Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: „Es ist ein großartiger Erfolg für die AfD in NRW, dass sie ihr Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl fast verdreifachen konnte, bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Dieses Ergebnis wird uns viel Rückenwind geben für das Super-Wahljahr 2026, in dem auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Im Übrigen zeigen die bisher vorliegenden Prognosen, dass auch in der einstigen Herzkammer der SPD eine klare Mehrheit für konservative Politik besteht. Die Union sollte sich gut überlegen, ob sie weiterhin rotgrüne Politik gegen die konservative Mehrheit machen will.

Heute findet die erste Lesung des Haushaltsgesetzes im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses statt. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Der Entwurf des Senats zeigt einen Haushalt der Negativrekorde: Die höchste Schuldenaufnahme aller Zeiten, sämtliche Rücklagen aufgezehrt, Schattenhaushalte bei landeseigenen Unternehmen und immer mehr Staatswirtschaft zu Lasten der freien Wirtschaft. Dieser Haushalt ist ein Musterbeispiel für die Unersättlichkeit der Politik. Jetzt rächen sich die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre in Berlin und im Bund. Um des selbstverschuldeten Chaos Herr zu werden, will der Senat nachfolgende Generationen mit exorbitanten Zinslasten und Rückzahlungsverpflichtungen fesseln und ihnen damit jeden eigenen Handlungsspielraum nehmen. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Dass der Senat immer noch erwägt, wegen der Migrationskrise eine Notlage auszurufen, zeigt, dass überhaupt kein Interesse daran besteht, an den Ursachen auch nur das Geringste zu ändern. Nötig wäre die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und ein konsequenter Politikwechsel. Stattdessen wird mit Vollgas in die Schuldensackgasse gerast. Schon jetzt ist klar: Der Aufprall wird katastrophal.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heutigen Bericht des „Tagesspiegel“ über die Pläne der Senatsverwaltungen zur Verwendung der Mittel aus dem Bundes-„Sondervermögen“: „Die Sonderschulden des Bundes, von denen auch Berlin einen Teil bekommt, sind für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit gedacht. Senatorin Kiziltepe hingegen will 1,9 Millionen Euro aus diesen Zuflüssen in ein ‚Queeres Archivzentrum‘ stecken. Sie beweist damit, dass Sie offensichtlich den Sinn der Mittelverwendung nicht verstanden hat. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die SPD und insbesondere Frau Kiziltepe vollkommen abgehoben sind und keinerlei Ahnung von den tatsächlichen Bedürfnissen Berlins und seiner Bürger haben – hier wäre er erbracht.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den aktuellen Skandal um das Ankunftszentrum Tegel: „Seit Jahren sind die viel zu hohen Kosten der Asylunterkünfte und des Ankunftszentrums in Tegel völlig intransparent. In den parlamentarischen Anfragen der AfD und bei Nachfragen im Ausschuss wurden viele Zahlen als geheime Verschlusssache behandelt oder so aufbereitet, dass sie nicht nachvollziehbar und nicht vergleichbar sind. Damit erschwert der Senat der Opposition bewusst die Möglichkeit, wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben. Tegel ist das Musterbeispiel für Ineffizienz und Steuergeldverschwendung. Die Liste der Profiteure ist lang: Messe Berlin, DRK, Sicherheitsunternehmen und deren Subunternehmer. Alle haben kräftig kassiert, zulasten der Bewohner Tegels und der Berliner Steuerzahler. Besonders deutlich wird das Missmanagement daran, dass die Messe Berlin nur dank der Einnahmen aus Tegel schwarze Zahlen schreibt. Hier wurde ein defizitäres Unternehmen über Jahre hinweg durch die Unterstützung des Senats und der Vorgängerregierung künstlich am Leben gehalten. Die Fakten müssen endlich vollständig und nachvollziehbar auf den Tisch. Die Berliner haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Streichung des Senatszuschusses für die Silvesterparty am Brandenburger Tor, die jetzt zur Absage der Parte geführt hat: „Grundsätzlich bin ich als Haushaltspolitikerin für zurückhaltende Ausgabenpolitik. Das sollte aber nicht dazu führen, dass sinnvolle Ausgaben gestrichen werden, erst recht nicht, wenn es Investitionen sind, die sich an anderer Stelle auszahlen. Die Silvesterparty am Brandenburger Tor ist eine solche Investition, denn sie trägt maßgeblich dazu bei, Berlin überregional und international als Reiseziel zu bewerben. Sie sollte deshalb erhalten und weiterhin gefördert werden. Erst kürzlich wurde gemeldet, dass Berlin als einzige europäische Metropole den durch die Coronamaßnahmen erfolgten Einbruch bei den Touristenzahlen noch nicht wieder wettgemacht hat. Dass der Senat in dieser Situation durch Streichung von Zuschüssen das Weiterbestehen einer Veranstaltung gefährdet, die Jahr für Jahr Werbung für Berlin als Zielort für Städtetouristen macht, ist, wie so Vieles bei Wegner & Co., viel zu kurz gedacht.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgelegten Haushaltsentwurf des Senats: „Allen wohl und keinem weh, ein paar Millionen hier und dort und nur niemandem auf die Füße treten – der Haushaltsentwurf des Senats ist reiner Wahlkampf-Opportunismus auf Kosten der Berliner Steuerzahler, auf deren Schultern immer neue Verschuldungsrekorde lasten. Mit der massiven Schuldenaufnahme macht der Senat es sich selbst leicht, aber allen kommenden Landesregierungen schwer. Was heute an Schulden aufgenommen wird, werden künftige Senate konsolidieren müssen. Wegner & Co. machen sich mit Ausgabenorgien liebkind, legen aber allen ihren Nachfolgern schwere Fesseln an. Das ist verantwortungslos und ungerecht gegenüber unseren Kindern und Enkeln.“

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wien hat die AfD-Hauptstadtfraktion heute ein Positionspapier zur zunehmenden Verwahrlosung in Berlin mit dem Titel „Mut zur Ordnung – gegen den Verfall unseres öffentlichen Raums“ verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagt dazu: „Die Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums in Wien sind beeindruckend, erst recht, wenn man die Zustände in Berlin gewohnt ist. Wien zeigt, dass auch eine Millionenstadt in Bezug auf Sauberkeit und Sicherheit beispielhaft organisiert sein kann. Wir wollen auch Berlin in die Lage versetzen, sein Schmuddelimage wieder abzulegen. Dazu haben wir einen Sechs-Punkte-Plan entworfen, mit dem wir die einzelnen Aspekte der öffentlichen Verwahrlosung angehen wollen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei eine deutliche personelle Aufstockung der Ordnungsämter, idealerweise einhergehend mit einer Ausweitung ihrer Befugnisse. Verwahrlosung entsteht, wenn Gleichgültigkeit statt Verantwortung herrscht. Die äußere Erscheinung einer Stadt spiegelt ihren inneren Zustand. Wir wollen den Berlinern Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität zurückgeben. Wer seine Stadt liebt, lässt sie nicht verkommen. Berlin braucht endlich wieder Mut zur Ordnung.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die RTL-Recherche im Ankunftszentrum Tegel: „Das Ankunftszentrum und die damit verbundene Großunterkunft Tegel sind ein Musterbeispiel für staatliche Misswirtschaft. Das fängt schon damit an, dass sowohl das DRK, das als Betreiber fungiert, als auch die Messe Berlin als Vermieter der Großzelte ohne die eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung beauftragt wurden. Insbesondere bei der Messe Berlin steht zudem noch der Verdacht einer Quersubvention im Raum, die gegen das EU-Vergaberecht verstößt, denn das Landesunternehmen konnte im Jahr 2023 lediglich durch die Einnahmen aus TXL einen Gewinn verbuchen, und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das auch im Jahr 2024 der Fall war. Insofern steht TXL beispielhaft für die noch immer andauernde Goldgräberstimmung, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung ausgebrochen ist und seit zehn Jahren andauert. Ob in Tegel oder bei dubiosen Mietverträgen in Charlottenburg oder Lichtenberg – hier verdienen sich zahlreiche Akteure auf Kosten der Steuerzahler goldene Nasen, und der Staat nimmt dies mindestens billigend in Kauf.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Folgen der Steuerschätzung für Berlin: „Es ist billig, wenn Berlin angesichts der prognostizierten geringeren Steuermehreinnahmen erneut nach dem Bund ruft. Zum einen nehmen Bund und Land trotz eines geringeren Anstiegs immer noch Steuern auf Rekordniveau ein. Zum anderen muss der Senat endlich Anstrengungen unternehmen, die Stadt auf eigene finanzielle Beine zu stellen. Als Hauptstadt auf ewig am Tropf des Länder-Finanzausgleichs zu hängen, kann nicht die Lösung sein. Berlin muss vernünftige Prioritäten setzen: Weg von Klientel- und Orchideenprojekten, hin zu zukunftsweisenden Investitionen, weg von immer mehr Schulden und Bundeshilfe, hin zu selbst erwirtschaftetem Wachstum. Vor allem müssen Rekordverschuldung und die damit einhergehenden Rekord-Zinszahlungen abgebaut werden, die zukünftigen Generationen um jegliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit betrügen.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die jüngsten Ausschreitungen an der Humboldt-Universität und die offenkundig geplanten Angriffe auf Inventar und Institution: „Wer Hochschulen verwüstet, Eigentum zerstört oder jüdisches Leben bedroht, hat jegliches Recht auf Nachsicht verwirkt. Regelmäßig werden Berliner Universitäten von linksextremen und antisemitischen Gruppen terrorisiert, während der Senat untätig bleibt. Die Forderung nach mehr Antisemitismusbeauftragten mag eine nette PR-Maßnahme sein, doch sie zeigt keine nachweisbare Wirkung. Erforderlich ist ein umfassendes Maßnahmenpaket: Wir brauchen ein schärferes Ordnungsrecht an den Hochschulen, das schnell und wirksam greift und eine Pflicht zur sofortigen Räumung und Exmatrikulation der Randalierer. Unmittelbar darauf muss die sofortige finanzielle Haftung für verursachte Schäden – und für ausländische Straftäter die konsequente Abschiebung – folgen. Nicht die Steuerzahler müssen haften, sondern die offensichtlich bekannten Täter.  Die Sicherheitsmaßnahmen an Hochschulen müssen deutlich verstärkt und die Nutzung universitärer Räume für linksextreme Aktivitäten sofort unterbunden werden. Es ist absurd, dass Täter dieselben Einrichtungen nutzen können, die sie anschließend verwüsten. Der Berliner Verfassungsschutz muss die Verbindungen zwischen Linksextremismus und Berliner Antisemitismus gezielter untersuchen. Symbolpolitik und softe Appelle reichen nicht mehr aus: Wer Universitäten oder jüdisches Leben angreift, wird strafrechtlich verfolgt, exmatrikuliert, zur Rechenschaft gezogen oder, falls möglich, abgeschoben. Nur diese konsequenten Maßnahmen werden weitere Angriffe verhindern.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: „Papier ist geduldig, und Vieles im Koalitionsvertrag steht im Konjunktiv oder als Absichtserklärung. Es bleibt daher abzuwarten, wieviel davon tatsächlich den Weg in reale Regierungspolitik findet. Festzuhalten ist aber auch, dass insbesondere im Bereich der Migrationspolitik einige Forderungen der AfD aufgenommen wurden, die von den beteiligten Parteien bis gestern noch als menschenfeindlich und grundgesetzwidrig bezeichnet wurden. Diese Diffamierung unserer Positionen erweist sich damit endgültig als falsch und gescheitert. Für Berlin bedeutet der Koalitionsvertrag, dass Kai Wegner nun Rückenwind aus dem Bund hätte, um wenigstens einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Ich bin gespannt, ob er sich jetzt, zum Beispiel bei der Abschaffung der freiwilligen Aufnahmeprogramme oder der generellen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, gegen seinen Koalitionsgegner durchsetzen kann. Bislang hat sich Wegner von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Jetzt hätte er die Chance, mit Rückendeckung aus dem Bund ein tatsächlich und nicht nur dem Namen nach RegierenderBürgermeister zu werden. Er muss sie nutzen und endlich Politik für Berlin und die Berliner machen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Studie, die für Berlin einen Sanierungsbedarf von 108 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren errechnet hat: „Endlich gibt es die von der AfD seit Jahren eingeforderte Gesamtübersicht des Sanierungsbedarfs in Berlin. Es ist jedoch bezeichnend, dass nicht etwa der Senat diese Hausaufgaben erledigt hat, sondern Unternehmensverbände und Banken hier tätig geworden sind. Wir erwarten vom Senat, dass er nun endlich selber tätig wird und diese Studie anhand seiner eigenen Daten verifiziert. Das Ergebnis ist allemal erschreckend. 108 Milliarden Bedarf innerhalb von zehn Jahren stellen rund ein Viertel des in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden Gesamthaushaltes der Stadt dar. Der Senat muss deshalb schnellstens einen Plan aufstellen, wie die dringend benötigten Sanierungen dennoch durchgeführt werden können. Dabei darf es keine Tabus geben. Unnötige ‚nice to have‘-Ausgaben müssen radikal gestrichen werden. Vor allem müssen Modelle entwickelt werden, wie die private Wirtschaft durch Public-Private-Partnerships in diese riesige Aufgabe einbezogen werden kann. Andernfalls sind die Vorgänge der letzten Wochen um die Ringbahnbrücke der A100 nur ein schwacher Vorgeschmack auf das zu erwartende Zerbröseln der Berliner Infrastruktur.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen des Senats zu den Flüchtlingskosten: „2,1 Milliarden Euro (und das sind nur die eindeutig feststellbaren Kosten) müssen die Berliner pro Jahr für die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung zahlen. Das entspricht satten fünf Prozent der gesamten Ausgaben des Landes Berlin, bei steigender Tendenz. Hinzu kommen mittelbare und immaterielle Kosten, die die Berliner belasten – zum Beispiel die durch höhere Nachfrage explodierenden Mieten oder überlastete Gerichte und Verwaltung, deren Kapazitäten an anderer Stelle fehlen. Während der Senat keinerlei Anstalten macht, an diesem Debakel auch nur ansatzweise etwas zu ändern, schraubt er aus Kostengründen die Standards für den Schulneubau herunter, spart an Jugendkulturprojekten, lässt die Berliner in ungeheizten Freibädern bibbern und will immer noch mehr Schulden aufnehmen, die die Berliner, ihre Kinder und selbst ihre Enkel abbezahlen müssen. Anstatt immer mehr Geld in die unkontrollierte Massenmigration zu stecken, muss jetzt endlich alles darangesetzt werden, diese Migration und die daraus entstehenden Kosten einzugrenzen und zu verringern. Der Senat muss endlich wieder Politik für die Berliner machen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das heute bekanntgewordene Gutachten, mit dem der Senat sich die Rechtmäßigkeit der von ihm geplanten Notfallkredite bestätigen lässt: „Das Gutachten, man muss es so deutlich sagen, ist eine Farce. Es geht an keiner Stelle darauf ein, dass eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse durch ein plötzlich von außen eintretendes Ereignis ausgelöst sein muss. Flüchtlinge aus der Ukraine kommen aber mittlerweile seit drei Jahren nach Berlin; von ‚plötzlich‘ kann also keine Rede sein. Eine Notlage ist demnach nicht gegeben. Zudem zeichnet sich ab, dass durch den Druck des US-Präsidenten schon bald Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beginnen werden. Die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine dürfte dann weiter deutlich zurückgehen; zudem werden viele Ukrainer, die hier Zuflucht gesucht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Die von Senat behauptete Notlage wäre dann erst recht nicht mehr gegeben.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Senatsbeschluss über Eckwerte zum Doppelhaushalt 2026/27: „Den einzelnen Senatsverwaltungen schon vorab Eckwerte für ihre Haushaltswünsche zu verordnen, ist fraglos ein besserer Ansatz als die bisherige Praxis, nach der jede Verwaltung zunächst mal eine lange Wunschliste aufstellt, die dann in den Haushaltsverhandlungen mühselig wieder zusammengestrichen werden muss. Dass die Justizsenatorin bereits vorab aus der Reihe tanzt und sich außerstande sieht, die für ihr Ressort vorgesehenen Einsparungen auch tatsächlich umzusetzen, lässt aber leider befürchten, dass der heutige Beschluss in der Praxis ein Muster ohne Wert bleibt. Erst wenn die Ressorts ihre Haushaltsentwürfe einreichen, wird sich zeigen, ob der Eckwertebeschluss ein Schritt zu solider Haushaltsplanung ist oder ein Täuschungsmanöver, mit dem Solidität nur simuliert werden soll.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den rassistischen Ausfall des Bundeskanzlers gegenüber Kultursenator Chialo: „Man kann Joe Chialo mit guten Gründen für einen schwachen Kultursenator halten. Ihn allerdings als ‚Hofnarren‘ einer angeblich strukturell rassistischen CDU zu bezeichnen, offenbart ein bemerkenswertes Weltbild des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten. Offenbar kann er sich schwarze Menschen nicht als ernstzunehmende Politiker vorstellen. Bemerkenswert ist auch, wie dünn der demokratische Lack der selbsternannten Superdemokraten ist, wenn sie ihre Felle und Pfründe wegschwimmen sehen. Erst vor wenigen Wochen schworen sich alle Parteien, im Wahlkampf fair miteinander umzugehen – die AfD wurde davon ausgeschlossen. Mittlerweile hat sich der Wahlkampf zum schmutzigsten seit Jahrzehnten entwickelt. Scholz‘ Ausfall ist ein neuer Tiefpunkt dieser Entwicklung. Er entstellt seinen Urheber bis zur Kenntlichkeit. Scholz hat damit jeden Anspruch auf die Kanzlerschaft verwirkt.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr, Kristin Brinker, kommentiert Medienberichte, denen zufolge der Senat die Aufnahme von „Notlagekrediten“ in Höhe von rund 900 Millionen Euro plant: „Das Vorhaben des Senats ist eine Katastrophe für die Berliner, die diese gigantischen Schulden abbezahlen müssen, und es ist überdies verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ‚Klima-Sondervermögen‘ eindeutig festgestellt, dass eine Notlage durch ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert sein muss. Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten der Massenmigration sind aber die direkte Folge einer blinden und verantwortungslosen Politik, die immer mehr Einwanderung in die Sozialsysteme zugelassen hat, ohne sich um die Folgen zu scheren. Kai Wegner ist angetreten mit dem Versprechen, verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik zu machen, aber ihm fehlt der Willen, sich gegen die ‚Refugees welcome‘-Träumer der SPD durchzusetzen. Kommt er mit seiner gigantischen Schuldenaufnahme durch, wird er als der Regierende Bürgermeister in die Geschichte der Stadt eingehen, der Berlin in die Staatspleite regiert hat. Die AfD-Hauptstadtfraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um den angeblich CDU-geführten Senat an diesem katastrophalen Schritt zu hindern.“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, äußert sich kritisch zum Vorschlag der Innensenatorin Spranger, ein generelles Böllerverbot in der Hauptstadt einzuführen. „Das diskutierte Böllerverbot ist nichts weiter als eine Scheindebatte, die lediglich von den tatsächlichen Problemen in unserer Stadt abzulenken versucht. Nicht der generelle private Einsatz von Pyrotechnik, sondern die hemmungslosen Verhaltensweisen bestimmter, offenbar zugewanderter Gruppen aus Problembezirken, die sie missbräuchlich einsetzen, erzeugten die erheblichen Schäden der vergangenen Silvestertage.  Die AfD wird daher mit einer parlamentarischen Anfrage die Vornamen der festgenommenen Personen im Senat abfragen.  Anstatt zu fordern, unsere Grenzen nach Böllern und Parks nach Messern abzusuchen, muss die Ursache – die falsche Migrationspolitik – korrigiert werden. Wer sich wirklich um die Sicherheit der Berliner kümmern will, muss den Mut haben, die wahren Ursachen von Gewalt und Rechtsbrüchen anzupacken. Tausende Familien, die ihrer gewachsenen Tradition zum Jahreswechsel nachkommen wollen, dürfen durch ein Verbot von Silvesterraketen nicht in Mithaftung für die desaströse Einwanderungspolitik genommen werden.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: „Dass der mutmaßliche Täter sich vor mehr als 40.000 Followern auf X mit wirren Beiträgen erkennbar radikalisieren und dem deutschen Staat Rache ankündigen konnte und dass er trotz mehrerer Meldungen aufmerksamer Bürger nicht auf dem Radar von Staats- oder Verfassungsschutz landete, ist, wie schon beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz, ein katastrophales Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Die Problematik ist allerdings von oben vorgegeben: Wenn Behörden, die solche Personen im Blick haben müssten, sich auf Geheiß ihrer politischen Führungen darauf konzentrieren, eine Oppositionspartei zu bespitzeln und zu diffamieren oder frühmorgens Rentnern das Haus zu durchsuchen, die angeblich die Ehre eines Bundeswirtschaftsministers verletzt haben, bleibt keine Zeit für die wirklichen Gefährder. Die Konsequenz aus Magdeburg muss daher sein, deutsche Behörden wieder auf die Verfolgung echter Gefährder auszurichten. Sämtliche Führungskräfte, die das jetzige Versagen zu verantworten haben, müssen ausgetauscht werden – vom Bereichsleiter bis zur Innenministerin. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger derart eklatant gefährdet, erfüllt seine oberste und wichtigste Aufgabe nicht. Es ist erschreckend, dass es in Deutschland so weit gekommen ist.“

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Finanzierung der geplanten Asylbewerber-Massenunterkunft in der Charlottenburger Soorstraße auf Betreiben der CDU vertagt. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Die CDU versucht mit diesem durchschaubaren Manöver, den Anwohnern Sand in die Augen zu streuen. Anders als behauptet, bedeutet diese Vertagung keineswegs das Aus für die geplante Massenunterkunft. Die Union versucht lediglich, die Entscheidung über das Projekt bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, um ihre Stammwähler in Westend nicht vor der Wahl zu verärgern. Tatsache ist: Mehrere Millionen für die Bewirtschaftung des Objekts wurden bereits gestern im Ausschuss freigegeben, und spätestens nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird zweifellos auch der Umbau beschlossen werden. Da Wegner weiterhin an der Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung festhält, hat er auch gar keine andere Wahl, als weiterhin eine Massenunterkunft nach der anderen einzurichten.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der Bericht bestätigt durchgehend die Aussagen und Warnungen der AfD aus den letzten Monaten und Jahren: Insbesondere die Senate Müller und Giffey haben das Geld der Steuerzahler in verantwortungsloser Weise verschleudert, und der Wegner-Senat hat es versäumt, rechtzeitig und entschieden umzusteuern. Dass die Betroffenen jetzt schockiert sind, liegt nicht zuletzt daran, dass der Senat sich monatelang vor klaren Aussagen gedrückt hat, obwohl ihm die Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte seit mindestens einem Jahr bekannt war. Für die Zukunft ist wichtig, und auch da bestätigt der Rechnungshof die AfD-Position, dass der Sparkurs durchgehalten und vor allem nicht durch ‚alternative Finanzierungskonzepte‘ und andere Schattenhaushalte aufgeweicht wird, für die letztlich auch die Berliner Steuerzahler geradestehen müssten.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einigung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Sozialsenatorin über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber: „Diese Einigung ist kein Kompromiss, sie ist eine Kapitulationserklärung von Kai Wegner, der den Sozialträumereien Kiziltepes nichts entgegenzusetzen hat. Sowohl die Beschränkung auf neu ankommende Asylbewerber als auch die zeitliche Beschränkung der Bargeldobergrenze erzielen das Gegenteil dessen, was mit der Bezahlkarte eigentlich erreicht werden soll. Der Senat versucht offensichtlich, die Bevölkerung mit der Überschrift ‚Einführung der Bezahlkarte mit Bargeldobergrenze‘ hinters Licht zu führen. Letztlich wird nach dieser ‚Testphase‘ alles beim Alten bleiben und Berlin wird weiterhin zum Anziehungspunkt von Glücksrittern aus aller Welt, denen es weniger um Schutz, sondern um wirtschaftliche Vorteile geht. Insbesondere angesichts der drastischen Einschnitte, die der Senat den Berlinern wegen der Sparzwänge zumutet, ist dieses Vorgehen mehr als zynisch. Erneut zeigt sich: Wer CDU wählt, wird linke und grüne Politik bekommen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heute vorgelegten Sparpläne des Senats: „Der Senat setzt mit dem Verzicht auf Investitionen in Infrastruktur und Verwaltungsdigitalisierung die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und gefährdet die innere Sicherheit Berlins. Dass Gebäude von Polizei und Feuerwehr nicht saniert, dringend benötigte Fahrzeuge nicht angeschafft und Neubauvorhaben auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, ist fatal. Die Streichung des fest zugesagten Zuschlags für Lehrer, die keine Beamten werden wollen, wird zu Frust und Demotivierung bei den ohnehin stark belasteten Lehrkräften führen. Vollkommen verantwortungslos ist, dass die milliardenteuren Flüchtlingskosten überhaupt nicht angegangen werden. Letztlich müssen die Berliner Bürger und Unternehmen bluten, damit die Massenmigration unverändert weitergehen kann. Es wäre das Mindeste und ein Zeichen der Einsicht gewesen, wenigstens die Landes-Aufnahmeprogramme umgehend einzustellen und die Reinigung der Unterkünfte in die Verantwortung ihrer Bewohner zu legen, anstatt hierfür externe Unternehmen teuer zu beauftragen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bisher bekanntgewordenen Pläne des Senats zur Deckung der Haushaltslücke von drei Milliarden Euro: „Zunächst ist es gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende findet. Viel zu lange hat der Senat die Berliner Bürger und Wirtschaft im unklaren darüber gelassen, wie er die enorme Haushaltslücke schließen will. Ebenfalls positiv sind die Einsparungen bei unsinnigen Projekten wie den Elektrobussen der BVG und der Straßenbahnlinie durch die Leipziger Straße. Leider wird aber der riesige Kostenfaktor der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht im geringsten angetastet, obwohl hier enorme Summen eingespart werden könnten. Überaus kritisch sind zudem die Ideen zu ‚alternativen Finanzierungen‘ zu sehen. Hier werden am Parlament vorbei Schattenhaushalte geschaffen, für die dennoch alle Berliner zu haften haben. Zusätzlich werden die landeseigenen Unternehmen durch die ihnen aufgezwungene zusätzliche Kreditaufnahme unnötig belastet und ihre Wirtschaftlichkeit gefährdet.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Aus der Ampelkoalition: „Es ist gut, dass die lähmende Hängepartie der Ampel endlich ein Ende hat. Ihre Politik hat Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt. Was unser Land jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die Probleme löst und nicht neue Probleme schafft – so schnell wie möglich. Scholz sollte die Vertrauensfrage daher umgehend stellen und den Weg für baldige Neuwahlen freimachen. Im übrigen war sein heutiges Nachtreten gegen Lindner eines Bundeskanzlers unwürdig.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl: „Für sichere Grenzen, für Freiheit von Gedanken und Rede, für eine florierende Wirtschaft, die nicht von linksgrünen Verboten stranguliert wird – Trumps Sieg zeigt, dass AfD-Politik mehrheitsfähig ist. Überraschend ist das nur für Diejenigen, die jenen Medien folgen und glauben, bei denen man nicht erfährt, was Realität ist, sondern nur, welche Realität deren Protagonisten gern hätten. Wer ein Gefühl für die echten Sorgen und Nöte der Menschen hat, für den ist der Ausgang der US-Wahl vollkommen logisch. Die deutsche Politik darf sich jetzt nicht in die Schmollecke zurückziehen, wie nach Trumps letzter Wahl, sondern muss im Sinne unseres Landes auf den neuen Präsidenten zugehen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit suchen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussage des Finanzsenators, über die landeseigenen Unternehmen neue Schulden aufnehmen zu wollen: „Als Regierungspartei und Verantwortliche für das Finanzressort hatte die CDU genug Zeit, die politischen Weichen in eine kluge und tragfähige Haushaltspolitik zu stellen. Die heutige Ankündigung von Evers, über die landeseigenen Unternehmen weitere Schulden aufzunehmen, ist ein politischer Offenbarungseid. De facto werden die dem Land gehörenden Unternehmen verpflichtet, sich in einem Maße zu verschulden, das ihren Geschäftsbetrieb erheblich negativ beeinflusst und sie im schlimmsten Fall in Verluste treiben könnte. Diese Verluste müssten in letzter Konsequenz dann wieder die Berliner Steuerzahler tragen, wie sie auch die exorbitanten Kosten der jetzt schon bestehenden Verschuldung des Kernhaushaltes tragen müssen. Kai Wegner ist angetreten mit dem Versprechen einer echten Politikwende gegenüber den Vorgängersenaten. Nun zeigt sich: Sein Senat macht einfach da weiter, wo Rotrotgrün abgewählt wurde. Seine Finanzpolitik ist noch unseriöser als die seiner Vorgänger, und die Berliner müssen es früher oder später ausbaden.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Verschiebung der Koalitionsgespräche zum Haushalt auf Ende November: „Offensichtlich liegen die Vorstellungen von CDU und SPD so weit auseinander, dass ein Kompromiss kaum erreichbar scheint. Leidtragende sind all Jene, die wegen der fehlenden Finanzierungssicherheit weiter in der Luft hängen, von Kultureinrichtungen bis hin zu Schulen, die Klassenfahrten planen wollen. Kai Wegner muss jetzt endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute erschienenen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: „Das neue Schwarzbuch offeriert wieder einen bunten Strauß an Steuerverschwendung. Ganz oben steht natürlich das 29-Euro-Ticket, ein Wahlkampfversprechen von Frau Giffey, für dessen Einlösung die Dame mehrere hundert Millionen Euro vom Geld der Steuerzahler ausgegeben hat. Aber auch die ‚kleineren‘ Posten sind, jeder für sich, eine Unverschämtheit Denjenigen gegenüber, die solche Verschwendungen zu bezahlen haben. Dass der Staat trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht mit dem Geld auskommt, ist schlimm genug. Dass dann auch noch -zig Millionen verschwendet werden, ist ein jährlich wiederkehrender Skandal. Leider hat der Bund der Steuerzahler den allergrößten Verschwendungsposten nicht einmal aufgeführt, nämlich die ungeregelte Masseneinwanderung. Allein die Berliner zahlen hierfür weit über eine Milliarde pro Jahr; bundesweit sind es hohe zweistellige Milliardenbeträge, und ein Ende ist nicht absehbar. Hier wäre als allererstes der Rotstift anzusetzen; dann wären auch 200.000 für ein Knoten-Kunstwerk am ZOB verschmerzbar.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Farbangriff auf das private Wohnhaus von Kultursenator Chialo: „Angriffe auf Politiker sind immer widerlich; das gilt umso mehr, wenn die Privatsphäre attackiert wird. Insofern ist auch der jetzige Farbangriff auf das Privathaus des Kultursenators eine vollkommen inakzeptable Grenzüberschreitung. Leider zeigt diese Attacke, wie schon die verbalen Angriffe auf Chialo vor rund einer Woche, aber auch, wie groß und aggressiv das antisemitische Milieu in Berlin mittlerweile ist. Entgegen den ständigen Beteuerungen des Regierenden Bürgermeisters muss man leider konstatieren: In Berlin ist viel zu viel Platz für Antisemitismus.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die von der „B.Z.“ veröffentlichte Prüfliste zu Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen im Berliner Landeshaushalt: „Von wirklichem Sparen ist bei dieser Prüfliste wenig zu sehen; dafür sollen die Berliner immer mehr für alles Mögliche zahlen: Teurere Tickets bei Theatern, Museen und Konzerten, teureres Schulessen, teureres Anwohnerparken, neue Verpackungssteuer – die Phantasie der Haushälter von CDU und SPD kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, den Bürgern dieser Stadt immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Gar nicht gespart werden soll hingegen bei den explodierenden Kosten für die ungeregelte Massenmigration. Allein das Ankunftszentrum Tegel kostet fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, in Lichtenberg und Charlottenburg sollen neue Großunterkünfte für hunderte Millionen geschaffen werden. Hier ist kein Ende in Sicht. Die Berliner dienen dem Senat nur noch als Melkkühe für die Ideologie der unbegrenzten Einwanderung. Auch hier zeigt sich: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung von Innensenatorin Spranger nach mehr Messer- und Waffenverbotszonen in Berlin: „Sprangers Forderung ist blanker Aktionismus und reine Symbolpolitik. Ihre Aussage, mit mehr Messerverbotszonen würde ‚ein deutliches Signal an potenzielle Täter‘ gesendet, ist angesichts der jüngsten Ereignisse in Solingen und Mannheim mindestens naiv, eigentlich aber grotesk. Das Führen von Waffen ist bereits seit Jahren auf allen öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das galt auch für das Stadtfest in Solingen; geholfen hat es natürlich nichts. Mit einem erweiterten Messerverbot kann man Opas bestrafen, die ein Schweizer Taschenmesser bei sich tragen, aber keinen einzigen Messeranschlag verhindern. Nötig sind stattdessen zuallererst eine Kontrolle der Grenzen zur Verhinderung illegaler Einreisen und die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, um die Zahl potentieller Täter (zur Erinnerung: Auch der Massenmörder vom Breitscheidplatz war ein abgelehnter Asylbewerber) zumindest zu verringern. Fast 15.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin stehen gerademal 500 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber. Hier könnte der Regierende Bürgermeister Einsatz zeigen, anstatt wie seine Senatorin nach wirkungslosen Verboten zu rufen.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die „Sommer-Pressekonferenz“ des Regierenden Bürgermeisters: „Die wichtigste Erkenntnis, die die Berliner aus dieser Veranstaltung gewinnen können, ist, dass der Regierende Bürgermeister noch da ist – in den vergangenen Wochen und Monaten sah das ja nicht so aus. Was Wegner nach langem Abtauchen allerdings präsentiert hat, war ein Kurzausflug ins Ungefähre unter Vermeidung jeglicher konkreter Festlegung. So hat er als Trost für Bürger, die monatelang auf einen Bürgeramtstermin warten, nichts als den Jahrzehnte alten Hut der ‚terminfreien Tage‘ zu bieten, an denen sich die Berliner dann mit dutzenden Anderen nach Wartemarken werden drängeln müssen. Und selbst hier bleibt offen, wann und wo das umgesetzt werden soll. Ansonsten phantasiert Wegner von einer ‚nachhaltigen Verwaltungsreform, die über Generationen trägt‘, während die Berliner schon dankbar wären, wenn wenigstens mal kleinste Verbesserungen passieren würden, die aber schnell. Wie er die ungebremste illegale Migration stoppen will, wie er die drängende Wohnungsnot beseitigen will, wie er für Sicherheit auf den Straßen sorgen will, wie er Berlins katastrophale Finanzlage konsolidieren will – das alles würden die Berliner gern von Wegner wissen. Aber er liefert auf keine der drängenden Fragen auch nur die Spur einer Antwort. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Ob Wegner abtaucht oder redet, der Erkenntnisgewinn ist immer gleich null.“

In einem Interview hat Sozialsenatorin Kiziltepe ihre Absicht bekräftigt, ein neues landeseigenes Unternehmen zu gründen, das Immobilien aufkaufen, umbauen und günstig als Wohnungen für Flüchtlinge anbieten soll. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Wie schon die Senatsidee, die Flüchtlingskosten über Notfallkredite zu finanzieren, ist auch Kiziltepes Plan nichts weiter, als der durchsichtige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie will die immer weiter ausufernden Flüchtlingskosten gegenüber den Berlinern verschleiern, indem sie sie aus dem regulären Haushalt herausnimmt. Am Ende müssen die Steuerzahler trotzdem für die Kosten und Risiken einstehen. Ungesteuerte Masseneinwanderung ist kein gottgegebenes Schicksal. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich gegensteuert. Hält die Asylschwemme weiter an, werden über kurz oder lang gewaltige soziale Konflikte ausbrechen, wie sie derzeit Großbritannien erschüttern. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Auch Frau Kiziltepe muss endlich einsehen: Wir haben keinen Platz mehr, wir haben kein Geld mehr, wir schaffen das nicht.“

Nach einem Bericht der „B. Z.“ erwägt Berlins Finanzverwaltung, die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten in Berlin, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen, über Notfallkredite zu finanzieren. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu: „Nach der gerade noch rechtzeitig zurückgezogenen Idee vom ‚Klima-Sondervermögen‘ versucht der Senat erneut, mit offensichtlich verfassungswidrigen Mitteln seine Geldprobleme in den Griff zu bekommen und die Berliner über das wahre Ausmaß der Haushaltskrise zu täuschen. Eine Notlage ist nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis, dass sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon: Sie zeichnet sich seit Jahren ab und vor allem ist sie durch staatliche Politik ausgelöst worden. Daraus eine Notlage im Sinne des Gesetzes zur Schuldenbremse konstruieren zu wollen, ist in hohem Maße unseriös. Finanzsenator Evers wird mit diesem Versuch spätestens beim Verfassungsgericht scheitern.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den heute vorgestellten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutzbericht spricht eine deutliche Sprache, die aber anscheinend von der Innensenatorin noch immer nicht verstanden wird: In Berlin gibt es demnach 3.700 Linksextremisten, 2.380 islamistische Extremisten und 1.450 Rechtsextremisten. Und dennoch behauptet Spranger auch heute wieder, die größte Gefahr für die Demokratie gehe von Rechtsextremisten aus. Um die immer prekärere Sicherheitslage in Berlin in den Griff zu bekommen, muss die Innensenatorin endlich in der Realität ankommen und ihren Fokus auf die wirklichen Bedrohungen richten. Der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher sagte einst, ‚Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.‘ Spranger sollte auf ihren Genossen hören.“

Dr. Kristin Brinker kommentiert die heute veröffentlichten Zensus-Zahlen: „Der Senat sollte die Chance der schrumpfenden Stadt für die dringend notwendige Verschlankung nutzen. Ein Berlin mit weniger Einwohnern muss beginnen, die anhaltende Aufwuchs-Mentalität bei Behörden und Verwaltung in Frage zu stellen. Die zu hohe Staatsquote zeigt deutliches Verbesserungspotenzial. Ein weiterer Sparkurs wird dringend benötigt, denn mit der neuen Berechnung werden ca. 300 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten sein. Hinzu kommen voraussichtlich geringere Steuereinnahmen als geplant. Der Senat hat unter anderem Sparpotenzial bei etwa drei Millionen Euro Asylkosten pro Tag. Systematische, rechtskonforme Abschiebungen könnten diesen absurd hohen Kostenfaktor deutlich mindern. Berlin wird um einen dritten Nachtragshaushalt innerhalb weniger Monate nicht umhin kommen. Jetzt rächt sich, dass der Haushalt der CDU/SPD-Koalition viele Positionen ungeklärt gelassen hat. Der Senat und Kai Wegner brauchen mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Aussagen des früheren Finanzsenators Kollatz zum Berliner Landeshaushalt: „Matthias Kollatz hat vollkommen Recht, wenn er der Berliner Finanzpolitik Realitätsverweigerung vorwirft. Damit bestätigt er die Kritik, die die AfD-Fraktion am laufenden Doppelhaushalt geübt hat. Allerdings ist auch Kollatz nicht frei von Verantwortung: Schon seit dem Amtsantritt des rotrotgrünen Senats 2016, in dem er Finanzsenator war, lebt Berlin über seinen Verhältnissen. Der jetzige Wegner-Senat hat diese Situation jedoch mit den Luftbuchungen der ‚pauschalen Minderausgaben‘ und vor allem der Auflösung sämtlicher Rücklagen noch viel schlimmer gemacht. Dass Wegner permanent für eine Aufweichung der Schuldenbremse plädiert, ist zwar verständlich, denn ein verfassungsgemäßer Haushalt für die Jahre 2026/27 erscheint derzeit vollkommen unmöglich. Es wäre aber der falsche Weg. Schon jetzt ist Berlin über seine Leistungsfähigkeit hinaus verschuldet. Noch mehr Schulden würden in letzter Konsequenz unweigerlich dazu führen, dass das Land vom Bund unter Haushaltskuratel gestellt werden müsste. Auch wenn der Begriff mittlerweile verrufen ist: Berlin muss wieder ‚sparen, bis es quietscht‘.“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des OVG Münster: „Auch wenn das Oberverwaltungsgericht nicht inhaltlich über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz geurteilt hat, so hat es doch eine für mich nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung getroffen. Dazu hat sicher beigetragen, dass sämtliche Beweisanträge der AfD gar nicht erst zugelassen wurden. Inwiefern das rechtens war, wird die Revision zeigen müssen, die wir natürlich anstreben. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes gilt auch für die AfD, auch wenn das OVG das augenscheinlich anders sieht.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem am 22. Mai vor dem Abgeordnetenhaus stattfindenden Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft, die Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land. Es ist wichtig, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen steht. Das Gelöbnis vor dem Abgeordnetenhaus begrüßen wir deshalb uneingeschränkt.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Rücktritt von Verkehrssenatorin Schreiner: „Manja Schreiner war als Verkehrssenatorin eine positive Abwechslung zu ihren rein ideologisch motivierten Vorgängern. Sie war erkennbar bemüht, die vielfältigen verkehrlichen Interessen der Berliner unter einen Hut zu bekommen, anstatt wie ihre Vorgänger die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Mit ihrem Rücktritt wegen des bevorstehenden Entzugs ihres Doktortitels zeigt sie politischen Anstand. Auch damit ist sie ein positives Gegenbeispiel zu vielen anderen Politikern, die bei weit gravierenderen und vor allem unmittelbar ihre politische Arbeit betreffenden Missständen an ihren Ämtern kleben.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das erste Jahr des schwarzroten Senats unter Kai Wegner: „Weil die AfD-Hauptstadtfraktion eine Fortsetzung rot-grüner Politik in Berlin verhindern wollte, verhalfen wir Kai Wegner bei seiner Wahl zur benötigten Mehrheit, die er aus seiner Koalition nicht bekam. Ein Jahr später müssen wir feststellen: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik und Versagen. Die von Bürgern und Unternehmen dringend erwartete Verwaltungsreform ist nach wie vor nicht in Sicht. Die e-Akte ist ein totales Fiasko und wird auf Jahre hin unrealisiert bleiben. Wegner versprach, bis zum Jahresende 2023 würden Termine im Bürgeramt innerhalb von zwei Wochen zu haben sein. Ende April 2024 sind Bürgeramtstermine weiterhin rar wie Goldstaub. Die ungeregelte Massenmigration hält an, abgeschoben wird weiterhin nur in homöopathischen Dosen. Die „wachsende Stadt“ wächst fast ausschließlich durch Armutsmigration. Die Folgen: Massiver Druck auf den Wohnungsmarkt und rasant steigende Kriminalität. Trotz Wegners entgegengesetztem Versprechen ist Berlin nach wie vor die Kriminalitätshauptstadt Deutschlands mit mehr Rohheitsdelikten, mehr Raub, mehr Schusswaffengebrauch, mehr Wohnungseinbrüchen, täglichen Messerangriffen und Polizeieinsätzen an Schulen. Hinzu kommt Vetternwirtschaft in bislang ungekanntem Ausmaß. Wegner machte seine Lebensgefährtin zur Senatorin, und als ob das nicht reichte, wurde der Freund von Wegners erster Exfrau sein persönlicher Referent, und der Partner der Leiterin des Leitungsstabs von Wegners Freundin ist Leiter des Leitungsstabs in Wegners Senatskanzlei – dagegen erscheinen Bananenrepubliken als geordnete Staatswesen. Die Berliner haben vor einem Jahr CDU gewählt, weil Kai Wegner einen Politikwechsel versprochen hatte. Stattdessen bekamen sie rot-grüne Politik durch einen CDU-geführten Senat. Die Zustimmungswerte des Senats sind entsprechend katastrophal. Wegner sollte den Wählerwillen ernst nehmen, aufhören, Linken und Grünen gefallen zu wollen, und endlich anfangen, Politik für die Berliner zu machen.“ Die gesamte Pressekonferenz finden Sie hier auf YouTube.

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes: “Wenn man die Pressekonferenz der Bundes-Innenministerin verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, Faeser sei endlich auf den AfD-Kurs der Vernunft und des Realismus eingeschwenkt: Überproportionaler Anteil an Nichtdeutschen an der Kriminalität ist nicht hinnehmbar – mehr Migration führt zu mehr Kriminalität – straffällig gewordene Ausländer müssen schnellstens abgeschoben werden – das alles sind seit Jahren unsere Feststellungen und Forderungen. Die Bürger sollten sich davon aber nicht hinters Licht führen lassen, denn Faesers bisherige Amtsführung und Schwerpunktsetzung zeigen, dass sie diesen richtigen Worten ganz sicher keine Taten folgen lassen wird. Unter der Ägide dieser Innenministerin bleibt die innere Sicherheit in Deutschland ein Trümmerfeld. Wähler, die das nicht länger hinnehmen wollen, werden Faesers Worte ernstnehmen und die einzige Partei wählen, die diese Dinge nicht nur sagt, sondern auch meint: Die Alternative für Deutschland.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Pläne des Regierenden Bürgermeisters zum Ersatz des geplanten „Sondervermögens Klimaschutz“: „Es war abzusehen, dass Wegner nach dem wegen offenkundiger Verfassungswidrigkeit gescheiterten ‚Sondervermögen‘ jetzt auf den alten Trick kommen würde, die landeseigenen Unternehmen zu Erfüllungsgehilfen zu machen. Wegner will auf diese Weise weitere Schattenhaushalte schaffen, die nicht vom Parlament kontrolliert werden können. Die AfD lehnt diesen Plan ab, und alle Berliner sollten das ebenso tun. Denn es sind die Kunden der landeseigenen Unternehmen, die Mieter und die Stromkunden, die letztlich zur Kasse gebeten werden, wenn die landeseigenen Schattenhaushalte mit milliardenteuren Ausgaben schultern müssen, die ihnen die Bilanz verhageln.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide: „Der Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks und die damit verbundene Bombendrohung zeigen, dass es hier längst nicht mehr um irgendwelchen berechtigten Protest geht. Hier wird lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Das ist schlicht Terrorismus. Diese Vorgänge, aber auch die Funde schwerer Waffen bei der RAF-Terroristin Klette, sind Beleg dafür, dass der Linksterrorismus kein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern eine aktuelle und konkrete Gefahr für die innere Sicherheit. Es wird Zeit, dass die Politik und insbesondere die auf dem linken Auge blinde Bundes-Innenministerin diese Gefahr endlich ernst nehmen. Wann wacht Frau Faeser auf?“

Die AfD Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den steuerfinanzierten Berlinale-Eklat: „Die in der Berlinale gezeigten und geposteten gängigen Bekenntnisse des antisemitischen Milieus zu Israel werfen die Frage auf, warum die Steuer- und Beitragszahler diese Veranstaltung noch finanzieren müssen. Radikale, politische Positionen sollten nicht durch Senatsgelder oder den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (rbb und ZDF) finanziert werden.  Die Berlinale-Veranstalter müssen sich in Zukunft entscheiden: Will man politischer Akteur sein oder Steuergelder erhalten? Beides geht nicht.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker kommentiert das Scheitern des sog. Klima-Sondervermögens „Die Einsicht, dass das Klima-Sondervermögen rechtswidrig ist, kommt reichlich spät. Seit dem  Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das wir beauftragt und bereits am 6. November 2023 vorgestellt haben, ist bekannt, dass das milliardenschwere Paket so nicht durchgehen kann. Die jetzt fehlenden Mittel muss der Senat seriös organisieren. Fest steht aber, es dürfen keine landeseigenen Unternehmen mit exorbitanten Krediten als Schattenhaushalte missbraucht werden. Am Ende haftet dafür immer der Steuerzahler.“ >> Hier geht es zur Pressemitteilung zur damaligen Vorstellung des Gutachtens

Die AfD-Finanzexpertin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes durch ein landeseigenes Unternehmen „Wieder vergreifen sich Berliner Politiker an den Steuergeldern der Bürger und überschulden das Land für ein Projekt, das wir uns nicht leisten können. Bei allen Übernahmeplänen hat der Senat vergessen zu erklären, wer am Ende die Folgekosten für den 1,6 Mrd. EUR Kredit zahlen wird. In der aktuellen Zinsphase werden die hohen Kosten den zukünftigen Generationen aufgebürdet und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein. Die hohen Kosten werden entweder per Umlage den Fernwärme-Kunden in Rechnung gestellt, oder es haftet der Berliner Steuerzahler. Das wird besonders diejenigen Berliner belasten, die bereits heute unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Wir fordern daher eine Offenlegung der Gesamtkalkulation des Senats, bevor rechtsverbindliche Verträge geschlossen werden. Der Staat hat sich in den seltensten Fällen als besserer Unternehmer gezeigt. In Anbetracht des bereits jetzt unausgeglichenen Haushalts lehnen wir diesen Ankauf ab.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu der mutmaßlichen Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Bildungssenatorin: „Diese Liaison, die von beiden Beteiligten nicht dementiert wird, wirft viele Fragen auf. Vor allem stellt sich die Frage, ob das Verhältnis bereits vor der Wiederholungswahl bestand – dann hätte Wegner, plakativ formuliert, seine Geliebte zur Senatorin gemacht. Ob er und Günther-Wünsch angesichts eines solchen Nepotismusverdachts im Amt bleiben könnten, ist zumindest fraglich. Erhärtet wird dieser Verdacht dadurch, dass Wegner eine Presseerklärung zu seinem Privatleben über die Senatskanzlei versenden ließ. Damit zeigt er, dass er Privates und Regierungsamt nicht im gebotenen Maß trennt. Wenn er schon hier nicht die nötigen Abgrenzungen vornimmt, lässt dies auch andere unzulässige Verquickungen denkbar erscheinen. Fest steht schon jetzt: Wegners Bäumchen-wechsel-dich-Spiel liefert Denjenigen, die Berlin für das Tollhaus Deutschlands halten, weitere Munition. Der Regierende Bürgermeister leistet seiner Stadt damit einen Bärendienst.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ausschreitungen der letzten Silvesternacht:  „Wenn der Rechtsstaat nur durch die Mobilisierung von tausenden Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet aufrechterhalten werden kann, ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem.  Der 31. Dezember scheint nunmehr zum neuen 1. Mai geworden zu sein. Zu den aus dem linken Milieu stammenden Krawall- und Gewalttäter gesellen sich Personen aus dem migrantischen Milieu, die den 31. Dezember nutzen, um den Rechtsstaat herauszufordern. 390 Festnahmen bei Ausschreitungen und 30 Angriffe auf Rettungskräfte verdeutlichen, dass die Politik der runden Tische keine Wirkung hat. Dass sich die Krawalle vor das Rote Rathaus verlagert haben, ist sinnbildlich für die Respektlosigkeit der Täter. Die Korrektur der fehlerhaften Einwanderungspolitik Berlins muss nach wie vor ein zentrales Thema für politische Entscheidungsträger sein, denen das Wohl unserer Hauptstadt am Herzen liegt. Dass Berlin nur mit einem gigantisches Sicherheitsaufgebot die Silvesternacht übersteht, ist für die Bürger und die AfD kein akzeptabler Zustand.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Ankauf Vattenfall-Fernwärmenetzes durch das Land Berlin: „Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Berliner Steuerzahler. Nicht mal eine Woche nach der Verabschiedung eines riesigen Haushalts für die kommenden zwei Jahre durch das Abgeordnetenhaus bindet der Senat dem Land Berlin und seinen Bürgern die nächste Milliardenlast auf. Die Landesregierung scheint mittlerweile davon überzeugt, dass Geld lediglich Papier ist, das man beliebig nachdrucken kann. In Zeiten überbordender Staatsausgaben ist das unverantwortlich, zumal ein konkreter Nutzen für die Berliner nicht erkennbar ist. Einziges Argument für den Kauf ist Annahme, die Bürger würden mit staatlichen Akteuren als Geschäftspartner besser fahren als mit privaten. Dass diese durch die Realität tausendfach widerlegt wurde, ficht die finanzpolitischen Hasardeure von CDU und SPD allerdings nicht an.“

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Berlin, Dr. Kristin Brinker, kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021: „In einer funktionierenden Demokratie müssen Wahlergebnisse frei von jedem Zweifel über ihr Zustandekommen sein. Da dies 2021 in Berlin nicht der Fall war, begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenso ausdrücklich wie schon das damalige Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts. Bemerkenswert am heutigen Urteil ist vor allem auch die unterschwellige, aber deutliche Kritik der Richter an der mangelhaften Wahlprüfung des Bundestags. Offenbar hat die Parlamentskommission nicht die nötige Sorgfalt bei der Aufarbeitung der Wahlmängel vom September 2021 walten lassen. Das wirft ein weiteres schlechtes Licht auf das Verfahren. Grundsätzlich ist es überaus bedenklich, dass der Bundestag zunächst selbst darüber befindet, ob er rechtmäßig gewählt wurde. Im vorliegenden Fall hat diese Regelung überdies zu einem unnötig langen Zeitablauf geführt, weil das BVerfG erst nach der langwierigen Entscheidungsfindung der Bundestagskommission angerufen werden konnte. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, analysiert vor der anstehenden Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus die Haushaltspläne des Senats: „Nur mit allerlei Tricks und ungedeckten Schecks kann Schwarzrot überhaupt einen verabschiedungsfähigen Haushalt vorlegen. So will der Senat nahezu sämtliche Rücklagen auflösen, die Berlin mühsam gebildet hat. Die sind dann einmal ausgegeben, aber für immer weg. Und ganze zehn Prozent des Haushalts, fast vier Milliarden Euro, sollen durch so genannte ‚pauschale Minderausgaben‘ gegenfinanziert werden, durch Einsparungen also, von denen noch niemand weiß, wo und ob überhaupt sie umgesetzt werden. Das ist in höchstem Maße unseriös. Dieser Haushalt ist keine Milchmädchenrechnung– er grenzt vielmehr an Scheckbetrug. Das liegt vor allem daran, dass CDU und SPD das nicht vorhandene Geld noch immer mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen. Während die Verkehrsbetriebe in Oslo gerade feststellen, dass ihre teuren Elektrobusse bei Kälte nicht mehr einsetzbar sind, will Berlin satte drei Milliarden ausgeben, um die Busflotte der BVG auf Elektroantrieb umzustellen. Ein weiteres krasses Beispiel sind 550 Millionen Euro, die für nicht konkretisierte ‚Ausgaben in Zusammenhang mit Fluchtbewegungen‘ vorgesehen sind – eine halbe Milliarde zusätzlicher Kosten für die ungesteuerte Massenmigration. Zudem gönnt sich der Senat einen immer größeren Personal-Wasserkopf. So soll in allen Senatsverwaltungen die zusätzliche Hierarchieebene ‚Senatsrat‘ eingeführt werden. Zwar kam man bislang auch ohne diese aus, aber die Gelegenheit, Parteifreunde mit hochdotierten B2-Posten (mindestens 8.150,- Euro brutto) zu versorgen, will sich die Koalition nicht entgehen lassen. Genug Geld ist auch da für das immer weiter wuchernde Beauftragtenwesen mit u. a. Queerbeauftragten nicht nur in allen Bezirken, sondern auch in sämtlichen Verwaltungen, und demnächst auch noch einem Landes-‚Gesundheitsbeauftragten‘, von dem selbst der Senat bisher nicht sagen kann, was eigentlich seine Aufgaben sein sollen. Auf einen Kinder- und Jugendbeauftragten hingegen müssen die Berliner Familien wohl noch lange warten. Das alles zeigt, wie wichtig die Schuldenbremse ist, um Verschwendern wie Schwarzrot wenigsten einige Zügel anzulegen. Dass Wegner sie am liebsten abschaffen würde, verwundert daher ebensowenig wie die Tatsache, dass er das Projekt der Klima-Sonderschulden noch immer nicht endgültig begraben hat. Bemerkenswert ist übrigens auch, wofür Schwarzrot kein Geld hat (beispielhafte Anträge der AfD-Fraktion): Ein Landesamt für Katastrophenschutz (obwohl die CDU dieses in der Opposition noch gefordert hat), den seit einem halben Jahrhundert versprochenen U-Bahnanschluss des Märkischen Viertels, Aufsichtspersonal auf den U-Bahnhöfen, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Planung des 17. Bauabschnitts der A100, ein Programm zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern, um diese an Berlin zu binden, ein Zentrum für angewandte Energieforschung zur Erschließung zukünftiger Energiequellen, das Berliner Familiengeld, die Subventionierung von Frauen-Nachttaxis und, nicht zuletzt, für die Rückzahlung von Schuldentilgung. Kurz: Der Senat handelt in jeder Hinsicht unverantwortlich. Er gibt viel zu viel Geld aus, er verprasst Tafelsilber und er setzt die vollkommen falschen Prioritäten beim Geldausgeben. Das Steuergeld wird nicht nach den Bedürfnissen der Berliner ausgegeben, sondern nach Ideologie, Parteitagsbeschlüssen und für Vetternwirtschaft. Insbesondere diejenigen Wähler, die im Februar ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, dürften jetzt feststellen, dass sie entgegen ihrer Hoffnung keinen Wechsel gewählt haben. CDU und SPD stehen weiterhin nur für eines:

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Vorgänge in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: „Am heutigen Morgen konfrontierte die Koalition den Hauptausschuss mit mehr als einhundert (!) über Nacht eingereichten Änderungsanträgen zum bisher vorliegenden Haushaltsentwurf. Zudem wurden zahlreiche weitere Änderungsanträge für den Lauf des heutigen Tages angekündigt. Ein solches Vorgehen hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Es ist schlicht unmöglich, derart viele Änderungsanträge in kurzer Zeit vernünftig zu bewerten – offenbar wird von den Abgeordneten erwartet, sie ohne jegliche inhaltliche Befassung durchzuwinken. Schwarzrot offenbart mit dieser Überrumpelungstaktik eine erschreckende Missachtung des Parlaments. Der Journalist Robin Alexander bezeichnete gestern in einer Talkshow einen früheren Berliner Haushalt als ‚irgendwo zwischen Griechenland und Simbabwe‘ angesiedelt. Griechenland und Simbabwe jedoch würden sich schämen, so vorzugehen wie Schwarzrot.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die heutige Ankündigung des Senats, das so genannte „Sondervermögen Klimaschutz“ nicht, wie bisher beabsichtigt, noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen: „Die aufgesetzte Gelassenheit von Schwarzrot nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offenbar tiefsitzender Beunruhigung gewichen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Senat nun zuerst ein Rechtsgutachten in Auftrag geben will, bevor er sich vom Parlament die rechtlich überaus fragwürdigen Sonderschulden genehmigen lässt. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gewarnt, dass dieses Vorhaben verfassungsrechtlich problematisch ist. Hierin wurden wir auch vom Landes-Rechnungshof bestätigt, dessen in der vergangenen Woche vorgestellter Bericht die von uns vorgebrachten Argumente zu 100 Prozent stützt. Unsere Ankündigung, jeden verfügbaren Klageweg gegen die Schuldenorgie zu begehen, dürfte zur heutigen Bekanntgabe beigetragen haben. Anstatt sich jetzt per Gefälligkeitsgutachten einen Persilschein für seine Schuldenorgie zu verschaffen, sollte der Senat das ‚Sondervermögen‘ am besten gleich komplett beerdigen und zu seriöser Haushaltspolitik zurückfinden“.

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, kommentiert den heutigen Bericht des Rechnungshofes von Berlin: „Der Bericht des Rechnungshofs zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass der Senat mit seiner Haushaltspolitik ein finanzielles russisches Roulette betreibt. Die Auflösung sämtlicher Rücklagen und die Einberechnung von Minderausgaben, die nur in der Phantasie des Finanzsenators existieren, haben mit seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts zu tun. Hier werden ungedeckte Schecks ausgestellt, die künftige Senate irgendwie einlösen müssen. Noch deutlicher wird der Rechnungshof in Bezug auf das so genannte ‚Sondervermögen Klimaschutz‘, dem er schlicht Rechtswidrigkeit bescheinigt. Die Position der AfD ist seit Monaten, dass das Vorhaben in der geplanten Form verfassungswidrig ist. In dieser Überzeugung wurden wir schon vom kürzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, und auch der Rechnungshofbericht lässt diesbezüglich keinen Zweifel aufkommen. Sollte die Regierungskoalition diese Sonderschulden tatsächlich beschließen, muss jedem Abgeordneten klar sein, dass er mit seiner Zustimmung das Grundgesetz bricht. Die AfD-Fraktion prüft derzeit vorsorglich, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um gegen diesen Verfassungsbruch vorzugehen.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts: „Das Urteil ist ein Warnschuss für die Pläne des Senats zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Klimaschutz‘. Die Richter haben klar zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einer Krise und der Kreditaufnahme zur Bewältigung dieser Krise ein enger Zusammenhang bestehen muss und vor allem, dass die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich zur Beseitigung der Krise geeignet sein müssen. Beides trifft für das ‚Sondervermögen“ des Senats nicht zu. Die AfD-Fraktion hat dies seit Monaten dargelegt und weiß sich hierin auch mit dem Landes-Rechnungshof einig. Wenn der Senat an seinen Plänen festhält und Schwarzrot das ‚Sondervermögen‘ tatsächlich abnickt, müssen sich alle Abgeordneten und Senatoren im Klaren darüber sein, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig handeln. Die AfD wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, auch nachträglich durch den Rechtsweg, um einen solchen Bruch des Grundgesetzes zu verhindern.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration: „Keiner der jetzt getroffenen Beschlüsse ist geeignet, die unkontrollierte Masseneinwanderung wirksam einzudämmen. Bis auf die wolkige Ankündigung, ab irgendwann ‚einen Teil‘ der Leistungen für Asylbewerber per Bezahlkarte auszugeben, werden lediglich Zuständigkeiten verschoben und hohle Versprechungen gemacht. So dürfte es den Bürgern vollkommen egal sein, ob sie die Milliardenkosten der Massenmigration über ihre Landes- oder ihre Bundessteuern bezahlen müssen. Auch wird durch den Plan, Asylanträge in Zentren außerhalb der EU zu bearbeiten, so lange kein einziger Migrant weniger nach Deutschland kommen, bis diese Zentren tatsächlich eingerichtet sind – und ob das jemals passiert, wird auf EU-Ebene entschieden. Zusammengefasst: Der Gipfel kreißte und gebar ein Mäuschen. Wirksame Maßnehmen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung wird es nur mit der AfD geben.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute vorgestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das die Fraktion in Auftrag gegeben hat: „Das Gutachten bestätigt uns in der Überzeugung, dass das so genannte ‚Sondervermögen‘, das schon durch die Namenswahl ein Etikettenschwindel ist, lediglich ein Trick ist, um die Schuldenbremse zu umgehen. Zwar gesteht das Gutachten dem Parlament das Recht zu, die Schuldenbremse bei einer Notlage auszusetzen, aber das haben wir auch nie in Frage gestellt. Andererseits hat aber der Wissenschaftliche Dienst keinen Hinweis darauf gegeben, dass eine solche akute Notlage auch tatsächlich existiert. Er sieht sich außerstande, dies zu beurteilen, obwohl eine tatsächliche Notlage doch offensichtlich sein müsste. Noch deutlicher wird der Landes-Rechnungshof, der in seiner Stellungnahme klar sagt, dass weder der Klimawandel noch die Abhängigkeit von fossilen Energien außergewöhnliche Situationen sind, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Diese behauptete ‚Notlage ist keine.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung der Sozialsenatorin, die Bundesregierung solle einen „Flüchtlingsnotstand“ ausrufen um dann die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse auszusetzen: „Nach dem ‚Klimanotstand‘ nun also der ‚Flüchtlingsnotstand‘, nach der erfundenen Krise jetzt die selbstgemachte. Zwar fällt der etablierten Politik für die drängenden Probleme unserer Zeit keinerlei Lösung ein, aber im Erfinden neuer Probleme ist sie unschlagbar. Dies gilt erst recht, wenn es darum geht, die Schuldenbremse zu umgehen. Die Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Was dagegen hilft: Strikte Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisung offensichtlich unberechtigter Antragsteller, zügige Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Personen. Was ganz sicher nicht hilft: Immer noch mehr Schulden, um mit immer noch mehr Geld immer noch mehr Menschen in ein dysfunktionales und vollkommen überfordertes System zu locken.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion zur heute im Abgeordnetenhaus verhandelten Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“: „Die von der schwarzroten Koalition eingebrachte Resolution ist windelweich. Sie vermeidet jede Erwähnung des rosa Elefanten im Raum. Die seit Tagen stattfindenden Ausschreitungen in Berlin werden von Berliner Muslimen begangen. Ihr Hass ist der Grund, dass Berliner Juden sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben, auf die Straße zu gehen und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Ohne die klare Benennung der Ursachen des explodierenden Antisemitismus zu benennen, ist jede Solidaritätsbekundung wertlos. Wer Antisemitismus beklagt, muss die Antisemiten beim Namen nennen. Die AfD-Fraktion hat daher, übrigens als erste Fraktion im Haus, in die heutige Sitzung eine Resolution (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1226.pdf) eingebracht, die die Ursachen beim Namen nennt und dazu auffordert, das Problem endlich mit Taten anzugehen. Einer Resolution zuzustimmen, die hinter diesen Punkten zurückbleibt und es bei wolkigen Solidaritätsbekundungen und der Beauftragung einer Studie belässt, kommt für meine Fraktion nicht in Frage. Daher haben wir uns bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu dem nächtlichen Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde „Kahal Adass Jisroel“: „Es ist bedrückend, wenn jüdische Einrichtungen in Berlin angegriffen werden, zumal nur wenige Wochen vor dem Jahrestag der nationalsozialistischen Pogrome. Ich hoffe, dass die Polizei die Täter rasch ausfindig machen kann und dass sie dann auch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die AfD hat seit Jahren davor gewarnt, dass mit der unkontrollierten Masseneinwanderung die Konflikte der Herkunftsregionen nach Deutschland importiert werden, aber unsere Warnungen wurden als übertrieben abgetan. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen jetzt endlich aufwachen und dem radikalen Islam nunmehr entschiedener entgegentreten.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zu Meldungen, denen zufolge der Berliner „Klimarat“ nicht bei Projekten im Rahmen des „Sondervermögens Klima“ konsultiert werden soll: „Dass der Senat sich bei der Vergabe der Milliarden aus dem irreführend so genannten ‚Sondervermögen‘ nicht vom Klimarat reinreden lassen will, bestätigt unsere Vermutung, dass das ‚Sondervermögen‘ nichts anderes ist, als ein Etikettenschwindel, um dringend erforderliche und jahrelang verschleppte Sanierungsmaßnahmen an der in der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse vorbei finanzieren zu können. Die AfD steht solchen ‚Räten‘ grundsätzlich kritisch gegenüber. Aber wenn so ein Rat nun schon gesetzlich vorgeschrieben ist, dann darf die Politik ihn nicht einfach ignorieren.“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die bisherigen Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus: „Neukölln hat 130.000 Euro für Wachschutz an Schulen im Haushalt stehen, aber der Bürgermeister weiß jetzt schon, dass der Bezirk diesen Betrag nicht aufbringen kann. Die Bürgermeisterin von Pankow bekennt, dass sie die in ihrem Haushalt stehenden pauschalen Minderausgaben von 6,1 Millionen Euro für 2024/25, die allein einen ausgeglichenen Haushalt möglich machen, niemals erbringen kann. Und die Bürgermeisterin von Mitte erklärt sogar leichthin, dass die zwanzig Millionen Euro, die in ihrem Haushalt für Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sind, keine reale Grundlage haben und eine reine Luftbuchung sind, mit der ein ausgeglichener Haushalt vorgetäuscht werden soll. Angesichts dieser Erkenntnisse drängt sich die Frage auf, ob die Haushalte der Bezirke generell nur aus heißer Luft bestehen. Und das noch größere Problem: Wenn die Haushalte der Bezirke fernab der Realität sind, dann stimmt auch der Landeshaushalt vorn und hinten nicht. Offensichtlich sollen die Berliner hier komplett hinter die Fichte geführt werden.“

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zur heute vorgelegten Halbjahresbilanz des Senats: „52 Projekte wollte der schwarzrote Senat im ersten halben Jahr seiner Amtszeit angehen, aber nicht einmal die Hälfte davon wurden tatsächlich angepackt. Das ist zu wenig. Meine Fraktion hat Kai Wegner nicht zur nötigen Mehrheit verholfen, damit er genauso weiterwurstelt wie seine beiden Vorgänger: Die dringend benötigte Verwaltungsreform ist nicht mal in Ansätzen erkennbar, die ungesteuerte Masseneinwanderung geht unvermindert weiter, vollziehbar Ausreisepflichtige werden weiterhin nicht abgeschoben, Klimakriminelle blockieren nach wie vor täglich den Verkehr – aber wenigstens dürfen Verwaltungsmitarbeiter weiterhin nach Lust und Laune gendern und ein frauenfeindlicher ‚Queerbeauftragter‘ verbrennt knappes Steuergeld. Hinzu kommt, dass sich gerade beim Thema Migration bereits die ersten Bruchstellen in der Koalition abzeichnen: In der Frage des Winter-Abschiebestopps und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sind sich CDU und SPD uneins, ja nicht einmal bei der Zuständigkeit für das Flüchtlingszentrum am Flughafen Tegel können sie sich einigen. Das verheißt, gerade bei diesem wichtigen Thema, weiteren Stillstand. Das alles wäre vielleicht nicht so schlimm, wenn es nur die Oppositionsparteien wären, die diese Kritikpunkte äußern. Dass die Lage auch abseits der parteipolitischen Betrachtung dramatisch ist, zeigt jedoch die geharnischte Kritik aus der Berliner Wirtschaft. Wenn der Senat nicht schnellstens vom Ankündigungsmodus zum konkreten Handeln umschaltet, drohen Berlin bis zur nächsten Wahl drei verlorene Jahre.“