Publikationen
Positionspapier
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
wir lieben unsere Stadt und sind stolz auf ihre großartige Geschichte. Deshalb wollen wir, dass Berlin wieder eine lebenswerte Stadt und eine wirtschaftlich wie kulturell prosperierende Metropole wird. Leider wird die deutsche Hauptstadt seit Jahren schlecht regiert. Die Folgen sind offensichtlich: Berlin wird immer schmutziger, unsicherer und zunehmend auch unbezahlbar. Wichtige Probleme wie das Chaos in der Berliner Verwaltung, der katastrophale Zustand von Straßen und Brücken oder die ausufernde Gewalt krimineller Großfamilien werden nicht angegangen. Das darf so nicht weitergehen. Berlin kann mehr und dafür arbeiten wir für Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Positionspapier
Innere Sicherheit
Ausländerkriminalität und Remigration
Die Alternative für Deutschland hat sich auf ihrem 16. Bundesparteitag an eine wichtige, eigenständige Definition des Remigrationsbegriffes gewagt, und diesen nach einigen Debatten in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben: Im Kapitel „Asyl-und Migrationspolitik“ (Seite 100ff.) wird ein umfangreicher Maßnahmenkatalog „zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens“ als Remigration bezeichnet.
Resolution
Berlin, aber bezahlbar! Konkrete Lösungen für die Energiekrise
Die Berliner leiden unter den hohen Preisen für Heizung, Strom und Lebensmittel. Viele Familien, Rentner und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Zahlreichen Selbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen droht die Insolvenz.
Familie im Mittelpunkt
Das Jugend- und Familienpolitische Konzept der Hauptstadtfraktion
Familie gehört zum Menschen. Die Familie bietet Verlässlichkeit und einen auf Dauer angelegten Zusammenhalt. Familie ist ein Lebenskonzept, das sich über Jahrtausende bewährt hat. Familie ist der Ort des Privaten und der Freiheit, Familie gibt Rückhalt und Geborgenheit. Ohne Familie ist kein Staat zu machen. Keine andere gesellschaftliche Institution kann die Familie ersetzen. Die AfD-Fraktion zeigt in ihrem Fachkonzept Wege auf, wie junge Familien bei der Erfüllung des Wunsches nach mehreren Kindern gezielt unterstützt und entlastet werden können. Die Angst vor Armut oder Überforderung soll jungen Familien genommen werden.
Schnell, zuverlässig, sicher und fortschrittlich
Das Konzept der Hauptstadtfraktion für mehr Mobilität in unserer Stadt
Mobilität ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Sie ist einer der zentralen Faktoren für städtische Lebensqualität. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich entschieden gegen Umerziehungsmaßnahmen eindeutig sozialistischer Prägung. Eine ungerechte Klientelpolitik muss verhindert werden. Unser Fokus liegt klar auf der Schaffung eines funktionierenden, zuverlässigen, schnellen und fortschrittlichen Verkehrssystems, gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer, wie es für die Hauptstadt Deutschlands eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Zurück in die Zukunft
Das Bildungskonzept der Hauptstadtfraktion
Berlin ist in Bildungsstatistiken das dauerhafte Schlusslicht. Früher kamen Nobelpreisträger aus Berlin, heute hat die Stadt einen rückläufigen Alphabetisierungsgrad: In Berlin leben ca. 320.000 Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren, die nicht oder nur wenig lesen und schreiben können. Unser Bildungsprogramm bietet einen umfassenden Katalog an einzelnen Maßnahmen, die Bildungsmisere in Berlin zu beheben.
Berlin – Kulturmetropole mit Zukunft!
Das Kultur- und Erinnerungspolitische Konzept der Hauptstadtfraktion
Berlin ist für seine reiche kulturelle Vielfalt bekannt. Die Stadt ist ein Schmelztiegel verschiedener Kunstformen, Musikrichtungen, Architekturstile und kulinarischer Traditionen. Die kulturelle Szene Berlins zieht Künstler, Kreative und Kulturliebhaber aus der ganzen Welt an. Darüber hinaus spielt Kultur auch eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Berlin. Die kreative Industrie, zu der Kunst, Design, Musik und Film gehören, ist ein bedeutender Wirtschaftszweig der Stadt. Kulturveranstaltungen wie Festivals, Ausstellungen und Konzerte ziehen Touristen an und tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung Berlins bei. Berlin wäre ohne seine vielfältige Kultur nicht die pulsierende und faszinierende Stadt, die sie heute ist.
Blue Deal 2030
Businessplan für eine neue Gründerzeit des „Unternehmens Berlin“
Das Konzept der Hauptstadtfraktion
Berlin ist eine Stadt, die sich dem internationalen Wettbewerb nicht stellt, die zu sehr auf schlecht bezahlte Dienstleister und kleine Start-ups ohne Anbindung an große Firmen und Institutionen setzt. Berlins Landesregierungen sind unfähig, die eigene Verwaltung effizient und investorenfreundlich auszurichten, die Infrastruktur zu erneuern und die Berliner Schüler so zu qualifizieren, dass sie auf einem modernen Arbeitsmarkt gefragt sind und erfolgreich sein können. Berlin braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch, damit es im Vergleich der Metropolen der Welt wieder vorne mitmischen kann. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Wir müssen Berlin als Unternehmen begreifen, für das wir einen Businessplan brauchen. Berlin braucht einen Businessplan, und wir legen ihn vor.
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
Das Konzept der Hauptstadtfraktion
Berlin, einst ein Paradies für Mieter, mit niedrigen Mieten bei gleichzeitig großem Überangebot am Markt, hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt. Die Ursachen liegen in der Wiedervereinigung, dem Hauptstadtstatus und dem Mangel an politischem Weitblick. Heute leidet die Stadt am enormen Zuzug, der durch die unkontrollierte Masseneinwanderung maßgeblich befeuert wird. Das Bisschen Neubau, das die Senate auf den Weg bringen, reicht zahlenmäßig nicht einmal für die als Asylbewerber gekommenen Migranten. Unser Konzept zeigt Wege auf, wie die zunehmend katastrophale Lage verbessert werden kann.
Für mehr Sicherheit und Ordnung
Unser Konzept für Berlins Freibäder
„Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürger sind unsere oberste Priorität. Die zunehmenden Gewalttaten und Unruhen in unseren Freibädern sind besorgniserregend und inakzeptabel. Als Ihr Abgeordneter ist es meine Verantwortung, mich für Maßnahmen einzusetzen, die diesen schlimmen Trend umkehren. Dieses Sicherheitskonzept der AfD-Hauptstadtfraktion enthält eine Reihe von praktischen und erprobten Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Sicherheit in unseren Freibädern zu erhöhen und das friedliche und angenehme Badeerlebnis, das jeder Berliner verdient, wiederherzustellen.“
Karsten Woldeit, Fachpolitischer Sprecher für Inneres und Sport
Verkehr intelligent gestalten, nicht verhindern!
Unser Plan für den Verkehr der Hauptstadt
Verkehr ist für Großstädte, was der Blutkreislauf für Menschen ist: Lebensnotwendig. Unsere Verkehrspolitik will diesen Kreislauf so ermöglichen, dass alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt werden und vor allem kein Infarkt entsteht. Wir wollen Verkehr intelligent gestalten, nicht ihn verhindern. Miteinander statt gegeneinander!
Schluss mit Schlusslicht! Bildungsneustart für Berlin!
Unser Plan für die Bildungspolitik der Hauptstadt
Die jüngsten PISA-Ergebnisse haben es erneut gezeigt: Deutschland ist keine Bildungsnation mehr. Und Berlin ist in diesem ohnehin bildungsschwachen Land regelmäßig das Schlusslicht der Schulrankings. Wir sagen, was getan werden muss, damit Berlins Schüler endlich wieder spitze sein können.
Zwangsbeitrag abschaffen, Meinungsfreiheit herstellen!
Unser Plan für die Medienpolitik der Hauptstadt
„Wer die Medien hat, hat die Macht“, ist eine alte Weisheit. In Deutschland sind die Medien fest in der Hand der Altparteien, sei es durch deren Vertreter in den Rundfunkräten oder deren Personal in den Landesmedienanstalten. Wir wollen das ändern. Wir wollen die Medien an die Bürger zurückgeben und damit Regierungspropaganda und amtlichen Fakenews ein Ende setzen.
Berlin muss bezahlbar bleiben!
Unser Plan für die Sozialpolitik der Hauptstadt
Wir wollen die Leistung der arbeitenden Menschen in unserer Stadt besser honorieren. Wer arbeitet oder gearbeitet hat, muss ein höheres Einkommen haben als derjenige, der nicht arbeiten geht. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft. Zu dieser gehört beides: eine starke Wirtschaft und eine starke Solidargemeinschaft.
Ja zu Europa – Nein zu dieser EU!
Europa neu denken
Die Debatte um die Zukunft Europas wird immer dogmatischer geführt. Wer nicht für die EU ist, wird verteufelt. Die EU wird als heilig und friedensstiftend verkauft, Patriotismus und Souveränität der Nationalstaaten werden zum Problem stilisiert. Wir sehen das anders. Der EU-Moloch muss reformiert oder aber abgeschafft werden. Hier sind die Vorschläge und Forderungen der AfD-Hauptstadtfraktion.
Familie stärken, Zukunft bauen!
UNSER PLAN FÜR DIE FAMILIENPOLITIK DER HAUPTSTADT
Familienfreundlichkeit statt setz verankern! Gender-Mainstreaming! Die traditionelle Familie wird in Deutschland zunehmend vernachlässigt. Wir setzen uns dafür ein, Familien wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Staatliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sind auf echte Familienfreundlichkeit zu überprüfen. Mit uns haben Eltern die Wahlfreiheit, ihre Kinder so zu erziehen, wie es für ihre Situation am besten ist!
Für mehr bezahlbaren Wohnraum!
UNSER PLAN FÜR DIE BAU- UND WOHNUNGSPOLITIK DER HAUPTSTADT
In Berlin gibt es 1,1 Mio. Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung – es gibt aber nur 100.000 Sozialwohnungen. Die Chance, eine dieser Wohnungen zu bekommen, gleicht einer Lotterie. Wir wollen Mietzuschuss für Diejenigen, die ihn brauchen, statt generelle Förderung von viel zu wenig Wohnungen. Dann wird das Geld zielgenau eingesetzt, statt mit der Gießkanne verteilt.
Gesundheitssystem stärken, Pflege zu Hause unterstützen!
UNSER PLAN FÜR DIE GESUNDHEIT BERLINS
Unser Gesundheitssystem ist überlastet: Schließungen von Krankenhäusern, lange Wartezeiten auf Arzttermine, Medikamentenengpässe und Pflegenotstand belasten die Versorgung in Berlin. Wir stehen für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser, den Abbau unnötiger Bürokratie und eine gezielte Unterstützung der häuslichen Pflege. Den Beruf des Heilpraktikers wollen wir erhalten und weiterentwickeln, um eine vielfältige Gesundheitsversorgung zu sichern. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Berlin wieder gesünder wird!
Positionspapier
Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!
Aus den während der Klausurtagung in Kopenhagen gewonnenen Erkenntnissen erarbeitete und verabschiedete die Fraktion das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker:
„Problemviertel und Parallelgesellschaften sind in Dänemark ein noch größeres Problem als in Berlin. Wir sind daher nach Kopenhagen gereist, um uns an Ort und Stelle über die Lösungswege zu informieren, die die dortige Politik eingeschlagen hat. So wollen wir den negativen Entwicklungen in Berlin rechtzeitig entgegenwirken, um die Umstände erst gar nicht eintreten zu lassen, die die Dänen, und insbesondere die dänische Sozialdemokratie, zu teilweise drastischen Maßnahmen genötigt haben.
Wir wünschen uns, dass eine zentrale Botschaft endlich auch in Berlin ankommt, die der Kopenhagener Bürgermeister für Beschäftigung und Integration uns mitgegeben hat: Mit Bedenken ist noch nie etwas erreicht worden. Wenn man Ideen hat, die man für gut hält, dann darf man sich nicht von den Bedenkenträgern abhalten lassen, sondern muss einfach anfangen und diese Ideen umsetzen.
In diesem Sinne werden wir die einzelnen Punkte unseres Positionspapiers nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Altparteien überhaupt ein Interesse an der Lösung unzweifelhaft bestehender Probleme haben.“
Positionspapier
Ambulante Pflege stärken!
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ein Positionspapier zur Stärkung der ambulanten Pflege beschlossen. Der Gesundheitsexperte der Fraktion, Carsten Ubbelohde, sagt dazu:
„Die Unterstützung pflegender Angehöriger und damit die Stärkung der ambulanten Pflege ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die meisten Betroffenen wünschen sich die Betreuung im eigenen Zuhause, und nicht zuletzt verhindert oder verzögert häusliche Pflege die kostenintensivere stationäre Pflege.
Allerdings stellt sie viele pflegende Angehörige vor zum Teil unüberwindbare körperliche und finanzielle Herausforderungen, um Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren. Zudem sind die zu Pflegenden im Katastrophenfall auf sich allein gestellt, da sie nicht ausreichend erfasst sind.
Das Positionspapier meiner Fraktion setzt daher auf folgende Forderungen zur Zukunftsfestigkeit der ambulanten Pflege:
- Eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 23 Prozent, um die Inflation der letzten Jahre auszugleichen. Die Preisanstiege blieben trotz der leichten Anhebung des Pflegegeldes durch das Bundesministerium für Gesundheit weitestgehend unberücksichtigt
- Entlastung für die An- und Zugehörigen durch eine Förderung von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten
- Eine verlässliche Vernetzung zwischen Katastrophenschutz und ambulanten Pflegediensten, um die Versorgung und Rettung in Krisensituationen zu garantieren
Die Stärkung der ambulanten Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger sind essenziell für ein nachhaltiges Gesundheitssystem in Berlin. Durch die von uns geforderten Maßnahmen kann die Lebensqualität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen signifikant verbessert werden.“
