Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Ankündigung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, nun auch die Entertainmentsysteme mehrerer Autohersteller kontrollieren zu wollen:
„Die Ankündigung der MABB ist ein obszöner Eingriff in die unternehmerische Freiheit im Allgemeinen und die Produktgestaltung von Autoherstellern im Besonderen, und die Begründung, mit der die Anstalt ihre angebliche Zuständigkeit erklärt, ist an den Haaren herbeigezogen.
Dieses Vorgehen zeigt auf, wie der Medienstaatsvertrag dem missbräuchlichen Eingriff einer staatlichen Stelle in das Mediennutzungsverhalten mündiger Bürger Tür und Tor öffnet. Wer heute die „Auffindbarkeit“ bestimmter Medien durchsetzt, kann morgen schon anordnen, dass bestimmte Programme nicht mehr auffindbar sind und dass andere konsumiert werden müssen.
Mündige Konsumenten und marktorientierte Unternehmen brauchen keine staatlichen Stellen, die ihnen vorgeben, welcher Radiosender an welcher Stelle in einem Display angezeigt wird. Dieser Selbstermächtigung einer Anstalt im Allmachtswahn muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden.“
