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Pressemitteilungen

Dr. Kristin Brinker (AfD) zum „Sondervermögen“: Schulden sind kein „Vermögen“ / Senat will sich Blankoscheck ausstellen

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, kommentiert das „Sondervermögen Klimaschutz“, das der Senat heute vorgestellt hat: „Das so genannte Sondervermögen ist eine Mogelpackung, denn fünf… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD) zum „Sondervermögen“: Schulden sind kein „Vermögen“ / Senat will sich Blankoscheck ausstellen

Karsten Woldeit (AfD): Senatsmaßnahmen für Freibäder sind erster Schritt, aber nicht ausreichend – AfD-Hauptstadtfraktion kündigt Sicherheitskonzept an

Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, kommentiert die heute vom Regierenden Bürgermeister und der Innensenatorin angekündigten Maßnahmen für mehr Sicherheit in Freibädern: „Videoüberwachung der Eingangsbereiche,… Weiterlesen »Karsten Woldeit (AfD): Senatsmaßnahmen für Freibäder sind erster Schritt, aber nicht ausreichend – AfD-Hauptstadtfraktion kündigt Sicherheitskonzept an

Dr. Hugh Bronson (AfD): Städtepartnerschaften sind Friedensinitiativen – Senat muss Kontakte zwischen Berlinern und Moskowitern ermöglichen

Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau liegt derzeit auf Eis. Das ergab die Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage (S19-15786.pdf (parlament-berlin.de)) des europapolitischen Sprechers der AfD-Hauptstadtfraktion,… Weiterlesen »Dr. Hugh Bronson (AfD): Städtepartnerschaften sind Friedensinitiativen – Senat muss Kontakte zwischen Berlinern und Moskowitern ermöglichen