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Dr. Kristin Brinker (AfD): Silvester darf nicht zum neuen 1. Mai werden

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht: 

„Wenn der Rechtsstaat nur durch die Mobilisierung von tausenden Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet aufrechterhalten werden kann, ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem. 

Der 31. Dezember scheint nunmehr zum neuen 1. Mai geworden zu sein. Zu den aus dem linken Milieu stammenden Krawall- und Gewalttäter gesellen sich Personen aus dem migrantischen Milieu, die den 31. Dezember nutzen, um den Rechtsstaat herauszufordern.

390 Festnahmen bei Ausschreitungen und 30 Angriffe auf Rettungskräfte verdeutlichen, dass die Politik der runden Tische keine Wirkung hat. Dass sich die Krawalle vor das Rote Rathaus verlagert haben, ist sinnbildlich für die Respektlosigkeit der Täter.

Die Korrektur der fehlerhaften Einwanderungspolitik Berlins muss nach wie vor ein zentrales Thema für politische Entscheidungsträger sein, denen das Wohl unserer Hauptstadt am Herzen liegt. Dass Berlin nur mit einem gigantisches Sicherheitsaufgebot die Silvesternacht übersteht, ist für die Bürger und die AfD kein akzeptabler Zustand.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt