In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung hat Staatssekretär Schyrocki den Zeitplan des Senats zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen verfassungsmäßigen Beamtenbesoldung vorgestellt. Demnach sollen zunächst diejenigen Verwaltungen berücksichtigt werden, bei denen nur wenige Mitarbeiter Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt haben. Polizei und Feuerwehr kämen daher als letzte Verwaltungen an die Reihe, und Beschäftigte, die keinen Einspruch eingelegt haben, bleiben ganz außen vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die gleich mehrfache Ungleichbehandlung der Landesbeamten durch den Senat ist nicht hinnehmbar. Dass diejenigen Mitarbeiter, die im Zuge des Verfahrens vor dem BVerfG keinen Einspruch eingelegt haben, leer ausgehen und nicht rückwirkend die verfassungsgemäße höhere Besoldung erhalten, schafft eine Zweiklassengesellschaft, die das Betriebsklima in den Verwaltungen empfindlich stören wird. Ebenso unverständlich ist die Reihung der Nachzahlungen. Die geplante Staffelung führt dazu, dass die Bereiche, in denen die größten Ungerechtigkeiten vorliegen, erst sehr viel später bearbeitet werden und auf ihren Anspruch auf verfassungsgemäße Nachzahlung warten müssen. Betroffen sind also ausgerechnet die Beamten, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit der Berliner hinhalten. Das ist vollkommen inakzeptabel. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung gefordert, dass die Nachberechnungen zügig durchgeführt werden. Die Finanzverwaltung ist aufgefordert, gerade dort, wo es die meisten Verletzungen in der Bezahlung gibt, zuerst zu bearbeiten und die Ungerechtigkeiten zu beseitigen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert mehrere heutige Pressemeldungen zur Berliner Verkehrspolitik: „Allein die Pressemeldungen des heutigen Tages zum Verkehr in Berlin sprechen Bände: Wahrscheinliches Aus der TVO, 750 neue U-Bahnwagen weniger als geplant, U6 erst wieder 2027 nach Tegel und der Tierartentunnel auf unabsehbare Zeit nachts gesperrt wegen Personalmangels – das sind Belege eines totalen Versagens. Kai Wegner ist auch für sein Versprechen gewählt worden, er werde dafür sorgen, dass die Mobilität in Berlin wieder funktioniert. Zwei Jahre später ist der ÖPNV noch immer dysfunktional und der Individualverkehr wird weiterhin ausgebremst. Die Verkehrspolitik dieses Senats ist krachend gescheitert.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die hohen Durchfallerquoten bei Führerscheinprüflingen in Berlin: „Der Berliner Verkehr ist ohne Frage schwieriger zu bewältigen als der in anderen Städten. Die von meiner Fraktion schon mehrfach kritisierte Nachlässigkeit der Verwaltung bei schlechten Fahrbahnmarkierungen und überkomplexen Ausschilderungen trägt dazu ohne Zweifel bei. Allein damit lässt sich aber nicht erklären, dass Berlin die zweithöchste Durchfallerquote in Deutschland aufweist. Ein weiterer Faktor ist der offensichtliche Mangel an Prüfern, der zu unnötig langen Wartezeiten zwischen theoretischer und praktischer Prüfung und damit auch zu erheblich höheren Kosten führt. Hier könnte der Senat durch Vereinfachung der gesetzlichen Zulassungsregeln für Fahrprüfer deren Zahl erhöhen und so für Entspannung sorgen. Schließlich tragen auch die Fahrlehrer Verantwortung für das zahlreiche Scheitern der Prüflinge, denn es ist ihre Aufgabe, die Fahrschüler entsprechend vorzubereiten. In diesem Zusammenhang erscheint es mir fragwürdig, dass Fahrschulen eigene Ausbildungszentren für Fahrlehrer betreiben. Zur Qualitätssicherung sollte die Fahrlehrerausbildung ausschließlich den Prüfverbänden obliegen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ankündigung des Senats, für ein Jahr keine neuen Taxikonzessionen erteilen zu wollen: „Das Moratorium bei den Taxikonzessionen ist der richtige Schritt. Der fast 20-prozentige Anstieg der Taxizulassungen gegenüber dem Vorjahr ist durch Nachfrage nicht zu erklären. Der Verdacht liegt nah, dass über die Anmeldung von eher zwielichtigen GmbHs versucht wurde, die strengeren Kontrollen im Mietwagengewerbe zu umgehen. Diesem Wildwuchs wird mit der Zulassungspause ein Riegel vorgeschoben. Das macht es potenziell kriminellen Strukturen schwerer und sichert die Lebensfähigkeit des Taxigewerbes.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert Medienberichte, denen zufolge der Senat offenbar ernsthaft erwägt, die Wasserstadt Spandau und das Areal des Flughafens Tegel mit einer Magnetbahn zu verbinden: „Positiv ist, dass der Senat offenbar endlich einsieht, dass eine schnelle Verbindung der Wasserstadt mit dem Schumacher-Quartier nicht mit einer Straßenbahn erfolgen sollte, für die tausende Bäume, zwei Kleingartenkolonien und ein beliebter Badestrand geopfert werden müssten. Ein aufgeständertes Verkehrsmittel drängt sich auf dieser Strecke geradezu auf. Allerdings wäre es wesentlich sinnvoller, an dieser Stelle auf eine Seilbahn zu setzen. Im Gegensatz zur Magnetbahn ist dies ein seit Jahrzehnten erprobtes und bewährtes Verkehrsmittel, das seine Leistungsfähigkeit seit einigen Monaten auf einer neuen Strecke in Paris unter Beweis stellt. Sowohl hinsichtlich der kürzeren Planungszeit als auch in Bezug auf Kosten und baulichen Aufwand wäre eine Seilbahn, die weniger Ständer und keinen Fahrweg benötigt, der M-Bahn deutlich überlegen.“

Durch winterliches Wetter ist der schienengebundene oberirdische ÖPNV in Berlin heute in weiten Teilen ausgefallen. Der Straßenbahnbetrieb wurde komplett eingestellt, die U-Bahn kann ihre oberirdischen Strecken teilweise nicht bedienen.Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:  „Gerade bei Winterwetter müssten sich die Berliner auf den ÖPNV verlassen können. Tatsächlich aber ist ein erheblicher Teil des schienengebundenen oberirdischen Nahverkehrs heute ausgefallen. Auch dies sollten die Berliner im Hinterkopf haben, wenn sie um Unterschriften zum Volksentscheid „Berlin autofrei“ gebeten werden. Der heutige Ausfall zeigt auch erneut: Wo immer möglich, sollte der ÖPNV unterirdisch verlaufen, U-Bahnbau sollte Vorrang vor neuen Tramstrecken haben. Zudem muss insbesondere die Straßenbahn durch beheizbare Weichen und vor Niederschlag geschützte Oberleitungen resilienter gegen Wettereinflüsse gemacht werden. Im Übrigen ist der heutige Tag ein weiteres Argument für die AfD-Forderung, an geeigneter Stelle, zum Beispiel zwischen der Wasserstadt Spandau und dem geplanten Schumacher-Quartier, moderne Seilbahnverbindungen zu errichten.“

Viele Gehwege in Berlin sind durch festgetretenen Schnee mittlerweile spiegelglatt, weil Grundstücksbesitzer oder die von ihnen beauftragten Unternehmen ihrer Räumpflicht nicht nachkommen. Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, sagt dazu: „Die Kritik vieler Berliner an den unzureichend geräumten Gehwegen ist berechtigt. Die Ordnungsämter der Bezirke müssten viel mehr Begehungen vornehmen und dann auch schnell Bußgeldbescheide ausstellen. Allerdings fällt auch auf, dass häufig gerade die Gehwege vor öffentlichen Gebäuden nur sehr mangelhaft geräumt sind. Offensichtlich verleitet die Sicherheit, keine Bußgelder zahlen zu müssen, viele Behörden und Dienststellen zu gefährlicher Nachlässigkeit. Auch die Treppen zu U- und S-Bahnhöfen sind oftmals nur unzureichend von Eis und Schnee befreit; hier müssen BVG und S-Bahn GmbH für Besserung sorgen. Grundsätzlich muss aber auch das generelle Verbot von Auftaumitteln, das wegen der Schädlichkeit von Streusalz eingeführt wurde, der technischen Entwicklung angepasst werden. Mittlerweile gibt es viele wirksame Auftaumittel, die für die Umwelt und für Tierpfoten unschädlich sind. Diese sollten zugelassen werden. Meine Fraktion wird hierzu in Kürze einen Antrag ins Parlament einbringen.“

Am morgigen 9. Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Die Initiatoren wollen privaten Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich bis auf wenige Ausnahmen komplett verbieten. Wer in das Sperrgebiet einfahren will, muss demnach einen Antrag stellen, der höchstens zwölfmal pro Jahr genehmigt wird. Im fraglichen Bereich leben mehr als eine Million Berliner und arbeiten über 175.000 Unternehmen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die Intention des Volksbegehrens ist Ausdruck eines zutiefst totalitären Weltbildes, in dem die grundgesetzlich garantierte individuelle Freizügigkeit dem Wohlwollen und der Genehmigung des Staates unterworfen ist. Die Behörde, die nötig wäre, um die über die Anträge auf Einfahrtgenehmigung zu entscheiden, wäre ein Orwell’scher Alptraum. Zudem sind die Vorstellungen der Initiatoren vollkommen realitätsfern, nicht zuletzt, weil der Berliner ÖPNV nicht mal im Ansatz den gesamten Individualverkehr in der Innenstadt ersetzen könnte. Selbst wenn Bus und Bahn entsprechend aufgerüstet werden könnten, würde dies Jahrzehnte dauern. Ein Ja zum Volksentscheid würde Berlin ins Mittelalter zurückwerfen. Berlin muss eine mobile Stadt für Alle bleiben. Alle Verkehrsarten müssen gleichberechtigt möglich sein, um den Mobilitätsbedarf zu decken. Deshalb rufe ich die Berliner auf, die Unterschriftenlisten links liegen zu lassen und damit ein deutliches Zeichen für eine vernunftorientierte Verkehrspolitik zu setzen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die offensichtlich falschen Zahlen, mit denen die Verkehrsverwaltung Tempo 50 an einem Schulweg an der Steglitzer Albrechtstraße begründet hat: „Ob Ute Bonde eine Studie ihrer Verwaltung zu den Folgen der A100-Verlängerung nach Treptow erfindet, ob sie im Ausschuss freihändig behauptet, die BVG habe ihre Pünktlichkeit deutlich steigern können (die BVG erhebt keinerlei Zahlen zur Pünktlichkeit), ob sie falsche Zahlen zur Schülerfrequenz an der Albrechtstraße vorlegt oder ob sie mal eben, nachträglich als ‚privat‘ bezeichnet, eine dritte Startbahn am BER fordert – wann immer sich die Senatorin zur Verkehrspolitik äußert, kann man sicher sein, dass ihre Aussagen von keinerlei Fachkenntnis getrübt sind. Auch Bondes gestrige Rede zum Haushalt ihrer Verwaltung erweckte zu keinem Zeitpunkt den Verdacht, dass sie wüsste, wovon sie spricht. Mit jeder öffentlichen Aussage macht sich diese Senatorin ein Stück unmöglicher, und in einer ohnehin schwachen Senatsriege ist sie das schwächste Glied. Kai Wegner sollte sich gut überlegen, ob er mit dieser Senatorin in den anstehenden Wahlkampf gehen will.“

Nach Aussagen von Senatorin Bonde müssen in den kommenden 15 Jahren 175 Berliner Brücken neu gebaut und weitere 125 grundsaniert werden. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Zwölf Brückenneubauten und acht Grundsanierungen pro Jahr – dass Berlin an dieser Aufgabe scheitern wird, ist mit ein wenig Realismus leider abzusehen. Ebenfalls abzusehen sind die Verkehrsbehinderungen, die aus diesem Scheitern erwachsen werden, selbst wenn auf Frau Bonde irgendwann jemand Fähiges im Senatorenamt nachfolgen sollte. Dass die Senatorin gleichzeitig ernsthaft davon spricht, einen M-Bahn-Außenring und dem BER eine dritte Startbahn zu bauen, zeigt, dass sie sich vollkommen aus der Realität verabschiedet hat. Anstatt sich in ein Wolkenkuckucksheim zu träumen, sollte sich Bonde endlich daran machen, die heutigen und realen Probleme zu lösen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die enorme Kostensteigerung bei der Tangentialverbindung Ost: „Die erneue Kostenexplosion bei der TVO ist letztlich hausgemacht: Wenn die Planung für ein Infrastrukturprojekt mehr als 30 Jahre dauert, ohne dass auch nur ein einziger Spatenstich erfolgt, sind Preissteigerungen unausweichlich. Wie schon die Dresdner Bahn ist auch die TVO ein Beleg dafür, dass die Planungs- und Bauabläufe für Infrastrukturvorhaben in Deutschland vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind und dringend massiv entschlackt werden müssen. Dass die TVO nun voraussichtlich sogar teurer wird als der 16. Bauabschnitt der A100 ist umso schlimmer, als diese Verbindung wirklich dringend gebraucht wird, um den Osten der Stadt verkehrlich zu entlasten. Überlegungen, den Bau wegen der Kostensteigerung zu streichen, sind daher populistischer Unsinn.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heutige Eröffnung der „Dresdner Bahn“ zwischen Südkreuz und Blankenfelde: „Was viel zu lange währt, wird endlich gut. Dass die Dresdner Bahn nach mehr als zwei Jahrzehnten Planungs- und Bauzeit nun endlich eröffnet werden kann, ist eine gute Nachricht für Berlin, selbst wenn die Züge ins namensgebende Dresden wegen weiterer Bauarbeiten noch auf Jahre hin nicht mit voller Geschwindigkeit fahren können. Ein weiterer Wermutstropfen ist, dass Berliner aus dem Norden und dem äußersten Westen der Stadt nun keine direkte Verbindung zum Flughafen BER mehr haben, was zu Umsteigen und teilweise deutlich längerer Fahrzeit führt. Die Bahn sollte erwägen, wenigstens einen Teil der jetzt gestrichenen RB-Verbindungen zum BER zum nächsten Fahrplanwechsel wieder einzuführen, um Pankow und Spandau wieder näher an den Flughafen heranzubringen. Insgesamt ist die Dresdner Bahn aber leider auch ein weiteres Beispiel dafür, dass solche wichtigen Infrastrukturvorhaben in Deutschland viel zu lange dauern. Mehr als 20 Jahre Planungs- und Bauzeit für 16 Kilometer Strecke zwischen Südkreuz und Blankenfelde sind vollkommen indiskutabel, aber leider auch symptomatisch für den Zustand Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen eine tatsächliche Beschleunigung solcher Abläufe bringen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert einen Bericht des „Tagesspiegel“, demzufolge Senatorin Bonde eine angebliche Verkehrssimulation zu den Auswirkungen der Eröffnung der A100-Verlängerung nach Treptow erfunden hat: „Von Frau Bonde ist man ja schon einiges gewöhnt. Aber das eigene Planungsversagen mit einer Simulation zu entschuldigen, die es nie gegeben hat, das stellt einen neuen Tiefpunkt in der an Tiefpunkten nicht gerade armen Amtszeit der Senatorin dar. Offenbar hat Bonde die Öffentlichkeit kaltlächelnd angelogen, um sich selbst aus der Affaire zu ziehen. Normalerweise müsste sie dadurch als Politikerin erledigt sein. Man fragt sich wirklich, wie lange Wegner sich diese Chaos-Senatorin noch leisten will.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert das Drängen von Kai Wegner auf eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise: „Wegner entlarvt sich durch seine Wortwahl selbst: Ihm geht es nur darum, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Dafür allerdings sind Verwaltungsgebühren nicht da. Sie sollen die durch den jeweiligen Verwaltungsakt entstehenden tatsächlichen Kosten decken, nicht Geld in klamme Kassen spülen. Hinzu kommt, dass der Senat noch immer kein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung vorlegen konnte. Wegner ist also auch in diesem Bereich vollkommen planlos, aber eines weiß er schon mal ganz genau: Die Berliner sollen blechen. Das hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun, es ist reine Abzocke der Bürger.“

Einem Medienbericht zufolge hat nach der Vergabekammer nun auch das Kammergericht die Ausschreibung für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels sowie die daran anschließende Auftragsvergabe für rechtswidrig erklärt. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Wieder einmal muss die Vergabe eines wichtigen Infrastrukturprojekts vollständig neu aufgerollt werden, weil Berlins Verwaltung es offenbar nicht schafft, Ausschreibungen und Vergaben rechtssicher durchzuführen. Das ist ein Armutszeugnis. Durch die jetzt notwendige erneute Ausschreibung wird sich die Sanierung des Schlangenbader Tunnels weiter verzögern und vermutlich nicht einmal mehr in diesem Jahrzehnt abgeschlossen werden können. Leidtragende sind wieder einmal die Berliner, und zwar auf allen Ebenen: Autofahrer, die Umwege fahren oder im Stau stehen müssen, Anwohner, die vom fast verdoppelten Autoverkehr in ihren Wohnstraßen genervt sind, und alle Berliner, die die mit der Verzögerung einhergehende Kostensteigerung mit ihren Steuern bezahlen müssen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, hat heute gemeinsam mit seinem Treptow-Köpenicker Kollegen Alexander Bertram, eine Protestaktion der AfD-Fraktion gegen den Dauerstau zwischen dem Ende der A100 und der Elsenbrücke angeführt. Dabei wurden ein Transparent mit der im Berlin-Layout gehaltenen Aufschrift „Hier staut der Berliner Senat“ präsentiert und Informationskarten an die im Stau stehenden Autofahrer verteilt. Rolf Wiedenhaupt sagt dazu: „Es ist wirklich schmerzlich zu sehen, wie die Berliner an dieser Stelle so viel Lebenszeit im Stau verbringen müssen. Schuld daran sind die ehemaligen grünen Verkehrssenatorinnen Günther und ihre Nachfolgerin Jarasch, die Abriss und Neubau der maroden Elsenbrücke aus ideologischen Gründen über Jahre verzögert haben. Aber auch die aktuelle CDU-Verkehrssenatorin Bonde steht in der Verantwortung. Sie hätte rechtzeitig zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ein umfangreiches Verkehrskonzept für diesen Bereich erarbeiten müssen und sieht dem Dauerstau seit der Autobahneröffnung tatenlos zu. Im Sinne der geplagten Autofahrer ist zu hoffen, dass die für Dezember angekündigte Teilfertigstellung der Elsenbrücke auch wirklich termingerecht erfolgt. Mittelfristig muss der Bau des 17. A100-Abschnitts konsequent vorangebracht werden.“

Die neuen “Urbanliner“-Straßenbahnen sind mit rund 100 Tonnen Gewicht fast doppelt so schwer wie die bislang in Berlin eingesetzten Fahrzeuge. Erst jetzt wird geprüft, ob die neuen Straßenbahnen möglicherweise zu schwer für die Berliner Brücken sind. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Es ist ein typisches Ding aus dem Berliner Tollhaus, dass die BVG erst jetzt auf die Idee kommt, nachdem die ersten ‚Urbanliner‘ bereits geliefert wurden, zu überprüfen, ob die Brücken der Stadt die enorm schweren Straßenbahnen überhaupt tragen können. Das ist, als fragte man den Partner erst nach der Hochzeit, ob er überhaupt Single war. Damit übertrifft die BVG sogar die Berliner Feuerwehr, die wegen des Klimawahns fünf rein elektrisch betriebene Leiterwagen zu je 1,5 Millionen Euro bestellt hat, obwohl diese wegen der Akkus zu schwer sind, um Feuerwehrzufahrten und -aufstellplätze befahren zu dürfen. Nachdem bereits eine Brücke als nicht tragfähig genug für die ‚Urbanliner‘ identifiziert wurde, kann man nur hoffen, dass es bei dieser einen bleibt. Andernfalls hätte die BVG unzählige Millionen in den Sand gesetzt, denn laut Rahmenvertrag kostet eine der Bahnen um die 4,5 Millionen Euro. Besser als mit diesem Fall kann man die Wurstigkeit und die Dysfunktionalität dieses Unternehmens nicht illustrieren.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den Plan der CDU, die Berliner U-Bahnhöfe mit Zugangssperren ausstatten zu lassen: „Es ist erfreulich, dass sich die CDU nun endlich der AfD-Forderung nach Schaffung von Zugangskontrollen an den Eingängen der Berliner U-Bahnhöfe anschließt. Allerdings ist es widersinnig, diese Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV durch eine Verringerung der Attraktivität des ÖPNV finanzieren zu wollen, nämlich durch höhere Fahrpreise. Diese Idee erinnert an Schrödingers Katze, die bekanntlich gleichzeitig tot und lebendig ist. Nach Berechnung der CDU würden die Sperren für alle U-Bahnhöfe insgesamt rund 400 Millionen Euro kosten. Das wären nicht einmal 14 Prozent der drei Milliarden Euro, die die BVG auf Geheiß des Senats ausgeben muss, um die Busflotte auf Elektroantrieb umzurüsten. Die Zugangssperren könnten also durch Umschichtung dieser Mittel problemlos aus dem Kernhaushalt finanziert werden, wenn die Union endlich bereit wäre, sich vom Klimawahn zu verabschieden.“

Der Senat plant, Countdownampeln (die die Zeit zum Überqueren einer Kreuzung runterzählen) für eine halbe Million Euro zu installieren, obwohl deren Sicherheitseffekt stark umstritten ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt:  „Der Berliner Verkehr erstickt im Stau. Die AfD-Fraktion fordert daher mehr Sensorikampeln, um auf Hauptverkehrsstraßen eine Grüne Welle zu ermöglichen. Statt teurer Countdownampeln ohne verkehrlichen Zusatznutzen für viel Geld anzuschaffen, müssen Pilotstrecken mit modernerer Technik ausgestattet werden, die den Verkehrsfluss erkennt und durch angepasste Grünphasen den Wirtschafts- und Individualverkehr entlastet. Berlin ist Stau-Hauptstadt. Das kostet den Verkehrsteilnehmern nicht nur viel Nerven, sondern verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Hier muss endlich konkret angepackt werden!“

Der Bundesverkehrsminister verbindet seine Vorstellung der Zukunft der Bahn mit der Mitteilung, dass Pünktlichkeit in den kommenden Jahren nicht erreichbar sei. Dazu kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Die Zuverlässigkeit der Bahn ist einer der entscheidenden Faktoren, um Menschen zum Umstieg zu bewegen. Das Eingeständnis, die Pünktlichkeit nicht vor 2029 zumindest wahrnehmbar steigern zu können, ist ein Armutszeugnis. Die frühere Zielmarke von 80 % sogar gänzlich zurückzustellen, zeigt, dass auch in Zukunft Planmäßigkeit nicht zu erwarten ist. Ich fordere die neue Bahnchefin dazu auf, alles in die Wege zu leiten, an diesem Punkt nachzuarbeiten. Verlässliche Ankunfts- und Abfahrtszeiten müssen in den Mittelpunkt der neuen strategischen Aufstellung der Bahn gestellt werden.“

Der vom Bund angekündigte Aufschub für den 17. Bauabschnitt der A100 auf frühestens 2030 in der Kategorie „Weitere wichtige Projekte“ ohne bestandskräftiges Baurecht hat weitreichende Folgen für die Berliner Infrastruktur. Besonders betroffen ist die Lage am Ende des 16. Bauabschnitts rund um die Elsenbrücke. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rolf Wiedenhaupt: „Der Senat muss jetzt die vollständige Wiederherstellung der Elsenbrücke priorisieren und in die Landesplanung aufnehmen. Ohne klare Terminvorgaben des Bundes fällt die Begründung für das bisherige Abwarten für den Ausbau der Elsenbrücke weg. Berlin hat bislang bewusst auf eine Komplettwiederherstellung verzichtet, im Vertrauen darauf, dass der A100-Ausbau den nötigen Kapazitätsausgleich bringt. Diese Annahme ist nun nicht mehr gültig. Die vom Bund bereitgestellten Sondermittel sind vom Senat bisher nur zur Hälfte ‚verteilt‘, jetzt muss die Finanzierung der Elsenbrücke mitaufgenommen und durch Mittel im Kernhaushalt abgesichert werden.Die AfD fordert eine umgehende Ausschreibung der Arbeiten unter Einbeziehung der verfügbaren Bundesmittel und einen transparenten Zeitplan.“

In einer Presseerklärung verkündet die BVG heute, dass die angekündigte neue App, mit der ÖPNV-Nutzer sich endlich zuverlässig informieren und Servicedienste in Anspruch nehmen können, erst ab 2030 in einer gemeinsamen Initiative mit der Hamburger Hochbahn und der Münchner MVG umgesetzt werden soll.  Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Bereits vor Monaten behauptete die Verkehrssenatorin, die unkomfortable und viele Nutzerwünsche nicht erfüllende BVG-App kurzfristig durch eine neue zu ersetzen, wobei auf erfolgreiche Entwicklungen in Hamburg zurückgegriffen werden sollte.  Die jetzt angekündigte Verzögerung beweist, dass die damalige Ankündigung der Senatorin falsch war. Ein stufenweise ´angestrebter Zeithorizont´ zwischen 2030 und 2035 ist unverständlich, inakzeptabel und blamiert Berlin. Die oft kritisierte aktuelle App muss kurzfristig verbessert oder in 24 Monaten komplett neu aufgebaut werden. Die Senatorin hat die Öffentlichkeit damit getäuscht und zeigt auch hier wenig Handlungswillen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Tatsache, dass Fahrgäste mit Digitaltickets als Schwarzfahrer erfasst werden, wenn sie im Moment der Fahrscheinkontrolle kein Internet haben und dadurch nicht auf den digitalen Fahrschein zugreifen können: „Es ist absurd, wenn ein Fahrgast, der bei Kontrollen in der U-Bahn keinen Netzzugang hat und daher sein Ticket erst auf dem nächsten Bahnsteig vorzeigen kann, dennoch Strafe zahlen muss. Die BVG propagiert verstärkt die Nutzung von digitalen Fahrscheinen, schafft es aber nicht, eine zuverlässige Internetanbindung im Untergrund herzustellen. Wenn also ein Fahrgast im Zug nur einen Screenshot des Fahrscheins vorweisen kann, aber im nächsten Bahnhof sein ‚richtiges‘ Digitalticket nachreicht, muss die BVG auf das ‚erhöhte Beförderungsentgelt‘ verzichten. Noch besser wäre es natürlich, wenn sie im 21. Jahrhundert ankommen und sicherstellen würde, dass auch im tiefsten U-Bahntunnel der Zugriff auf das Internet möglich ist.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heutige Eröffnung des 16. Bauabschnitte der Stadtautobahn A100: „Es ist höchste Zeit, dass die A100-Verlängerung nach Treptow nun endlich ans Netz geht. Fast 32 Jahre sind von der ersten Planung bis zur Eröffnung vergangen, das sind zehn Jahre pro Kilometer. Eine derart lange Planungs- und Realisierungszeit für einen dringend benötigten Autobahnabschnitt ist vollkommen inakzeptabel. Nun müssen die Entscheidung über die Streckenführung des 17. Bauabschnitts und dessen Umsetzung schnellstens in Gang gesetzt werden. Wer die Innenstadt und Wohnquartiere vom Verkehr entlasten will, muss leistungsfähige Alternativen bieten. Diese dürfen nicht durch endlose Klagen von Lobbygruppen hinausgezögert werden. Der Bund als Bauherr sollte daher erwägen, das Verbandsklagerecht deutlich einzuschränken. Der Rechtsweg ist für Betroffene da, nicht für Lobbyisten.“

Am kommenden Mittwoch wird die Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Neukölln mit einem Festakt im Hotel Estrel für den Verkehr freigegeben. Der Veranstaltungsort wurde nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ gewählt, weil bei einer Feier auf der Autobahntrasse gewalttätige Proteste linksextremistischer Kräfte befürchtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, der als Verkehrspolitiker an dem Festakt teilnehmen wird, sagt dazu: „Die Verlegung des Festaktes ins Hotel ist der Offenbarungseid für Wegners Politik. Seit langem wanzt er sich an Links und Grün ran und unternimmt praktisch nichts gegen linksextremistische Gewalt in Berlin. Er wird nicht müde, die AfD als größte Gefahr für die Demokratie zu verunglimpfen, und jetzt muss sich der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt vor Linksextremisten in einem Hotel verstecken. Leider steht zu befürchten, dass Wegner die Lehren, die in diesem Vorgang stecken, auch diesmal nicht beherzigen wird. Lernfähigkeit gehört offensichtlich nicht zu seinen Kernkompetenzen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert das heutige „Krisentreffen“ der Verkehrssenatorin mit Vertretern von Bahn AG und S-Bahn GmbH: „Der Berg kreißte und gebar nicht mal ein Mäuschen: Mehr Wartung, schnellerer Austausch defekter Teile, häufigere Reinigung empfindlicher Anlagen – solche Selbstverständlichkeiten werden ernsthaft als Ergebnisse eines ‚Krisengesprächs‘ verkauft. Besserung soll auch ein technisches Überwachungssystem bringen, das die veralteten Stellwerke bis zu ihrem Austausch unterstützen soll. Das aber ist noch nicht einmal zugelassen – Ende des Jahres, heißt es, vielleicht. Für die Berliner bedeutet das: Sie zahlen zwar den vollen ÖPNV-Tarif, bekommen aber, wie schon bei der BVG, auch bei der S-Bahn nicht ansatzweise die vollen Leistungen hinsichtlich Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Taktfolge. Ein Ende dieser Misere ist erst in Sicht, wenn die veralteten Stellwerke ausgetauscht werden. Damit soll frühestens Mitte der 2030er Jahre begonnen werden. Mindestens für die nächsten 15, realistisch wohl eher 20 Jahre werden die S-Bahnnutzer also viel Zeit und Geduld mitbringen müssen. Und die zuständige Senatorin nimmt das hin und kommt nicht mal auf die Idee, der S-Bahn GmbH eine Verringerung der Landeszahlungen wegen der andauernden Vertragsbrüche auch nur anzudrohen. Bonde stellt ihre Ungeeignetheit nahezu täglich neu unter Beweis.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert einen Bericht des „Tagesspiegel“, demzufolge die Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ihren Posten im Herbst zur Verfügung stellen wird: „Kirsten Dreher hat sich insbesondere bei der Kontrolle des illegalen Mietwagenmarktes große Verdienste erworben. Nachdem ihrer Behörde hierbei jahrelang Fesseln angelegt wurden, konnte sie mit entschiedenem Durchgreifen klare Erfolge erzielen. Auch bei der Verfügbarkeit von Bürgeramtsterminen zeichnet sich derzeit eine Entspannung ab, wenngleich abzuwarten bleibt, ob dieser Trend von Dauer ist. Leider wurde Dreher im Senat immer wieder ausgebremst: Die zahlreichen Hinweise auf Ausweichbewegungen der Konzessionen nach Brandenburg und die Gefahr des Umlabelns von Mietwagen- in Taxikonzessionen wurden von der Verkehrssenatorin nicht ernstgenommen, und der Regierende Bürgermeister verstieg sich sogar zu der Aussage, kurzfristige Bürgeramtstermine seien für die Berliner gar nicht wichtig. Es ist bedauerlich, dass diese engagierte Behördenleiterin, möglicherweise genau wegen dieser mangelnden politischen Unterstützung, das Handtuch wirft.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Überlegungen der Verkehrssenatorin zum Bau von Magnetbahnstrecken in Berlin: „An Bondes wiederaufgewärmter Idee irritiert nicht nur die Prioritätensetzung der Senatorin, sondern auch ihre eklatante Unkenntnis. Wie sie zum Beispiel bei der angeblich leicht zu errichtenden Trasse zwischen ICC und BER eine über der Stadtautobahn aufgeständerte M-Bahn durch die Bahnbrücken in Halensee oder den Tunnel am Innsbrucker Platz führen will, bleibt ihr Geheimnis. Davon abgesehen gibt es wesentlich Wichtigeres, das Bonde angehen müsste. Sowohl der ÖPNV als auch der Individualverkehr in Berlin geraten immer öfter an den Rand des völligen Kollapses. Es gäbe also ein umfangreiches Aufgabenspektrum für eine Senatorin, die tatsächlich etwas für bessere Verkehrsflüsse in Berlin tun will. Frau Bonde hingegen beschäftigt sich lieber mit Projekten aus dem Wolkenkuckucksheim. Sie ist und bleibt eine krasse Fehlbesetzung.“

Medienberichten zufolge soll Bahnchef Richard Lutz vorzeitig abtreten und den Konzern nur noch kommissarisch führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Rolf Wiedenhaupt, Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, erklärt: „Unter Richard Lutz rutschte die Deutsche Bahn tiefer denn je in die Krise. Die Pünktlichkeit fiel auf einen historischen Tiefstand, die Gewinne sind eingebrochen, die Infrastruktur marode und kaputt gefahren und die Kundenzufriedenheit liegt am Nullpunkt. Auch in Berlin spüren wir die Folgen dieser verfehlten Konzernführung, z. B. bei der völlig unzureichend vorbereiteten Vollsperrung der Bahnstrecke nach Hamburg oder den anhaltenden Problemen der Berliner S-Bahn, deren technische Defizite nach derzeitiger Planung erst in über 15 Jahren behoben sein sollen. Der Weggang des Vorstandsvorsitzenden ist zwar eine gute Nachricht, aber er löst die strukturellen Probleme nicht. Die Deutsche Bahn muss sich grundlegend neu aufstellen. Mit einer klaren Priorität auf Pünktlichkeit, zuverlässige Infrastruktur und Kundenzufriedenheit. Nur so kommen Berlin und Deutschland beim Bahnverkehr wieder in die Erfolgsspur.“

Die CDU-Verkehrssenatorin möchte die Gebühren für das Anwohnerparken verzehnfachen. Dazu erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: »Das Parken in der City darf kein Luxus sein, den sich nur noch Gutverdienende leisten können und die Anwohnerparkgebühren dürfen keine neue Einnahmequelle für marode Bezirkshaushalte werden. Deshalb fordert die AfD eine Digitalisierung der Anwohnerparkvignette, um die Verwaltungskosten zu senken und einen Vignettenpreis, der nicht über diesen Verwaltungskosten liegt. Handwerker, Pflegedienste, Taxiunternehmer und ähnliche Dienstleister sollten darüber hinaus von der Vignettenpflicht ausgenommen werden.«

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die FDP-Forderung nach Verlängerung des Tiergartentunnels zum Sachsendamm: „Die Idee, mehr Verkehr unter die Erde zu bringen, ist grundsätzlich richtig. Das gilt für mehr U-Bahnen, aber auch für Straßen. Allerdings ist die Forderung der FDP, die quasi die Westtangente als Tunnellösung wiederbeleben will, wenig geeignet. Nicht zuletzt die dafür erforderliche Unterquerung des Landwehrkanals und die dichte und teilweise auch hohe Bebauung entlang der Trasse, würden die Kosten ins Unermessliche steigen lassen.  Definitiv unterirdisch geplant werden sollte hingegen der 17. Bauabschnitt des Stadtrings A100. Auch eine Tunnellösung für das Hallesche Ufer wäre denkbar, mit der die Aufenthaltsqualität am Landwehrkanal erheblich gesteigert werden könnte. Kurz: Mehr Tunnel gern, aber an den richtigen Stellen!“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ankündigung des VBB-Chefs, die Fahrpreise zum Ende des Jahres erneut anheben zu wollen: „Zur ‚Stabilisierung‘ des Fahrplans werden die Taktungen immer weiter ausgedünnt, mit endlosen Wartezeiten und überfüllten Bahnen als zwangsläufiger Folge. Die Mitgliedsunternehmen des VBB bekommen weder die mangelnde Sicherheit noch die Verschmutzung von Bussen und Bahnen wirkungsvoll in den Griff. Und in Berlin verkündet die BVG den Verzicht auf neue U-Bahnstrecken, die sie noch vor kurzem selbst gefordert hat. Das ist das Angebot, für das die Fahrgäste künftig noch mehr zahlen sollen, und das ist inakzeptabel. Es ist nachvollziehbar, dass der VBB die nicht zuletzt durch die erheblichen Gehaltserhöhungen bei der BVG gestiegenen Kosten kompensieren muss. Nicht nachvollziehbar hingegen ist, dass der Verkehrsverbund für immer mehr Geld immer weniger Service anbietet.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heutige Demonstration von mehr als 500 Berliner Taxifahrern: „Ich verstehe nicht, wieso dieser Senat die notwendigen Entscheidungen zugunsten des Taxigewerbes weiter verzögert. Die Droschkenkutscher brauchen jetzt Mindestpreise für das Mietwagengewerbe und konkrete Kontrollen von deren Beschäftigungsverhältnissen und Personalkosten. Die Rückkehrpflicht der Mietwagenfahrer muss tatsächlich umgesetzt werden und illegale Ausweichbewegungen nach Brandenburg müssen unterbunden werden. Wenn der Senat nicht endlich handelt, ist es für das Berliner Taxigewerbe zu spät.“

Zu Plänen des Bundes-Verkehrsministeriums, das Parken auf Gehwegen für e-Roller zu verbieten, sagt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Der Unsitte, e-Roller mitten auf dem Gehweg abzustellen, wird man mit einem Gesetz nicht Herr werden. Vernünftige Nutzer, und nur die halten sich an solche Regelungen, stellen die Roller schon jetzt vernünftig ab. Die Unvernünftigen werden sich auch durch ein Gesetz nicht von ihrem Tun abhalten lassen. Die angestrebte Regelung macht also wieder einmal nur gesetzestreuen Bürgern das Leben schwerer, schafft aber keine Abhilfe gegen den Missstand. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat bereits im Mai einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die Roller verpflichtend mit zentimetergenauen Ortungssystemen ausstatten zu lassen, und so ein falsches oder behinderndes Abstellen der Roller unmöglich zu machen. Damit würde die Last bei den Betreibern liegen und nicht bei den Ordnungsämtern, und zudem würden Verstöße von vornherein wirksam verhindert und nicht nur nachträglich bestraft.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute das Anti-Auto-Volksbegehren für grundsätzlich verfassungsgemäß befunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Hauptstadtfraktion Rolf Wiedenhaupt: „Dieses Volksbegehren mag verfassungsrechtlich zulässig sein, inhaltlich ist es absurd und stellt ein faktisches Autoverbot für die Berliner Innenstadt dar. Die Berliner sollen nur noch zwölfmal im Jahr privat mit dem Auto in die Innenstadt fahren dürfen, das Parken nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein; das ist Autohass pur.  Dies würde den Einzelhandel, die großen Kulturbetriebe in der Stadt ersticken und den Berlinern ihre individuelle Mobilität nehmen. Wir sind jedoch sicher, dass die Berliner klug genug sind, diesen massiven Einschnitt in ihre persönliche Freiheit mehrheitlich abzulehnen.  Die AfD wird diese Pläne aufs Schärfste bekämpfen. Das Anti-Auto-Volksbegehren ist und bleibt falsch. Die Berliner müssen mobil bleiben, und dazu gehört auch das Fahren mit dem Auto.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert Presseberichte, denen zufolge erneut ein Rettungswagen wegen eines durch Poller hergestellten „Kiezblocks“ nicht zu seinem Einsatzort, diesmal einer Grundschule in der Friedrichshainer Scharnweberstraße, gelangen konnte: „Da hilft alles Schönreden und Diffamieren von Kritikern nichts: Kiezblocks sind ein unnötiges Hindernis für Polizei und Rettungsdienste. Damit gefährden sie Menschenleben. Es ist unerträglich, dass insbesondere grüne und linke Politiker diese Tatsache gegen jede Evidenz leugnen, um ihre ideologische Anti-Auto-Politik durchzusetzen. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat hierzu im März einen Antrag (DS 19/2305) ins Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine verpflichtende Beteiligung von Feuerwehr und Polizei bei der Planung von Kiezblocks gesetzlich festzuschreiben. Es steht zu hoffen, dass sich im Parlament die Vernunft gegen den Autohass durchsetzen kann.“

Im heutigen Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte der Senat Medienberichte, denen zufolge bei der geplanten Neugestaltung des Europaplatzes vor dem Hauptbahnhof die dortigen Taxiwarteplätze wegfallen sollen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Nachdem die erste Sperrung des Europaplatzes für Taxis zu einem Verkehrschaos führte, hatte die Senats-Verkehrsverwaltung zugesagt, dass eine bauliche Lösung gefunden würde, die einen Taxihalteplatz zulässt. Außerdem wurde demonstrativ eine Taxi-Taskforce gegründet. Jetzt hat der Senat erneut eine 180-Grad-Wendung hingelegt und urplötzlich beschlossen, dass die Vorschläge der Taxifahrer nichts gelten und die Idee einer gemeinsam erarbeiteten Lösung, die sowohl die städtebaulichen Interessen als auch die des Taxigewerbes berücksichtigt, nicht weiterverfolgt wird. Damit bricht der Senat nicht nur eine Zusage, auf die sich die Taxiunternehmen verlassen hatten – er geht auch ein weiteres Mal über die Interessen der Berliner hinweg.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, begrüßt die Entscheidung des Senats, den umstrittenen Pop-up-Radweg in der Kantstraße zurückzubauen: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Die Anwohner der Kantstraße wurden lange genug gegängelt und gefährdet. Allein die Einwände der Feuerwehr hätten den Senat vor Jahren zum Handeln zwingen müssen – der viel zu lange untätig blieb. Die AfD-Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit dem Abriss der Ringbahnbrücke darauf hingewiesen, dass der Verkehrsfluss auf den angrenzenden Hauptstraßen – insbesondere der Kantstraße – dringend verbessert werden muss. Der Rückbau des Provisoriums schafft nun die notwendigen Voraussetzungen. Der Verkehr in dieser Achse wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen – darauf muss die Stadt vorbereitet werden. Die Verkehrssenatorin Bonde ist jetzt in der Pflicht zu liefern.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die angekündigten persönlichen Ansagen der BVG bei Betriebsstörungen: „Allmählich verliert man auch als Wohlmeinender die letzte Geduld mit der BVG. Was das Unternehmen seinen Fahrgästen zumutet, hat längst jedes erträgliche Maß überschritten. Aber immerhin – wenn, wie heute Morgen auf Teilen der U12, die Fahrgäste bis zu 30 Minuten im Berufsverkehr auf ihren Zug warten und ihrem Arbeitgeber wieder mal eine Verspätung erklären müssen, können sie sich künftig wenigstens daran erfreuen, dass sie die Störung von einem echten Mitarbeiter und nicht von einer Computerstimme erfahren haben. Was für eine Serviceverbesserung…! Die BVG hat offenbar jeden Ehrgeiz verloren: Sie doktert nicht mal mehr an den Symptomen herum (vom Angehen der Ursachen ganz zu schweigen), sondern verziert diese Symptome nur noch mit Glitzer und Zuckerguss. Und die zuständige Verkehrssenatorin sieht die Krise noch nicht einmal. Den Fahrgästen bleibt nur Frust und die Wut darüber, von der BVG mit solchen Placebo-Maßnahmen veralbert zu werden.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den Abschied von Staatssekretär Wieczorek aus der Verkehrsverwaltung: „Bondes erste Amtshandlung war es, die damalige Staatssekretärin Stutz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und Wieczorek zu holen. Dass dieser nun, vermutlich aufgrund persönlicher Differenzen mit der Senatorin, nach nur einem Jahr das Handtuch wirft und ins Bundes-Verkehrsministerium zurückkehrt, passt in Bondes desaströse Leistungsbilanz.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Streichung aller Senatsgelder für bezirkliche „Kiezblocks“: „Mangelnde Bürgerbeteiligung, teilweise Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Wunsch der Anwohner, Behinderung von Polizei, Rettungsdiensten und Gewerbeverkehr – die Gründe, die gegen die Kiezblocks sprechen, sind zahlreich. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat daher schon seit längerem das Ende der Finanzierung dieser grünen Spielwiesen gefordert. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung der Verkehrssenatorin ausdrücklich. Sie war längst überfällig.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner, die noch von Verkehrssenatorin Schreiner angekündigte Aufhebung von Tempo 30 auf mehreren Hauptstraßen werde in diesem Sommer erfolgen: „Für die Umsetzung dieser Ankündigung müssten sich zunächst einmal die Koalitionsparteien CDU und SPD einig werden; bei einigen Straßen müsste sogar der Luftreinhalteplan vom Senat geändert werden. Da die SPD sich bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen hat, ist ihre Zustimmung so unwahrscheinlich, dass Stettner vermutlich nicht mal selbst daran glaubt. Seine Ankündigung wird also, wie schon viele andere, folgenlos bleiben – eine typische Stettner-Nullnummer eben.“

Zur morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, Versorgungs- und Rettungsrouten in Nord-Süd- und in Ost-West-Richtung festzulegen, die ausschließlich von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Fahrzeugen der Krankenhauslogistik befahren werden dürfen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Durch die Sperrung der A100-Halenseebrücke für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen können Notarzt- und Rettungswagen sowie Löschfahrzeuge diese Strecke nicht mehr benutzen. Um dennoch die Sicherheit der Berliner zu gewährleisten, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Wir legen daher unseren Dringlichkeitsantrag zur Sofortabstimmung vor, denn die Situation bedarf einer schnellen Lösung. Eine monatelange Behandlung in den Ausschüssen ist hier definitiv nicht angebracht. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen morgen verantwortungsbewusst handeln und unserem Antrag zustimmen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die neuesten Entwicklungen rund um die Ringbahnbrücken der Stadtautobahn A100 und deren Auswirkungen: „Die Unterbrechung der Ringbahn ist eine weitere Katastrophe für den Verkehr in Berlin. Das gilt insbesondere, weil es dadurch den Berlinern nochmals erschwert wird, dem A100-Stau durch Umstieg auf den ÖPNV zu entgehen. Die AfD hat bereits gefordert, den Abriss der Ringbahnbrücke nunmehr schnellstmöglich in Angriff zu nehmen. Auch die Westendbrücke, die ebenfalls bereits für Autos gesperrt ist und etwas weiter nördlich die Ringbahn überquert, muss schnellstmöglich zurückgebaut werden. Durch die jetzige Entwicklung wird diese Forderung noch dringender, denn der Zustand der Brücken wird mit längerer Standzeit immer fragiler werden; dadurch wird eine dauerhafte Sperrung der Ringbahn wahrscheinlicher. Diese muss aber unbedingt verhindert werden.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Planung der Autobahngesellschaft für die Umleitung des Schwerverkehrs nach der Sperrung der A100 Richtung Nord für LKW: „Dass LKW-Verkehr zwischen Nord- und Süddeutschland generell aus Berlin herausgehalten werden sollte, versteht sich von selbst und erst recht nach der Sperrung der Ringbahnbrücke. Dass die Deges aber nicht einmal versucht, eine Lösung für den innerberliner Schwerverkehr zu finden, offenbart nach den bürgerfeindlichen Planungen für das AD Funkturm und der unangekündigten Abschaltung der A100-Beleuchtung ein weiteres mal die erschreckende Ignoranz der Autobahngesellschaft gegenüber den Interessen der Berliner. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Statt der jetzt auf der westlichen Fahrbahn eingerichteten zwei Fahrstreifen Richtung Süd und einem Richtung Nord sollten dort zwei überbreite Spuren (eine je Fahrtrichtung) geschaffen werden. Zusätzlich wird der Autobahnabschnitt zwischen Hohenzollerndamm und Spandauer Damm an Werktagen zwischen 6:00 und 18:00 Uhr ausschließlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen geöffnet. Auf diese Weise würde der Schwerverkehr aus den angrenzenden Wohngebieten geholt, der für Berlin lebensnotwendige Wirtschaftsverkehr würde weniger stark behindert, und Polizei- und Rettungsfahrzeuge könnten die Autobahn in Notfällen weiterhin nutzen, um schnell zu ihrem Einsatzort und zu den Krankenhäusern Westend, Schlosspark und Virchow zu gelangen. Wie sagte der Regierende Bürgermeister einst? – ‚Machen ist wie wollen, nur krasser.‘ Jetzt hätte sein Senat Gelegenheit, der Deges in die Parade zu fahren und einfach mal krass zu machen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den Stand im Tarifstreit bei der BVG: „Ich appelliere an beide Seiten, die morgigen Vorgespräche für eine mögliche Schlichtung sehr ernsthaft zu führen und schnell in tatsächliche Schlichtungsgespräche einzusteigen, wie sie ver.di bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ja bereits akzeptiert hat. Die Gewerkschaft bitte ich zu bedenken, dass sie mit den für diese Woche angekündigten erneuten Warnstreiks nicht das Unternehmen BVG als ihren Verhandlungspartner trifft. Leidtragende sind vielmehr über drei Millionen Berliner, die die BVG täglich nutzen und auf sie angewiesen sind. Es wäre nicht zuletzt ein gutes Zeichen für die Schlichtungsverhandlungen, die erneuten Warnstreiks abzusagen und auch die angekündigte Urabstimmung einstweilen zu vertagen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, schlägt einen Lösungsansatz für das durch die A100-Sperrung ausgelöste Verkehrschaos vor: „Das beispiellose Verkehrschaos, das durch die Sperrung der A100 entstanden ist, sorgt nicht nur für entnervte Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Es richtet auch schweren Schaden für Berlins ohnehin schwächelnde Wirtschaft an und gefährdet vor allem die Sicherheit, weil Polizei und Rettungsdienste in den zahllosen Staus feststecken. Diese Situation erfordert einen unkonventionellen Lösungsansatz. Ich schlage daher vor, auf der westlichen Fahrbahn der A100 statt der jetzigen Planung (zwei Fahrstreifen Richtung Süd, einer Richtung Nord) eine überbreite Spur je Fahrtrichtung einzurichten und den Autobahnabschnitt zwischen Hohenzollerndamm und Spandauer Damm an Werktagen von 6:00 bis 18:00 Uhr ausschließlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu öffnen. Die Vorteile dieser Variante überwiegen die Nachteile, die sich daraus für PKW-Nutzer ergäben, bei weitem: Erstens wäre sichergestellt, dass Polizei- und Rettungsfahrzeuge die Autobahn in Notfällen weiterhin nutzen können, um schnell zu ihrem Einsatzort und zu den Krankenhäusern Westend, Schlosspark und Virchow zu gelangen. Zweitens könnten eventuell havarierte Fahrzeuge auf der Autobahn leichter erreicht und abgeschleppt werden. Weiterhin würde der LKW-Verkehr aus den angrenzenden Wohngebieten gezogen, und schließlich könnten durch diese Maßnahme die Folgen der Sperrung für den Wirtschaftsverkehr zumindest halbwegs gemildert werden. Um den Anwohnern wenigstens ruhige Nächte und Wochenenden zu verschaffen, sollte dieser Autobahnabschnitt von 18:00 bis 6:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen auch für PKW freigegeben werden.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Totalsperrung der A100 Richtung Norden: „Ignoranz, Bürokratie und Ideologie haben seit Jahren an einem der meistbefahrenen Autobahn-Knotenpunkte Europas die seit langem notwendige Neubaulösung verzögert und das jetzige Chaos herbeigeführt. Leidtragende sind die Berliner. Noch vor einer Woche hat die Verkehrssenatorin im Verkehrsausschuss auf Nachfrage der AfD erklärt, man werde sich zu gegebener Zeit um eventuelle Umfahrungsregelungen kümmern – nichts ist geschehen. Anwohner und Verkehrsteilnehmer im gesamten Westen der Stadt müssen die Folgen tragen. Insbesondere für den Schwer- und Wirtschaftsverkehr muss Bondes Empfehlung, doch auf die S-Bahn umzusteigen, wie blanker Hohn wirken. Beim jetzt hoffentlich schnell erfolgenden Neubau von Ringbahn- und Westendbrücke muss die Möglichkeit einer ‚Einhausung‘ wie bei der A7 in Hamburg in Betracht gezogen werden, um den Anwohnern wenigstens nach Ende der Bauarbeiten besseren Schallschutz zu bieten.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Unsicherheit hinsichtlich der Ringbahnbrücke der Stadtautobahn A100 und weitere Sanierungsfälle: „Auf einem der meistbefahrenen Autobahnabschnitte Europas droht eine jahrelange Schließung, weiteren wichtigen Brücken, die mit korrosionsrissgefährdetem Stahl gebaut wurden, drohen Sperrungen, die BVG steckt tief in der Krise, weil zu den schon vorhandenen selbstverschuldeten Problemen nun auch noch der finanzielle Kahlschlag durch den Senat droht. Kurz: Die Berliner Verkehrs-Infrastruktur droht der vollständige Kollaps. In den letzten 20 Jahren haben die verschiedenen Verkehrssenatoren sich nahezu ausschließlich auf ideologiegetriebene Projekte konzentriert und dabei das Wesentliche komplett aus den Augen verloren. Niemand hat sich der Aufgabe gestellt, die Mobilität einer Millionenmetropole aufrecht zu erhalten. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen, die Stadt im Ganzen in den Blick zu nehmen und eine mittel- und langfristige Finanzierung der Mobilitätsinfrastruktur anzugehen. Das muss sich bereits im nächsten Doppelhaushalt widerspiegeln, in dem Geld von Schönwetterprojekten in die überfällige Sanierung der Infrastruktur umgeleitet werden muss.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Teilsperrung der Stadtautobahn A100: „Anstatt bei der Autobahngesellschaft prioritär auf eine Sanierung zu drängen, haben die Senate der letzten Jahre nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Abschnitt eingeführt und ansonsten zugeschaut, wie die Materialermüdung immer weiter zunahm. Jetzt droht eine Totalsperrung eines der meistbefahrenen Autobahnabschnitte in Europa. Die Auswirkungen auf den Berliner Verkehr wären katastrophal; die jetzigen Staus sind nur ein müder Vorgeschmack auf das, was die Berliner Autofahrer in diesem Fall erwarten würde. Die dann zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden wären kaum zu beziffern, und verantwortlich wären die Senate der letzten Jahre mit ihrer Anti-Auto-Politik.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Verkehrssituation rund um die ITB: „Ich bin von mehreren Taxifahrern angeschrieben worden, die die heutige Verkehrssituation rund um das Messegelände als vollkommen untragbar erlebt haben. Tatsächlich hat sich das Verkehrsgeschehen zu Messezeiten in den letzten Jahren deutlich verschärft, zum Teil durch politische Vorgaben. So sind durch die Schließung des ICC-Parkhauses und der Parkplätze an der Jafféstraße mehrere tausend Parkplätze entfallen, was zu erheblichem Suchverkehr führt. Leidtragende sind nicht nur die ‚normalen‘ Berliner Autofahrer und die Anwohner in Eichkamp und Westend, sondern auch Taxifahrer, insbesondere, wenn sie Fahrten zum Festpreis angenommen haben. Aber auch Geschäftsleute aus aller Welt werden in Mitleidenschaft gezogen, wenn sie zum Beispiel zu wichtigen Terminen auf der Messe nicht rechtzeitig eintreffen können. Um den teilweise kompletten Stillstand wenigstens bei künftigen Großmessen aufzulösen, sollte der Senat schnellstmöglich das ICC-Parkhaus wieder in Betrieb nehmen lassen. Zu überlegen ist zudem, ob an den Kreuzungen Messedamm/Masurenallee und Messedamm/Halenseestraße eine Steuerung des Verkehrs durch die Polizei statt durch unflexible Ampelanlagen zu einer Entspannung der Situation beitragen kann. Eine Auflösung unnötiger Staus nutzt Anwohnern, Verkehrsteilnehmern, Messebesuchern und nicht zuletzt Umwelt und Klima.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Idee der Verkehrssenatorin, eScooter künftig auf Autoparkplätzen parken zu lassen: „Die CDU-Senatorin will eScooter kostenlos auf Autoparkplätzen parken lassen, ein grüner Bezirksstadtrat vernichtet Parkplätze in dem er Parkuhren auf Parkplätzen errichten lässt – wo ist eigentlich der angebliche Unterschied zwischen grüner und schwarzer Verkehrspolitik? Bürger, Wirtschaftsverkehr, Pflegedienste und Handwerker sind häufig auf das Auto angewiesen und darauf, einen Parkplatz an ihrer Arbeitsstelle oder ihrem Einsatzort zu finden. Wenn künftig 19.000 eScooter auf Autoparkplätzen abgestellt werden, wird das Parkplatzangebot in der Innenstadt drastisch reduziert und der Parksuchverkehr vervielfacht. Chaos wäre die Folge. Frau Bonde muss diese Verfügung umgehend zurücknehmen, und die schwarz-grüne Anti-Auto-Politik muss endlich ein Ende finden.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den heute vorgelegten Verkehrssicherheitsplan des Senats: „Die Ideen der Verkehrssenatorin sind bei weitem keine Neuheit. Schon seit längerem liegen Vorschläge der Unfallkommission vor; allerdings werden diese bislang nicht oder nur zögernd umgesetzt. Hier wäre eine zügigere Umsetzung wünschenswert. Ich begrüße, dass die Verkehrssenatorin die hauptsächlich ideologisch begründeten Tempo-30-Strecken auf Hauptstraßen reduzieren will. Auf Hauptstraßen ist nicht Tempo 50 das Problem, sondern Geschwindigkeiten über 50. Die Problematik des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit muss mit deutlich mehr Tempokontrollen bekämpft werden – und natürlich müssen die Bußgeldbescheide dann auch eingetrieben werden und dürfen nicht, wie heute gemeldet, in einer lahmen Verwaltung ihrer Verjährung entgegendämmern. Letztlich müssen die Bemühungen um mehr Verkehrssicherheit viel früher ansetzen. Deshalb müssen Jugendverkehrsschulen finanziell besser ausgestattet werden. Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, wie in der StVO gefordert, können und müssen schon die kleinsten Verkehrsteilnehmer verinnerlichen.“

Der „ÖPNV-Bedarfsplan“ des Senats sieht gleich vier Tramlinien zum Hardenbergplatz vor. Allerdings stecken diese noch im frühesten Planungsstadium mit der Folge, dass die von Allen gewünschte Neugestaltung des Hardenbergplatzes auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die Umgestaltung des Hardenbergplatzes ist eines der wichtigsten Vorhaben zur Attraktivitätssteigerung der City-West. Aus dem reinen Umsteigeplatz soll und muss schnellstmöglich ein attraktives Empfangstor werden. Dass dies nicht weiter verfolgt wird, weil auf die Planfeststellungen für vier Straßenbahnlinien gewartet wird (die dort zudem überhaupt nicht gebraucht werden), ist ein Skandal. Die Umgestaltung des Platzes muss jetzt konkret begonnen werden.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Meldung, dass weitere Ringbahn-Brücken wegen der Verwendung von minderwertigem Stahl mittelfristig abgerissen werden müssen: „Zunächst hieß es vom Senat, in Berlin gebe es keine Brücken, die mit der eingestürzten Carolabrücke in Dresden baugleich wären. Später kam das Eingeständnis, dass die Brücke an der Landsberger Allee ebenfalls betroffen sein könnte. Und jetzt müssen fünf der sieben Ringbahn-Brücken im Ostteil abgerissen werden, weil sie nicht dauerhaft verkehrssicher sind. Der Senat muss endlich alle Karten auf den Tisch legen. Mit seiner bisherigen Salamitaktik spielt er nicht nur mit der Mobilität der Stadt, sondern mit dem Leben der Berliner.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert den Weggang der Abteilungsleiterin Mobilität in der Verkehrsverwaltung nach nur zwei Monaten: „Frau Dr. Steinmeyer hat sich in der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit als fachlich enorm kompetent erwiesen. Ihr Weggang nach so kurzer Zeit ist daher ein großer Verlust für die Verkehrsverwaltung. Im übrigen spricht es nicht für das Arbeitsumfeld in der Verkehrsverwaltung, dass diese Leitungsposition nach nur zwei Monaten wieder frei wird. Dies gilt umso mehr, als sie bis zum letzten November bereits eineinhalb Jahre vakant war. Senatorin Bonde muss sich fragen, ob das von ihr geschaffene Arbeitsklima möglicherweise dazu beiträgt, kompetente Mitarbeiter abzuschrecken.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die von der Autobahn GmbH verkündete Abschaltung der Beleuchtung auf den Berliner Stadtautobahnen: „Erneut bestätigt die Autobahn GmbH das negative Bild eines abgehobenen Unternehmens, das sie sich mit der irrwitzigen Planung für das neue Dreieck Funkturm redlich erarbeitet hat: Wenn die Beleuchtung der Stadtautobahnen, an die die Berliner seit fast 70 Jahren gewöhnt sind, schon abgeschaltet werden soll, dann hat gefälligst eine rechtzeitige Information der Bevölkerung zu erfolgen. Erst abschalten und erst auf Nachfrage zu erklären – bürgerferner geht’s nicht. Auch sachlich kann die Argumentation nicht überzeugen, denn selbstverständlich sind beleuchtete Straßen sicherer als unbeleuchtete. Dass die Verkehrssicherheit auf den CO2-Altar geopfert wird, ist inakzeptabel, und dass auch noch die ominöse ‚Lichtverschmutzung‘ als Hilfsargument herangezogen wird, zeigt, dass hier offenbar wieder einmal Ideologie vor sachlichen Erwägungen geht.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert das heute vorgestellte „Stabilitätskonzept“ der BVG: „Das sogenannte ‚Konzept‘ macht klar, dass es um die BVG wirklich schlecht steht. Unter anderem soll jetzt, warum auch immer, mit Hamburg eine ‚städteübergreifende‘ Anwendung entwickelt werden; das dürften verzweifelte Nutzer der dysfunktionalen BVG-App eher als Drohung verstehen. Ob die neuen Kleinprofilfahrzeuge wirklich, wie versprochen, ab dem Sommer in den Regelbetrieb gehen können, bleibt abzuwarten. Vergangene pannengesättigte Modellstarts lassen leider Anderes erwarten. Und angesichts der Kürzungen, die der Senat der BVG im Nachtragshaushalt auferlegt, basiert ohnehin jede Ankündigung über das Jahr 2025 hinaus ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Weitere Hypotheken: Nach wie vor sollen überteuerte und unzuverlässige Elektrobusse angeschafft und die dafür notwendige, extrem kostenintensive Infrastruktur eingerichtet werden. Und weil das Geld dafür vorn und hinten nicht reicht, soll die BVG sich auch noch bis über die Halskrause verschulden und dem Senat damit als Schattenhaushalt dienen. Kurz: Das durch Missmanagement und verfehlte politische Vorgaben entstandene Chaos wird die Berliner noch lange begleiten und die BVG auch auf absehbare Zeit nicht attraktiver machen. Glücklich, wer auf ein eigenes Auto zurückgreifen kann.“

In der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fragte der AfD-Abgeordnete Gläser, warum es nicht möglich sei, kurzfristig die erforderlichen Schilder zu beschaffen, damit der Tiergartentunnel in Richtung Süden wenigstens wieder für den PKW-Verkehr geöffnet werden kann. Die Verkehrssenatorin antwortete, die Bestellung dauere so lange, weil der Auftrag erst kompliziert ausgeschrieben werden müsse. Dazu erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt: „Eines der benötigten Schilder kostet circa 80 Euro, zehn Stück, wenn überhaupt so viele benötigt werden, kosten demnach um die 800 Euro. Dieser Betrag klar unter der Auftragshöhe von 1.000 Euro, bis zu der Auftragsvergaben auch freihändig getätigt werden können. Die Verkehrssenatorin hat also offensichtlich das Parlament belogen, um ihr Versagen zu vertuschen. Sie hätte das Verkehrschaos rund um den Tiergartentunnel längst beenden können.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Forderung der Grünen nach U-Bahnwagen nur für Frauen: „Die Forderung nach reinen Frauenwagen bei der U-Bahn ist absurd und geht am Problem vorbei. Sicherheit schafft man nicht durch Separierung der Opferkategorien, sondern durch konsequentes Durchgreifen gegenüber Straftätern sowie schnellere Verurteilungen unter Ausnutzung des Strafmaßes. Wie weit außerhalb der Realität sich die Grünen befinden, sieht man schon daran, dass sie von U-Bahnen phantasieren, in deren letzten Wagen ein zweiter Fahrer mitfährt. Seit Monaten fallen wegen Fahrermangels Züge aus, die Fahrgäste müssen ewig warten und sich in volle Waggons quetschen. Zu den Grünen hat sich das aber augenscheinlich noch nicht herumgesprochen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, der Reinickendorfer Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die erneute Verzögerung der Sanierungsarbeiten an der U6 in Reinickendorf: „Jedem war klar, dass ein vor 70 Jahren aus Kriegsschutt zusammengeschusterter Blockdamm heutigen Anforderungen nicht genügen würde. Aber die Zuständigen haben sich weder vorab genügend informiert noch nach Beginn der Vollsperrung der U6 zügig darum gekümmert. Das steht sinnbildlich für unsere Stadt und unser Land. Es fehlt die Ernsthaftigkeit und die Professionalität bei der dringenden Aufgabe, unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Ausbaden müssen das die Reinickendorfer Bürger und die Gewerbetreibenden in Tegel, die durch den Verbindungswegfall unter dem Kundenverlust zusammenbrechen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert Meldungen, denen zufolge die TVO wegen der angespannten Haushaltslage aus dem Verkehrsplan gestrichen werden könnte: „Die TVO ist das vielleicht wichtigste Verkehrsprojekt, das derzeit in Berlin ansteht. Sie wird den Wirtschaftsverkehr im Osten der Stadt beschleunigen, dem motorisierten Individualverkehr stundenlange Staus ersparen und durch den Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen 1 und 5 die Anwohner erheblich entlasten. Nicht umsonst existiert diese Verkehrsplanung bereits seit rund 60 Jahren. Wer an diesem Projekt spart, spart definitiv an der falschen Stelle, denn die volkswirtschaftlichen Kosten eines Verzichts auf die TVO wären mittel- und langfristig erheblich höher als ihr Bau. Aufgabe der Verkehrsverwaltung ist es jetzt, das Projekt so zu planen, dass es zügig gebaut und vor allem der Kostenrahmen eingehalten werden kann.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur jetzt getroffenen Einigung über die Radspur in der Kantstraße: „Die Idee, Rad- und Parkspur zu tauschen, macht leider auf halbem Weg Schluss. Sinnvoll wäre es, die Radspur angesichts des überschaubaren Radverkehrs in der Kantstraße ganz abzuschaffen.Zumindest aber muss sie auch für Busse freigegeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum der ÖPNV gegenüber dem Radverkehr benachteiligt sein und im Stau stehen sollte.“

Die AfD-Hauptstadtfraktion wird in die nächste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag einbringen, demzufolge die Verkehrsverwaltung gegenüber dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Beseitigung des „Pop-up-Radwegs“ in der Kantstraße anordnen soll. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Der Pop-up-Radweg war von Anfang an eine ideologisch getriebene und realitätsferne Idee. Bis heute ist das Radverkehrsaufkommen in der Kantstraße zu gering, um einen Bedarf für diese Sonderspur zu rechtfertigen. Zudem wird nicht nur der Individualverkehr durch die jetzige Gestaltung beeinträchtigt, auch die in der Kantstraße fahrenden Buslinien werden erheblich ausgebremst. Nun hat auch noch der Charlottenburger Baustadtrat in Umsetzung des geltenden Rechts ein Nutzungsverbot für Wohnungen oberhalb der zweiten Etage ausgesprochen, weil diese durch die jetzige Situation im Brandfall nicht mehr von Drehleitern der Feuerwehr erreicht werden können. Entsprechende Bedenken hatten die Rettungskräfte, die nicht in die Planungen eingebunden waren, schon früh geäußert; sie wurden jedoch vom Senat ignoriert. Das alles zeigt: Die Situation ist unhaltbar. Da Einsicht des Bezirks nicht zu erwarten ist, muss jetzt der Senat tätig werden und den Bezirk anweisen. Es liegt im Wesen von Pop-up-Einrichtungen, dass sie auch wieder verschwinden – wer Pop-up sagt, muss auch Pop-down sagen. Danach kann eine Lösung gesucht werden, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer, der Wohn- und Geschäftsanlieger und der Feuerwehr berücksichtigt.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, äußert sich zu den Planungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eine so genannte „Klimamagistrale Radbahn“ in der Skalitzer Straße anzulegen und dafür zwei Vollspuren für den Autoverkehr zu streichen: „Für die Planung und Realisierung von 200 Meter Radweg, die nicht einmal den heutigen Vorschriften entsprechen, hat der Bezirk bereits sagenhafte 3,7 Millionen verbrannt. Und weil der ‚Verkehrsversuch‘ krachend gescheitert ist, will er ihn jetzt in typisch-grüner Logik auf fast die gesamte Skalitzer Straße ausweiten. Die Verkehrssenatorin hat heute im Ausschuss versucht, sich mit der falschen Behauptung aus der Affäre zu ziehen, der Bezirk sei zuständig (nein, weil Hauptverkehrsstraße) und wenn nicht der, dann die Senats-Bauverwaltung (ebenfalls nein, weil Straße). Das ist die falsche Haltung. Frau Bonde muss sich den irrwitzigen Planungen von Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt entschieden entgegenstellen, bevor der Bezirk weitere Millionen verschleudert. Zur Not muss sie die Planungen vorsorglich untersagen, wie es ihre Vorgängerin bei der ‚Promenade‘ getan hat, die Xhain am Halleschen Ufer einrichten wollte.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum Thema Verwaltungsreform: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner, die seit Jahren unter der zunehmend dysfunktionalen Verwaltung leiden, dass der Senat heute anstatt der erwarteten konkreten Pläne für die seit langem ersehnte Verwaltungsreform erneut lediglich verkündete, er habe eine Besprechungsgrundlage beraten. Im Gegensatz dazu hat die AfD-Hauptstadtfraktion heute konkrete Vorschläge für eine echte Verwaltungsreform vorgelegt. Kernpunkte sind Klare Zuständigkeitsverteilung zwischen der Landes- und der Bezirksebene durch ein neues Organisationsrecht Schnelligkeit und Rechtssicherheit durch klare Fristen und Genehmigungsfiktionen Schnelligkeit und Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung Stärkung der direkten Demokratie, u. a. durch Direktwahl der Bezirksbürgermeister Mehr Selbstständigkeit der Bezirke durch Änderung der Maximen bei Finanzierung und KLR (Kosten-Leistungsrechnung) Mit unseren Vorschlägen kann relativ schnell eine grundlegende Strukturreform der Berliner Verwaltung für mehr Effizienz und Bürgernähe erreicht werden. Wir nehmen das Thema, das eines der drängendsten Probleme der Berliner ist, ernst, während der Senat sich offensichtlich im Parteiengezänk verzettelt. Das Positionspapier der AfD-Hauptstadtfraktion finden Sie hier.

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zur Vereinbarung der Verkehrsminister, der zufolge das „Deutschlandticket“ ab dem kommenden Jahr 58 Euro kosten soll: „Der vereinbarte Preisanstieg ist moderat und scheint die Kostenentwicklung widerzuspiegeln. Damit ist zwar die Finanzierung des Deutschlandtickets auf stabilere Füße gestellt, aber das viel größere Problem der maroden Verkehrsinfrastruktur wird nach wie vor nicht angepackt. Wichtig wären jetzt Beschlüsse, wie der Nah- und Fernverkehr auf der Schiene so aufgestellt werden kann, dass er wieder zuverlässig funktioniert und zukunftsfähig wird. Um dieses Thema haben sich die Verkehrsminister leider herumgedrückt.“

Der Bezirk Mitte schreibt „zufällig“ ausgewählte Bürger an und macht sie zu „Bürgerräten“, die beispielsweise sogenannte „Kiezblöcke“ planen sollen. Der Verkehrsexperte der AfD Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu: „Die immer mehr in Mode kommenden ‚Bürgerräte‘ sind das Gegenteil von Demokratie. Es sind Gremien, die auf nicht nachvollziehbare Weise zustande kommen, nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und keinerlei demokratische Legitimation haben. Es ist Aufgabe der demokratisch gewählten Bezirksverordneten, sich der Probleme im Bezirk anzunehmen. Für diese Arbeit können die Verordneten von den Bürgern durch Wiederwahl belohnt oder durch Abwahl bestraft werden. Diese Sanktionsmöglichkeit haben die Wähler gegenüber den ‚Bürgerräten‘ nicht. ‚Alle Macht den Räten‘ war eine Parole der Bolschewiki während der russischen Revolution. ‚Rat‘ heißt auf Russisch ‚Sowjet‘ – das allein zeigt, in welche Richtung die Politik mit den ‚Bürgerräten‘ geht. Jeder Demokrat sollte das kategorisch ablehnen.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die jüngsten Aussagen des BVG-Chefs: „Henrik Falk wurde zum BVG-Chef ernannt, damit er die vielen Probleme des Unternehmens in den Griff bekommt. Jetzt gibt er zu, dass er das nicht kann. Dichtere Takte wird es nicht geben, im Gegenteil. Mehr Zuverlässigkeit sei, wenn überhaupt, nur mit ausgedünnten Taktzeiten zu erreichen, behauptet er. Und stellt gleichzeitig die steile These auf, dass Busse und Bahnen nicht voller werden, wenn sie seltener fahren. Diese Aussagen sind eine Bankrotterklärung. Berlin wächst, und der ÖPNV muss mit ihm wachsen. Schon heute ist die BVG für viele Berliner keine attraktive Alternative mehr zum eigenen Auto, und diese Entwicklung kann nur umgedreht werden, wenn das Unternehmen sein Angebot verbessert und ausweitet statt es weiter einzuschränken. Wenn der BVG-Chef das erforderliche Wachstum der BVG für ‚unrealistisch‘ hält, sollte er sich fragen, ob er der richtige Mann auf diesem Posten ist.“

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt zum 100-jährigen Jubiläum der Berliner S-Bahn: „100 Jahre nach ihrer ersten Fahrt (die eigentlich bereits 121 Jahre her ist), ist die Berliner S-Bahn vor allem auch ein beeindruckendes Zeugnis des Weitblicks der Verkehrsplaner früherer Tage. Von der Stadtbahn, die schon fast 150 Jahre alt ist, und der in den 1930er-Jahren angelegten Nord-Süd-Strecke profitieren die Fahrgäste noch heute. Man vermag sich gar nicht vorzustellen, wie der ÖPNV in Berlin ohne diese Strecken überhaupt funktionieren könnte. Es ist schade, dass dieser planerische Weitblick heute grüner Ideologie und kleinlichem Bedenkenträgertum gewichen ist. Statt großzügigem und zukunftsträchtigem Ausbau der Netze von S- und U-Bahn plant Berlin heutzutage lieber kleinteilig zuckelige Trams. Wenn stattdessen die von der AfD-Fraktion schon vor Jahren vorgeschlagenen Erweiterungen, zum Beispiel der S-Bahn-Außenring, gebaut würden, könnten die Berliner im 22. Jahrhundert ebenso beeindruckt auf uns zurückschauen wie wir es heute auf die Planer des frühen 20. Jahrhunderts tun.“