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Frank-Christian Hansel (AfD): Senat ruiniert den Mittelstand, den er angeblich fördern will

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung steht die Wäscherei „Bügelperle“ vor dem Konkurs, weil die Senatsverwaltung für Soziales deren Rechnungen für das Waschen von Wäsche aus Asylheimen nicht begleicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, sagt dazu:

„Der Staat bestellt, der Unternehmer investiert und liefert – und am Ende bleibt der Mittelständler auf seinen Rechnungen sitzen. Rund 89.000 Euro sollen offen sein, während gleichzeitig 38.000 Euro Umsatzsteuer verlangt werden und bereits Mitarbeiter gehen mussten. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Der Senat muss die offenbar unstreitigen Forderungen unverzüglich begleichen. Wer Milliarden für Asylbewerber ausgibt, aber einen Berliner Betrieb durch Zahlungsverzug in die Insolvenz treibt, hat jedes Recht verwirkt, von Mittelstandsförderung zu sprechen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Davon abgesehen muss man aber auch die Frage stellen, warum die Wäsche der Asylbewerber nicht von ihnen selbst gewaschen wird. Es ist keinem Berliner zu erklären, dass er für jede Kleinigkeit seines täglichen Lebens immer stärker zur Kasse gebeten wird, während Asylbewerber auf seine Kosten eine Rundumversorgung genießen und nicht einmal für ihre Wäsche selbst verantwortlich sind.“

Frank-Christian Hansel

Fachpolitischer Sprecher für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen und Tourismus