
Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum BGH-Urteil: Rückkehrpflicht bei Mietwagenanbietern endlich konsequent durchsetzen!
Anbieter von Mietwagen mit Fahrer, wie Uber oder Bolt, sind verpflichtet, nach Ausführung eines Fahrauftrags an den Betriebssitz zurückzukehren. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass diese Rückkehrpflicht rechtmäßig ist. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die Rückkehrpflicht ist der Ausgleich dafür, dass Mietwagenanbieter, anders als Taxiunternehmen, frei in

