Aus Berlin sind im ersten Halbjahr 2026 deutlich weniger Menschen abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juni verließen nach einem Medienbericht 546 Personen… Weiterlesen »Gunnar Lindemann (AfD): Abschiebezahlen entlarven CDU-Lüge von angeblicher „Migrationswende“
Der Tatverdächtige des gestrigen Terroranschlages auf den CSD, Abdul B., soll deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft sein und wird der islamistischen Szene zugerechnet. Er wurde erst… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD): Islamistischer Terroranschlag auf den CSD – AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses
Delegationsreise Brüssel/Antwerpen 07. – 09. Juli 2026 Lösungen für die Berliner Wohnungskrise: Von unseren europäischen Partnern lernen zum Positionspapier Positionspapier zur Delegationsreise der AfD-Hauptstadtfraktion Viele… Weiterlesen »Delegationsreise der Hauptstadtfraktion nach Brüssel/Antwerpen 07.-09. Juli 2026
Der Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Absicht der Bundesregierung, den Bundesländern Enteignungen von Immobilienunternehmen per Gesetz zu untersagen: „Die AfD-Fraktion lehnt die Enteignung… Weiterlesen »Marc Vallendar (AfD): Bundesregierung verspricht, was sie nicht halten kann
Transparenzbekanntmachung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2024/900 (TTPW-VO): POLITISCHE ANZEIGEN Sponsor ist die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Anzeigen stehen im Zusammenhang mit der parlamentarischen… Weiterlesen »Transparenz Anzeige
Nach Informationen des RBB sollen ab 1. Juli die sogenannten Görlitzer Brücken auf unbestimmte Zeit gesperrt werden. Und das, obwohl die Verkehrssenatorin noch vor 12… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): Die Görlitzer-Brücken müssen offen bleiben!
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Innensenatorin heute auf Nachfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, bestätigt: Die Berliner Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz als… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD): Senat bestätigt Zusammenarbeit von Linksextremisten und „Widersetzen“!
Das Zugbauunternehmen Alstom hat entschieden, seinen Einspruch gegen das Vergabeverfahren für den Betrieb des S-Bahnnetzes und den Erwerb von neuen Fahrzeugen nicht weiter gerichtlich zu… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): Senat muss S-Bahn-Auftrag jetzt zügig erteilen
Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen als Anzuhörenden benannt. Wie schon einmal… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD): Altparteien entlarven sich erneut als Undemokraten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel, kommentiert die heute vorgestellten Pläne für das ICC: „Die AfD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode, also vor… Weiterlesen »Frank-Christian Hansel (AfD): ICC-Pläne müssen sich erst noch in der Realität beweisen
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