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Störer–17.Juni
Er verdient ein Zuhause!
Illegale Einwanderer nicht.
Existenzminimum erhöhen:
Steuerfrei bis zu 12.600 Euro
Allein erziehend?
Kein Problem, wir bekommen das hin!
Berliner-zuerst-komp

Dr. Kristin Brinker (AfD): Senat soll Plan für „Klima-Sondervermögen“ besser ganz begraben

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Ankündigung des Senats, das so genannte „Sondervermögen Klimaschutz“ nicht, wie bisher beabsichtigt, noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen: „Die aufgesetzte Gelassenheit von Schwarzrot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar tiefsitzender Beunruhigung gewichen. Anders ist

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Jeannette Auricht (AfD) zur Notlage der 24/7-Unterkunft in Mitte: Warum nicht ein Hotel anmieten?

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Notlage der 24/7-Obdachlosenunterkunft in Mitte: „Der Vermieter der geplanten neuen Unterkunft spielt ein übles Spiel mit den Schwächsten der Gesellschaft. Am Tag des geplanten Nutzungsbeginns mitzuteilen, dass das Objekt trotz anderslautender Vereinbarungen anderweitig vermietet wurde, ist mehr als zynisch. Eine mögliche Lösung

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Ronald Gläser (AfD)zum Rechnungshofbericht: RBB-Staatsvertrag erst nach umfassenden Strukturreformen!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum gestrigen Rechnungshofbericht, der sich auch mit dem RBB beschäftigt hat: „Der Bericht des Rechnungshofs zum RBB ist verheerend. Weit überhöhte Gehälter, Maßlosigkeit und der Mangel an echten Reformen bei den Finanzstrukturen bestehen nach wie vor, trotz aller Besserungsschwüre. Angesichts dessen darf das

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Ich will den Bauchnabel von Markus #Ganserer NICHT sehen! ER verletzte in der heutigen Sitzung im Familienausschuss zum sog. #Selbstbestimmungsgesetz (mal wieder) die Würde des Hauses- aber niemand tut etwas. Das Präsidium bestraft nur, wenn man die #Wahrheit sagt. #NurZwei…

AfD fordert Sondersitzung des Abgeordnetenhauses
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion @ronaldglaeser zu den anstehenden Haushaltsberatungen:
 
Die Regierungsfraktionen planen, den Doppelhaushalt Berlins ohne ausreichende Debatte durchzupeitschen. Die…

Die Regierungsfraktionen wollen ihre Gesetze durchboxen und gleichzeitig die Debatte über ihren problematischen Haushalt minimieren. Nicht mit uns. #Abgeordnetenhaus

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