Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert das Scheitern der Verhandlungen zwischen Senat, Bezirk und Investor zum RAW-Gelände:
„Dreizehn Jahre hat der Senat über ein einziges Areal verhandelt. Herausgekommen ist zwar kein Bebauungsplan, dafür ein ausgestiegener Eigentümer und die ersten Räumungsbescheide. Jetzt bittet der Senat die Eigentümerin zurück an den Tisch, als ließe sich Eigentum per Appell verwalten.
Bemerkenswert ist die plötzliche Aufregung jener Parteien, die das RAW jahrelang zum Leuchtturm erklärt haben: Dieselben, die heute Rettungsresolutionen verabschieden, haben dreizehn Jahre lang nichts zustande gebracht und in Gestalt des Stadtrats Schmidt Lösungen durch Beharren auf Maximalpositionen sogar aktiv verhindert.
Und während Grüne und Linke das Areal zum schützenswerten Erbe erklärten, zahlten die Nutzer dort Berichten zufolge teilweise die vereinbarten Mieten nicht. Eine Szene aber, die sich nicht selbst trägt und ihre Verträge nicht erfüllt, kann nicht erwarten, dass der Staat private Flächen für sie reserviert. Der Senat ist nicht dazu da, ein Milieu gegen den Markt am Leben zu halten. Seine Aufgabe wäre gewesen, in dreizehn Jahren einen Plan vorzulegen. Daran ist er, wie an so vielem, gescheitert.“
Robert Eschricht
Fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien