Zum Inhalt springen

Dr. Kristin Brinker (AfD): Regierender Bürgermeister verschiebt politische Verantwortung im Kulturressort

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, erklärt zur zusätzlichen Überantwortung der Kulturverwaltung an Berlins Finanzsenator Stefan Evers:

„Kai Wegner macht ausgerechnet den Finanzsenator zum Krisenverwalter der Berliner Kultur und verpasst die Chance, selbst Verantwortung zu übernehmen. Bei einer Affäre dieser Tragweite wäre Führung durch den Regierenden Bürgermeister selbst gefragt gewesen. 

Der Landesrechnungshof hat bei der Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung in Millionenhöhe schwere Mängel festgestellt. 

Das Kulturressort wird nun als Anhängsel der Finanzverwaltung geparkt. Damit vergibt Wegner eine einmalige Chance, sein inzwischen mehr als ramponiertes Image als Krisenmanager wieder aufzupolieren. Er hätte persönlich in der Fördermittelaffäre für Klarheit sorgen müssen. Dass er das heute und auch in Zukunft nicht tun möchte, ist ein beredtes Zeichen für seine politische Verantwortungslosigkeit, die sich inzwischen wie ein roter Faden durch seine Amtszeit zieht.“

Dr. Kristin Brinker

Fraktionsvorsitzende
Fachpolitische Sprecherin für Haushalt und Finanzen