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Dr. Kristin Brinker (AfD): Stettners Enteignungsphantasien sind ein Treppenwitz

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen des CDU-Fraktionschefs zu Unternehmensenteignungen:

„Berliner, die dachten, mit der Wahl der CDU könnten sie der Politik sozialistische Ideen austreiben, sehen sich nun schwer getäuscht: Die früher mal bürgerliche Union liebäugelt genauso mit Enteignungen wie die Ex-SED. Dass ausgerechnet die Partei von Ludwig Erhard und Helmut Kohl jetzt meint, mit staatlicher Planwirtschaft könne man irgendwelche Probleme lösen, ist ein Treppenwitz.

Auch wenn der Fraktionschef betont, er wolle niemandem drohen, muss ihm klar sein, dass seine Fortsetzung des permanenten Geredes über Enteignungen von jedem halbwegs intelligenten Unternehmer als Drohung empfunden wird. Sollte es Stettners Plan sein, Engagements und Investitionen in Berlin zu verhindern, hat er ganze Arbeit geleistet.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt