Zur Ablehnung der ursprünglich der AfD zugestandenen Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses durch CDU, SPD, Grüne und Linke sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser:
„Das von uns vorgeschlagene Thema ‚Kein weiteren Flüchtlingsheime in Berlin – Nachverdichtung im Pankower Schlosspark stoppen‘ beschäftigt Berlin über die Grenzen des Bezirks hinaus. Die Medien berichten seit Monaten, die betroffenen Bürger sind empört, werden aber von den Altparteien ignoriert. In Kürze sollen die ersten Bäume gefällt werden.
Grünen und Linken ist offenbar klar geworden, dass die Debatte ihre Bigotterie in dieser Frage offenbaren würde: Vor Ort sprechen sie sich gegen Bauprojekte aus, gleichzeitig aber befürworten sie die illegale Masseneinwanderung, so dass immer mehr Bauten dieser Art notwendig werden. Deswegen haben sie nachträglich unserem Antrag widersprochen.
CDU und SPD machten bei diesem üblen Spiel mit und enthielten sich der Stimme. Der AfD-Antrag für die Aktuelle Stunde fand damit keine Mehrheit, obwohl dies vereinbart war und uns zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zustehen. Ein seltener Vorgang zum Abwürgen einer notwendigen Debatte.
Die AfD-Hauptstadtfraktion wird notfalls gerichtlich ihr Recht auf die Aktuelle Stunde durchsetzen. Zudem werden wir die Diskussion über das Bauprojekt weiter begleiten und das berechtigte Anliegen der Anwohner unterstützen. Geschäftsordnungstricks halten uns nicht auf.“
