Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß begrüßt die Veröffentlichung konkreter Karten zu den kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) in Berlin:
„Diese Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um der Bevölkerung ein realistisches Bild der Sicherheitslage zu vermitteln. Die Berliner haben ein Recht darauf zu erfahren, wo und wie häufig schwere Kriminalität längst Teil des Alltags geworden ist. Die Offenlegung der Grenzen kriminalitätsbelasteter Orte trägt dazu bei, die oftmals beschönigte Debatte über die Sicherheitslage in der Hauptstadt auf eine sachliche Grundlage zu stellen.
Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung polizeilicher Kontrollmöglichkeiten in und um kriminalitätsbelastete Orte. Angesichts der wiederholten schweren Straftaten in diesen Bereichen ist es notwendig, dass die Polizei schnell und konsequent handeln kann. Zusätzliche Befugnisse allein werden aber keine sicherheitspolitische Trendwende herbeiführen. Nur mit einer umfassenden Remigrationspolitik, einer konsequenten Begrenzung der Zuwanderung sowie eine effektive Rückführung ausländischer Straftäter, lässt sich die Kriminalitätsbelastung nachhaltig reduzieren.
Nur wenn Ursachen klar benannt und politisch angegangen werden, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder gestärkt werden. Symbolische Maßnahmen und punktuelle Gesetzesänderungen reichen hierfür nicht aus.“
Thorsten Weiß (AfD): Veröffentlichung der kriminalitätsbelasteten Orte schafft überfällige Transparenz
