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Ronald Gläser (AfD)zum Rechnungshofbericht: RBB-Staatsvertrag erst nach umfassenden Strukturreformen!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum gestrigen Rechnungshofbericht, der sich auch mit dem RBB beschäftigt hat:

„Der Bericht des Rechnungshofs zum RBB ist verheerend. Weit überhöhte Gehälter, Maßlosigkeit und der Mangel an echten Reformen bei den Finanzstrukturen bestehen nach wie vor, trotz aller Besserungsschwüre.

Angesichts dessen darf das Abgeordnetenhaus den neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht wie geplant beschließen. Der RBB muss zuerst umfassende Reformen statt Placeboreförmchen umsetzen und vor allem die Gehaltsstrukturen auf ein Normalmaß zurückstutzen. Das sind der Sender und das Parlament den Gebührenzahlern schuldig.“

Ronald Gläser

Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Medien, Netzpolitik, Verfassungsschutz