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Ronald Gläser (AfD): RBB endlich zurechtstutzen, Untersuchungsausschuss einsetzen!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die jüngsten Meldungen zum RBB:

„Der Verwaltungsratsvorsitzende greift eigenmächtig in das Findungsverfahren für die Intendanz ein, der Landes-Rechnungshof kritisiert massive Unregelmäßigkeiten bei der Gestaltung von Verträgen, und die Berliner Datenschützerin spricht dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat sogar die demokratische Legitimation ab. Und das sind nur die Meldungen dieser Woche zum RBB.

Was muss eigentlich noch ans Tageslicht kommen, damit die sogenannten etablierten Parteien endlich die Notwendigkeit einsehen, diese Skandalanstalt zurechtzustutzen? Die Gremien müssen reformiert, die Forderungen der Rechnungshöfe umgesetzt und die Gehälter gedeckelt werden. Zur Aufklärung der nicht endenden Skandale muss endlich auch in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Vor allem aber muss die Zwangsfinanzierung durch die Bürger entfallen. Ein System, dass sich auf einen bedingungslosen Geldfluss verlassen kann, ist schlicht unreformierbar.“

Ronald Gläser

Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Medien, Netzpolitik, Verfassungsschutz