Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aus fürs 29-Euro-Ticket ist erstes gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Rot
Nach Medienberichten wird das 29-Euro-Ticket in Berlin entgegen den Ankündigungen von Franziska Giffey ab
5-Punkte-Plan zur Beendigung des Ausnahmezustandes bei der Berliner Feuerwehr
Der Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben! Berlin wieder sicherer machen! Die Berliner Feuerwehr ist ein
Das Wirtschaftspolitische Konzept der Hauptstadtfraktion – Kurzversion
Berlin wird immer teurer. Die Kosten für Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel explodieren. Betroffen
Das Verkehrskonzept der Hauptstadtfraktion – Kurzversion
Miteinander statt gegeneinander! Verkehrspolitik muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger orientieren,
Das Bildungskonzept der Hauptstadtfraktion – Kurzversion
Schluss mit Schlusslicht – Bildungsneustart für Berlin „Das Berliner Bildungssystem ist in einem katastrophalen
- PRESSEMITTEILUNGEN
Ronald Gläser (AfD): Untersuchungsausschuss muss RBB-Sumpf aufklären!
29. März 2023
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu: „Beim RBB gab (und gibt?) es ein System des Abkassierens, dessen Nutznießer bis heute schamlos glauben, Millionenbeträge einheimsen zu können. Jüngstes Beispiel ist der Fall eines
Rolf Wiedenhaupt (AfD): Aus fürs 29-Euro-Ticket ist erstes gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Rot
29. März 2023
Nach Medienberichten wird das 29-Euro-Ticket in Berlin entgegen den Ankündigungen von Franziska Giffey ab Mai nicht mehr erhältlich sein Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Dass das beliebte 29-Euro-Ticket jetzt vor dem Aus steht, obwohl Frau Giffey im Wahlkampf dessen Beibehaltung versprach und obwohl CDU und SPD noch
Thorsten Weiß (AfD): Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben ist linke Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau
29. März 2023
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Forderung der Linken-Vorsitzenden nach Abschaffung von Hausaufgaben: „Der Linken-Vorsitzenden geht es erkennbar nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern darum, Bildungsunterschiede durch Gleichmacherei auf unterstem Niveau verschwinden zu lassen. Im sozialistischen Weltbild darf eben niemand besser sein als die Schlechtesten. Dass sie dafür Applaus
- FOLGT UNS AUF FACEBOOK
Weiß: Kostenobergrenze für Klassenfahrten ist vollkommen praxisfern
Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, MdA, kommentiert die vom Senat eingeführte Preisobergrenze für Klassenfahrten:
„Selbstverständlich müssen Klassenfahrten sozialverträglich gestaltet werden. Das ist aber durch die Absprache zwischen Lehrern und Eltern sowie durch die Möglichkeit ärmerer Eltern, finanzielle Unterstützung vom Land Berlin zu bekommen, bereits gewährleistet. Warum der Senat auf einmal meint, hier Vorschriften machen zu müssen, ist unerklärlich. Noch unerklärlicher ist, dass die Bildungsverwaltung es nicht einmal für nötig hielt, dies vorab mit den Schulen abzusprechen.
Vollends irrsinnig wird die neue Regelung dadurch, dass die Kostenobergrenze sogar dazu führt wird, dass Grundschulklassen Berlins eigene Schullandheime nicht mehr nutzen können und dass Auslandaustausche unmöglich werden.
Alles in allem eine vollkommen praxisferne Regelung, ohne jede Not von oben herab erdacht an grünen Tischen von Verwaltungsgremlins, deren letzter Aufenthalt in der Realität offenbar Jahre zurückliegt. Das darf so keinen Bestand haben.“
Brinker: Schulden sind kein „Vermögen“ – Berlin wird auch in Zukunft auf Pump regiert
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem „Sondervermögen Klimaschutz“, auf das sich CDU und SPD dem Vernehmen nach im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt haben:
„Trotz Rekordschulden legen CDU und SPD noch eine Schippe drauf: Berlins Schuldenberg soll um weitere fünf Milliarden Euro auf über 70 Milliarden Euro wachsen. Damit die Bürger das nicht mitbekommen, erklären Wegner und Giffey diese Schulden kurzerhand zum ‚Sondervermögen‘. Der schwarz-rote Senat macht da weiter wo der rot-grün-rote Senat aufgehört hat: Berlin wird also auch in Zukunft auf Pump regiert.“
Ehemalige, hochrangige Mitarbeiter Berlins genießen mit 10.000 € mehrjährigen Dauerurlaub. 💶
💯% volles Gehalt erhalten die abgewählten Stadträte.
Die AfD kämpfte gegen diese Steuerverschwendung im Plenum an, aber wurde von den Altparteien überstimmt.
⬇️Wie würdet ihr die verschwendeten Millionen einsetzen?⬇️
Schreibt es in die Kommentare!
- FOLGT UNS AUF TWITTER
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
- FOLGT UNS AUF INSTAGRAM
Was für eine schamlose Selbstbedienung. Ehemalige, hochrangige Mitarbeiter Berlins genießen mit 10.000 € mehrjährigen Dauerurlaub. . 💶
💯% volles Gehalt erhalten die abgewählten Stadträte.
Die AfD kämpfte gegen diese Steuerverschwendung im Plenum an, aber wurde von den Altparteien überstimmt.
⬇️Was würdet ihr mit den verschwendeten Millionen machen?⬇️
Schreibt es in die Kommentare!
So wird aus einem gepflegten Innenhof ein Asylbewerberheim.
Statt tausende, illegale Ausreisepflichtige abzuschieben, siedelt der Berliner Senat immer mehr Menschen an.
Unsere #AfD-Vorsitzende @brinkerkristin war vor Ort und sprach mit besorgten Anwohnern.
Berlin befindet sich mit diesen Altparteien in "guter" Gesellschaft.
Heute wird mit Nord-Korea, Kambodscha und Angola der #Weltfrauentag als Feiertag gefeiert.
Die Frauen- und Menschenrechte werden in diesen sozialistisch geprägten Ländern mit Füßen getreten.
#8März #Frauentag
Pläne für 100-Prozent-Absicherung von Bezirksfürsten offenbaren erschütternde Selbstbedienungsmentalität
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, nach denen Bezirksämter an geänderte BVV-Mehrheiten angepasst werden sollen, indem amtierende Stadträte bei vollen Bezügen beurlaubt werden:
„Die Pläne dieser Gesamt-GroKo offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien von CDU bis ganz linksaußen. Es wäre schon kritikwürdig, wenn die Bürgermeister und Stadträte nach teilweise nur eineinhalb Jahren Amtszeit mit 71 Prozent ihrer Bezüge aus dem Amt komplimentiert würden. Dass die Parteien ihren Genossen aber mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen wollen, ist nur noch dreist.
Hier zeigt sich eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die diese Exzesse nicht nur bezahlen müssen, sondern auch von einer derartigen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit nur träumen können. Die Bürger dienen offenbar nur noch als Melkkühe einer abgehobenen feudalen politischen Klasse, die es sich auf ihre Kosten gutgehen lässt.“
Eindrücke unseres Frühjahrsempfangs.
„Berlin braucht keine faulen Kompromisse."
Dr. Kristin Brinker begrüßte auf dem Frühjahrsempfang der AfD-Hauptstadtfraktion über 100 Gäste.
„Wir schauen der Regierung sehr genau auf die Finger. Berlin braucht keine faulen Kompromisse.“
Dr. Kristin Brinker auf dem AfD-Frühjahrsempfang
Folgt unseren anderen Kanälen
•http://linktr.ee/hauptstadtfraktion
LIVE aus der Bundespressekonferenz
„Wir haben großen Zuspruch bei Arbeitern und Angestellten. Das ist unser Wählerklientel.“ Dr. Kristin Brinker und Tino Chrupalla
Analyse der #berlinwahl
Die AfD-Hauptstadtfraktion startet ein neues Infoportal! Ab diesem Sonntag können Sie unzensiert und ohne „redaktionelle Änderungen“ der Presse alles über unsere Arbeit erfahren.
