Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den gestern zwischen Berlin und der Bundesregierung abgeschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag:
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Bund Berlin bei der Erfüllung der Hauptstadtaufgaben stärker unterstützt. Festzuhalten ist allerdings auch, dass Senatorin Spranger als Tigerin gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist:
Sie hatte mindestens 375 Millionen Euro jährlich als Pauschale für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben gefordert; Berlin bekommt aber lediglich 200 Millionen p. a., also nicht mal 55 Prozent der geforderten Summe. Auch die geforderte echte Dynamisierung anhand des Kostenanstiegs sowie eine kürzere Vertragslaufzeit und eine Aufgabenübernahme durch Bundespersonal sind nicht Bestandteil des Vertrags. Stattdessen enthält er eine doppelte Abgeltungs- und Abschließlichkeitsklausel, die Nachforderungen für zehn Jahre ausschließt.
Angesichts von Sprangers Drohung, den Schutz von Bundesobjekten und Botschaften zurückzufahren, stellt sich jetzt die Frage: Waren die Forderungen Berlins überzogen, oder läuft das Land sehenden Auges in eine Unterfinanzierung der für den Bund zu leistenden Aufgaben?“
