Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat:
„Das Gutachten bestätigt uns in der Überzeugung, dass das so genannte ‚Sondervermögen‘, das schon durch die Namenswahl ein Etikettenschwindel ist, lediglich ein Trick ist, um die Schuldenbremse zu umgehen. Zwar gesteht das Gutachten dem Parlament das Recht zu, die Schuldenbremse bei einer Notlage auszusetzen, aber das haben wir auch nie in Frage gestellt.
Andererseits hat aber der Wissenschaftliche Dienst keinen Hinweis darauf gegeben, dass eine solche akute Notlage auch tatsächlich existiert. Er sieht sich außerstande, dies zu beurteilen, obwohl eine tatsächliche Notlage doch offensichtlich sein müsste. Noch deutlicher wird der Landes-Rechnungshof, der in seiner Stellungnahme klar sagt, dass weder der Klimawandel noch die Abhängigkeit von fossilen Energien außergewöhnliche Situationen sind, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Diese behauptete ‚Notlage ist keine.“
