Fachpolitischer Sprecher für Recht, Datenschutz, Digitalisierung, Tierschutz
Opposition ist Mist, sagte Franz Müntefering einst, aber ein Parlament ohne Opposition ist noch viel größerer Mist.
Themen, welche mir besonders am Herzen liegen, sind: Ein funktionierender Rechtsstaat, der das Eigentum, die Freiheit und das Leben seiner Bürger schützt.
Sozialismus, Umverteilung und jede staatliche Bevormundung lehne ich ab.
Der Rechts- und Verfassungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Ankündigung der Senatsparteien, im Herbst einen Antrag zur Änderung der Verfassung von Berlin in das Abgeordnetenhaus einzubringen, um das Wahl-Mindestalter auf 16 Jahre zu senken: „Vor nicht mal einem Jahr sprach sich Kai Wegner im Plenum des Abgeordnetenhauses noch entschieden
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert das jüngste Landgerichtsurteil, das Klebeaktionen der sogenannten „letzten Generation“ nicht als Nötigung einstuft: „Das Urteil des Landgerichts ist maximal weltfremd. Wie sollen Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen, wenn sie im von Klimaklebern verursachten Stau stehen? Sollen sie ihr Auto einfach auf der Stadtautobahn
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Verfügung der Generalstaatsanwältin, der zufolge Staatsanwälte bei zu bestrafenden Personen mit geringem Einkommen künftig Tagessätze von fünf Euro statt der bisher üblichen 15 Euro beantragen sollen: „Richter, die deutlich über einen Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen, müssen dies in einem extra Votum begründen.
+++Inflation lohnt sich nicht für Tiere+++
Das Tierheim Berlin kämpft mit gestiegenen Kosten für Energie, Tierfutter und Tierarztbehandlungen. Um eine ausreichende Versorgung der Tiere zu gewährleisten, müssen wir dringend eine Energiepauschale für das Tierheim beschließen. 🐶🐱🐭🐹🐰
Ich stimme mit NEIN! Die Ziele des Volksentscheids sind gar nicht umsetzbar bis 2030 und würden Berlin ins Chaos stürzen.
+++𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐦𝐢𝐭 𝐍𝐄𝐈𝐍+++
Wir als AfD stufen das Ziel des Volksentscheids am 26. März für ‚Klimaneutralität bis 2030‘ als völlig realitätsfern ein. Es ist vielleicht ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch. Die Folgen sind nicht abzusehen, aber garantiert nicht so, wie es sich die Initiatoren in ihren kühnen Träumen ausmalen.
Gehen Sie zu Abstimmung, setzen Sie Ihr Kreuz bei NEIN.
Tun Sie es für Berlin! 💙
Ignorieren ist dieses Mal nicht genug!
#neinzumvolksentscheid #afdberlin #klimaneutral #Berlin2030
Fotos -go-
„Wir sind hier, weil uns Berlin ab Herzen liegt.“
Berlins Finanzplanung liegt am Boden.
2025 sind die Reserven verbraucht.
„Das sind fatale Aussichten für zukünftige Generationen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. @brinkerkristin
Die Justizsenatorin Badenberg, die bei Rechtsbrüchen konsequent wegschaute, steht jetzt unter Beobachtung der AfD.
Der Berliner Senat vernachlässigt die Interessen der Berliner Bürger und begünstigt stattdessen illegale Zuwanderer und Straftäter.
@haraldlaatsch fasst in seiner Rede zusammen, warum in Berlin Wohnungsnotstand herrscht, für wen immer gebaut wird und wer dabei auf der Strecke bleibt.
Den gesamten Beitrag findet ihr ihr auf unserem YouTube Kanal.
Massenvergewaltigung im Görlitzer Park: Wie konnte diese fürchterliche Tat von Menschen begonnen werden, die in Deutschland nicht hätten sein dürfen?
Die Antwort der SPD Senatorin:
@karstenwoldeit.mda
#görli #görlitzerpark #agh #fragestunde
Wir stehen an der Seite der Berliner Krankenhäuser, die in ernsten finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Den Antrag der AfD-Hauptstadtfraktion zum Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser haben die Altparteien abgelehnt.
Jetzt ist die Krise da.
Ohne Geld kein Gesundheitswesen.
Gesundheitsexperte Carsten Ubbelohde besuchte die Demonstration und sprach mit den Betroffenen.
Ein Vor-Ort-Bericht mit @carstenubbelohde
#AfD #Lauterbach #Gesundheitswesen #Klinik
Gesundheit in Not: Alarmstufe Rot! 🔴
⚡️Die Lage ist dramatisch. Unsere Kliniken sind hochverschuldet, aber die Politiker der Altparteien wollen nicht helfen. Es fehlen Milliarden, Insolvenzen drohen. Das Gesundheitswesen ist schon längst selbst zum Patienten geworden.
AfD-Gesundheitsexperte Carsten Ubbelohde sagt, was jetzt passieren muss.
❗️❗️ BUNDESWEITER PROTESTTAG am 20. September 2023, in BERLIN um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor ✅
Siehe auch hier https://tinyurl.com/uzhvrhb7
Umweltextremisten haben angekündigt, Tiere zu missbrauchen.
Sollen so Staus und Polizeieinsätze verursacht werden?
#Tierquälerei geht gar nicht, so der AfD-Tierschutzexperte Marc Vallendar.
Man fragt sich natürlich, ob dies ernst gemeint ist oder vielleicht nur ein PR-Gag. Könnte es sein, dass diese Gegenstände tatsächlich für Blockaden eingesetzt werden sollen? ⬇️Eure Meinung interessiert uns. Schreibt sie in die Kommentare⬇️
+++ Folgt uns auf unseren anderen Kanälen +++
http://linktr.ee/hauptstadtfraktion
#letztegeneration #AfD
🚨 Achtung „VEB Horch und Guck“ ist wieder aktiv.
Ab jetzt wird wieder der regierungskritische Nachbar gemeldet.
Finanziert mit euren Steuergeldern 💶💶💶 werden beim sogenannten „Berliner Register“ angebliche Fälle von Bürgern oder Parteien gelistet, die andere Meinungen haben. Da werden Erinnerungen an längst abgewickelte Staatssicherheits-Behörden wach.
Hier die Liste der Spitzel-Büros:
REGISTER CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF
SJ – Die Falken LV Berlin
Schloßstraße 19
14059 Berlin
REGISTER FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG
UBI KLiZ e. V.
Kreutzigerstraße 23
10247 Berlin
REGISTER LICHTENBERG
pad gGmbH
Einbecker Straße 85
10315 Berlin
REGISTER MARZAHN-HELLERSDORF
Stiftung SPI
Frankfurter Allee 35 – 37
10247 Berlin
REGISTER MITTE
NARUD e. V.
Brüsseler Straße 36
13353 Berlin
REGISTER NEUKÖLLN
Yekmal e. V.
Richardstraße 102
12043 Berlin
REGISTER PANKOW
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH:Christinenstraße 18/19
10119 Berlin
REGISTER REINICKENDORF
Stiftung SPI
Frankfurter Allee 35-37, Aufgang C
10247 Berlin
REGISTER SPANDAU
GIZ gGmbH
Reformationsplatz 2
13597 Berlin
REGISTER STEGLITZ-ZEHLENDORF
Mittelhof e. V.
Königstraße 42-43
14163 Berlin
REGISTER TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
NUSZ in der UFA-Fabrik e. V.
Viktoriastraße 13
12105 Berlin
REGISTER TREPTOW-KÖPENICK
offensiv’91 e. V.
Hasselwerder Str. 38-40
12439 Berlin
KOORDINIERUNG DER BERLINER REGISTER
Berliner Register c/o pad gGmbH
Sewanstraße 178
10319 Berlin
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben am Montag in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden.
Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, über eine Petitionswebseite (s. u.) ihre Ablehnung der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Unterzeichnen auch Sie die Petition „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“
https://haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de/
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