Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute von CDU und SPD vorgestellte Änderung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes:
„Mehr als 60 Prozent der Berliner Betriebe nehmen ihre Verantwortung ernst und bilden regelmäßig aus. Viele, die das nicht tun, würden gern, finden aber keine geeigneten Bewerber, scheitern an bürokratischen Hürden oder können Ausbildung finanziell nicht stemmen. Wer diese Unternehmen mit einer Abgabe belegt, sendet ein fatales Signal. Die Wirtschaft darf nicht zum Spielball politischer Fehlkalkulationen werden. Sie braucht Freiheit statt neuer höherer Abgaben.
Selbst Kai Wegner hat das erkannt und noch im Februar 2025 gewarnt: ‚Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet.‘ Dennoch macht die CDU mit, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Wirtschaft wird dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Für viele Unternehmen dürfte die Abgabe ein weiterer Sargnagel sein.“
Dr. Kristin Brinker (AfD): Ausbildungsplatzabgabe ist weiterer Sargnagel für Berlins Wirtschaft
