Fachpolitischer Sprecher für Verkehr
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Stellv.Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Absichten der BVG zum U-Bahn Ausbau in Berlin erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion Rolf Wiedenhaupt: „Es ist gut, dass die BVG offenbar konkrete Vorschläge der AfD-Fraktion (siehe Anhang) aus der letzten Legislaturperiode aufnehmen möchten, das Berliner U-Bahn Netz deutlich zu erweitern. Dies stellt eine
Gestern im Abgeordnetenhaus: Ich frage Innensenatorin Iris Spranger, warum Rettungskräfte oder Polizisten in den meisten Fällen immer noch keine Ausnahmegenehmigung haben, wenn sie ihr Auto nachts in einer Parkraumzone abstellen müssen. Ab Minute 51.16.
rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/b6/ba/b6ba51ac-c261-4d1f-9946-8ca5ccf3aa79/b6ba51ac-c261-4d1f…
Ich stimme mit Nein beim Volksbegehren am kommenden Sonntag, weil die Kosten für die Berliner nicht absehbar sind. Es wird Milliarden kosten, dieses Projekt umzusetzen. Besser wäre es, Berlin passt sich an eventuelle Veränderungen des Klimas an. Von diesem Volksbegehren – sollte es erfolgreich sein – profitieren nur milionenschwere grüne Ökozaren.
Kristin Brinker eröffnet den Landesparteitag der Berliner AfD. Mit Blick auf den 18. März und die Wiederholungswahl sagt sie: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn es um die Grundrechte der Berliner geht, ist auf uns Verlass.
Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses. Werden auch dem neuen Senat auf die Finger schauen. Funktionierende Stadt, innere Sicherheit, fließender Verkehr, ausreichender Wohnraum, gute Schulen und solide Finanzen – ist doch nicht zu viel verlangt, oder? PS: hier mit Dr. Kristin Brinker und Alexander Bertram.
Protest gegen den Rauswurf von Senioren aus einem Weddinger Pflegeheim. Grund: Diakonie verdient mehr mit Flüchtlingsheim als mit Pflegepatienten. Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten schon länger hier Lebender.
Super: Nach nur 23 Minuten ist es mit der großen Transparenz beim #RBB schon wieder vorbei. Mit 14:7 stimmen die Mitglieder des neuen Rundfunkrats dafür den Livestream zu stoppen. Wolf-Dieter Wolf gefällt das…
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt anlässlich der ersten Sitzung des neuen RBB-Rundfunkrats:
Der neue Rundfunkrat muss die Kultur des Wegschauens und Abnickens ein für allemal beenden. Er muss Selbstbedienung und Verschwendung verhindern, einen geeigneten und einen motivierten Verwaltungsrat wählen und vor allem einen integren Intendanten.
Die neue RBB-Spitze wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, die Probleme zu lösen und den überdimensionierten Apparat abzubauen. Sie sollte die Chance jetzt nutzen, ein eigenes Sparprogramm vorzulegen, solange es noch geht. Nötig wäre beispielsweise ein Plan, welche Sender zusammengelegt werden können.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass der RBB seine Expansion ins Internet rückgängig macht und sich auf sein Kerngeschäft konzentriert. Die Profiteure von Ruhegeldern müssen Abstriche hinnehmen – und das muss gegebenenfalls vor Gericht durchgesetzt werden. Das alles ist der Sender den Beitragszahlern schuldig.
Das Heim „Pflege und Wohnen im Schillerpark“ im Wedding wurde in eine Unterkunft für Flüchtlinge umgewandelt. Medienberichten zufolge, weil die ach so kirchliche Sozialindustrie mit denen mehr Geld verdienen kann. Willkommen in der Welt von Big Welfare!
Die AfD ist die Partei der Presse- und Meinungsfreiheit. Mehr dazu am Freitag in der kommenden Woche.
Patricia Schlesinger klagt über 18 Tsd. Euro vom RBB ein. Monatlich. Da musste ich gleich mal mein Lieblingsplakat aus dem Wahlkampf rausholen.
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