Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die Ergebnisse der gestrigen „Flüchtlings-Taskforce“ des Senats:
„Acht Senatorinnen und Senatoren und der Chef der Senatskanzlei tagten und gebaren ein Mäuschen. Anstatt das Problem der ungeregelten Masseneinwanderung endlich an der Wurzel zu packen, wurde wieder nur beschlossen, die Auswirkungen irgendwie notdürftig in den Griff zu bekommen. Also noch mehr Plätze in Massenunterkünften, noch mehr angemietete Hostels.
Nötig wären stattdessen:
- Endlich Abschiebung der mehr als 18.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen
- Beschleunigte Verfahren und schnelle Abschiebung offensichtlich nicht asylberechtigter Bewerber, zum Beispiel aus den EU-Beitrittskandidaten Moldau und Georgien
- Umstellung von Geld- auf Sachleistungen zur Beseitigung von Pull-Effekten
- Umgehende Abschiebung von Asylbewerbern, die wegen Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden
Solange diese und ähnliche Maßnahmen von den Altparteien abgelehnt werden, wird die ungesteuerte Masseneinwanderung weitergehen. Die gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die jetzt schon sichtbar sind, werden sich verschärfen. Das kann niemand wollen.“
