
Dr. Kristin Brinker (AfD): Streusalz-Urteil ist grotesk / Erneutes Versagen von Bonde
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die von der Senats-Verkehrsverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zum privaten Einsatz von Streusalz für rechtswidrig erklärt hat: „Vor einigen Jahren haben Gerichte massive Grundrechtseinschränkungen abgenickt, weil damit angeblich das Leben alter Menschen geschützt wurde. Heute dürfen sich die alten

