Der Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen erneuten Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen anzustreben:
„Zunächst: Die AfD lehnt Enteignungen ganz klar ab. Dass die Initiatoren angesichts der Verschleppung der Umsetzung ihres letzten Entscheids durch mehrere Senate einen erneuten Volksentscheid anstreben, ist allerdings absolut verständlich. Als Befürworter direkter Demokratie begrüßen wir Volksentscheide prinzipiell ohnehin.
Es ist auch gut, dass die Initiative diesmal einen konkreten Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen will. Das hätte sie bereits beim ersten mal tun sollen, denn dann wäre das Gesetz längst beim Bundesverfassungsgericht gelandet und dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verfassungswidrig verworfen worden. So wäre dem Berliner Wohnungsmarkt die seit Jahren andauernde Hängepartie erspart geblieben, die zum fast vollständigen Stillstand privater Wohnungsbauvorhaben geführt hat.
Wichtig ist allerdings, dass insbesondere die Medien bei einem erneuten Volksentscheid ausgewogen über die Folgen einer erneuten Enteignungsentscheidung informieren, damit die Berliner informiert und nicht ideologisiert abstimmen können. Dieser Verantwortung sind einige Medien beim letzten mal nicht gerecht geworden.“
Harald Laatsch
Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten