Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kommentiert einen offenen Brief der Jane-Goodall-Grundschule in Berlin-Friedrichshain:
„Laut Berichterstattung der B.Z. kommt es zu Auseinandersetzungen mit Passanten, Alkohol- und Drogenkonsum, Sachbeschädigungen sowie einem „Klima der Angst“. Die Schule erklärt zugleich, für den öffentlichen Raum nicht zuständig zu sein.
Wenn eine Grundschule die Nachbarschaft faktisch auffordert, bei Problemen mit ihren eigenen Schülern die Polizei zu rufen, offenbart das ein massives Ordnungs- und Autoritätsproblem. Gewalt, Drogenkonsum und Respektlosigkeit dürfen weder auf dem Schulhof noch im Kiez toleriert werden. Hier zeigt sich das Scheitern einer Politik, die Konflikte verharmlost und Konsequenzen scheut.
Die im Jahr 2025 – durch das von den Grünen geführte Bezirksamt – eingerichtete sogenannte „Schulzone“ hat die Situation nach Einschätzung der AfD-Hauptstadtfraktion nicht verbessert. Statt symbolpolitischer Maßnahmen brauche es klare Zuständigkeiten und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln.
Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert daher:
- Rückbau verfehlter Maßnahmen ohne nachweisbare Wirkung
- Erhöhte und sichtbare Polizeipräsenz an Brennpunktschulen
- Konsequente Schulverweise und Strafanzeigen bei Gewalt und Vandalismus
- Verbindliche Einbindung der Eltern und Ausschöpfung jugendhilferechtlicher Instrumente
- Null-Toleranz gegenüber Drogenhandel und Gewaltdelikten im Schulumfeld
Schüler haben ein Recht auf Bildung in einem sicheren Umfeld. Anwohner haben ein Recht auf öffentliche Ordnung. Der Staat muss beides gewährleisten. Wegsehen und Verantwortungsdiffusion verschärfen die Lage.“
