Aus Berlin sind im ersten Halbjahr 2026 deutlich weniger Menschen abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Zwischen Januar und Juni verließen nach einem Medienbericht 546 Personen im Rahmen einer Rückführung die Hauptstadt, während es im ersten Halbjahr 2025 mit 804 Personen noch rund ein Drittel mehr waren. Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, sagt dazu:
„Schon die rückläufige Gesamtzahl der Abschiebungen entlarvt die CDU-Behauptung von der angeblichen Migrationswende als schlichte Wahlkampflüge. Die Zahl der Abgeschobenen entspricht nicht einmal drei Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin. Endgültig grotesk wird es, wenn man sich anschaut, wohin abgeschoben wurde: Von den 546 genannten Abschiebungen erfolgten gerade mal zehn in Drittstaaten, also solche, die nicht EU-Mitglied oder assoziiert sind.
Das zeigt, dass sich der Senat einen schlanken Fuß macht und fast ausschließlich in jene Länder ‚abschiebt‘, die ohnehin kooperativ sind und bei denen die Abgeschobenen zudem wegen der Visafreiheit auch schnell und problemlos wieder nach Deutschland zurückkommen können. Echte Abschiebungen in ‚schwierige‘ Länder wie Syrien oder den Irak sowie nach Afrika finden fast nie statt.
So versucht der Senat, der Berlinern Sand in die Augen zu streuen. Eine echte Migrationswende findet weiterhin nicht statt und ist offensichtlich auch politisch überhaupt nicht gewollt. Die Folgen in Form von drastischem Wohnungsmangel, dysfunktionalen Schulen und Milliarden Euro an Migrationskosten müssen alle Berliner bezahlen.“
