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Dr. Kristin Brinker (AfD) zum Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes: Schwarzer Tag für die Berliner Steuerzahler

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf Vattenfall-Fernwärmenetzes durch das Land Berlin:

„Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Berliner Steuerzahler. Nicht mal eine Woche nach der Verabschiedung eines riesigen Haushalts für die kommenden zwei Jahre durch das Abgeordnetenhaus bindet der Senat dem Land Berlin und seinen Bürgern die nächste Milliardenlast auf. Die Landesregierung scheint mittlerweile davon überzeugt, dass Geld lediglich Papier ist, das man beliebig nachdrucken kann.

In Zeiten überbordender Staatsausgaben ist das unverantwortlich, zumal ein konkreter Nutzen für die Berliner nicht erkennbar ist. Einziges Argument für den Kauf ist Annahme, die Bürger würden mit staatlichen Akteuren als Geschäftspartner besser fahren als mit privaten. Dass diese durch die Realität tausendfach widerlegt wurde, ficht die finanzpolitischen Hasardeure von CDU und SPD allerdings nicht an.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Finanzen und Haushalt