Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die vom Bundestag neu beschlossene Regelung für den Umgang mit Asylbewerbern:
„Die Bundesregierung wurde erst durch die EU gezwungen, härtere Regeln einzuführen – auch daran sieht man, dass die CDU geführte Bundesregierung im Bund und auch in Berlin die Migrationswende nicht ernst nimmt. Durch die geänderten EU-Regeln wäre Berlin jetzt in der Lage, sogenannte „Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht“ einzurichten, in denen Menschen untergebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht haben, weil ein anderes EU-Land zuständig ist.
Die AfD-Hauptstadtfraktion hat den Senat schon seit Jahren aufgefordert, sogenannte „Dublin-Rückführungszentren“ einzuführen – so wie Hamburg und Brandenburg. Der schwarz-rote Senat hatte das abgelehnt, dabei ist es längst überfällig, dass Berlin handelt und die von der EU geforderten Rückführungszentren auch in Berlin einführt.“
