Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kritisiert die explodierenden Berliner Migrationsausgaben und fordert eine klare Neuausrichtung der Politik:
„Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben. Diese Zahl geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker im Abgeordnetenhaus hervor.
Gegenüber 2024 sind die Ausgaben damit um etwa 400 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig liegt die Gesamtschutzquote nur bei rund 18 Prozent, also erhält nur ein Prozent Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes – ein Großteil der Zuwanderer verfügt also über keinen dauerhaften Schutzstatus.
Besonders ins Gewicht fallen die Miet- und Unterkunftskosten, etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die bei wenigen Hundert Personen bereits Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe angefallen sind.
Während Berlins Schulen marode sind, Wohnungen fehlen und die Wirtschaft stagniert, pumpt dieser Senat Milliarden in eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik. Berlin braucht endlich eine echte Migrationswende und Investitionen in unsere Zukunft.“
