Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten
Mehr Demokratie wagen!
(Willy Brandt)
Für Berlin mache ich Stadtentwicklung, Mieten, Bau und Verkehrspolitik. Ich stehe für eine funktionale Stadt mit funktionaler Verwaltung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Ausreichend Wohnraum in einer Weltstadt setzt voraus, dass ausreichend gebaut wird und das nicht Migrationspolitik den Vorrang vor den Interessen der Berliner hat. Wir wurden ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt um Politik für Berlin zu machen und nicht um Probleme in Afrika oder dem Orient zu lösen. Die Regierung hat einen Amtseid darauf geschworen sich für das Wohl der Berliner einzusetzen.
Eine Bevormundung des Souveräns ist im Amtseid nicht vorgesehen. Insofern hat der Senat für eine stressfreie, sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Dies ist in Berlin ebenso nicht gegeben, wie der Einsatz für die in der Berliner Verfassung enthaltene Förderung der Wohneigentumsbildung. Deshalb setze ich mich für Sie ein.
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert das Eingeständnis des Bausenators, dass das Ziel von 20.000 Neubauwohnungen auch im kommenden Jahr nicht erreicht werden wird: „Seit Jahren und alljährlich muss der aktuell dilettierende Bausenator einräumen, dass das jeweilige Wohnungsbauziel auch im jeweils laufenden und dem darauffolgenden Jahr nicht eingehalten werden
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, hat den Senat danach gefragt, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen eingeschätzt wird. Zu der Antwort des Senats sagt Laatsch: „Dass der Senat auf meine Frage nach dem Bedarf an Sozialwohnungen lediglich das absolute Minimalziel nennt, die aus dem Bestand fallenden Wohnungen zu kompensieren
Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Forderung des Mietervereins, die Grundsteuer für vermietete Wohnungen auf null zu setzen: „Der Mieterverein hat Recht: Die Grundsteuer macht Wohnen unnötig teuer. Allerdings geht der Verein nicht weit genug: Artikel 28 der Berliner Verfassung schreibt nicht nur das Grundrecht auf Wohnraum fest,
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
