Der Berliner Senat hat auf eine Anfrage des europapolitischen Sprechers der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, eingeräumt, dass er weitreichende Aufsichtsbefugnisse über Künstliche Intelligenz (KI) an ein neues EU-Büro abtreten wird. Dr. Bronson sagt dazu:
„Nicht nur hat der Senat keinerlei Kalkulation darüber erstellt, was die neue staatliche Förderverantwortung für KI-Kompetenz den Berliner Haushalt und damit den Steuerzahler überhaupt kosten wird. Es nicht einmal eine formale Folgenabschätzung für die 568 betroffenen Berliner Midcap-Unternehmen und unsere lebendige Start-up-Szene.
Der Senat schmückt sich gerne mit dem Ziel, Berlin zur europäischen KI-Hauptstadt machen zu wollen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Wer die Aufsicht und Souveränität aus der Hand gibt, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, was eine EU-Verordnung den eigenen Wirtschaftsstandort kosten wird, der vertritt keine Berliner Interessen.“
