Alexander Bertram (AfD): Senatsänderung des THF-Gesetzes entlarvt Gerede von mehr Bürgerbeteiligung als hohle Phrase

Zum Bericht des „Tagesspiegel“, dem zufolge der Senat plant, das Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern, um dort noch mehr Migrantenunterkünfte errichten zu können, sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram:

„Das Tempelhofer-Feld-Gesetz ist das einzige Gesetz Berlins, das direkt und unmittelbar von den Berliner Bürgern erlassen wurde. Es zu ändern, hätte anstandshalber einen erneuten Volksentscheid erfordert, mindestens aber eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber. Dass der Senat beides verweigert und jetzt geradezu überfallartig vom Parlament ein Abnicken erwartet, lässt jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen und zeigt, dass das ständige Sonntagsgerede von mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation lediglich eine hohle Phrase ist.

Meine Fraktion wird dieser Missachtung des Bürgerwillens jedenfalls nicht zustimmen. Und wir werden den Gesetzentwurf genau darauf überprüfen, ob er ein Trick ist, um, wie schon zum Beispiel im Schlosspark Pankow, eine anders nicht zu erreichende Bebauung mit einem Sonderrecht für Migranten doch noch durchzudrücken.“