem Anlass eine Aufstellung (siehe Anhang) aller in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten erarbeitet, sofern diese vom Senat und dem Bezirk Mitte veröffentlicht wurden. Sie finden die Aufstellung in der Anlage dieser eMail. Insgesamt haben Schließung, Eröffnung und erneute Schließung demnach mehr als 2,8 Millionen Euro gekostet. Der Verkehrsexperte der AfD-Hautstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Der so genannte ‚Verkehrsversuch‘ war nicht nur reine Anti-Auto-Ideologie, sondern auch eine riesige Steuerverschwendung. Mehr als 2,8 Millionen Euro wurden schlicht verbrannt, darunter über 750.000 Euro, die an vermutlich Grünen-nahe Planungsbüros für Verkehrserhebungen und Datenauswertungen gezahlt wurden. Es ist gut, dass diese verantwortungslose Verschwendung jetzt ein Ende hat. Allerdings muss der Senat nun auch zügig darangehen, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die historische Mitte Berlins unter echter Einbeziehung der Anwohner und Anlieger zu erarbeiten, das die Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt. Die AfD-Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): AfD-Fraktion strebt Abberufung von Ferat Koçak aus dem Parlamentspräsidium an

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag zur Abberufung des Abgeordneten Ferat Koçak aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Mitzeichnung an alle Parlamentarier versandt. Koçak hatte sich in einem von der Plattform mittlerweile wegen Verstoßes gegen deutsche Gesetze gesperrten Tweet mit der verurteilten Gewaltverbrecherin Lina E. solidarisch erklärt und behauptet, diese sei „nicht kriminell“ sondern werde „kriminalisiert“. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt zur Begründung des Antrages: „Koçaks Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende ist ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und unvereinbar mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Parlament kann keine Personen in seinem Präsidium dulden, die öffentlich Gewalt gegen Andersdenkende befürworten; andernfalls beschädigt es das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie und befördert zudem die Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Das Abgeordnetenhaus muss daher ein deutliches Zeichen setzen, dass es die Befürwortung von Gewalt nicht toleriert. Die Abberufung Ferat Koçaks ist somit unumgänglich, und ich rufe alle Parlamentarier auf, sich unserem Antrag anzuschließen.“ Zur Information: Nach Artikel 41 Abs. 3 der Verfassung von Berlin benötigt der Antrag (siehe Anlage) die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, um zur Abstimmung zu gelangen. Die AfD-Fraktion hat heute alle MdA per eMail um Zustimmung zu ihrem Antrag gebeten; das Parlament wird sich daher frühestens in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause damit befassen.

Dr. Kristin Brinker (AfD): Votum der Enteignungskommission ist katastrophales Signal für Wohnungsmarkt in Berlin

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu Berichten über das Abschlussvotum der Enteignungskommission: „Das Votum der Kommission ist ein katastrophales Signal für den Wohnungsmarkt in Berlin. Allein das Gerede über die mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen hat in den letzten knapp zwei Jahren zu einem dramatischen Einbruch des Wohnungsneubaus geführt, weil potentielle Investoren abgeschreckt wurden. Würde daraus ein reales Gesetz, wäre das das Ende jeglichen privaten Wohnungsbaus in Berlin. Übrig bliebe allein die öffentliche Hand als Bauträger, die jedoch schon in der Vergangenheit nicht annähernd imstande war, bedarfsgerecht und zeitnah für neuen Wohnraum zu sorgen. Und wohin staatliche Planwirtschaft insbesondere beim Wohnungsmarkt führt, hat der Zustand der DDR-Städte im Jahr 1990 gezeigt. Berlin braucht mehr Wohnungsbau von öffentlichen und privaten Bauträgern. Staatliche Bedrohungsszenarien erreichen jedoch das Gegenteil.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist verachtenswert

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Anschlag auf das Bürgerbüro der Abgeordneten Kühnemann-Grunow: „Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel und verachtenswert. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob sie von Rechts oder Links kommt und wer die Opfer sind. Darin sollten sich alle Demokraten einig sein. In diesem Sinne spreche ich der Kollegin Kühnemann-Grunow die uneingeschränkte Solidarität meiner Fraktion aus. Wir sind froh, dass bei dem Anschlag niemand zu Schaden kam.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD)zum Radweg-Chaos: In der Verkehrsverwaltung weiß eine Hand nicht, was die andere tut

Laut Senats-Verkehrsverwaltung betrifft der Stopp für Radwege sämtliche noch nicht in Betrieb genommenen Anlagen, weshalb der Bezirk Reinickendorf den bereits fertigen Radweg in der Ollenhauerstraße nicht freigibt. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erklärte die Verkehrs-Staatssekretärin hingegen, der Planungsstopp für Radwege betreffe keine Vorhaben, für die bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen worden seien. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, fragte in der Sitzung daher dreimal (!), ob dies bedeute, dass der Radweg in der Ollenhauerstraße freigegeben werden könne, bekam allerdings dreimal keine Antwort. Wiedenhaupt dazu: „Offensichtlich weiß im Verkehrssenat die eine Hand nicht, was die andere tut. Es kann nicht sein, dass aus der Verwaltung ständig sich widersprechende Signale kommen und die Bezirke als ausführende Stellen nicht wissen, woran sie sind. Zwar soll man neuen Regierungen eine 100-Tage-Schonfrist geben, aber nach 55 Tagen im Amt sollte die Leitung der Verkehrsverwaltung wenigstens imstande sein, mit einer Stimme zu sprechen. Es ist höchste Zeit, dass Frau Schreiner ihren Laden in den Griff bekommt.“

Ronald Gläser (AfD) kommentiert die Wahl von Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Wahl von Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin: „Drei von ursprünglich vier Bewerbern ziehen die Notbremse, der Verwaltungsratsvorsitzende agiert wie ein Sonnenkönig, die Mitarbeiter gehen auf die Gremien los, die Gremien schlagen aufeinander ein, und am Ende wird die vermutlich am wenigsten qualifizierte Bewerberin als einzig Übriggebliebene gewählt – die Umstände rund um die Wahl der neuen RBB-Intendantin kann man nur noch als Farce bezeichnen. Für den RBB ist das ein fatales Signal. Statt das chaotische Auswahlverfahren, wie von der Mitarbeitervertretung gefordert, abzubrechen und neu zu starten, bohrt der Rundfunkrat das dünnste Brett. Und wer immer gehofft hatte, die neue Intendanz würde die chronische Linkslastigkeit des RBB zu Gunsten neutraler Berichterstattung beenden, kann diese Hoffnung angesichts der Wahl einer ehemaligen SPD-Regierungssprecherin begraben. Meine Prognose: Keines der drängenden Probleme des RBB wird in den nächsten Jahren gelöst, aber viele neue werden hinzukommen.“

Tommy Tabor (AfD): Senat hat katastrophale Situation beim Kindernotdienst durch Nichtstun verschuldet

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kommentiert die Intervention des Senats beim seit Wochen in der Diskussion stehenden Kindernotdienst: „Die AfD ist eine Familienpartei. Ich begrüße daher die Intervention des Senats zur Beendigung der alarmierenden Zustände beim Kindernotdienst. Die Vorgängersenate haben die jetzigen Zustände mitzuverantworten. Sie blieben viel zu lange untätig, obwohl die dramatische Entwicklung absehbar war. Ein Grund für diese Krise ist der Mangel an Folgeangeboten. Bereits im Dezember 2020 hat die AfD deshalb die finanzielle Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe gefordert, um mehr Pflegeeltern gewinnen zu können. Der Antrag wurde von den anderen Parteien so lange verzögert, bis die Neuwahl 2021 seine abschließende Befassung im Plenum verhinderte.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): AfD-Anfrage sorgt für Entlastung der Anwohner der Kaiserdamm-Umfahrung

In der heutigen aktuellen Viertelstunde des Verkehrsausschusses fragte der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, nach dem Baufortschritt an der Sperrung Kaiserdamm/Suarezstraße. Hinsichtlich der Länge der zu erwartenden Bauzeit (sechs Monate) gab es keine Neuigkeiten, wohl aber in Bezug auf die drängenden Fragen der Anwohner. Rolf Wiedenhaupt dazu:„Die Senatsantwort auf den Teil meiner Frage, der sich auf die Verbesserung der Umfahrungsmöglichkeiten und damit die Entlastung der Anwohner der Ausweichstrecken bezog, hat gezeigt, dass konsequentes Nachhaken durchaus zu Verbesserungen führt. Bereits nachdem ich die Anfrage am Mittwoch der letzten Woche eingereicht hatte, wurde der Schutz der Anwohner an diesem Montag durch Sperrung der Zufahrtmöglichkeiten in die Straßen rund um den Lietzensee verbessert. In den kommenden Tagen sollen auch die weiträumigen Umfahrungsmöglichkeiten optimiert werden: Auf dem Spandauer Damm wird eine temporäre Busspur eingerichtet und auf der Kantstraße der „Popup“ Radweg für den Busverkehr. AfD wirkt!“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Stettners Enteignungsphantasien sind ein Treppenwitz

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen des CDU-Fraktionschefs zu Unternehmensenteignungen: „Berliner, die dachten, mit der Wahl der CDU könnten sie der Politik sozialistische Ideen austreiben, sehen sich nun schwer getäuscht: Die früher mal bürgerliche Union liebäugelt genauso mit Enteignungen wie die Ex-SED. Dass ausgerechnet die Partei von Ludwig Erhard und Helmut Kohl jetzt meint, mit staatlicher Planwirtschaft könne man irgendwelche Probleme lösen, ist ein Treppenwitz. Auch wenn der Fraktionschef betont, er wolle niemandem drohen, muss ihm klar sein, dass seine Fortsetzung des permanenten Geredes über Enteignungen von jedem halbwegs intelligenten Unternehmer als Drohung empfunden wird. Sollte es Stettners Plan sein, Engagements und Investitionen in Berlin zu verhindern, hat er ganze Arbeit geleistet.“

Marc Vallendar (AfD): Landgerichtsurteil zu Klimaklebern ist maximal weltfremd

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das jüngste Landgerichtsurteil, das Klebeaktionen der sogenannten „letzten Generation“ nicht als Nötigung einstuft: „Das Urteil des Landgerichts ist maximal weltfremd. Wie sollen Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen, wenn sie im von Klimaklebern verursachten Stau stehen? Sollen sie ihr Auto einfach auf der Stadtautobahn stehenlassen? Sollen Krankentransporte die Kranken in der U-Bahn transportieren und Handwerker ihre mobilen Werkstätten im Doppeldecker unterbringen? Und worauf steigt man um, wenn auch Busse im Kleberstau stehen? Glücklicherweise hat das Kammergericht bereits zutreffend festgestellt, dass die Klimaspinner sich bei ihren Klebeaktionen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen können. Das abwegige Urteil wird also vermutlich keinen Bestand haben.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum 52-Punkte-Plan des Senats: Über den Wolken

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum 52-Punkte-Plan des Senats: „Bemerkenswert an den vollmundigen Ankündigungen, die der schwarzrote Senat als Ergebnis seiner Klausur präsentiert sind insbesondere die Schwerpunkte, die dabei nicht gesetzt werden: Nichts zum Wohnungsbau, nichts zum Lehrermangel, nichts zu konsequenten Abschiebungen. Stattdessen immer mehr Flüchtlingsunterkünfte, Milliardenschulden fürs Klima, Expresszugänge in Freibädern und das vage Versprechen, dass die Bürger nun aber ganz wirklich bald irgendwann mal ihre Behördengänge online erledigen können. Auch Wegners Senat hat offenbar immer noch nicht begriffen, welches die wahren Probleme der Normalberliner sind. Weder wird die drängende Wohnungsnot angegangen, noch die Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten, noch die sich weiter verschärfende Flüchtlingskrise. Der Senat schwebt über den Wolken und dem Rest der Berliner bleiben wolkige Absichtserklärungen.“

Ronald Gläser (AfD): RBB endlich zurechtstutzen, Untersuchungsausschuss einsetzen!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die jüngsten Meldungen zum RBB: „Der Verwaltungsratsvorsitzende greift eigenmächtig in das Findungsverfahren für die Intendanz ein, der Landes-Rechnungshof kritisiert massive Unregelmäßigkeiten bei der Gestaltung von Verträgen, und die Berliner Datenschützerin spricht dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat sogar die demokratische Legitimation ab. Und das sind nur die Meldungen dieser Woche zum RBB. Was muss eigentlich noch ans Tageslicht kommen, damit die sogenannten etablierten Parteien endlich die Notwendigkeit einsehen, diese Skandalanstalt zurechtzustutzen? Die Gremien müssen reformiert, die Forderungen der Rechnungshöfe umgesetzt und die Gehälter gedeckelt werden. Zur Aufklärung der nicht endenden Skandale muss endlich auch in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Vor allem aber muss die Zwangsfinanzierung durch die Bürger entfallen. Ein System, dass sich auf einen bedingungslosen Geldfluss verlassen kann, ist schlicht unreformierbar.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Neues Denken für den Verkehr in der Sonnenallee!

Zur Kritik des Fahrgastverbands IGEB e. V. an den in der Sonnenallee geplanten Fahrradspuren sagt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Der ÖPNV ist entscheidender Faktor für die Zukunft der Mobilität in einer Großstadt. Deshalb ergibt es keinen Sinn, in der Sonnenallee die Busse dadurch auszubremsen, dass die Verkehrsspuren eingedampft werden und Busse im dann einspurigen Autoverkehr feststecken. Viel besser wäre es, nach dem Vorschlag des IGEB den Mittelstreifen umzugestalten und für den Busverkehr zu nutzen. Dies hätte gleich drei Vorteile: Öffentlicher und Individualverkehr würden getrennt, die Parkplätze blieben erhalten und ein eventueller späterer Ersatz der Busse durch eine Tramlinie würde durch Freihaltung des dafür benötigten Straßenraums vorbereitet.“

Ronald Gläser (AfD): Ehlers‘ Einmischung beschädigt Verfahren zur Findung des RBB-Intendanten

Medienberichten zufolge hat Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, durch willkürliche Festlegung einer Gehaltsobergrenze erheblichen Einfluss auf die Findungskommission genommen, die aus den eingegangenen Bewerbungen geeignete Kandidaten für die RBB-Intendanz auswählen soll. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Offenbar haben die RBB-Instanzen noch immer nicht aus dem Skandal rund um den Sender gelernt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Verwaltungsratsvorsitzende sich in dieser Form in das Verfahren zur Besetzung des Intendantenpostens einmischt. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn das Gehalt des RBB-Intendanten (wie übrigens aller ARD-Intendanten) auf einem deutlich niedrigeren Niveau als bisher gedeckelt wird. Es hat allerdings einen erheblichen Beigeschmack, dass der Verwaltungsratsvorsitzende eine solche Gehaltsgrenze plötzlich und willkürlich in das Findungsverfahren einführt. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies nicht aus lobenswerten Sparerwägungen heraus geschah, sondern, um entweder einen ungewollten Kandidaten zu verhindern oder aber gewünschte Kandidatinnen vor qualifizierterer Konkurrenz zu schützen. Transparenz geht anders. Das Findungsverfahren hat durch Ehlers erheblichen Schaden erlitten. Es muss neu gestartet werden; dabei ist Chancengleichheit aller Bewerber sicherzustellen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Großabschiebungen statt „Großstandorte“!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner fordert in der heutigen „Berliner Morgenpost“ mehr „Großstandorte“ für die Flüchtlingsunterbringung. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Offenbar hat der CDU-geführte Senat nicht vor, die Fehler von Rotgrünrot zu revidieren und in der Flüchtlingspolitik endlich umzudenken. Im Gegenteil: Augenscheinlich soll die unkontrollierte Masseneinwanderung unvermindert fortgesetzt werden. Berlin braucht jedoch keine neuen ‚Großstandorte‘, sondern Großabschiebungen der fast 20.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen, die sämtliche Stufen des Asylverfahrens erfolglos durchlaufen haben. So könnte der Platz geschaffen werden, von dem immer behauptet wird, dass wir ihn hätten.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Gut, dass autofeindliche und ideologiegetriebene Verkehrspolitik ein Ende hat

In einem dpa-Interview hat Verkehrssenatorin Schreiner angekündigt, das rotgrünrote Mobilitätsgesetz überarbeiten zu wollen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Ich begrüße die Ankündigung der Verkehrssenatorin, die autofeindlichen Aspekte aus dem Mobilitätsgesetz herauszunehmen. Verkehrspolitik muss sachorientiert sein, nicht ideologiegetrieben. Die Berliner brauchen eine an den Realitäten der Stadt ausgerichtete Verkehrspolitik. Dazu gehört eine den Ansprüchen gerechte Parkplatzinfrastruktur. Nicht nur Anwohner müssen ihre Autos abstellen können, auch Handwerker und Pflegedienste müssen die Möglichkeit haben, ihre Kunden und Patienten ohne weite Fußwege zu erreichen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Verkehrskollaps verhindern, Prioritätenliste anlegen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum Sanierungsbedarf an Berlins Brücken: „Nicht erst seit der Bestandsaufnahme des ADAC ist bekannt, dass Berlin sich im Brücken-Sanierungs-Stau befindet. Diesen Rückstand aufzuholen wird aber selbst bei stärkstem Bemühen Zeit in Anspruch nehmen. Die urplötzliche Sperrung des Schlangenbader Tunnels hat gezeigt, welche horrenden Belastungen auf die Anwohner und Autofahrer zukommen, wenn zuvor nicht ordentlich geplant wird. Um solche Sperrungen mit den einhergehenden Problemen zu vermeiden, muss der Senat eine Prioritätenliste der maroden Brücken erstellen. So können die schlimmsten Fälle und prioritär saniert werden und vor allem können zu erwartende notwendige Sperrungen sinnvoll vorbereitet werden.“

Thorsten Weiß (AfD): Berlin braucht eine Task-Force „Schule“

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zum Lehrermangel, der mit 1.400 fehlenden Lehrern noch größer ist als bisher bekannt: „Es ist gut, dass die neue Schulsenatorin sich daran macht, die Versäumnisse von einem Vierteljahrhundert SPD-Bildungspolitik aufzuräumen. Aber Berlins Schüler brauchen schnellstens Hilfe, Unterstützung und vor allem qualifizierte Lehrer. Die Bildungsverwaltung wird die immensen Aufgaben nicht allein bewältigen können. Die bereits bestehende Task-Force Schulbau reicht nicht aus und muss weiter gedacht werden. Der Regierende Bürgermeister muss Bildung daher umgehend zu Chefsache machen und eine Task-Force Schule einsetzen. Die sich anbahnende Bildungskatastrophe in Berlin, durch zu wenig Schulplätze und fehlende Lehrer, ist mindestens so drängend wie die Migrationskrise, für die gestern eine Task-Force gestartet wurde. Sie muss daher mit der gleichen Priorität angegangen werden.“

Karsten Woldeit (AfD): Berlin braucht mehr Schwimmbäder, nicht weniger

Der Sportexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zum geplanten Abriss des Schwimmbads am Teltower Damm in Zehlendorf: „Jedes Jahr erschrecken uns die Meldungen über den stetig steigenden Anteil der Schüler, die nicht schwimmen können. Gleichzeitig wird in den Schulen immer weniger Schwimmunterricht angeboten und auch die privaten Anbieter werden weniger, weil nicht genug Bäder zur Verfügung stehen. Der von der Berliner Immobilienmanagement geplante Abriss des Schwimmbads am Teltower Damm ist daher ein vollkommen falsches Zeichen. Das ohnehin viel zu knappe Angebot an Schwimmhallen, in denen Schwimmunterricht und -kurse angeboten werden können, darf nicht noch zusätzlich und ausgerechnet von einem landeseigenen Unternehmen verknappt werden.“

Ronald Gläser (AfD): Medienanstalten dürfen nicht zu Denunziationsbehörden werden

Laut einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt NRW (siehe unten) melden jetzt alle Landesmedienanstalten „Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA). Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Die Medienanstalten gehen hier ohne jede Rechtsgrundlage weit über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus. Sie ermächtigen sich quasi selbst, als halbstaatliche Denunziationsbehörde zu agieren. Aus der Kontrolle einer Handvoll von Medienunternehmen wird so die Aufsicht über die Internetkommentare von 84 Millionen Bürgern auf diversen Plattformen. Das ist rechtlich wie organisatorisch falsch. Polizei und Justiz haben reichlich Möglichkeiten, Erkenntnisse über strafbare Äußerungen zu erlangen, angefangen bei den Anzeigemöglichkeiten der diversen Onlinewachen bis hin zu eigenen Ermittlungen. Es ist nicht die Aufgabe von zumindest auf dem Papier unabhängigen Anstalten, sie am Gesetz vorbei mit solchen Informationen zu beliefern. Generell ist die ständige Ausweitung der Überwachung der Bürger im Netz falsch. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft. Die Meinungsfreiheit darf nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung angeblich wachsender Hasskommentare beerdigt werden.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Deutsch-russische Städtepartnerschaften erhalten!

Am gestrigen Montag kamen im Berliner Abgeordnetenhaus die fachpolitischen Sprecher für Europapolitik der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Landtagen zu einem interfraktionellen Treffen zusammen. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass bestehende Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten trotz der russischen Invasion in der Ukraine aufrechterhalten werden müssen. Der europapolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson sagt dazu: „Die Verbindungen zwischen Städten und Kommunen aus Deutschland und Russland haben über viele Jahre zu Verständigungen auf lokaler Ebene geführt und sogar persönliche Freundschaften geschaffen. Solche Kontakte dienen der Völkerverständigung und dem Frieden. Sie sollten nicht durch Sanktionsmaßnahmen gefährdet werden, unabhängig davon, welche politische Großwetterlage sie als gerechtfertigt erscheinen lässt.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Friedrichstraße ist für funktionierenden Verkehr in der Mitte unverzichtbar

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur für den 1. Juli angekündigten Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: „Wir begrüßen die von der AfD immer wieder geforderte Aufhebung der Sperrung. Die Friedrichstraße ist die einzige bezirksübergreifende Nord-Süd-Verbindung zwischen Tiergartentunnel und Alexanderplatz und ist daher für einen funktionierenden Individualverkehr in der Mitte Berlins unverzichtbar. Diese übergeordnete Bedeutung der Straße muss bei künftigen Planungen für die historische Mitte berücksichtigt werden. Die AfD-Fraktion wird sich konstruktiv in diese Diskussion einbringen.“

Ronald Gläser (AfD): Zwangsgebühren weg, dann kann RBB-Chef soviel verdienen wie er will

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung des Landesrechnungshofes, die Gehälter von Intendant und leitenden Mitarbeitern des RBB müssten deutlich gesenkt werden: „Die Forderung des Landesrechnungshofes ist grundsätzlich nicht falsch, setzt aber an der falschen Stelle an. Gehaltskürzungen lösen das eigentliche Problem nicht. Nach wie vor ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Staat im Staat, regierungstragend statt regierungskritisch und Dank sicherer Milliardeneinkünfte chronisch verschwendungsgeneigt. Statt einer Halbierung könnte das Gehalt des Intendanten an nachweisbare Erfolge sowohl bei den Zuschauerzahlen als auch bei Einsparungen geknüpft werden. Ein Intendant, der es schafft, die Kosten des RBB um die Hälfte zu reduzieren, dürfte auch gern das volle bisherige Gehalt beziehen. Oder aber man packt das Problem an der Wurzel und schafft endlich die aus der Zeit gefallenen Zwangsbeiträge ab. Wenn der RBB und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk sich wie andere Medienunternehmen am Markt finanzieren müssen, dürfen die Intendanten gern so viel verdienen wie sie wollen.“

Karsten Woldeit (AfD): Lob für schnelle Räumung der Wuhlheide

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Räumung des besetzten Teils der Wuhlheide: „Es ist gut, dass die Polizei mit ihrem Verbot der Besetzung in der Wuhlheide und der umgehenden Räumung verhindert hat, dass sich die Situation dort verfestigt. Berlin darf nicht noch mehr zur Spielwiese der Klimaextremisten werden. Das schnelle und konsequente Eingreifen der Polizei war daher vollkommen richtig. Mein ausdrücklicher Dank gilt den eingesetzten Polizisten für ihren umsichtigen und effektiven Einsatz.“

Alexander Bertram (AfD): Wuhlheide-Besetzern geht es nicht um Naturschutz

Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, sagt zur Besetzung eines Teils der Wuhlheide: „Dass es den Besetzern in der Wuhlheide in Wahrheit gar nicht um irgendwelche Umweltfragen geht, zeigen sie selbst durch die Begriffe ‚queerfeministisch und antikapitalistisch‘, mit denen sie ihren Landfriedensbruch zu bemänteln versuchen. Augenscheinlich wird hier wieder einmal versucht, unsere Gesellschaft auf revolutionärem Weg in Richtung linksgrüner Utopien zu verändern. Im übrigen erinnere ich daran, dass die längst überfällige TVO Tausende Berliner vom Verkehr und seinen Auswirkungen entlasten wird. Zudem wird durch die Ausgleichsmaßnahmen insgesamt mehr Naturraum geschaffen als durch die Bauarbeiten zerstört. Wer tatsächlich für den Schutz von Bürgern und Natur ist, muss auch für die TVO sein.“

Tommy Tabor (AfD) zum Tag der Familie: Berlin zur wirklich familienfreundlichen Stadt machen!

Am 15. Mai wird der Internationale Tag der Familie begangen, den die Vereinten Nationen vor 30 Jahren ausgerufen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt dazu: „Berlin darf nicht länger nur auf dem Papier eine familienfreundliche Stadt sein, sondern muss sich auch in der Realität spürbar als solche präsentieren. Hierzu bedarf konkreter Maßnahmen und Taten. Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert: Schaffung von jährlich mindestens 4.000 bezahlbaren Wohnungen für große Familien mit drei oder mehr Kindern Weiterer Ausbau von Plätzen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege, damit Eltern die Chance haben, sich frei zwischen Selbst- oder Fremdbetreuung zu entscheiden und Familie und Beruf besser vereinbaren können Abbau von Bürokratie bei Familienleistungen, um Familien einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu finanzieller und ideeller Unterstützung zu ermöglichen Familien muss an ihrem Wohnort ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten und Unterstützungsmöglichkeiten geboten werden, um das Zusammenleben und den Austausch untereinander zu fördern Bei allen politischen Entscheidungen müssen die Belange von Familien in den Vordergrund gestellt werden. Kinder sind die Zukunft jeder Gesellschaft. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, die deutlich machen, dass Kinder willkommen sind. Wir wollen ‚Family Mainstreaming‘ statt ‚Gender Mainstreaming‘   Es ist an der Zeit, dass Berlin eine echte familienfreundliche Stadt wird, in der Familien in allen Bereichen unterstützt und gefördert werden. Ich fordere den Berliner Senat auf, sich mit Nachdruck für eine zukunftsorientierte Familienpolitik einzusetzen.“

Thorsten Weiß (AfD): Ausgebildete Lehrer müssen Vorrang vor Quereinsteigern haben

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Zurückweisung der Bewerbung von 22 ausgebildeten Lehrern in Steglitz-Zehlendorf: „Es ist dramatisch und bezeichnend für den Zustand des Berliner Schulsystems, dass von 148 Lehrerstellen nicht mal ein Drittel an ausgebildete Lehrer vergeben wird. Vollends grotesk wird der Fall, wenn der Bezirk ausgebildete Lehrer abweisen muss, weil die Plätze für Quereinsteiger vorgesehen sind, von denen allerdings niemand weiß, ob sie sich überhaupt bewerben. Mit dem Freihalten von Plätzen für Quereinsteiger setzt die Bildungsverwaltung vollkommen falsche Prioritäten. Selbstverständlich müssen freie Lehrerstellen stets und vorrangig an ausgebildete Pädagogen vergeben werden. Quereinsteiger dürfen lediglich eine Notlösung sein, um die jahrzehntelangen Defizite der Berliner Bildungspolitik halbwegs abzumildern. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass so viele Schüler wie möglich beste Bildung genießen, und nicht, dass das Elend gleichmäßig verteilt wird.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Sicherheitslücken am BER sind Gefahr für Mitarbeiter und Passagiere

Heute sind erneut Mitglieder der sogenannten „letzten Generation“ auf das Gelände des BER eingedrungen. Dort beschädigten sie abgestellte Flugzeuge mit Farbe. Der Flughafenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt dazu: „Eigentlich sind Flughafengelände Hochsicherheitsbereiche. Am BER hingegen scheint eher ‚Tag der offenen Tür‘ zu sein, jedenfalls für die Straftäter der ‚letzten Generation‘. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese schon wieder auf das Gelände des Hauptstadtflughafens eindringen konnten. Die schon bei den letzten Aktionen offenbar gewordenen eklatanten Sicherheitslücken bestehen augenscheinlich weiterhin. Sie müssen schnellstens identifiziert und geschlossen werden, sonst sind Mitarbeiter und Flugpassagiere in latenter Gefahr. Zu den zahlreichen Straftaten der selbsternannten Klimaretter kommen nun weitere Fälle von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Serientäter endlich als die kriminelle Vereinigung eingestuft werden, die sie sind. Wer für diese Straftäter Verständnis aufbringt und sogar den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen, ermutigt die Täter zu weiteren Gesetzesbrüchen. Die Grünen sollten sich endlich bekennen – stehen sie auf der Seite des Rechts oder auf der Seite von notorischen Gesetzesbrechern?“

Ronald Gläser (AfD): Keine Gebührengelder für Kommerzfußball und gierige FIFA

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zu der Diskussion über die TV-Übertragung der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft: „Der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag sollte generell nicht für die Übertragung kommerzieller Sportereignisse ausgegeben werden. Dies gilt erst recht in einer Zeit, in der immer mehr Menschen am Nötigsten sparen müssen, um über die Runden zu kommen. Dass ARD und ZDF nur ein niedriges Angebot für die Übertragungsrechte der Frauen-WM abgegeben haben, ist daher das Mindeste, was die Gebührenzahler erwarten können. Umso unverständlicher ist es, dass mit Baerbock und Faeser gleich zwei Bundesministerinnen meinen, sich in Programmgestaltung und Ausgabenpolitik der Sender einmischen zu müssen. Das passt mit der mantraartigen Behauptung der angeblichen Staatsferne von ARD und ZDF überhaupt nicht zusammen. Jetzt müssen sich die Anstalten gegen die Politik durchsetzen: Keinesfalls noch mehr Gebührengeld für Kommerzfußball und die gierige FIFA!“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Senat muss bei Friedrichstraße eingreifen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die gestrige Veranstaltung des Wirtschaftsrates Mitte zur Zukunft der Friedrichstraße, auf der die grüne Stadträtin Neumann erklärte, am liebsten das gesamte Gebiet rund um den Gendarmenplatz zur Fahrradstraße machen, gleichzeitig aber die Fahrradfahrer aus der Friedrichstraße verbannen zu wollen: „Gestern Abend offenbarte sich wieder einmal die Arroganz grüner Politik. Obwohl die rund hundert Anwesenden eindrucksvoll das Chaos auf dem entwidmeten Teil der Friedrichstraße schilderten, zeigte sich die Stadträtin unbeirrt in ihrem Kreuzzug gegen ‚Autoführende‘ (sic!). Ihre Ideen für den Bereich klingen nicht nur wirr, sie sind es auch. Besonders schräg ist ihre Idee, mit sieben (!) Abendveranstaltungen im Jahr weltstädtischen Flair herbeizaubern zu wollen, für die mal eben ein sechsstelliger Betrag ausgegeben werden soll. Offenbar ist das Bezirksamt Mitte vor lauter ideologischer Vernagelung restlos überfordert mit der Aufgabe, die Friedrichstraße angemessen zu entwickeln. Angesichts der gesamtstädtischen Bedeutung des Gebietes sollte der Senat dem Bezirk die Verfügungsgewalt entziehen und dem zerstörerischen Treiben ein Ende bereiten. Ohne ein schnelles Eingreifen stirbt die Friedrichstraße.“

Martin Trefzer (AfD): Besetzung von HU-Hörsaal umgehend beenden!

Der Hochschulexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, sagt zur Besetzung eines Hörsaals der Humboldt-Universität durch selbsternannte „Klimaaktivisten“: „Die Humboldt-Universität darf sich nicht erpressen lassen. Ich rufe die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, daher auf, die rechtswidrige Hausbesetzung umgehend durch die Polizei beenden zu lassen. Die Berliner Universitäten sind kein Platz für sektiererische Revolutionsspiele.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): AfD wählt Wegner aus Verantwortung für Berlin

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum gestrigen dritten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt wurde: „Seit unserer gestrigen Mitteilung, dass die AfD-Fraktion die Wahl von Kai Wegner unterstützt hat, beharren Vertreter von CDU und SPD darauf, dass die 86 Stimmen, die für Kai Wegner abgegeben wurden, allein durch Abgeordnete der schwarzroten Koalition zustande gekommen seien. Dies wird verbunden mit dem impliziten und auch ausgesprochenen Vorwurf, die AfD-Fraktion habe gelogen und veranstalte ein Spektakel, um die Demokratie zu beschädigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Um nach zwei gescheiterten Wahlgängen die unsägliche Hängepartie in Berlin zu beenden und vor allem ein weiteres geschäftsführendes Regieren von Rotgrünrot zu verhindern, hat sich nach längerer Debatte die Mehrheit unserer Abgeordneten bereiterklärt, beim dritten Wahlgang für Kai Wegner zu stimmen. Diejenigen Abgeordneten, die Wegner nicht wählen wollten, haben sich mit der Entscheidung der anderen einverstanden erklärt, und umgekehrt. Das Abstimmungsverhalten wurde einmütig beschlossen. Um jegliche weitere Spekulation zu beenden, haben die folgenden AfD-Abgeordneten, die ihre Stimme Kai Wegner gegeben haben, sich einverstanden erklärt, dass wir ihre Namen bekanntgeben. Es handelt sich um Alexander BertramDr. Kristin BrinkerFrank-Christian HanselHarald LaatschGunnar LindemannTommy TaborMartin TrefzerMarc VallendarRolf WiedenhauptKarsten Woldeit Hätten diese Abgeordneten nicht für, sondern gegen Kai Wegner gestimmt, wäre er mit 76:80 Stimmen auch im dritten Wahlgang gescheitert. CDU und insbesondere SPD waren augenscheinlich nicht in der Lage, ihre Leute bei der Stange zu halten. Dass Wegner von den Koalitionsparteien im dritten Wahlgang offensichtlich weniger Stimmen bekommen hat als im zweiten, hat auch uns überrascht. Tatsache ist: Ohne die AfD hätte Berlin auf unabsehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum Fall Kreienkamp: Das kommt davon, wenn Quote wichtiger ist als Qualifikation

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur sofortigen Abberufung von BVG-Chefin Kreienkamp: „Dass der BVG-Aufsichtsrat nicht einmal mehr das Auslaufen von Kreienkamps Vertrag Ende September abwarten wollte, um sie loszuwerden, spricht Bände. Noch vernichtender sind Aussagen, sie sei unfähig, den Betrieb zu führen und hinterlasse die BVG in einem desolaten Zustand. So spektakulär ist noch kein Chef eines landeseigenen Unternehmens entlassen worden. Kreienkamp wurde von der damaligen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gegen erhebliche Bedenken und einen wesentlich qualifizierteren Kandidaten durchgedrückt, weil Pop unbedingt eine Frau an der Spitze der BVG haben wollte. Nur zweieinhalb Jahre später steht das Unternehmen vor einem Scherbenhaufen. Das kommt davon, wenn Quote wichtiger ist als Qualifikation. Wenigstens scheinen Senat und Aufsichtsrat aus dem Desaster gelernt zu haben. Es ist gut, dass nun doch der bessere Kandidat zum Zuge kommt. Noch besser wäre es gewesen, gleich ideologiefrei und faktenbasiert zu entscheiden.“

Harald Laatsch (AfD): Giffey kneift vor Wohnungsbau

Zu Franziska Giffeys Ambitionen, nach dem Verzicht von Stefan Schwarz nicht Bau-, sondern Wirtschaftssenatorin zu werden, sagt der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch: „Noch im letzten Jahr hat Giffey vollmundig den Wohnungsbau als ‚jetzt erst recht Chefsache‘ bezeichnet. Jetzt will sie mit dem Thema nicht einmal mehr als Senatorin zu tun haben. Sie kneift, weil sie das Thema mit Rotrotgrün gegen die Wand gefahren hat und ahnt, dass auch Schwarzrot diesen Schaden nicht beheben kann.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Justizressort darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Nominierung von Felor Badenberg als neue Justizsenatorin: „Mit der Nominierung Badenbergs macht sich die CDU zum Werkzeug einer ideologischen Kampagne gegen den Meinungspluralismus in Deutschland. Dass die AfD die Probleme unseres Landes klar benennt, macht sie nicht zum Verfassungsfeind. Tatsächlich verteidigen wir im Gegenteil das Verfassungsfundament unserer Demokratie gegen alle doktrinären Angriffe von Grünen und Linken auf die individuelle Freiheit. Daher werden uns auch gegen die parteipolitische Instrumentalisierung des Justizressorts in der deutschen Hauptstadt stemmen.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Knappe SPD-Mehrheit kein gutes Zeichen für Berlin

Die Vorsitzende derAfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids: „Die knappe Mehrheit für die schwarzrote Koalition ist kein gutes Zeichen für Berlin. Die Gefahr ist groß, dass die SPD zur Opposition in der Regierung wird, um diejenigen Parteimitglieder bei der Stange zu halten, die die Koalition abgelehnt haben.  Der erste Test wird die Wahl des Regierenden Bürgermeisters am kommenden Donnerstag. Man darf sehr gespannt sein, ob Schwarzrot seine Mehrheit umgesetzt bekommt.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): PKS ist Statistik des Grauens

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2022: „Die PKS 2022 ist eine Statistik des Grauens: Acht Prozent mehr Straftaten, 13 Prozent mehr Vergewaltigungen, 14 Prozent mehr Morde, 15 Prozent mehr Opfer, 19 Prozent mehr Messerangriffe, 24 Prozent mehr Jugendgruppengewalt, 27 Prozent mehr Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienste, und das alles bei einer niedrigeren Aufklärungsquote. Berlin droht immer mehr, im Kriminalitätssumpf zu versinken. Dass jahrelanges Ignorieren, Zuschauen und Zuwarten Konsequenzen hat, kann eigentlich niemanden verwundern. Und dennoch sucht die Innensenatorin Entschuldigung in der Tatsache, dass es woanders noch schlimmer ist. Berlin braucht endlich eine konsequente Null-Toleranz-Politik. Dass man selbst hoch kriminalitätsbelastete Städte sicher machen kann, hat Giuliani in New York gezeigt. Dazu braucht die Polizei mehr Mittel, die Politik muss endlich aufhören, Verständnis und Toleranz für Straftäter zu zeigen, und an den Gerichten muss Schluss sein mit der Kuscheljustiz. Die Berliner haben ein Anrecht auf eine sichere Stadt!“

Thorsten Weiß (AfD): Versagen des Schulamts Mitte grenzt an Sabotage

Im Bezirk Mitte waren Hochbau- und Schulamt nicht in der Lage, die mit einem Investor vereinbarten Schulplätze fristgerecht zu schaffen, weil das Schulamt wichtige Anfragen nicht beantwortete. Dadurch verzögert sich nicht nur die Schaffung der dringend benötigten Plätze um sagenhafte fünf Jahre; durch die Verzögerung ist auch der Investor nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, die dem Bezirk mehr als drei Millionen Euro für den Bau garantiert hatte. Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert diesen Vorgang: „Von der Berliner Verwaltung ist man ja einiges gewöhnt, aber ein derartiges Versagen stellt eine neue Qualität dar, die an Sabotage grenzt. Dass Berlin es nicht schafft, derart grundlegende Vorgänge auch nur halbwegs im vorgesehenen Zeitrahmen abzuarbeiten, obwohl die Stadt rund doppelt so viel Verwaltungskräfte pro 1.000 Einwohner hat wie Hamburg, ist Beleg eines katastrophalen Versagens der politischen Führungsebenen in den Ämtern und im Bezirk. Leidtragende sind nicht nur die Schüler, die fünf Jahre länger auf die dringend benötigten Schulplätze warten müssen, sondern auch die Steuerzahler, die den Anteil des Investors jetzt mit zahlen müssen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jarasch will verbrannte Erde hinterlassen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die „Notsperrung“ des Tunnels Schlangenbader Straße: „Bereits seit letztem Jahr ist bekannt, dass der Tunnel Schlangenbader Straße gravierende Sicherheitsmängel hat und saniert werden muss. Doch Jarasch unterließ vorsätzlich die Einleitung entsprechender Maßnahmen. Nun hat sie, wenige Tage vor ihrer überfälligen Abberufung und fast ohne Vorwarnzeit, die Sperrung des Tunnels für unabsehbare Zeit verkündet. Die Genugtuung über die Schließung quillt aus jeder Zeile der entsprechenden Mitteilung ihres Hauses. Jarasch will, wie alle Ideologen, die vor dem Machtverlust stehen, nur noch verbrannte Erde hinterlassen. Leidtragende ihres Vernichtungsfeldzugs gegen den Individualverkehr sind nicht nur rund 25.000 Autofahrer täglich, die diese Verbindung bisher nutzten, sondern vor allem auch die Anwohner rund um den Breitenbachplatz, die den in die Wohngebiete verdrängten Verkehr ertragen müssen.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Temporäre „Sommerstraßen“ sind gefährlich

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Absicht der scheidenden Verkehrssenatorin, im Sommer drei Straßenabschnitte als sogenannte „Sommerstraßen“ für den Kfz-Verkehr zu sperren: „Dieses zunächst gut klingende Vorhaben birgt nach Ansicht vieler Fachleute erhebliches Gefährdungspotential: Kinder, die hier die Ausnahmesituation erleben, dass Straßen ungefährlich als Spielplatz genutzt werden können, laufen Gefahr, nach Beendigung der temporären Sperrungen die Veränderung nicht wahrzunehmen und auf diesen Bereichen weiterhin sorglos zu laufen oder zu spielen. Auch können Kinder nicht immer den Unterschied zwischen ‚Sommerstraßen‘ und dem Rest des Straßenlandes erkennen. So werden die Bemühungen von Eltern konterkariert, ihren Kindern Vorsicht beim Benutzen oder Überqueren von Verkehrsstraßen beizubringen. Solche temporären Spielstraßen sind daher gefährlich und kein geeignetes Mittel um zusätzliche Spielfläche für Kinder zu schaffen.“

Gunnar Lindemann (AfD): „Weiter so!“ in der Flüchtlingspolitik gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt zu der Rekordzahl an minderjährigen Flüchtlingen in Berlin: „Bei allem Verständnis für die Fluchtgründe gerade ukrainischer Bürger darf man die Realität nicht aus den Augen verlieren, und diese sagt: Berlin mit der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Dies gilt auch und gerade für die Minderjährigen unter ihnen. Der Stadt fehlen die Kapazitäten zur Unterbringung, Betreuung und Beschulung. Und vielen anderen Städten in Deutschland geht es genauso. Die Verteilung der Flüchtlingsströme muss endlich EU-weit erfolgen. Bei weggefallenem Fluchtgrund muss zügige Remigration durchgesetzt werden. Familienzusammenführung muss vorrangig im Herkunftsland stattfinden. Berlin kann die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen; Deutschland ebensowenig. Eine Politik, die diese Selbstverständlichkeiten ignoriert und auf ‚Weiter so!‘ setzt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Legales Taxigewerbe unterstützen, auch am BER für Ordnung sorgen!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die jetzt verhängten Bußgelder gegen illegal handelnde Mietwagenunternehmen: „Die Bußgelder waren längst überfällig. Seit Jahren hat das Taxigewerbe immer wieder konkrete Beispiele für illegales Handeln von Mietwagenanbietern vorgebracht, die für Uber, Freenow und Ähnliche fahren. Nach diesem ersten richtigen Schritt muss auch geprüft werden, wie man direkt gegen die Plattformen vorgehen kann, denn diese kümmern sich offenbar viel zu wenig darum, wie ihre Mietwagenunternehmer handeln. Endlich angepackt werden muss auch das illegale Abgreifen von Fahrgästen am BER. Lautsprecherdurchsagen mit dem Aufruf, nur am Taxistand wartende Taxen zu benutzen, reichen nicht. Die durchaus auffällig mit ‚Taxi‘-Schildern am Terminal herumlaufenden Fahrer müssen erfasst und mit Bußgeldern belegt werden. Dahinterstehende Unternehmen müssen konzessionsrechtlich belangt werden. Diese Maßnahmen stützen nicht nur das legale Taxigewerbe, sondern auch die Fahrgäste, die sicherer sein können, gut aufgehoben und versichert transportiert zu werden.“

Thorsten Weiß (AfD): Senats-Arroganz fällt ihm jetzt auf die Füße / Schüler und Lehrer sind Leidtragende

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Meldung, dass Berlin tausende Plätze in Willkommensklassen fehlen: „Schon kurz nach Kriegsbeginn hat die Ukraine angeboten, die Flüchtlingskinder in Berlin online nach ukrainischem Lehrplan und von ukrainischen Lehrkräften unterrichten zu lassen. Das wurde vom Senat großspurig abgelehnt. Diese Arroganz fällt dem Senat jetzt auf die Füße. Leidtragende sind vollkommen überforderte Schulen, Schüler und Lehrer. Berlins Schulen platzen aus allen Nähten. Dass auch die Plätze in den Willkommensklassen knapp werden, kann nur weltfremde Ideologen wundern, die in Traumwelten mit unendlichen Ressourcen leben. Es wird immer deutlicher: Wir können niemanden mehr aufnehmen. Die Situation an den Berliner Schulen ist unverantwortlich. Der Stress, dem Lehrer und Schüler ausgesetzt sind, ist nicht mehr akzeptabel. Wenn die Verantwortlichen nicht schnellstens umsteuern, läuft das Bildungssystem in eine Katastrophe.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Wasserpreiserhöhung trotz Millionengewinnen ist Hohn für inflationsgebeutelte Berliner

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu der von den Wasserbetrieben angekündigten Preiserhöhung: „Es ist unbestritten, dass die Wasserbetriebe vor hohen Investitionskosten stehen. Dennoch ist es inakzeptabel, dass die Berliner mehr fürs Trinkwasser bezahlen müssen, während das Land Berlin Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe einstreicht. Der Senat hätte hier auf die Gewinnausschüttung verzichten müssen, um die durch die hohe Inflation ohnehin gebeutelten Berliner finanziell zu entlasten. Dass er es nicht getan hat, spricht Bände darüber, wie sozial SPD, Grüne und Linke dann sind, wenn aus wohlklingenden Bekundungen reale Politik wird.“

Karsten Woldeit (AfD): Weiche Drogen ins Ordnungswidrigkeitsgesetz überführen

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Freigabe von Cannabis: „So verständlich es ist, dass Minister Özdemir die vor einigen Jahren publik gewordene Cannabispflanze auf seiner Dachterrasse legalisieren will, so falsch ist der jetzt von der Bundesregierung eingeschlagene Weg. Cannabis ist unbestritten eine Einstiegsdroge, die insbesondere jüngere Menschen gefährdet. Sie leichter verfügbar zu machen, steigert diese Gefährdung. Sinnvoller wäre es hingegen, die sogenannten weichen Drogen aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszulösen und ihren Besitz und Gebrauch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner in Kürze erwarteten Entscheidung die geltenden Regeln des BtMG zu Cannabis verwerfen wird. Die von mir vorgeschlagene Lösung wäre ein rechtssicherer Weg, dem zu entsprechen und damit Polizei und Justiz zu entlasten, ohne den Schutz für Jugendliche aufzugeben.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Faeser lebt in einer Traumwelt / Weitere ungesteuerte Masseneinwanderung kann unser Land zerreißen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu den jüngsten Äußerungen der Bundes-Innenministerin: „Wenn Faeser es allen Ernstes ‚seltsam‘ findet, dass die Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung von Migranten vollkommen überfordert sind, hat sie sich aus der Realität verabschiedet. Die Ministerin lebt offensichtlich in einer Traumwelt, in der Wohnraum, Arbeitsplätze, Schulen, Lehrer und Geld in unbegrenzter Menge auf den Bäumen wachsen. Menschlichkeit mag keine Grenzen kennen, aber sowohl unsere Ressourcen als auch die Geduld der Bürger haben Grenzen. Die Polizeigewerkschaft hat vollkommen Recht: Der seit acht Jahren gefahrene Kurs der ungesteuerten Masseneinwanderung hat das Potential, unser Land zu zerreißen. Er muss umgehend gestoppt werden.“

Ronald Gläser (AfD): CDU und SPD wollen mit Staatstrojaner die totale Kontrolle über die Bürger erlangen

Zu den sicherheitspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarzroten Koalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und Digitalexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Unauffällig im Koalitionsvertrag versteckt, haben sich CDU und SPD auf den Einsatz von Staatstrojanern geeinigt. Damit wollen sie in den unmittelbarsten Persönlichkeitsbereich der Bürger, in ihren Computer und ihr Handy mit allen darauf gespeicherten Daten und Informationen, eindringen. Solchen Absichten erteilt die AfD eine klare Absage. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht einer vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit geopfert werden. Ein Staat, der kompletten Zugriff auf die intimsten Daten seiner Bürger hat, hat die totale Kontrolle über sie. Nicht zuletzt angesichts unserer von zwei Diktaturen geprägten Geschichte müssen alle Demokraten dieses Ansinnen ablehnen.“

Ronald Gläser (AfD): Ausländische Einflussnahme auf politische Entscheidungen in Berlin beschränken!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag auf Änderung des Abstimmungsgesetzes, das Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide regelt, in das Parlament eingebracht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass, wie beim Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ geschehen, ausländische Geldgeber über Spenden massiven Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim letzten Volksentscheid stammte ein großer Teil der rund 1,2 Millionen Euro Spenden, die die Initiatoren erhielten, aus den USA. Die Befürworter hatten damit ein Finanzpolster zur Verfügung, das die Wahlkampfbudgets aller Parteien bei der Wiederholungswahl überstieg. Den Parteien ist es untersagt, Spenden von außerhalb der EU in Höhe von mehr als 1.000 Euro anzunehmen – aus guten Gründen, denn schon der Anschein einer politischen Einflussnahme aus dem Ausland kann der Demokratie schaden. Eine entsprechende Regelung im Berliner Abstimmungsgesetz fehlt aber bislang. Mit unserem Antrag wollen wir diese Regelungslücke ausfüllen. Bereits der Verdacht, dass Abstimmungen käuflich sein könnten, stellt ein massives Demokratieproblem dar, und kann einen Vertrauensverlust in die Legitimität direktdemokratischer Prozesse nach sich ziehen. Als einzige Partei, die für mehr direkte Demokratie eintritt, wollen wir dafür sorgen, dass Volksentscheide nicht durch den Verdacht ausländischer Einflussnahme delegitimiert werden.“

Antonín Brousek (AfD): Generalverdacht und Hetze gegen Jagdwaffenbesitzer ist durch keinerlei Fakten gedeckt

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, hat in einer noch unveröffentlichten schriftlichen Anfrage (siehe Anlage) den Senat nach den statistischen Daten über Straftaten gefragt, die mit behördlich registrierten, also legalen Waffen von Jägern verübt wurden. Zur Antwort des Senats sagt Antonín Brousek: „Der Senat hat keinerlei Erkenntnisse darüber, ob solche Straftaten überhaupt jemals vorgekommen sind. Auch kann der Senat nicht sagen, ob durch die im Waffengesetz vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsprüfungen entsprechende Straftaten durch Jäger oder Sportschützen verhindert werden konnten. Wieder zeigt sich: Die Diskussion um das Waffenrecht ist bei der Politik hauptsächlich von Unkenntnis der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten geprägt. In Berlin ist das Nichtwissen sogar selbstgemacht, denn der Senat macht sich nicht einmal die Mühe, die Verwendung legal besessener Waffen bei Straftaten zu erheben. Daraus kann man schließen, dass Legalwaffen bei Straftaten schlicht nicht relevant sind. Die ständige Verleumdung von Jägern und Sportschützen als potentielle Gefährder ist durch Fakten nicht gedeckt und daher inakzeptabel.“

Antonín Brousek (AfD): Vornamen von Tatverdächtigen nennt der Senat nur, wenn sie deutsch klingen

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, hat in einer schriftlichen Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Berlin (siehe Anlage) unter anderem die Vornamen der Täter und Tatverdächtigen erfragt. Anders als bei einer Anfrage unseres Abgeordneten Gläser zu Straftaten, bei denen Messer verwendet wurden, verweigert der Senat hier erneut die Nennung der Namen. Antonín Brousek sagt dazu: „Die Begründung des Senats für seine Weigerung ist entlarvend: ‚Eine Vielzahl der Vornamen‘ habe ‚einen hohen Seltenheitswert‘, und so könnten die Täter oder Tatverdächtigen eventuell identifiziert werden. Dies gilt umso mehr, als der Senat überhaupt kein Problem damit hat, die Vornamen von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen, wenn sie Christian oder Markus heißen. Man muss also nur eins und eins zusammenzählen, um zu wissen, was für Namen der Senat unbedingt verschweigen will.“

Martin Trefzer (AfD) zur „Gender-Klausel“ an der FU: AfD veranlasst Uni-Leitung zum Handeln

Zur Auseinandersetzung um die sogenannte „Gender-Klausel“ in der Geschäftsordnung des Studentenparlaments der FU erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer: „Obwohl die ‚Gender-Klausel‘ in der Geschäftsordnung des Studentenparlaments der FU unzulässig ist, ließ die Uni-Leitung das Stupa jahrelang gewähren. Erst meine Anfrage vom 10. März 2023 (siehe Anhang) veranlasste das Präsidium der FU, rechtliche Schritte einzuleiten. Mit dieser jahrelangen Verschleppungstaktik muss jetzt endlich Schluss sein. Auch Studentenvertreter, die ihren Antrag nicht gendergerecht formulieren, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen behandelt wird. Ich vertraue darauf, dass die Leitung der Freien Universität jetzt entschlossen handelt und dafür Sorge trägt, dass auch an der FU rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.“

Antonín Brousek (AfD): Schwarzroter Beschluss zur Beamtenbesoldung zeigt: AfD wirkt!

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, sagt zum schwarzroten Koalitionsvertrag: „Erst vor zwei Monaten, am 26. Januar haben CDU und SPD im Abgeordnetenhaus einhellig diesen AfD-Antrag abgelehnt: „Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben!“ (DS 19/0673) Plenum – Protokoll (parlament-berlin.de). Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag haben beide Parteien nun festgeschrieben: „Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben.“ (Seite 128). Dies ist ein weiteres Beispiel für die Verlogenheit der Altparteien, die für sich gern in Anspruch nehmen, die einzig wahren Demokraten im Parlament zu sein: Anträge der AfD, wie begründet sie auch sein mögen, werden grundsätzlich abgelehnt. Nicht, weil sie schlecht sind, sondern weil sie von der AfD kommen. Und wenig später werden sie dann, kaum verändert, als eigene Anträge angenommen. Dass unser Antrag jetzt Senatspolitik wird, zeigt: AfD wirkt!“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Schwarzroter Koalitionsvertrag bietet keine konkreten Lösungsansätze für die dringendsten Probleme Berlins

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Wie genau CDU und SPD Wohnungsmangel, Flüchtlingskrise und Verwaltungsmodernisierung in den Griff bekommen wollen, erfährt man aus dem Koalitionsvertrag nicht. Gerade bei den Themen, die den Berlinern unter den Nägeln brennen bleibt die Vereinbarung im Ungefähren und beschränkt sich auf wolkige Absichtserklärungen. Das lässt für die konkrete Problemlösung nichts Gutes erahnen. Sorge macht zudem die überaus lockere Haltung der neuen Koalition zum Geld. Berlin lebt seit Jahrzehnten über seinen Verhältnissen, und das wird auch in den nächsten Jahren nicht anders werden. Dass Milliarden für sogenannten Klimaschutz und den Ankauf von Wohnungen ausgegeben werden sollen, werden noch unsere Enkel teuer bezahlen müssen. Generationengerechtigkeit geht anders. Positiv ist hingegen, dass im Bildungsbereich zahlreiche Forderungen meiner Fraktion umgesetzt werden sollen: Vom Wegfall der MSA-Prüfungen für Gymnasiasten über die Eignungsprüfung für die Aufnahme ans Gymnasium bis zur kürzeren Wartezeit für Freie Schulen bei der staatlichen Cofinanzierung liegt Schwarzrot voll auf AfD-Linie.“  

Thorsten Weiß (AfD): CDU und SPD setzen bildungspolitische Forderungen der AfD um

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die schwarz-roten Pläne für Berlins Bildungspolitik: „Übereinstimmenden Berichten zufolge wollen CDU und SPD mehrere bildungspolitische Forderungen der AfD umsetzen: So hat sich meine Fraktion in der vergangenen Wahlperiode als einzige dafür eingesetzt, das elfte Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag wieder einzuführen und ein Landesinstitut für berufliche Bildung zu gründen. Beides soll jetzt umgesetzt werden – AfD wirkt! In der laufenden Wahlperiode hat die AfD einen Antrag eingebracht, das leidige Losverfahren abzuschaffen und für den Übergang zum Gymnasium einen Eignungstest nach Bayerischem Vorbild anzubieten. CDU und SPD lehnten diese Vorschläge noch vor kurzem ab, nun wollen sie sie doch umsetzen. Weitere AfD-Anträge, die wir bereits ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben, betreffen die Verkürzung der Wartefrist bei der Finanzierung freier Schulen und die Abschaffung der MSA-Prüfungen am Gymnasium. Da CDU und SPD beides in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, gehen wir davon aus, dass sie unseren Anträgen nunmehr zustimmen werden.“  

Martin Trefzer (AfD): Aufwertung des Religionsunterrichts würde Berlin guttun

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, kommentiert die schwarz-roten Pläne für den Religionsunterricht: „Als freiwilliges Fach fristete der Religionsunterricht bislang ein Schattendasein in unattraktiven Randstunden. Dabei kann die Auseinandersetzung mit Religion einen wesentlichen Beitrag zur Bildung junger Menschen leisten. Die Aufwertung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach würde Berlin daher guttun. Der Senat muss nun zügig über eine Kommission die notwendigen Rahmenlehrpläne erarbeiten lassen.“

Karsten Woldeit (AfD) zu Bodycams mit Sicherheitsproblemen: Polizei und Feuerwehr haben Anspruch auf hochwertige Ausrüstung, nicht auf die billigste

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zu den offenbar defekten Bodycams bei Polizei und Feuerwehr: „Die defekten Bodycams werfen ein erneutes grelles Schlaglicht auf Berlins Beschaffungspraxis für die Sicherheitsbehörden. Vor einiger Zeit mussten unsere Polizisten feststellen, dass sie ihrem Dienstherrn nur gebrauchte und in anderen Bundesländern aussortierte Schusswaffen wert waren. Jetzt müssen sie die Bodycams, für die sie und ihre Feuerwehrkollegen jahrelang gekämpft haben, wegen Sicherheitsmängeln wieder abgeben. Schon meine Großmutter wusste: Wer billig kauft, kauft doppelt. Leider hat sich diese Erkenntnis noch nicht bin zu Berlins Innenverwaltung herumgesprochen. Das ist schlicht ein Skandal. Die Beamten, die täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, haben Anspruch darauf, dass ihre Ausrüstung unter Qualitätsaspekten ausgewählt wird und nicht, weil sie billig ist.“

Ronald Gläser (AfD): Untersuchungsausschuss muss RBB-Sumpf aufklären!

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim RBB gab (und gibt?) es ein System des Abkassierens, dessen Nutznießer bis heute schamlos glauben, Millionenbeträge einheimsen zu können. Jüngstes Beispiel ist der Fall eines Betriebsdirektors, der vor dem Arbeitsgericht 1,2 Millionen Euro fordert. Wie konnte dieses System entstehen? Wer profitierte davon? Was haben der Senat und die RBB-eigenen Gremien unternommen, um dies zu verhindern? Da diese Fragen nach wie vor nur zögernd und unvollständig beantwortet werden (wenn überhaupt), wollen wir sie, wie im Brandenburger Landtag, in einem Untersuchungsausschuss klären lassen. Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Kontrolleure von heute vor den Fehlern der Vergangenheit bewahrt werden. Wir dürfen gespannt sein, ob die anderen Parteien, die vielfältig mit dem RBB-Sumpf verwoben sind, sich dazu durchringen können, für echte Aufklärung im Sinne der Gebührenzahler zu sorgen. Um den Richter im vorgenannten Arbeitsgerichtsprozess zu zitieren: Misten wir diesen Stall aus!“

Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aus fürs 29-Euro-Ticket ist erstes gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Rot

Nach Medienberichten wird das 29-Euro-Ticket in Berlin entgegen den Ankündigungen von Franziska Giffey ab Mai nicht mehr erhältlich sein Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Dass das beliebte 29-Euro-Ticket jetzt vor dem Aus steht, obwohl Frau Giffey im Wahlkampf dessen Beibehaltung versprach und obwohl CDU und SPD noch vor wenigen Tagen ebenfalls seine Fortführung angekündigt hatten, ist das erste gebrochene Wahlversprechen der noch nicht einmal gebildeten Koalition. Noch dreister ist, dass Schwarz und Rot auch dann noch erklärten, an dem Ticket festhalten zu wollen, als in den Koalitionsverhandlungen die Kosten dafür bereits als nicht finanzierbar angesehen wurden. Auch unter der neuen Koalition gilt offenbar das alte Motto: Wer sich auf Zusagen der Politik verlässt, ist verlassen.“

Thorsten Weiß (AfD): Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben ist linke Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Forderung der Linken-Vorsitzenden nach Abschaffung von Hausaufgaben: „Der Linken-Vorsitzenden geht es erkennbar nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Bildungsunterschiede durch Gleichmacherei auf unterstem Niveau verschwinden zu lassen. Im sozialistischen Weltbild darf eben niemand besser sein als die Schlechtesten. Dass sie dafür Applaus von SPD und Grünen bekommt, ist insofern nicht überraschend.“ Hausaufgaben haben den Sinn, im Unterricht Erlerntes durch Wiederholung zu verfestigen. Sie sind ein wichtiges Mittel der Wissensvermittlung und Vertiefung. Und selbstverständlich sollte es in Ganztagsschulen die Regel sein, dass Hausaufgaben in der Schule unter pädagogischer Betreuung erledigt werden können. Sinn von Hausaufgaben ist es aber auch nicht, dass Kinder und Eltern Lücken aus dem Unterricht zu Hause selber füllen müssen. Die Vermittlung neuen Wissens ist Aufgabe der Lehrer. Wo diese nicht geleistet wird, sollten Eltern und Schulleitung auf Abhilfe drängen.“

Ronald Gläser (AfD): DJV-Forderung nach höherer Rundfunkgebühr zeigt Abgehobenheit der Gewerkschaftsfunktionäre

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Forderung des Deutschen Journalistenverbands nach höheren Rundfunkgebühren: „Während die Deutschen angesichts explodierter Lebenshaltungskosten häufig viel zu viel Monat am Ende des Geldes übrig haben, macht sich der DJV zum Sachwalter der üppig versorgten öffentlich-rechtlichen Journalistenkaste. Die Gewerkschaft zeigt mit dieser Forderung, wie sehr ihre Funktionärselite sich mittlerweile von den Normalbürgern entfernt hat. Tatsache ist: Nicht noch mehr Zwangsgebühren sind jetzt angesagt, sondern radikales Sparen bei den Öffentlich-Rechtlichen und die Reduzierung auf die grundgesetzlich festgeschriebene Grundversorgung. Schluss mit dem teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt!“

Thorsten Weiß (AfD): Kostenobergrenze für Klassenfahrten ist vollkommen praxisfern

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die vom Senat eingeführte Preisobergrenze für Klassenfahrten: „Selbstverständlich müssen Klassenfahrten sozialverträglich gestaltet werden. Das ist aber durch die Absprache zwischen Lehrern und Eltern sowie durch die Möglichkeit ärmerer Eltern, finanzielle Unterstützung vom Land Berlin zu bekommen, bereits gewährleistet. Warum der Senat auf einmal meint, hier Vorschriften machen zu müssen, ist unerklärlich. Noch unerklärlicher ist, dass die Bildungsverwaltung es nicht einmal für nötig hielt, dies vorab mit den Schulen abzusprechen. Vollends irrsinnig wird die neue Regelung dadurch, dass die Kostenobergrenze sogar dazu führt wird, dass Grundschulklassen Berlins eigene Schullandheime nicht mehr nutzen können und dass Auslandaustausche unmöglich werden. Alles in allem eine vollkommen praxisferne Regelung, ohne jede Not von oben herab erdacht an grünen Tischen von Verwaltungsgremlins, deren letzter Aufenthalt in der Realität offenbar Jahre zurückliegt. Das darf so keinen Bestand haben.“

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum gescheiterten Volksentscheid: Mehrheit der Bürger macht religiöse Überhöhung des Klimathemas nicht mit

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Scheitern des Volksentscheides „Berlin klimaneutral 2030“: „Ich begrüße es sehr, dass der Volksentscheid so deutlich am Quorum gescheitert ist. Gerade einmal zehn Prozent der Berliner haben für den Entscheid gestimmt. Damit haben sie, trotz erheblicher medialer Unterstützung und massiver Finanzhilfe aus dem Ausland, den vollkommen unrealistischen Forderungen der Initiatoren eine klare Absage erteilt. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Bürger die fast religiöse Überhöhung des Klimathemas nicht mitmachen. Die Befürworter von immer mehr Einschränkungen für den sogenannten Klimaschutz sind zwar lautstark, aber sie sind nur eine radikale Minderheit. Politik und Medien sollten Konsequenzen daraus ziehen und aufhören, sich an dieser Minderheit zu orientieren.“

Wiedenhaupt: BVG-Masterplan mit AfD Knowhow / Mehr U-Bahn = weniger Verkehrschaos

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Absichten der BVG zum U-Bahn Ausbau in Berlin erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion Rolf Wiedenhaupt: „Es ist gut, dass die BVG offenbar konkrete Vorschläge der AfD-Fraktion (siehe Anhang) aus der letzten Legislaturperiode aufnehmen möchten, das Berliner U-Bahn Netz deutlich zu erweitern. Dies stellt eine sinnvolle Verstärkung der Berliner Mobilität dar, ohne gesonderte Ressourcen an Verkehrsflächen zu verschlingen. Allerdings ist im Nordwesten der Stadt eine Verlängerung der U8 allein ins Märkische Viertel nicht sinnvoll, sondern sie sollte weiter nach Pankow zur Anbindung der Neubauten auf der Elisabeth Aue verlängert werden. Außerdem fehlt gänzlich die Anbindung des Ortsteils Buch. Die Kritik des BUND und dessen Forderung den U-Bahn Ausbau durch einen Ausbau der TRAM Linien zu ersetzen, verkennt, dass damit wichtiger Raum im Bereich der Berliner Straßen vernichtet werden müsste, der besser für den Wirtschafts- und Individualverkehr sowie für Fahrradfahrer und Fußgänger genutzt werden könnte.“

Brinker (AfD): Schulden sind kein „Vermögen“ – Berlin wird auch in Zukunft auf Pump regiert

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem „Sondervermögen Klimaschutz“, auf das sich CDU und SPD dem Vernehmen nach im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt haben: „Trotz Rekordschulden legen CDU und SPD noch eine Schippe drauf: Berlins Schuldenberg soll um weitere fünf Milliarden Euro auf über 70 Milliarden Euro wachsen. Damit die Bürger das nicht mitbekommen, erklären Wegner und Giffey diese Schulden kurzerhand zum ‚Sondervermögen‘. Der schwarz-rote Senat macht da weiter wo der rot-grün-rote Senat aufgehört hat: Berlin wird also auch in Zukunft auf Pump regiert.“

Weiß (AfD): Der katastrophale Lehrermangel in Berlin ist hausgemacht

„Ein Blick ins Archiv zeigt: Schon im letzten Sommer war der Lehrermangel in Berlin katastrophal; jetzt ist er noch katastrophaler. Und die Katastrophe wird sich absehbar weiter steigern, wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen verbessert werden, denn der Lehrermangel in Berlin ist zu einem erheblichen Teil hausgemacht. Was die Berliner Schulen brauchen, ist eine Attraktivitätsoffensive. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit ihren eigenen Mitteln und ohne Einmischung der Verwaltung gegen Probleme wie Respekt- und Disziplinlosigkeit vorzugehen. Sie müssen vom bürokratischen Ballast befreit werden. Sie müssen im Wettstreit um die besten Lehrer freier agieren können, um an diesem Wettstreit zu wachsen und besser zu werden. Was die Schulen nicht brauchen, ist eine übergriffige Verwaltung, die zwar in alles hineinregiert, es aber an Transparenz und Informationen fehlen lässt, wie die erst im letzten Moment kommunizierten Stellenkürzungen zeigen. Berlins Schulsystem steht im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und vor allem unmittelbar mit Brandenburg. Solange dort ein wesentlich besseres Schulklima herrscht, solange der Lehrerberuf dort erheblich attraktiver ist, wird Berlin weiterhin zwar viele Lehrer teuer ausbilden, aber zu wenige davon halten können.“

Gläser (AfD): Neuer RBB-Rundfunkrat muss Kultur des Abnickens beenden

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats: Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten. Die neue RBB-Spitze wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die finanziellen Probleme zu lösen und den überdimensionierten Apparat abzubauen. Sie sollte die Chance jetzt nutzen, ein eigenes Sparprogramm vorzulegen, solange es noch geht. Nötig wäre beispielsweise ein Plan, welche Sender zusammengelegt werden können. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es unbedingt notwendig, dass der RBB seine Expansion ins Internet rückgängig macht und sich auf sein lineares Kerngeschäft konzentriert. Die Profiteure von exorbitanten Ruhegeldern müssen Abstriche hinnehmen – und das muss gegebenenfalls vor Gericht durchgesetzt werden. Das alles ist der Sender den Zwangsbeitragszahlern schuldig.

Vallendar (AfD): Kein Berliner Sozialtarif für Straftäter!

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf Euro statt der bisher üblichen 15 Euro beantragen sollen:  „Richter, die deutlich über einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, müssen dies in einem extra Votum begründen. Angesichts der massiven Überlastung der Gerichte wird sich daher jeder Strafrichter dreimal überlegen, ob er geltendem Recht entsprechend den bisher üblichen Tagessatz ansetzt oder den Billigtarif von Koppers. Die Generalstaatsanwältin greift so mittelbar in die Freiheit der Justiz ein; die Verärgerung der Richterschaft ist daher absolut nachvollziehbar. Auch sonst ist die Anweisung fatal: Wenn Straftäter in Berlin billiger davonkommen als im Rest des Landes, wird die Hauptstadt zum Eldorado von Diebesbanden, Klimaklebern und anderen unerwünschten Subjekten. Einen Sozialtarif für Straftäter darf es nicht geben!“

Auricht (AfD): Lörrach ist überall – auch in Berlin

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Kündigung des Johannesstifts „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Wedding durch den Paul-Gerhard-Stift: „Was in Lörrach noch als Einzelfall dargestellt wurde, ist jetzt auch in Berlin Realität: Alteingesessene Menschen, im vorliegenden Fall sogar Pflegefälle, also besonders Schutzbedürftige, müssen Platz für Flüchtlinge machen und ihre angestammte Umgebung verlassen. Der Grund: Mit der Unterbringung von Migranten lässt sich viel mehr Geld verdienen als mit der Betreuung Pflegebedürftiger an ihrem Lebensende. Besonders abstoßend ist die Tatsache, dass der Vermieter hier nicht etwa eines der in Berlin verhassten Immobilienunternehmen ist, sondern der Paul-Gerhard-Stift, der sich rühmt, karitativ und der Nächstenliebe verpflichtet zu sein. Hier zeigt sich der Wahnsinn der unbegrenzten Aufnahme von Migranten: Das staatliche Füllhorn ist unerschöpflich, wenn Geld für Flüchtlinge benötigt wird. Für Alte und Pflegebedürftige hat der Staat leider nicht so viel Geld übrig, die haben eben Pech und müssen sich an ihrem Lebensende eine andere Unterkunft suchen. Geld schlägt soziale Verantwortung und Nächstenliebe.

Hansel (AfD): Grüne zeigen mit Unterstützung des Klima-Volksentscheids ihr wahres, totalitäres Gesicht

Der klimapolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Entscheidung der Berliner Grünen, den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ideell und logistisch zu unterstützen: „Vor nicht einmal neun Monaten haben die Grünen gemeinsam mit allen anderen Parteien im Abgeordnetenhaus die Ziele des Volksentscheids vollkommen zu Recht als illusorisch und unrealistisch abgelehnt. Wenn sie jetzt, wie auch die Linkspartei, eine plötzliche Kehrtwendung hinlegen, setzen sie auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Gleichzeitig offenbaren sie ihre wahre Natur hinter der bürgerlich-spießigen Fassade: Mit der Schützenhilfe für ihr in Teilen extremistisches Vorfeld, zumal bei einem Vorhaben, das auf demokratischem Weg kaum durchsetzbar ist, tritt ihr totalitärer Kern offen zutage.  Die AfD wird sich der angeblichen Klimarettungspolitik mit ihren wirtschaftsvernichtenden Folgen entgegenstellen. Wir rufen alle Berliner auf, am 26. März mit „Nein“ zu stimmen.“  

Neuer Vorstand gewählt

Heute hat sich die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Wiederholungswahl neu konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker wurde mit 94 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser; Antonín Brousek fungiert auch künftig als stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jeannette Auricht und Thorsten Weiß wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Neu in dem um zwei Personen erweiterten Fraktionsvorstand sind die Abgeordneten Alexander Bertram (Treptow-Köpenick) und Rolf Wiedenhaupt (Reinickendorf).

Vorzeitige Entlassung von Remmo zeigt unglaublichen Kuschelkurs gegenüber Schwerkriminellen

Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die vorzeitige Haftentlassung des Clanmitglieds Muhamed Remmo: „Die Entlassung von Muhamed Remmo nach nur eineinhalb von sieben Jahren Haftstrafe ist ein weiteres unglaubliches Beispiel für den Kuschelkurs, den Berlins Politik mit Schwerkriminellen fährt. Vielleicht hätte die Gesundheitssenatorin hin und wieder ein paar Tage in Berlin verbringen sollen; dann wäre es ihr möglicherweise auch gelungen, für Remmo einen Platz im Maßregelvollzug zu organisieren. Dass die Entlassung dieses Clanmitglieds noch dazu klammheimlich erfolgte und nicht einmal die Polizei informiert wurde, zeigt, dass auch die Justizsenatorin ihrem Amt nicht mal im Ansatz gewachsen ist. Sowohl Kreck als auch Gote dürfen nach der Wahlwiederholung keinen Platz mehr im Senat haben.“

Brinker (AfD): Senat zerstört aktiv die Attraktivität der Friedrichstraße

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute von den Gewerbetreibenden der Friedrichstraße vorgelegte Auswertung von Mobilitätsdaten: „Die Zahlen der Gewerbetreibenden belegen eindeutig den Schaden, den die Sperrung der Friedrichstraße verursacht hat. Sie belegen, dass die autofeindliche Politik des Senats den Gewerbetreibenden massiven Schaden zufügt. Und sie belegen, dass der Senat aktiv die Attraktivität einer wichtigen Einkaufsstraße zerstört. Damit muss endlich Schluss sein. Berlin braucht eine Landesregierung, die für die Bürger arbeitet, nicht gegen sie. Berlin braucht eine Landesregierung, die Politik an der Realität ausrichtet und nicht an Parteitagsbeschlüssen. Gut, dass Berlin Dank der AfD am Sonntag die Wahl hat.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Kein Gender-Bekenntniszwang!

Zur Anweisung der Senats-Finanzverwaltung, derzufolge Beschäftigte des Landes Berlin in eMail-Signaturen ihre gewünschten „Pronomen“ angeben sollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Landesbediensteten durch diese Anweisung unter Gender-Bekenntniszwang gesetzt werden. Die Begründung der Finanzverwaltung, damit sollten Mitarbeiter vor Diskriminierung geschützt werden, ist hanebüchen. Im Gegenteil wird damit Druck auf alle Beschäftigten ausgeübt, die das Gender-Gaga nicht mitmachen wollen, denn angesichts von Beurteilungskriterien wie ‚Diversitätskompetenz‘ wird kaum ein Mitarbeiter es wagen, sich durch eine nicht wunschgemäße eMail-Signatur den Karriereweg zu verbauen. Dass das Gender-Gaga immer verrücktere Blüten treibt, könnte man humoristisch sehen. Leider aber führt es, wie dieses Beispiel zeigt, zu immer übergriffigeren Anwandlungen. Damit muss endlich Schluss sein. Berlin hat wirklich drängendere Probleme.“  

Dr. Kristin Brinker (AfD): Senat muss Neutralitätsgesetz rechtssicher machen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Kopftuchverbot an Schulen: „Religiöse Bekundungen haben in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wie Verwaltungen und Gerichten nichts zu suchen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wirkt auch angesichts der seit Monaten andauernden Proteste im Iran befremdlich, bei denen Frauen unter Lebensgefahr gegen das Kopftuch aufbegehren. Der Senat muss jetzt eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit finden, das Neutralitätsgesetz zu erhalten und Schüler vor religiöser Indoktrination zu bewahren.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Jarasch zeigt ihr wahres Gesicht als knallharte Ideologin

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu der jetzt angekündigten erneuten Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: „Wenn der unselige und rechtswidrige ‚Verkehrsversuch‘ der Jahre 2020 bis 2022 eines gezeigt hat, dann, dass eine autofreie Friedrichstraße erheblichen Schaden für die anliegenden Geschäfte verursacht. Das aber interessiert Jarasch genauso wenig wie die massiven Proteste der Geschäftsanlieger. Der Bürgerwillen interessiert die Grünen immer nur dann, wenn er mit dem grünen Parteiprogramm deckungsgleich ist. Man muss Jarasch fast schon dankbar sein, dass sie kurz vor der Wahlwiederholung ihr wahres Gesicht zeigt: Sie gibt sich gern leutselig und verbindlich, aber hinter dieser Maske steckt eine knallharte Ideologin, die ihre Ideologie immer vor die Interessen der Bürger stellen wird. Möge sie Berlin als Regierende Bürgermeisterin erspart bleiben.“

Martin Trefzer (AfD): Frank Ebert ist die richtige Wahl als SED-Beauftragter

Der erinnerungspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Trefzer, kommentiert den Vorschlag des Senats, Frank Ebert zum neuen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu nominieren: „Frank Ebert ist die richtige Wahl. Er überzeugt durch seine langjährige Arbeit für die Aufarbeitung und ist auch durch seinen biographischen Hintergrund als DDR-Oppositioneller bestens für die Position geeignet. Die AfD-Fraktion unterstützt die Wahl Eberts!“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Warnung des Rechnungshofs bestätigt AfD-Positionen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur Warnung des Landesrechnungshofes vor einem finanziellen Kollaps Berlins: „Zwei Tage, nachdem der Finanzsenator sich für einen Haushaltsüberschuss gefeiert hat, zeigt der Rechnungshof, wie es tatsächlich um Berlins Finanzen bestellt ist: Wenn man über die Legislaturperiode hinausdenkt, steht Berlins Haushalt auf tönernen Füßen. Rekordschulden, steigende Zinsen und voranschreitende Deindustrialisierung Berlins drohen, das ohnehin morsche finanzielle Fundament der Stadt endgültig zum Einsturz zu bringen. Der Rechnungshof bestätigt damit die seit Jahren immer wieder geäußerte Kritik der AfD und unsere Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt mit angemessener Schuldentilgung. Wenn Berlin das Ruder nicht endlich herumreißt, ist die finanzielle Katastrophe nicht mehr abzuwenden.“

Thorsten Weiß (AfD): Urteil offenbart unfassbare Stümperei der Bildungsverwaltung

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichts, demzufolge die Ausbildung für Quereinsteiger in Berlin keine Rechtsgrundlage hat: „Das Urteil offenbart eine unfassbare Stümperei der Bildungsverwaltung. Die Leidtragenden sind erneut, wie immer wieder in den letzten 25 Jahren verfehlter SPD-Bildungspolitik, die Berliner Kinder und ihre Eltern. Müssen jetzt alle Quereinsteiger aus den Schulen abgezogen werden? Sind Noten, die Quereinsteiger erteilt haben, überhaupt gültig oder müssen Hunderttausende Zeugnisse zurückgezogen werden? Die Auswirkungen dieses Urteils sind kaum absehbar, Schüler und Eltern hängen in der Luft. Und die Berliner müssen wieder einmal fassungslos erkennen, dass sie von einer durch und durch unfähigen Laientruppe in Grund und Boden regiert werden. Am 12. Februar haben sie Gelegenheit, das zu ändern.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Der „Gipfel“ kreißte und gebar ein Mäuschen

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen „Gipfel gegen Gewalt“ der Regierenden Bürgermeisterin: „Bei dem so genannten ‚Gipfel‘ ist nicht mehr herausgekommen als Absichtserklärungen, warme Worte und eine Fotogelegenheit. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Veranstaltung um reinen Wahlkampfaktionismus handelte, ist das auch nicht erstaunlich. Solange die politisch Verantwortlichen sich weigern, die Probleme beim Namen zu nennen, werden sie diese Probleme niemals lösen können. Der ‚Gipfel‘ kreißte und gebar ein Mäuschen.“

Thorsten Weiß (AfD): Wenn Satire zur Realität wird, ist man in Berlin

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert das Vorhaben des Senats, Schulzeugnisse künftig „genderneutral“ zu gestalten: „In den Schulen fällt der Putz von den Decken, die Fenster sind undicht, Unterrichtsausfall ist Normalfall statt Ausnahme und auf den Pausenhöfen werden Kinder von Mitschülern mit dem Messer ‚abgezogen‘. Aber anstatt wenigstens eines dieser Probleme ernsthaft anzugehen, frönt der Senat lieber dem Gender-Gaga. Wenn Satire Realität wird, dann ist man in Berlin.“

Frank-Christian Hansel (AfD): Ende der Maskenpflicht ist überfällig

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt zur vom Senat beschlossenen Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV: „Die Maskenpflicht war schon seit Wochen nicht mehr begründbar. Insofern ist ihre Abschaffung überfällig. Warum diese erst zum 2. Februar und nicht umgehend erfolgt, bleibt jedoch im Dunkeln. Jetzt müssen endlich auch alle anderen Corona-Einschränkungen fallen. Das gilt ganz besonders für die Besuchsbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gerade für Kranke und Pflegebedürftige sind soziale Kontakte eminent wichtig. Diese Kontakte weiterhin sinnlos zu beschränken, schadet den Betroffenen.“

Harald Laatsch (AfD): Grüne wollen individuelle Mobilität abschaffen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zu der Forderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Parkplätze in Berlin abzuschaffen: „Autos sollen nach grünem Willem nicht fahren, aber parken sollen sie offensichtlich auch nicht. Alle sollen Elektroautos fahren, aber nicht parken. Grüne Logik in Reinkultur. Mit Grafs Aussagen lassen die Grünen endgültig ihre Masken fallen: Es geht ihnen nicht um umweltfreundlicheren Verkehr. Es geht ihnen um die Abschaffung der individuellen Mobilität und damit der Freiheit jedes einzelnen Bürgers.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): „Letzte Generation“ wird immer extremistischer

Mit dem Versuch, eine Straße vor dem Bundesverkehrsministerium aufzureißen, haben Mitglieder der so genannten ‚letzten Generation‘ den Straftatbestand des § 305 II StGB (Versuchte Zerstörung von Bauwerken) erfüllt. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert diese Aktion: „Die Radikalisierung der selbsternannten Klimaretter vollzieht sich im Eiltempo und vor aller Augen. Der Staat muss endlich aufhören, die sich stetig steigernden Straftaten dieser Gruppe zu verniedlichen. Es handelt sich hier längst nicht mehr um Dummejungenstreiche. Die ‚letzte Generation‘ wird immer extremistischer, ihre Mittel immer krimineller. Dem müssen Politik und Justiz jetzt zügig und konsequent entgegentreten. Zur Erinnerung: Auch die Geschichte der RAF begann vermeintlich harmlos mit einem geplanten Puddinganschlag.“

Dr. Kristin Brinker (AfD): Angriffe auf Rettungskräfte sind inakzeptabel, aber kein Grund für Feuerwerksverbot

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu den gewalttätigen Übergriffen auf Feuerwehrfahrzeuge in der Silvesternacht: „Die erneute Angriffe auf Rettungskräfte sind inakzeptabel. Leider sind diese in Berlin längst kein spezifisches Phänomen der Silvesternacht mehr. Polizei und Feuerwehr verzeichnen in unserer Stadt mittlerweile fast täglich solche Attacken. Mitschuld hieran trägt die Kuschelpolitik des rotgrünroten Senats, der der Polizei lieber politisch-korrekte Sprachregeln vorschreibt als ihr ein konsequentes Einschreiten gegen die einschlägigen Tätergruppen zu ermöglichen. Die kriminellen Vorgänge der letzten Nacht sind aber kein Grund für ein allgemeines Feuerwerksverbot. Wollte man alles verbieten, mit dem Rettungskräfte angegriffen werden, müssten auch Einkaufswagen, Feuerlöscher und Steine aus Berlin verbannt werden. Wer den normalen Berlinern jetzt das Silvesterböllern verbieten will, versucht nur, von den wahren Ursachen und typischen Tätern der Übergriffe abzulenken.“

Ein Jahr Giffey: Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, zieht Bilanz nach einem Jahr Giffey-Senat: Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Franziska Giffey steht Berlin vor einem Scherbenhaufen. In zwölf Monaten ist es der Koalition von SPD, Grünen und Linken nicht gelungen, die zahlreichen Probleme der deutschen Hauptstadt zu lösen. Die Folge: Noch nie hatten so wenige Berliner Vertrauen in die Kompetenz ihrer Landesregierung. Es ist deshalb gut, dass die vergangene Wahl zum Abgeordnetenhaus vom Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In ihrem Urteil sind die Richter einem Antrag der Alternative für Deutschland nachgekommen. Nur wir haben Beschwerde gegen die Chaoswahl eingelegt. Alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus hatten gegen die Chaoswahlen nichts einzuwenden. Die Wahlwiederholung ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen, dass Berlin wieder eine funktionierende, bezahlbare und lebenswerte Metropole wird, die den Vergleich mit anderen europäischen Großstädten wie Paris, London oder Amsterdam nicht scheuen muss. Die Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland freut sich auf die Wahlwiederholung, weil Berlin dringend einen Politikwechsel braucht: Für eine chancengerechte Bildung durch bessere Lernbedingungen! Für bezahlbaren Wohnraum durch mehr Wohnungsbau! Für eine bürgernahe Verwaltung durch digitalen Bürgerservice und mobile Bürgerämter!  Für bessere Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen durch konsequente Abschiebungen illegaler Migranten ohne Aufenthaltsstatus!  Für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen durch eine bessere Ausstattung unserer Polizei und weniger Kuscheljustiz! Für eine intelligente Verkehrspolitik durch Ausbau von U- und S-Bahn und den Weiterbau der A100 zum vollständigen Stadtring!

Hansel (AfD): Gemeinsame Oppositionsinitiative im Interesse kranker Kinder

AfD, CDU und FDP haben für kommenden Dienstag, den 20. Dezember, eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im AGH durchgesetzt, auf der der AfD-Besprechungspunkt „Aktuelle Situation der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin – insbesondere in den Kinderkliniken“ behandelt werden wird. Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt dazu: „Die Situation der Krankheits- und Notfallversorgung für Kinder in Berlin ist dramatisch und der Hauptstadt eines führenden Industrielandes unwürdig. Seit Jahren machen wir auf die mangelnde medizinische Versorgung unserer Kinder aufmerksam. Aber getan hat sich nichts. Zum Beispiel gibt es für neu an Krebs erkrankte Kinder und Jugendliche keine Ressourcen. Wenn Senatorin Gote auf den Bund verweist und die ‚strukturelle Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin‘ bemängelt, verschweigt sie, dass diese auch eine Folge des von Rot-Grün eingeführten Fallpauschalen-Systems ist. Und sie verschweigt den erheblichen Investitionsstau, die der Senat über Jahre hinweg zu verantworten hat. Es ist gut, dass die Opposition im Abgeordnetenhaus jetzt das Thema auf die politische Bühne hebt. Wir werden die Senatorin in der von uns durchgesetzten Sondersitzung in die Pflicht nehmen.“

Woldeit (AfD) zur Rettungsdienst-Reform: Zu spät und zu wenig

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagt zur Einigung des Senats auf eine Reform des Rettungsdienstes: „Die jetzt beschlossenen Schritte wären schon seit Monaten möglich gewesen. Es ist traurig, dass erst der tragische Tod einer jungen Frau bei dem Busunfall in Steglitz den Senat dazu gebracht hat, seine kindischen und parteipolitischen Zankereien wenigstens für einen Moment beiseite zu legen. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Die Landesregierung muss schnellstmöglich ein plausibles Konzept entwickeln, um die personelle und finanzielle Ausstattung des Rettungsdienstes dem tatsächlichen Bedarf einer Viermillionenstadt anzupassen. Die Berliner müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall jemand für sie da ist.“

Ronald Gläser (AfD): Immer noch kein Kurswechsel beim RBB

Zur den immer neuen Erkenntnissen rund um das geplante und jetzt gestrichene „Digitale Medienhaus“ des RBB sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser: „Die jetzt bekanntgewordene obszöne Kostensteigerung auf mehr als 300 Millionen zeigt zwei Dinge. Erstens: Das Ausmaß des Missmanagements beim RBB ist ebenso groß wie die Unfähigkeit der ihn nur auf dem Papier kontrollierenden Instanzen. Zweitens: Der noch viel größere Skandal ist die Höhe der bereits in die Planung geflossenen Summe – rund 32 Millionen Euro, von denen 18 Millionen Euro wohl unwiederbringlich verloren sind, viel mehr als bisher zugegeben. Zum Dank für dieses krasse Missmanagement bekommen ausscheidende RBB-Topmanager statt eines Strafverfahrens mehrere Jahresgehälter hinterhergeworfen. Das zeigt, dass noch immer kein Kurswechsel erfolgt ist und der öffentlich-rechtliche Rundfunk so weitermacht wie bisher.“

Gunnar Lindemann (AfD): Flüchtlingsströme endlich gleichmäßig verteilen und wirksam kontrollieren!

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, sagt zu den Senatsplänen zur Schaffung von 10.000 weiteren Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge: „2015 dürfe sich nie wiederholen, hieß es nach der Flüchtlingskrise 2015. Nun wiederholt sich 2015 nicht nur, es wird um Längen übertroffen. 97.000 Flüchtlinge hat Berlin allein in diesem Jahr bereits aufgenommen, und die bestehende Zahl von knapp 28.000 Flüchtlingsplätzen ist bereits Rekord. Noch weitere 10.000 Plätze zu schaffen, ist Irrsinn. Es kann nicht darum gehen, immer mehr Flüchtlinge in Berlin und Deutschland aufzunehmen. Es muss vielmehr darum gehen, die Flüchtlingsströme endlich europaweit einheitlich zu verteilen, sie wirksam zu kontrollieren und vor allem keine weiteren Migrationsanreize zu bieten. Berlin und Deutschland können nicht als Welt-Sozialamt fungieren. Wir haben keinen Platz mehr.“

Tommy Tabor (AfD): Kitas haben weder heterosexuell noch schwul-lesbisch zu sein

Zu den Planungen für zwei „schwul-lesbische“ Kitas sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor: „Frühsexualisierung und die Zurschaustellung persönlicher sexueller Präferenzen haben in einer Kita nichts verloren. Es gibt keine ‚heterosexuellen Kitas‘ und es bedarf auch keiner ‚schwul-lesbischen‘ Kita. Die Besessenheit gewisser Kreise mit kindlicher Sexualität verwirklicht sich hier derart übergriffig, dass es das Berliner Netzwerk Kinderschutz auf den Plan rufen sollte. Der Pädophilieskandal um das so genannte ‚Kentler-Experiment‘ ist noch immer nicht vollständig aufgearbeitet und schon rollt der nächste linksgrüne Irrsinn auf die Schutzlosen unserer Gesellschaft zu – natürlich mit Hilfe des einschlägig berüchtigten Pädophilie-Verstehers Rüdiger Lautmann. Die AfD sagt klar und deutlich Nein zu derartigen Experimenten an unseren Kleinsten!“

Marc Vallendar (AfD): Tage der Offenen Tür in Berlins Gefängnissen gehen weiter

Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die erneute Entweichung eines Strafgefangenen aus dem „offenen Vollzug“: „Die Tage der offenen Tür in Berlins Haftanstalten gehen weiter. Dass es diesmal nicht, wie Ende August, ein Mörder sondern ‚nur‘ ein Drogenhändler und räuberischer Erpresser ist, der aus dem Freigang entwichen ist, ist der Vorfall dennoch ein weiterer Skandal, den die Justizsenatorin zu verantworten hat. Frau Kreck müsste eigentlich Konsequenzen aus diesen Fällen ziehen. Nach den Rücktrittsweigerungen ihrer Vorgänger bei ähnlichen Fällen muss man aber wohl leider konstatieren: Die Zeiten, in denen Senatoren politische Verantwortung übernahmen, sind unter Rotgrünrot vorbei.“

Martin Trefzer (AfD): Cancel Culture endlich entschlossen entgegentreten

Zum Vortragsverbot für die HU-Biologin Marie-Luise Vollbrecht an ihrer eigenen Universität erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion, Martin Trefzer: „Wieder einmal ist eine deutsche Universität vor der Gewaltandrohung linker Aktivisten eingeknickt. Der Vorgang macht deutlich, dass sich auch die Berliner Universitäten endlich einen ‚Kodex Wissenschaftsfreiheit‘ erarbeiten müssen, um Cancel Culture und politischer Einschüchterung entschlossen entgegentreten zu können. Es kann nicht sein, dass auf eine Bedrohung der Lehr- und Redefreiheit immer wieder kopflos mit einer Kapitulation vor selbsternannten Politzensoren reagiert wird. Die Universitäten sind jetzt in der Pflicht, den Korridor des Sag- und Denkbaren entschlossen zu verteidigen.“ Siehe hierzu auch den Antrag der AfD-Fraktion „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG)) https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-0216.pdf  Hier die Begründung des Antrags durch Martin Trefzer: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2022/24–maerz-22/24-maerz-2022—9–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/martin-trefzer–afd—top3-4.html

Jeannette Auricht (AfD): Berliner Ämter endlich zukunftsfähig machen!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus sprach eine Mitarbeiterin des Landes-Einwanderungsamtes von einem „Kollaps“ der Behörde; diese habe noch „viel zu tun“, um offensichtlich funktionsfähig zu werden. Dazu sagt die Sprecherin für Sozialpolitik der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht: „Auch beim Landesamt für Einwanderung zeigt sich: Im Ankündigen ist dieser Senat ganz groß. Leider hapert es regelmäßig an der Umsetzung. Seit Jahren wird den Berlinern versprochen, dass ihre Behörden leistungsfähiger und bürgerfreundlicher werden sollen, aber nichts passiert. Die Verwaltung muss endlich von überflüssigen Aufgaben wie der Erstellung von Statistiken entlastet werden, um sich dem Dienst am Bürger widmen zu können. Sie muss auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, um den durch die wachsende Stadt weiter zunehmenden Aufgaben gerecht werden zu können. Schnellere Digitalisierung von Dienstleistungen und mehr Onlineangebote sind Pflicht und zum Beispiel in den baltischen Ländern längst gang und gäbe. Als Hauptstadt müsste Berlin Vorreiter für Deutschland sein. Leider ist es immer noch nur ein abschreckendes Beispiel dafür, wie es nicht sein darf.“

Dr. Hugh Bronson (AfD): Absage der Al-Quds-Demo ist eine gute Nachricht

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hugh Bronson begrüßt die Absage der diesjährigen Al-Quds-Demonstration durch die Veranstalter: „Die Absage dieser unsäglichen Demonstration ist eine gute Nachricht. Für Judenhass und Israelfeindlichkeit darf kein Platz auf Berlins Straßen sein. Ich bedaure lediglich, dass die Veranstalter damit dem wahrscheinlichen Verbot durch die Veranstaltungsbehörde zuvorgekommen sind. Die dann zu erwartende gerichtliche Überprüfung hätte Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen, um die Al-Quds-Demonstration auch in Zukunft dauerhaft verbieten zu können.“

Antonín Brousek (AfD): Absage der Netrebko-Auftritte ist debile Cancel Culture

Der Kulturexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Antonín Brousek, kritisiert die Streichung der Konzerte mit Anna Netrebko in der Staatsoper: „In Deutschland scheint der russenfeindliche Wahnsinn wieder aufzuleben, der mitschuldig an der Katastrophe des Ersten Weltkrieges war. Russischer Zupfkuchen darf nicht mehr russisch sein. Und die weltberühmte Opernsängerin Anna Netrebko darf nicht mehr an der Staatsoper singen, weil sie sich, so der Vorwurf, nicht ausreichend von Putins Angriff auf die Ukraine distanziert hat. ‚Sag, was wir hören wollen oder wir feuern dich!‘ – das grenzt an Kulturfaschismus. Bei aller Solidarität mit der Ukraine: Solche debile Cancel Culture lehnt die AfD-Hauptstadtfraktion dezidiert ab! Die Staatsoper sollte ihre peinliche Absage des Netrebko-Engagements schnellstens rückgängig machen.“