Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die heute von Innensenatorin und Polizeipräsidentin vorgestellte Kriminalstatistik für das zurückliegende Jahr:
„Spranger und Slowik feiern einen Kriminalitätsrückgang, den es so nicht gibt, denn der Rückgang der Gesamtzahl erklärt sich im Wesentlichen durch weniger Aufenthaltsverstöße, weniger Online-Warenkreditbetrug und weniger Fahrraddiebstähle. Die Kriminalitätsbereiche, die die Berliner tatsächlich im Alltag bedrohen, explodieren hingegen:
Sexualstraftaten plus 16 Prozent, antisemitische Straftaten plus 24 Prozent, Wohnungseinbrüche plus 25 Prozent, Schussabgaben plus 42 Prozent, linksextremistische Angriffe auf Polizisten plus 71 Prozent, linksextremistische Gewalt plus 73 Prozent, Drohung mit einer Schusswaffe plus 100 Prozent, islamistische Terrordelikte plus 122 Prozent. Das sind Zahlen des Grauens, die Spranger und Slowik aber wohlweislich verschwiegen haben. Vermutlich könnten sie Teile der Bevölkerung verunsichern.
Erschwerend kommt hinzu, dass es sich zu einem erheblichen Teil um importierte Kriminalität handelt: Ausländer stellen mehr als 43 Prozent der Tatverdächtigen und sind bei einem Bevölkerungsanteil von 22,5 Prozent damit deutlich überrepräsentiert. Die Tatverdächtigenbelastungszahl Nichtdeutscher ist mit 4.871 mehr als doppelt so hoch wie die der Deutschen mit 2.227. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen unkontrollierten Migrationspolitik, die der Senat bis heute nicht korrigiert.
Berlin braucht keine Pressekonferenzen, auf denen Versagen als Erfolg verkauft wird. Berlin braucht konsequente Abschiebungen, echten Grenzschutz und vor allem eine Polizei, die nicht mit dem Ausfüllen von Statistikformularen und der Verfolgung von Meinungsäußerungen, sondern mit der Bekämpfung von echter Kriminalität beschäftigt ist.“
