Der Fachsprecher der AfD-Hauptstadtfraktion für die Belange von Polizei und Feuerwehr, Marc Bernicke, kommentiert Pressemeldungen, denen zufolge ein Fünftel aller Fahrzeuge der Feuerwehr derzeit nicht einsatzbereit ist:
„Obwohl sich die Sicherheitslage in Berlin immer weiter verschärft, nicht zuletzt durch die Austragung importierter Konflikte, haben die verschiedenen Senate der Vergangenheit die Ausstattung unserer Sicherheitskräfte auf Verschleiß gefahren. Nach dringend sanierungsbedürftigen Polizeiwachen und schrottreifen Streifenfahrzeugen wird nun offenbar, dass der Fuhrpark der Feuerwehr nicht nur ebenfalls in schlechtem Zustand ist, sondern dass auch die Kapazitäten zu dessen Reparatur nicht einmal annähernd ausreichen. Diese Zustände bei der Feuerwehr sind unhaltbar, einer Hauptstadt unwürdig und mit Blick auf mögliche Engpässe bei Großlagen ein Sicherheitsrisiko.
Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Berliner improvisiert wird und die Beschäftigten die Versäumnisse der Politik ausbaden müssen. Leider muss man bezweifeln, dass diese Situation sich in den nächsten Jahren zum Besseren wendet. Von den notorischen Polizei- und Feuerwehrskeptikern Linkspartei und Grüne ist nicht anzunehmen, dass sie für die finanzielle und personelle Ausstattung sorgen werden, die zur Beseitigung dieses Missstands erforderlich ist. Das sich anbahnende Linksbündnis ist somit eine Gefahr für die Sicherheit der Berliner.“
Tommy Tabor
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Bildung