+++ Professioneller Sozialbetrug? Kein Problem – sagen Linke, Grüne und SPD. +++
Ich habe den Berliner Senat gefragt, wie er mit dem systematischen Leistungsbetrug in den Jobcentern umgeht, ob ihm das Ausmaß bekannt ist und welche Maßnahmen er plant, um dem entgegenzuwirken – einem Skandal, den selbst die Jobcenter-Leitung als organisiert, professionell und schwer aufzuklären bezeichnet.
Die Antwort war höchst irritierend:
Die Senatorin (SPD) hat keine Kenntnis über das Ausmaß noch über die Kosten für den Steuerzahler.
Ich nannte auch klar, dass die Haupttätergruppen aus Süd- und Osteuropa stammen. Die Reaktion war leider typisch:
Ein Abgeordneter der Grünen kreischt sofort „Rassismus!“ – weil ihm Fakten nicht ins Weltbild passen.
Es scheint diesen Parteien vollkommen egal zu sein, welchen
Schaden das für unseren Sozialstaat hat.
Das die Frustration in den Jobcentern wächst.
Oder, das ehrliche Leistungsempfänger und Steuerzahler verhöhnt werden.
Wer Missstände benennt, wird diffamiert. Wer wegschaut, bekommt Applaus. Willkommen in Berlin.
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/so-reagiert-berlins-arbeitssenatorin-auf-den-buerger…
#Sozialbetrug #Jobcenter #Berlin
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Dieses Machwerk zeigt nichts als eine gewaltige und penible Sammlung von: …
Bedeutungslosigkeiten.
Nichts zu entdecken, was die gewollte Aussage, dass die AfD rechtsextremistisch sei, wirklich belegt. Dafür viele an den Haaren herbeigezogene öffentliche Aussagen von Parteimitgliedern, die zu Zeiten, als es noch uneingeschränkte Meinungsfreiheit gab, normal, gewiss kritisch und möglicherweise provokativ waren, aber niemals verfassungsfeindlich. Und das sind sie auch heute nicht.
Dieses Schriftstück zeigt sich nur als ein weiterer gescheiterter Versuch in Folge, beginnend mit der Absetzung des VS-Chefs Maaßen, wie sich die Regierungsparteien in Deutschland mit Hilfe des ihnen hörigen Verfassungsschutzes einer unbequemen Oppositionspartei entledigen wollen.
Doch die Bürger glauben längst nicht mehr an diese Märchen.
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