Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bisher bekanntgewordenen Pläne des Senats zur Deckung der Haushaltslücke von drei Milliarden Euro:
„Zunächst ist es gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende findet. Viel zu lange hat der Senat die Berliner Bürger und Wirtschaft im unklaren darüber gelassen, wie er die enorme Haushaltslücke schließen will. Ebenfalls positiv sind die Einsparungen bei unsinnigen Projekten wie den Elektrobussen der BVG und der Straßenbahnlinie durch die Leipziger Straße.
Leider wird aber der riesige Kostenfaktor der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht im geringsten angetastet, obwohl hier enorme Summen eingespart werden könnten. Überaus kritisch sind zudem die Ideen zu ‚alternativen Finanzierungen‘ zu sehen. Hier werden am Parlament vorbei Schattenhaushalte geschaffen, für die dennoch alle Berliner zu haften haben. Zusätzlich werden die landeseigenen Unternehmen durch die ihnen aufgezwungene zusätzliche Kreditaufnahme unnötig belastet und ihre Wirtschaftlichkeit gefährdet.“
