Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Bildung und berufliche Bildung
Ein Gedanke, der richtig ist, kann auf die Dauer nicht niedergelogen werden.
(Otto von Bismarck)
Ich bin am 13. Oktober 1983 in Berlin geboren. Nach Stationen in Lichtenrade und Zehlendorf bin ich heute im Reinickendorfer Kiez zu Hause.
In der Politik dominiert heute leider allzu oft weltfremde Ideologie und Abgehobenheit. Was wir stattdessen brauchen, ist ein deutliches Mehr an Vernunft und Bürgernähe.
Ich war sechs Jahre Zeitsoldat und Offizier der Bundeswehr. Aus dieser Tätigkeit und als zweifacher Familienvater weiß ich, was es bedeutet, sich verantwortungsvoll für die Lebensgrundlagen anderer einzusetzen. Soziale Verantwortung, freiheitliche Bürgerrechte und eine ideologiefreie Bildungspolitik sind die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit.
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den Streit zwischen CDU und SPD um die Landeszentrale für politische Bildung: „Die Landeszentrale für politische Bildung ist seit längerem zum linken Vehikel im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ mutiert. Wenn es noch eines Beweises hierfür bedurft hätte, so wurde dieser dadurch geliefert, dass
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die heutige „Schulanfangs-Pressekonferenz“ der Bildungssenatorin: „Günther-Wünschs Pressekonferenz bietet leider kaum neue Ansätze, und die wenigen sind zum Teil von der AfD abgekupfert: Der neue Studiengang zur pädagogischen Qualifizierung von ‚Ein-Fach-Lehrern‘ zum Beispiel entspricht einer seit sieben Jahren erhobenen Forderung der AfD-Fraktion. Immerhin: Besser
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zur Forderung der Linksfraktion, Flüchtlingskinder sollten verstärkt in regulären Schulen unterrichtet werden: „Es ist gerade mal drei Tage her, dass die verheerenden VERA-Ergebnisse veröffentlicht wurden, deren Ursache nicht zuletzt in der Überforderung der Regelschulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen liegen. Und den Linken
Geschäftstüchtig hat Welt-TV wieder einmal die Lücke genutzt, die der zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk läßt und hat gestern die Vertreter der beiden zur Zeit erfolgreichsten Parteien zu einem Live-Duell eingeladen. Wagenknecht vs. Weidel: Das versprach nach dem Einheitsbrei der Talkshows endlich einmal ein echter Höhepunkt zu werden. Natürlich wurde diese Sendung eingebettet in eine »Auswertung« durch das übliche Kommentariat, man muss ja dem Zuschauer noch mitgeben, was er von dem eben Gesehenen zu halten hat — aber spätestens da dürften die meisten abgeschaltet haben.
Wir können aber froh sein, dass es die Möglichkeit gab, ein solches Treffen zu verfolgen. Wer letztlich zur Gewinnerin des Abends erklärt wurde, hängt von der politischen Präferenz des Betrachters ab. Spannend war vor allem, wie sich Alice Weidel gegen den Erfahrenen Medienprofi Sarah Wagenknecht behaupten konnte. Der Zeit-Online-Redakteurin Mariam Lau (früher taz) war Weidel in der Welt-TV-»Analyserunde« zu gemäßigt (»Kamillentee«), sie hatte sich wohl mehr Rabatz erhofft. Auf die Frage, wie »rechts« Weidel sei, ordnete sie Wagenknecht bei einer Skala von eins bis zehn gönnerhaft bei »sechs« ein. Sie hatte sich ganz auf Björn Höcke vorbereitet, obwohl der gar nicht an dem TV-Duell teilnahm. »Nun sag’, wie hast du’s mit dem Beelzebub?« sollte wohl die große Gretchenfrage für Weidel werden — das zeigte letztlich, dass auch die talkshowerfahrene Wagenknecht nur mit abgestandenen Wasser kocht. Es war viel von außenpolitischen Themen die Rede, obwohl keine der Gäste an der Bundesregierung beteiligt ist. Bei der Bewertung des Nahostkonflikts bewegte sich Wagenknecht völlig im Narrativ der Hisbollah, während Weidel zu differenzieren versuchte und Israel ein Selbstverteidigungsrecht zugestand. Deutsche Waffenlieferungen lehnten beide ab. Insgesamt war Weidel während der ganzen Sendung die Sachlichere und konnte mit ihrer Wirtschaftskompetenz punkten, während Wagenknecht zu emotionalisieren versuchte. Während Weidel in der Remigration lediglich die Wiederherstellung geltenden Rechts sieht, tischte Wagenknecht dem Publikum eine rührselige Geschichte von ihrem syrischen Taxifahrer auf. Eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik ist vom BSW nicht zu erwarten. Entscheidend war auch der Unterschied im Umgang mit Steuergeldern. Gerade erst musste ein zerknirschter Wirtschaftsminister Habeck verkünden, dass der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung noch auf sich warten lässt und die wirtschaftliche Regression anhält. Obwohl hier keine Trendwende in Sicht ist, will Wagenknecht unser Land rabiat weiter verschulden — das ist natürlich mit der AfD nicht zu machen.
Beim Thema »Extremismus« konfrontierte Weidel Wagenknecht mit ihrer eigenen Vita, was diese wiederum als Jugendsünden abtat. Eine der Höhepunkte der Debatte war schließlich, wie Weidel trotz aller Interventionsversuche des WELT TV-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard genüsslich mit Beispielen ausführte, dass die eigentlichen »Extremisten« auf der Regierungsbank sitzen.
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34 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man den Verlauf der einstigen Zonengrenze noch gut erkennen — jedenfalls wenn man sich die Ergebnisse der Wahlkreise bei der diesjährigen EU-Wahl anschaut. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und sogar in Ost-Berlin war die AfD in fast allen Wahlkreisen stärkste Kraft. Im Westen färben dafür die CDU-Ergebnisse die Karte schwarz.
Seit der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Begriff im politisch-moralischen Sinne etablierte, steht »Dunkeldeutschland« abwertend für Menschen der Neuen Bundesländer, die politisch nicht auf Regierungslinie sind. Allerdings lohnt es sich auch, die weiteren Ergebnisse anzuschauen: In sehr vielen Wahlkreisen steht auch im Westen die AfD auf dem zweiten Platz. Der Osten ist in seiner Sensibilisierung gegenüber politischen Bevormundung dem Westen ein kleines bißchen voraus. Sie haben uns 1989 mit ihrer friedlichen Revolution ein historisches Lehrstück gegeben, was Demokratie bedeutet. Der Wohlstand verführt zur politischen Bequemlichkeit, aber genau das ändert sich nun für einen sehr großen Teil der Bürger.
Übrigens stammt der Begriff »Dunkeldeutschland« ursprünglich aus Vorwendezeiten: Weil es in der DDR fast gar keine Leuchtreklame und viel weniger Straßenbeleuchtung als im Westen gab, hatten Reisende beim Grenzübertritt das Gefühl, jemand habe gerade das Licht ausgeknipst. Das mit dem Licht-Ausknipsen übernimmt jetzt die Ampel-Regierung.
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