Rolf Wiedenhaupt (AfD): Keine Millionensubventionen an Milliardenkonzerne!

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Millionenförderung von zwei Wasserstofftankstellen durch das Land Berlin:

Wasserstoff kann ein sinnvoller Bestandteil moderner Antriebstechnik sein. Deshalb ist es gut, dass Berlin zwei weitere Wasserstofftankstellen bekommen soll. Dass diese durch Firmen wie Shell, Total, Linde und Daimler betrieben werden sollen, ist nachvollziehbar, denn sie haben jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich.

Nicht vertretbar ist hingegen, dass aber diese Konzerne, die Milliardengewinne erwirtschaften, durch die Berliner Steuerzahler mit fünf Millionen Euro subventioniert werden. Angesichts der mehr als knappen Landesfinanzen hätte der Senat darauf drängen müssen, dass diese Tankstellen durch die Firmen selbst getragen werden. Hier wird aus klimaideologischen Gründen Steuergeld am Milliardenkonzerne verschenkt, während viele kleine und mittelständische Firmen ohne Staatshilfe ums Überleben kämpfen.“