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Marc Vallendar (AfD): „Letzte Generation“ endlich auch in Berlin als kriminelle Vereinigung einstufen!

Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Landgerichts München:

„Das Urteil des Landgerichts München ist von erfreulicher Deutlichkeit. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Ihre Behauptung, die Klimakleber und -schmierer seien keine kriminelle Vereinigung, ist nach den zahllosen Sachbeschädigungen, nicht zuletzt am Brandenburger Tor, und nach dem heutigen Münchner Urteil nicht mehr haltbar. Die ‚letzte Generation‘ muss endlich auch in Berlin als die kriminelle Vereinigung eingestuft werden, die sie ist.“

Marc Vallendar

Fachpolitischer Sprecher für Recht, Tierschutz, Datenschutz und Digitalisierung