Laut Senats-Verkehrsverwaltung betrifft der Stopp für Radwege sämtliche noch nicht in Betrieb genommenen Anlagen, weshalb der Bezirk Reinickendorf den bereits fertigen Radweg in der Ollenhauerstraße nicht freigibt. In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses erklärte die Verkehrs-Staatssekretärin hingegen, der Planungsstopp für Radwege betreffe keine Vorhaben, für die bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen worden seien.
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, fragte in der Sitzung daher dreimal (!), ob dies bedeute, dass der Radweg in der Ollenhauerstraße freigegeben werden könne, bekam allerdings dreimal keine Antwort. Wiedenhaupt dazu:
„Offensichtlich weiß im Verkehrssenat die eine Hand nicht, was die andere tut. Es kann nicht sein, dass aus der Verwaltung ständig sich widersprechende Signale kommen und die Bezirke als ausführende Stellen nicht wissen, woran sie sind. Zwar soll man neuen Regierungen eine 100-Tage-Schonfrist geben, aber nach 55 Tagen im Amt sollte die Leitung der Verkehrsverwaltung wenigstens imstande sein, mit einer Stimme zu sprechen. Es ist höchste Zeit, dass Frau Schreiner ihren Laden in den Griff bekommt.“
Rolf Wiedenhaupt
Stellv.Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr