Nach dem Terroranschlag gegen den Christopher Street Day am vergangenen Sonnabend haben heute die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, und der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Thorsten Weiß ein Neun-Punkte-Papier mit dringend notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag vorgelegt.
Dr. Kristin Brinker:
„Schon die bislang vorliegenden Erkenntnisse zum Täter und zum Umgang mit ihm offenbaren ein erschreckendes Maß an Staatsversagen. Dass ein vorbestrafter islamistischer Gefährder der höchsten Gefahrenstufe sich frei und ungehindert in unserer Stadt bewegen konnte, zumal am Tag des CSD, der als potentielles Anschlagsziel gelten musste, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Dieser lasche Umgang mit Tätern und Gefährdern muss endlich aufhören. Die oberste Aufgabe jedes Staates ist der Schutz seiner Bürger. Berlin darf bei dieser Aufgabe nicht noch einmal versagen.“
Thorsten Weiß:
„Dass ein 21-Jähriger wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat lediglich nach dem Jugendstrafrecht und dann auch nur zu Vorbewährung verurteilt wird, ist ein Beleg für die von uns seit langem beklagte weltfremde Kuscheljustiz. Eine unserer Forderungen ist daher, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts bei Volljährigen, die wegen einer solchen Straftat angeklagt sind, gesetzlich ausgeschlossen wird. Zudem muss der Informationsaustausch zwischen Gerichten und Sicherheitsbehörden verpflichtend werden, so dass Gerichte eventuelle Gefährdereinstufungen von Angeklagten beim Strafmaß berücksichtigen können. Letztlich muss die Bewegungsfreiheit von Gefährdern massiv eingeschränkt und muss deren Überwachung erheblich ausgebaut werden. Der Umgang der anderen Parteien mit unseren Forderungen wird den Berlinern zeigen, wer die Sicherheit der Stadt wirklich ernst nimmt und wer sich nur zu Lippenbekenntnissen aufraffen kann.“
Das heute vorgestellte Neun-Punkte-Papier finden Sie hier.
