Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Digitalisierung, Tierschutz
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt dazu: „Wenn die Personaldecke im Justizvollzug nicht ausreicht, um Schwerverbrecher bei Freigängen effektiv zu bewachen, sind die Freigänge zu reduzieren.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS 19/19012 sowie der Nachfrage in DrS 19/19018 “Messerangriff und Täterhintergrund im Jahr 2023 in Berlin”. Der Abgeordnete hatte nach den 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für eine Reform der Ruhestandsregelung von Senatsmitgliedern geworden ist. Derzeit können, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ehemalige Senatoren bereits mit 55 Jahren die vollen
Fotos von AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlins Beitrag
Vallendar (AfD): Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!
Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt dazu:
„Wenn die Personaldecke im Justizvollzug nicht ausreicht, um Schwerverbrecher bei Freigängen effektiv zu bewachen, sind die Freigänge zu reduzieren. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung muss Vorrang haben vor dem Resozialisierungsinteresse von Straftätern. Außerdem müssen Entweichungen härter sanktioniert werden. Zwar ist Flucht aus dem Gefängnis in Deutschland nicht strafbar, wohl aber können Gefangenen nach vollendeten oder versuchten Entweichungen Privilegien in der Haft entzogen werden.
Früher sind Justizsenatoren in Berlin zurückgetreten, nachdem Gefangene entkommen sind; ich erinnere an Hermann Oxfort. Wenn Frau Badenberg diese persönliche Größe trotz der jüngsten Entweichungsserie nicht aufbringt, muss sie wenigstens Konsequenzen in ihrer Verwaltung ziehen. Schluss mit den Tagen der offenen Tür in Berlins Gefängnissen!“
Eine neue Anfrage von mir fördert erschreckende Zahlen zutage! #AfD #Berlin #Gruppenvergewaltigung #Justiz
Eine neue Anfrage von mir fördert erschreckende Zahlen zutage! #AfD #Berlin #Gruppenvergewaltigung #Justiz
Stiftungsgesetz für #Berlin verfassungswidrig?! #afd
Gestern Nacht großer Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl. Berlin wurde wieder blau plakatiert. Auch ich habe meinen Kollegen im Charlottenburger Norden geholfen. Diese Wahl ist von großer Bedeutung. Europa muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein Bündnis aus selbstbewusste und souveränen Nationalstaaten, Schluss mit dem Bürokratiemonster, Schluss mit ungesicherten Grenzen, Schluss mit Waffen- und Pharma- und Klimalobby. Die Völker Europas müssen wieder im Mittelpunkt stehen! Andere europäische Staaten haben es in ihren Wahlen längst gezeigt. Zeigt das Deutschland ebenfalls eine starke #AfD Delegation nach Brüssel schickt! #europaneudenken #EU #Berlin #Deutschland #Wahlkampf #europawahl2024
Gestern Nacht großer Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl. Berlin wurde wieder blau plakatiert. Auch ich habe meinen Kollegen im Charlottenburger Norden geholfen. Diese Wahl ist von großer Bedeutung. Europa muss neu gedacht werden. Wir brauchen ein Bündnis aus selbstbewusste und souveränen Nationalstaaten, Schluss mit dem Bürokratiemonster, Schluss mit ungesicherten Grenzen, Schluss mit Waffen- und Pharma- und Klimalobby. Die Völker Europas müssen wieder im Mittelpunkt stehen! Andere europäische Staaten haben es in ihren Wahlen längst gezeigt. Zeigt das Deutschland ebenfalls eine starke #AfD Delegation nach Brüssel schickt! #europaneudenken #EU #Berlin #Deutschland #Wahlkampf #europawahl2024
#Bauernprotest #Bauerndemo #AGH #Berlin #Bauern #Versammlungsfreiheit #AfD
#Bauerndemo #Bauernprotest #Berlin #AGH #Bauern #Versammlungsfreiheit #AfD #Demokratie
Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin
Heute im Parlament, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Berlin. Verfassungsänderung. Alle bis auf die AfD dafür. Die CDU ist eingeknickt. Vor einem Jahr sprach sich CDU mit Herrn Wegner noch dagegen aus. Die Argumente von uns sind eigentlich plausibel. Das Alter 16 ist im Gegensatz zur Volljährigkeit willkürlich gewählt. Man darf keine Handy und Mietverträge alleine abschließen, man darf nicht in Nachtclubs, Tabakwaren, hochprozentiger Alkohol oder Lotto spielen, heiraten darf man seit 2017 auch erst ab 18. Aber das höchste Recht eines Staatsbürgers soll man schon mit 16 erhalten? Warum nicht schon mit 14, der Religions- und Strafmündigkeit? Warum nicht schon mit der Geburt? Da fängt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht an. „No taxation without representation“ haben schließlich mal ein paar kluge Leute aus den USA gesagt. Nein, das Wahlrecht ab 16 dient nur als ein vermeintliches „Geschenk“ an jetzt 16 werdende Personen in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen mehr zu erhalten. Aber vielleicht geht der Schuss nach hinten los, denn im Osten finden viele junge Menschen die AfD „eigentlich ganz cool“. Wir werden sehen. #AGH #AfD #wahlrechtab16 #Berlin
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