Harald Laatsch (AfD): Mieterverein hat Recht – die Grundsteuer gehört abgeschafft

Der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Forderung des Mietervereins, die Grundsteuer für vermietete Wohnungen auf null zu setzen:

„Der Mieterverein hat Recht: Die Grundsteuer macht Wohnen unnötig teuer. Allerdings geht der Verein nicht weit genug: Artikel 28 der Berliner Verfassung schreibt nicht nur das Grundrecht auf Wohnraum fest, sondern auch die Verpflichtung des Landes Berlin, die Bildung von Wohneigentum zu fördern.

Schon deshalb wäre eine Ungleichbehandlung von Miet- und Eigentumswohnungen bei der Grundsteuer verfassungswidrig; zudem verstieße sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des Steuerrechts. Der Mieterverein sollte sich daher der seit Jahren erhobenen AfD-Forderung anschließen: Die Grundsteuer gehört vollständig abgeschafft!“