Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, analysiert vor der anstehenden Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus die Haushaltspläne des Senats:
„Nur mit allerlei Tricks und ungedeckten Schecks kann Schwarzrot überhaupt einen verabschiedungsfähigen Haushalt vorlegen. So will der Senat nahezu sämtliche Rücklagen auflösen, die Berlin mühsam gebildet hat. Die sind dann einmal ausgegeben, aber für immer weg. Und ganze zehn Prozent des Haushalts, fast vier Milliarden Euro, sollen durch so genannte ‚pauschale Minderausgaben‘ gegenfinanziert werden, durch Einsparungen also, von denen noch niemand weiß, wo und ob überhaupt sie umgesetzt werden. Das ist in höchstem Maße unseriös. Dieser Haushalt ist keine Milchmädchenrechnung– er grenzt vielmehr an Scheckbetrug.
Das liegt vor allem daran, dass CDU und SPD das nicht vorhandene Geld noch immer mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Während die Verkehrsbetriebe in Oslo gerade feststellen, dass ihre teuren Elektrobusse bei Kälte nicht mehr einsetzbar sind, will Berlin satte drei Milliarden ausgeben, um die Busflotte der BVG auf Elektroantrieb umzustellen. Ein weiteres krasses Beispiel sind 550 Millionen Euro, die für nicht konkretisierte ‚Ausgaben in Zusammenhang mit Fluchtbewegungen‘ vorgesehen sind – eine halbe Milliarde zusätzlicher Kosten für die ungesteuerte Massenmigration.
Zudem gönnt sich der Senat einen immer größeren Personal-Wasserkopf. So soll in allen Senatsverwaltungen die zusätzliche Hierarchieebene ‚Senatsrat‘ eingeführt werden. Zwar kam man bislang auch ohne diese aus, aber die Gelegenheit, Parteifreunde mit hochdotierten B2-Posten (mindestens 8.150,- Euro brutto) zu versorgen, will sich die Koalition nicht entgehen lassen. Genug Geld ist auch da für das immer weiter wuchernde Beauftragtenwesen mit u. a. Queerbeauftragten nicht nur in allen Bezirken, sondern auch in sämtlichen Verwaltungen, und demnächst auch noch einem Landes-‚Gesundheitsbeauftragten‘, von dem selbst der Senat bisher nicht sagen kann, was eigentlich seine Aufgaben sein sollen. Auf einen Kinder- und Jugendbeauftragten hingegen müssen die Berliner Familien wohl noch lange warten.
Das alles zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist, um Verschwendern wie Schwarzrot wenigsten einige Zügel anzulegen. Dass Wegner sie am liebsten abschaffen würde, verwundert daher ebensowenig wie die Tatsache, dass er das Projekt der Klima-Sonderschulden noch immer nicht endgültig begraben hat.
Bemerkenswert ist übrigens auch, wofür Schwarzrot kein Geld hat (beispielhafte Anträge der AfD-Fraktion): Ein Landesamt für Katastrophenschutz (obwohl die CDU dieses in der Opposition noch gefordert hat), den seit einem halben Jahrhundert versprochenen U-Bahnanschluss des Märkischen Viertels, Aufsichtspersonal auf den U-Bahnhöfen, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Planung des 17. Bauabschnitts der A100, ein Programm zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, um diese an Berlin zu binden, ein Zentrum für angewandte Energieforschung zur Erschließung zukünftiger Energiequellen, das Berliner Familiengeld, die Subventionierung von Frauen-Nachttaxis und, nicht zuletzt, für die Rückzahlung von Schuldentilgung.
Kurz: Der Senat handelt in jeder Hinsicht unverantwortlich. Er gibt viel zu viel Geld aus, er verprasst Tafelsilber und er setzt die vollkommen falschen Prioritäten beim Geldausgeben. Das Steuergeld wird nicht nach den Bedürfnissen der Berliner ausgegeben, sondern nach Ideologie, Parteitagsbeschlüssen und für Vetternwirtschaft. Insbesondere diejenigen Wähler, die im Februar ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, dürften jetzt feststellen, dass sie entgegen ihrer Hoffnung keinen Wechsel gewählt haben. CDU und SPD stehen weiterhin nur für eines: Weiter so auf gefährlichem Kurs.“
