Die Bauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, sagt zum heute vorgestellten „Schneller-Bauen-Gesetz“ des Senats:
“Deutschland erstickt zusehends an der überbordenden Bürokratie. Das gilt auch und erst recht für den Baubereich. Wenn für jedes Bauvorhaben eine dreistellige Zahl von mehr oder weniger Betroffenen gehört werden muss, bleibt schnelles Bauen ein Wunschtraum. Daran wird auch das ‚schneller-Bauen-Gesetz‘ nichts ändern, denn den Regelungsdschungel rodet man nicht mit noch mehr Regelungen.
Nötig ist vielmehr ein gründliches Auslichten des Wildwuchses auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Da dies erfahrungsgemäß entweder gar nicht oder erst mit langem Zeitvorlauf geschehen wird, hat meine Fraktion einen Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der fordert, den Großteil der Regelungen, die das Bauen verlangsamen, mit einer Sonderverordnung für angespannte Märkte auszusetzen, wenn Wohnraum für Berliner Bürger geschaffen werden soll. Was für Migranten möglich war, darf für Einheimische nicht unmöglich sein.“
Hinweis: Den AfD-Antrag „Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische“ finden Sie hier: Beschlussempfehlung (parlament-berlin.de).
Harald Laatsch
Fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten