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Jeannette Auricht (AfD): Sozialhaushalt für Menschen in Not nutzen, nicht für Ideologieprojekte

Die Sozialexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Jeannette Auricht, kommentiert die Äußerungen der Sozialsenatorin zu möglichen Einsparungen:

„Wenn Kiziltepe richtigerweise dort, wo die Not am größten ist, nicht sparen will, muss sie die zahlreichen Einsparmöglichkeiten innerhalb ihres Ressorts aktivieren. Dazu gehören überbordende Doppelstrukturen bei vielen Projekten und Maßnahmen, die längst auf den Prüfstand gehören.

So finanziert Kiziltepes Verwaltung antidemokratische Denunziationsportale wie das „Berliner Register“ und viele Projekte zur angeblichen Antidiskriminierung, die meist nur linken politischen Vorfeldorganisationen zugutekommen. Hier kann radikal gestrichen werden, ohne dass dies spürbare negative Auswirkungen hätte.

Diese Gelder fehlen für die echte Sozialarbeit. Und die Folgen sind deutlich: Obdachlosigkeit wird nicht weniger, im Gegenteil, Gewalt an Frauen und Mädchen nimmt zu, Kinder- und Altersarmut wächst stetig. Von Kiziltepe ist jedoch keine Politik zu erwarten, die Armut tatsächlich bekämpft statt nur verwaltet. Sie sollte sich daran erinnern, dass sie Berlins Sozialsenatorin ist und nicht oberste Agitatorin.“

Jeannette Auricht

Stellv. Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Arbeit, Soziales, Gleichberechtigung