Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen des früheren Finanzsenators Kollatz zum Berliner Landeshaushalt:
„Matthias Kollatz hat vollkommen Recht, wenn er der Berliner Finanzpolitik Realitätsverweigerung vorwirft. Damit bestätigt er die Kritik, die die AfD-Fraktion am laufenden Doppelhaushalt geübt hat. Allerdings ist auch Kollatz nicht frei von Verantwortung: Schon seit dem Amtsantritt des rotrotgrünen Senats 2016, in dem er Finanzsenator war, lebt Berlin über seinen Verhältnissen.
Der jetzige Wegner-Senat hat diese Situation jedoch mit den Luftbuchungen der ‚pauschalen Minderausgaben‘ und vor allem der Auflösung sämtlicher Rücklagen noch viel schlimmer gemacht. Dass Wegner permanent für eine Aufweichung der Schuldenbremse plädiert, ist zwar verständlich, denn ein verfassungsgemäßer Haushalt für die Jahre 2026/27 erscheint derzeit vollkommen unmöglich. Es wäre aber der falsche Weg.
Schon jetzt ist Berlin über seine Leistungsfähigkeit hinaus verschuldet. Noch mehr Schulden würden in letzter Konsequenz unweigerlich dazu führen, dass das Land vom Bund unter Haushaltskuratel gestellt werden müsste. Auch wenn der Begriff mittlerweile verrufen ist: Berlin muss wieder ‚sparen, bis es quietscht‘.“
