Fachpolitischer Sprecher für Recht, Tierschutz, Datenschutz und Digitalisierung
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Fachpolitischer Sprecher für Recht, Tierschutz, Datenschutz und Digitalisierung
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf Euro statt der bisher üblichen 15 Euro beantragen sollen: „Richter, die deutlich über einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, müssen dies in einem extra Votum begründen.
Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die vorzeitige Haftentlassung des Clanmitglieds Muhamed Remmo: „Die Entlassung von Muhamed Remmo nach nur eineinhalb von sieben Jahren Haftstrafe ist ein weiteres unglaubliches Beispiel für den Kuschelkurs, den Berlins Politik mit Schwerkriminellen fährt. Vielleicht hätte die Gesundheitssenatorin hin und wieder ein paar Tage
Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die erneute Entweichung eines Strafgefangenen aus dem „offenen Vollzug“: „Die Tage der offenen Tür in Berlins Haftanstalten gehen weiter. Dass es diesmal nicht, wie Ende August, ein Mörder sondern ‚nur‘ ein Drogenhändler und räuberischer Erpresser ist, der aus dem Freigang entwichen ist, ist
+++Inflation lohnt sich nicht für Tiere+++
Das Tierheim Berlin kämpft mit gestiegenen Kosten für Energie, Tierfutter und Tierarztbehandlungen. Um eine ausreichende Versorgung der Tiere zu gewährleisten, müssen wir dringend eine Energiepauschale für das Tierheim beschließen. 🐶🐱🐭🐹🐰
Ich stimme mit NEIN! Die Ziele des Volksentscheids sind gar nicht umsetzbar bis 2030 und würden Berlin ins Chaos stürzen.
+++𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐍𝐄𝐈𝐍+++
Wir als AfD stufen das Ziel des Volksentscheids am 26. März für ‚Klimaneutralität bis 2030‘ als völlig realitätsfern ein. Es ist vielleicht ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch. Die Folgen sind nicht abzusehen, aber garantiert nicht so, wie es sich die Initiatoren in ihren kühnen Träumen ausmalen.
Gehen Sie zu Abstimmung, setzen Sie Ihr Kreuz bei NEIN.
Tun Sie es für Berlin! 💙
Ignorieren ist dieses Mal nicht genug!
#neinzumvolksentscheid #afdberlin #klimaneutral #Berlin2030
Fotos -go-
Was für eine schamlose Selbstbedienung. Ehemalige, hochrangige Mitarbeiter Berlins genießen mit 10.000 € mehrjährigen Dauerurlaub. . 💶
💯% volles Gehalt erhalten die abgewählten Stadträte.
Die AfD kämpfte gegen diese Steuerverschwendung im Plenum an, aber wurde von den Altparteien überstimmt.
⬇️Was würdet ihr mit den verschwendeten Millionen machen?⬇️
Schreibt es in die Kommentare!
So wird aus einem gepflegten Innenhof ein Asylbewerberheim.
Statt tausende, illegale Ausreisepflichtige abzuschieben, siedelt der Berliner Senat immer mehr Menschen an.
Unsere #AfD-Vorsitzende @brinkerkristin war vor Ort und sprach mit besorgten Anwohnern.
Berlin befindet sich mit diesen Altparteien in "guter" Gesellschaft.
Heute wird mit Nord-Korea, Kambodscha und Angola der #Weltfrauentag als Feiertag gefeiert.
Die Frauen- und Menschenrechte werden in diesen sozialistisch geprägten Ländern mit Füßen getreten.
#8März #Frauentag
Pläne für 100-Prozent-Absicherung von Bezirksfürsten offenbaren erschütternde Selbstbedienungsmentalität
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei, nach denen Bezirksämter an geänderte BVV-Mehrheiten angepasst werden sollen, indem amtierende Stadträte bei vollen Bezügen beurlaubt werden:
„Die Pläne dieser Gesamt-GroKo offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien von CDU bis ganz linksaußen. Es wäre schon kritikwürdig, wenn die Bürgermeister und Stadträte nach teilweise nur eineinhalb Jahren Amtszeit mit 71 Prozent ihrer Bezüge aus dem Amt komplimentiert würden. Dass die Parteien ihren Genossen aber mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen wollen, ist nur noch dreist.
Hier zeigt sich eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die diese Exzesse nicht nur bezahlen müssen, sondern auch von einer derartigen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit nur träumen können. Die Bürger dienen offenbar nur noch als Melkkühe einer abgehobenen feudalen politischen Klasse, die es sich auf ihre Kosten gutgehen lässt.“
Eindrücke unseres Frühjahrsempfangs.
„Berlin braucht keine faulen Kompromisse."
Dr. Kristin Brinker begrüßte auf dem Frühjahrsempfang der AfD-Hauptstadtfraktion über 100 Gäste.
„Wir schauen der Regierung sehr genau auf die Finger. Berlin braucht keine faulen Kompromisse.“
Dr. Kristin Brinker auf dem AfD-Frühjahrsempfang
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LIVE aus der Bundespressekonferenz
„Wir haben großen Zuspruch bei Arbeitern und Angestellten. Das ist unser Wählerklientel.“ Dr. Kristin Brinker und Tino Chrupalla
Analyse der #berlinwahl
Die AfD-Hauptstadtfraktion startet ein neues Infoportal! Ab diesem Sonntag können Sie unzensiert und ohne „redaktionelle Änderungen“ der Presse alles über unsere Arbeit erfahren.
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