Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Verfassungsschutz, Digitalisierung und Tierschutz
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die heute vorgestellten Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll: „Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht
Zum dritten mal innerhalb weniger Wochen und zum vierten mal in diesem Jahr ist ein Schwerverbrecher bei einem Freigang aus der Haftanstalt „entwichen“. Der Justizexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, sagt dazu: „Wenn die Personaldecke im Justizvollzug nicht ausreicht, um Schwerverbrecher bei Freigängen effektiv zu bewachen, sind die Freigänge zu reduzieren.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, strengt ein Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat an. Hintergrund ist die Nichtbeantwortung seiner parlamentarischen Anfragen in der DrS 19/19012 sowie der Nachfrage in DrS 19/19018 “Messerangriff und Täterhintergrund im Jahr 2023 in Berlin”. Der Abgeordnete hatte nach den 20 häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger
Frohe Ostern!
Genießt die Feiertage im Kreise eurer Lieben und lasst den Osterhasen ein paar blaue Herzen bringen 💙
🗳 AfD wählen bringt nichts? Doch! 💪
Du glaubst: „Eine Stimme für die AfD ist verschenkt.“
Falsch! Auch ohne Regierungsbeteiligung verändert die AfD den Bundestag!
Hier sind die konkreten Vorteile einer starken AfD-Fraktion:
1️⃣ Mehr Redezeit – Mehr Wahrheit im Parlament!
🗣 Je größer die Fraktion, desto mehr Redezeit!
🎤 Regierung kann sich nicht mehr herausreden.
🎤 AfD-Themen dominieren die Debatten.
2️⃣ Untersuchungsausschüsse – Skandale aufklären!
🔎 Ohne die AfD bleibt vieles vertuscht!
📌 Regierung muss sich für ihre Fehler verantworten!
📌 Corona-Untersuchungsausschuss? Wäre längst Realität!
3️⃣ Eigener Bundestags-Vizepräsident – Kein Ausschluss mehr!
🔎 Altparteien blockieren AfD-Kandidaten?
🚀 Eine stärkere AfD erhöht den Druck, fair vertreten zu sein!
✅ AfD kann Sitzungen leiten und die Tagesordnung mitbestimmen!
4️⃣ Merz & Co. in die Enge treiben!
🚨 Stärkere AfD = Mehr Druck auf die Regierung!
📌 Misstrauensanträge & Sondersitzungen – Skandale nicht mehr aussitzen!
5️⃣ Mehr Einfluss in Ausschüssen – Politik aktiv mitgestalten!
🚫 Ausschüsse sind das Herz der Gesetzgebung!
📌 AfD kann Gesetze aktiv mitgestalten oder blockieren!
📌 Mehr Kontrolle über Regierungsentscheidungen!
6️⃣ Verfassungsklagen & Bundespräsidentenanklage möglich!
⚖️ Stärkere AfD = Gesetze direkt vor das Bundesverfassungsgericht bringen!
📌 Unrecht stoppen, bevor es Gesetz wird!
📌 Gegen EU-Übergriffe oder Grundrechtsverletzungen vorgehen!
📢 Jede Stimme für die AfD verändert den Bundestag!
💡 Mehr AfD bedeutet mehr echte Opposition!
✅ Mehr Redezeit = Mehr AfD-Themen in den Medien!
✅ Eigene Untersuchungsausschüsse = Regierung kann nicht mehr vertuschen!
✅ Eigener Bundestags-Vizepräsident = AfD hat Einfluss auf Abläufe!
✅ Misstrauensanträge & Sondersitzungen = Merz & Co. müssen liefern!
✅ Mehr Ausschusssitze & Kontrolle = Keine unkontrollierte Politik mehr!
✅ Verfassungsklagen = Unrecht stoppen, bevor es Gesetz wird!
🗳 Sonntag: AfD wählen – für eine echte Opposition mit Durchschlagskraft! 💪🔵
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#AGH #Weihnachten #AfD #Berlin Spontane Einladung zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus von Tommy Tabor und mir.
#AGH #Weihnachten #AfD #Berlin Spontane Einladung zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus von Tommy Tabor und mir.
Ampel am Ende! #neuwahlenjetzt
Mein Statement zur US-Wahl
Plenum, Thema heute: Gefängnisse in Drittstaaten! Heute durfte ich unseren Antrag zum Strafvollzug im Ausland nach dänischem Vorbild begründen. 56% der JVA Insassen in Berlin sind ausländische Staatsbürger. Das belastet die Kapazitäten und Finanzen des deutschen Justizwesens ungemein. Was wäre also, wenn wir diejenigen, welche nach der Haft ohnehin Deutschland verlassen müssten, in Albanien oder dem Kosovo unterbringen würden? Die dänische Sozialdemokratie hat das schon längst beschlossen. Die Berliner #SPD hält das wieder für rechtsextrem und menschenverachtend. Wir halten das für gesunden Menschenverstand. Was ist eure Meinung?. #AfD #AGH #Berlin #Politik #Remigration #Justiz
Plenum, Thema heute: Gefängnisse in Drittstaaten! Heute durfte ich unseren Antrag zum Strafvollzug im Ausland nach dänischem Vorbild begründen. 56% der JVA Insassen in Berlin sind ausländische Staatsbürger. Das belastet die Kapazitäten und Finanzen des deutschen Justizwesens ungemein. Was wäre also, wenn wir diejenigen, welche nach der Haft ohnehin Deutschland verlassen müssten, in Albanien oder dem Kosovo unterbringen würden? Die dänische Sozialdemokratie hat das schon längst beschlossen. Die Berliner #SPD hält das wieder für rechtsextrem und menschenverachtend. Wir halten das für gesunden Menschenverstand. Was ist eure Meinung?. #AfD #AGH #Berlin #Politik #Remigration #Justiz
Wir leben in politisch turbulenten Zeiten. Die alten Gewissheiten der Bundesrepublik aus den 90er Jahren und davor gelten nicht mehr. Das Parteienspektrum wandelt sich, neue Spieler treten aufs Feld, alte verlassen es. Früher ernst genommene Autoritäten werden in Frage gestellt. Der Verfassungsschutz fungiert als Regierungsschutz bei der Suche sog. „Staatsdelegitimierer“. Der vierten Gewalt, den etablierten Medien, wird immer weniger vertraut, es laufen rund um die Uhr Haltungssendungen im Elfenbeinturm. Doch all das wurde teilweise noch Schulterzuckend hingenommen, da Deutschland ja ein ach so reiches Land sei. Doch noch eine Gewissheit gerät ins Wanken: Die deutsche Wirtschaft kollabiert schneller als erwartet. Zwei Jahre Rezession und kein Ende in Sicht. Derweil werden verzweifelt Brandmauern errichtet und so getan als sei nichts passiert. Man möchte verzweifeln, aber die Geschichte bleibt nicht stehen. Was zu Fall gerät kann auch wieder aufstehen, Mauern können fallen und eingerissen werden. Oft bedarf es dafür nur eines Mutigen, der einen Funken entfacht. Lasst uns diesen Mut haben. #Politik #AfD #Berlin
Wir leben in politisch turbulenten Zeiten. Die alten Gewissheiten der Bundesrepublik aus den 90er Jahren und davor gelten nicht mehr. Das Parteienspektrum wandelt sich, neue Spieler treten aufs Feld, alte verlassen es. Früher ernst genommene Autoritäten werden in Frage gestellt. Der Verfassungsschutz fungiert als Regierungsschutz bei der Suche sog. „Staatsdelegitimierer“. Der vierten Gewalt, den etablierten Medien, wird immer weniger vertraut, es laufen rund um die Uhr Haltungssendungen im Elfenbeinturm. Doch all das wurde teilweise noch Schulterzuckend hingenommen, da Deutschland ja ein ach so reiches Land sei. Doch noch eine Gewissheit gerät ins Wanken: Die deutsche Wirtschaft kollabiert schneller als erwartet. Zwei Jahre Rezession und kein Ende in Sicht. Derweil werden verzweifelt Brandmauern errichtet und so getan als sei nichts passiert. Man möchte verzweifeln, aber die Geschichte bleibt nicht stehen. Was zu Fall gerät kann auch wieder aufstehen, Mauern können fallen und eingerissen werden. Oft bedarf es dafür nur eines Mutigen, der einen Funken entfacht. Lasst uns diesen Mut haben. #Politik #AfD #Berlin
Am Wochenende fand unserer Landesparteitag in Jüterbog statt. Neben unserer Bundestagskanidatenaufstellung, wurde auch das Landesschiedsgericht neu gewählt sowie die Delegierten für die Bundesparteitage. Mein Dank gilt allen Parteimitgliedern, welche mir in meinem Richter- und Delegiertenamt erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es wird mir eine Ehre sein, auf dem kommenden Bundesparteitag Frau Dr. Alice Weidel zu unserer Kanzlerkandidatin zu nominieren. Wir schauen hoffnungsvoll in das kommende Jahr, das Jahr der Bundestagswahl. Die gewonnenen Wahlen im Osten haben gezeigt, dass wir längst Volkspartei sind und das die Jugend längst erkannt hat, dass es ein „weiter so“ in der etablierten Politik nicht geben darf. Die Brandmauern müssen eingerissen werden! Das schaffen wir aber nur, wenn die #AfD noch stärker wird. Dafür werde ich weiter streiten! #Berlin #Politik
Am Wochenende fand unserer Landesparteitag in Jüterbog statt. Neben unserer Bundestagskanidatenaufstellung, wurde auch das Landesschiedsgericht neu gewählt sowie die Delegierten für die Bundesparteitage. Mein Dank gilt allen Parteimitgliedern, welche mir in meinem Richter- und Delegiertenamt erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Es wird mir eine Ehre sein, auf dem kommenden Bundesparteitag Frau Dr. Alice Weidel zu unserer Kanzlerkandidatin zu nominieren. Wir schauen hoffnungsvoll in das kommende Jahr, das Jahr der Bundestagswahl. Die gewonnenen Wahlen im Osten haben gezeigt, dass wir längst Volkspartei sind und das die Jugend längst erkannt hat, dass es ein „weiter so“ in der etablierten Politik nicht geben darf. Die Brandmauern müssen eingerissen werden! Das schaffen wir aber nur, wenn die #AfD noch stärker wird. Dafür werde ich weiter streiten! #Berlin #Politik
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