Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsklausur von CDU und SPD:
„Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind im besten Fall wenig überzeugend, im schlimmsten Fall aber äußerst schädlich. Das geplante Mietenkataster zum Beispiel wird absehbar zu einem neuen Bürokratiemonster werden. Zudem wird mit diesem Plan ein Generalverdacht gegen alle privaten Vermieter ausgesprochen, der die Bereitschaft, in Berlin Wohnungen zu bauen, kaum steigern dürfte. Statt dieses Mietenkatasters braucht Berlin endlich das von uns seit langem geforderte Baulückenkataster, um den Neubau voranzubringen.
Die höhere Freigrenze beim Vergabegesetz klingt zunächst nach erfreulichem Bürokratieabbau. Die sonstigen Regelungen des Gesetzes, die Berlins Unternehmen in unzumutbarem Maße einschränken und ihnen unnötige Bürokratiekosten auferlegen, bleiben aber erhalten. Aus unserer Sicht sollte das gesamte unsägliche Gesetz abgeschafft werden.
Die weiteren Ergebnisse der Klausur sind entweder lediglich Umsetzungen von Bundesregelungen (Beamtenbesoldung, Gewalthilfegesetz), bereits vom Senat Beschlossenes (Einfach-Bauen-Gesetz, Gaststättengesetz), oder Themen, bei denen der Senat lediglich mittelbare oder gar keine Zuständigkeit hat (mehr Sharing in Außenbezirken, Vivantes-Tochterunternehmen, Hausmeister für Großsiedlungen). Was hier als großer Plan für den Rest der Legislaturperiode verkauft wird, entlarvt nur die Planlosigkeit der Senatsparteien.“
