Fachpolitischer Sprecher für Bauen
Mehr Demokratie wagen!
(Willy Brandt)
Ich begann mich politisch zu engagieren, als mir auffiel, dass die Gewaltenteilung von den Parteien mehr und mehr unterwandert wird. Ob Medien, Polizeipräsident, Gerichtspräsident oder Verfassungsschutz, überall werden angepasste Personen inthronisiert, die sich vielfach an politischen Vorgaben mehr orientieren als an der freiheitlichen Verfassung. Zuerst nahm ich dies wahr, als im Bundestag der Fraktionszwang zum Gleichschritt führte und nur noch selten Widerspruch aufkam.
Das machte mich hellhörig und ich begann mich gegen Ende meiner beruflichen Karriere für Politik zu interessieren. So trat ich 2013 in die AfD ein. Die AfD versprach „mehr Demokratie auch innerhalb der Parteien“ und stand für den „Mut zur Wahrheit“, also Fakten zu benennen statt sich hinter Worthülsen zu verstecken. „Wenn alle einer Meinung sind braucht man eine Zweite“, also geistige Vielfalt, auch diese Kernaussage hielt ich für richtig, damit war mein Entschluss gefasst.
Für Berlin mache ich Stadtentwicklung, Mieten, Bau und Verkehrspolitik. Ich stehe für eine funktionale Stadt mit funktionaler Verwaltung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Ausreichend Wohnraum in einer Weltstadt setzt voraus, dass ausreichend gebaut wird und das nicht Migrationspolitik den Vorrang vor den Interessen der Berliner hat. Wir wurden ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt um Politik für Berlin zu machen und nicht um Probleme in Afrika oder dem Orient zu lösen.
Die Regierung hat einen Amtseid darauf geschworen sich für das Wohl der Berliner einzusetzen. Eine Bevormundung des Souveräns ist im Amtseid nicht vorgesehen. Insofern hat der Senat für eine stressfreie, sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Dies ist in Berlin ebenso nicht gegeben, wie der Einsatz für die in der Berliner Verfassung enthaltene Förderung der Wohneigentumsbildung. Deshalb setze ich mich für Sie ein.
Fachpolitischer Sprecher für Bauen
Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zu der Forderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, in den nächsten zehn Jahren die Hälfte der Parkplätze in Berlin abzuschaffen: „Autos sollen nach grünem Willem nicht fahren, aber parken sollen sie offensichtlich auch nicht. Alle sollen Elektroautos fahren, aber nicht parken. Grüne Logik in Reinkultur. Mit
Netzfund.
Eine interessante Behauptung,
wie seht Ihr das? Ist die Verantwortung bei denen zu suchen, die die politische Verantwortung für Grenzsicherung und Abschiebung tragen?
Jeder Mensch ist subjektiv,
dies ist sein gutes Recht und gilt auch für Lehrer – außerhalb ihres Berufes. Lehrkräfte und Schulleiter sollen unseren Nachwuchs zu selbst denkenden- und kritischen Demokraten erziehen und ihre Urteilsfähigkeit stärken.
Das sieht der Schulleiter des Kant Gymnasiums in Berlin Spandau, Marc Vehlow, offensichtlich anders. Im Dissens mit seinem Bildungsauftrag meint er sich anmassen zu dürfen, wer am demokratischen Prozess teilnehmen kann und wem er den Mund verbieten darf.
Schon der Namensgeber des Gymnasiums weist auf seinen Irrtum hin. Aber ist eine Lehrerschaft die derart einseitig Partei ergreift geeignet mündige Bürger zu bilden? Oder ist sie politisch so verblendet, dass sie besonders ungeeignet erscheint dieses Ziel zu erreichen? Und wie kann es sein, dass eine Lehrerschaft, die sich offensichtlich gegen den Lehrauftrag stellt mit keinerlei Konsequenzen rechnen muss?
Dazu müssen wir zunächst feststellen wer in Deutschland darüber entscheidet wer rechtmäßig an demokratischen Wahlen teilnehmen darf. Hierfür ist der Bundeswahlausschuss zuständig und der prüft sehr umfangreich ob eine Partei der FDGO entspricht und über ein ausreichendes Unterstützerpotential verfügt. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben dem Bundeswahlleiter mindestens zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichtes an.
Schulleiter Marc Vehlow glaubt es besser zu wissen als der Bundeswahlausschuss und Millionen Wähler. Aber was bringt ihm diese Gewissheit und warum verstößt er gegen seinen Bildungsauftrag? Die Antwort gibt der unten stehende Artikel selbst, indem der sonst sehr meinungsstarke Sender eben keine Meinung zu Vehlows Äußerung abgibt. Müsste er die Äußerung nicht im Kontext von Verfassung und Bildungsauftrag darstellen, so wie ich es hier versuche? Seien Sie sicher, würde sich Schulleiter Vehlow einen solchen Affront gegen irgendeine andere demokratische Partei erlauben, die Berichterstattung sähe ganz anders aus!
Klar ist, dass die Medien diesem Verhalten das Feld bestellen. Sie betreiben eine nicht enden wollende Hatz gegen eine eindeutig demokratische, wenn nicht die demokratische Partei schlechthin, die AfD.
Der Beweis liegt mit der erfolgreichen Klage gegen die undemokratische Wahl in Berlin auf der Hand. Denn nur die AfD hat von allen im Parlament vertretenen Parteien gegen diesen unwürdigen Wahlgang geklagt.
Davon lassen sich Berliner Medien aber nicht irritieren, im Gegenteil, verschweigen sie diesen Kontext konsequent, befragen eher die CDU zu diesem Vorgang als die Urheber Partei AfD. Diese Art der Manipulation in der Berichterstattung endet nicht zuletzt im Interview nach dem Parteitag, indem der Moderator fragt, ob denn die AfD weiter die Paria Rolle einnehmen wolle. Nicht nur, dass solcher Art der Berichterstattung die Paria Rolle erst erschafft, ist die Dialektik bemerkenswert: Opposition heißt jetzt Paria.
Armut ist Reichtum
Gefangenschaft ist Freiheit
……
www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-afd-parteitag-tagungsort-kant-gymnasium-protest.html
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