Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert einen heutigen Bericht der „Berliner Zeitung“, demzufolge das System der Obdachlosenhilfe durch die hohe Zahl von obdachlosen EU-Ausländern überlastet ist:
„Vor allem osteuropäische EU-Ausländer blockieren jahrelang Notunterkünfte, die eigentlich für akute Fälle vorgesehen sind. Gleichzeitig verdoppelt sich die Zahl der Menschen auf der Straße. Das Land kann daher seiner im ASOG festgeschriebenen Unterbringungspflicht nicht mehr nachkommen.
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat dazu bereits vor knapp einem Jahr den Antrag Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose eingebracht. Darin fordern wir ein gezieltes Rückkehr- und Reintegrationsprogramm für ausländische Obdachlose nach den erfolgreichen Modellen aus Kopenhagen (Project UDENFOR) und dem BARKA-Projekt. Dazu gehören individuelle Beratung, Kooperation mit Herkunftsländern und finanzielle Anreize zur nachhaltigen Rückkehr.
So kann das System entlastet und können wieder Kapazitäten für einheimische Bedürftige geschaffen werden. Wer das Elend auf Berlins Straßen verringern will, sollte unserem Antrag folgen und ihn in die Tat umsetzen.
