Hubig (SPD) will Schwarzfahren entkriminalisieren, weil die Justiz überlastet sei. 200 Millionen Euro pro Jahr, zu viele Verfahren, zu wenig Personal. Weil die Justiz nicht hinterherkommt, passt man das Gesetz an den Rechtsbruch an. Gleichzeitig hat dieselbe Justiz offenbar unbegrenzte Kapazitäten, um Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet zu verfolgen, Hausdurchsuchungen wegen Postings anzuordnen und Strafbefehle wegen Memes zu verschicken. Wer in der S-Bahn nicht zahlt, soll in Ruhe gelassen werden. Wer auf Facebook das Falsche schreibt, bekommt morgens um sechs Besuch. So verschieben sich die Maßstäbe. Nicht zum Schutz der Anständigen, sondern zulasten derer, die sich an Regeln halten und dieses Gemeinwesen tragen. In Berlin fährt etwa jeder zehnte Fahrgast schwarz, die BVG verliert jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag, den am Ende jeder ehrliche Fahrgast über steigende Ticketpreise mitbezahlt. Wer das entkriminalisiert, bestraft nicht die Täter weniger, sondern die Ehrlichen mehr.
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