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Gunnar Lindemann (AfD): Antisemitismus endlich konsequent bekämpfen!

Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die hohe Zahl von Straftaten in Berlin nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel:

„Die Politik hat das Monster des Antisemitismus selbst importiert und herangezogen. Jahrelanges Appeasement an den politischen Islam und Leugnung des Problems hat die Lage noch verschlimmert. Wenn jetzt nicht endlich durchgegriffen wird, wird man den Ungeist nie wieder in die Flasche bekommen.

Was es jetzt braucht, sind klare Ansagen: Jedes antisemitische Hassvergehen, jede Billigung oder Relativierung des Hamas-Terrors müssen strafrechtlich verfolgt werden. Die Gerichte müssen endlich von ihrer Kuscheljustiz wegkommen. Wer wegen solcher Delikte verurteilt wurde und nicht ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Die quasi-automatische Einbürgerung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis muss gestoppt werden; das gilt ausdrücklich auch für Jugendliche. Einbürgerung muss wieder der Abschluss des Integrationsprozesses sein, nicht sein Anfang, und sie muss von einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und zu unserer Rechtsordnung abhängig gemacht werden.

Ohne eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik ist jedes ‚Nie wieder ist jetzt!‘ und jede Beschwörung der deutschen Staatsraison ein hohles Lippenbekenntnis.“

Gunnar Lindemann

Fachpolitischer Sprecher für Migration